Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges Verhalten - Entzug der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers wegen Rotlichtverstoß - grobe Fahrlässigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beim Entzug der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers

 
• rabüro.de

  Arbeitsplatzverlust von Berufskraftfahrer infolge Rotlichtverstosses kann Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beim Entzug der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sperrzeit des Arbeitslosengeldes wegen eines Verkehrsverstoß

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Sperrzeit wegen Entzug der Fahrerlaubnis?

• blogspot.de (Kurzinformation)

  Bei Rot über die Ampel - Schein weg - Job weg - und kein Arbeitslosengeld!

Papierfundstellen

• NZS 2012, 878 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - unbefristete Fortsetzung eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.08.2012 - L 3 AL 5066/11

  Schließlich muss die Herbeiführung der Beschäftigungslosigkeit auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers beruhen, wobei nicht - wie nach § 276 BGB - von einem objektiven, sondern von einem subjektiven Maßstab auszugehen ist, ausgerichtet an den Kenntnissen und Fähigkeiten des Betroffenen (BSG, Urteil vom 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R - juris Rn. 12).

  Sie unterliegen einer ungeschriebenen arbeitsvertraglichen Nebenpflicht, sich während ihrer Berufsausübung im Straßenverkehr untadelig zu verhalten (BSG, Urteil v. 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R - juris Rn.14).

• BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 115/99 R

  Besondere Härte beim Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches durch Sperrzeit

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.08.2012 - L 3 AL 5066/11

  So ist die finanzielle Situation des Klägers nicht zu berücksichtigen (BSG, Urteil v. 10.08.2000 - B 11 AL 115/99 R - juris).
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AL 1315/11

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.08.2012 - L 3 AL 5066/11

  Der Senat weicht damit nicht von seiner Rechtsprechung ab, wonach es an der groben Fahrlässigkeit des Mitarbeiters an der Verursachung seiner Arbeitslosigkeit fehlt, wenn der Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis lediglich eine fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs war und ihm auch wegen der Umstände des Einzelfalles kein leichtfertiges Verhalten vorgeworfen werden kann (Urteil des Senats vom 08.06.2011 - L 3 AL 1315/11).

 
• BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - drohende …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.08.2012 - L 3 AL 5066/11

  Nach der Rechtsprechung des BSG bilden nämlich diese Bescheide eine rechtliche Einheit mit dem Sperrzeitbescheid (…BSG, Urteil v. 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 10 Rn. 12; BSG, Urteil v. 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R - beide in juris).
• BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 32/95

  Besondere Härte bei der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.08.2012 - L 3 AL 5066/11

  Nach dem Gesetzeswortlaut beurteilt sich das Vorliegen einer besonderen Härte allein nach den Umständen, die für den Eintritt der Sperrzeit maßgeblich sind, außerhalb des Sperrzeittatbestandes liegende Umstände können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (vgl. BSG, Urteil v. 15.11.1995 - 7 RAr 32/95 - juris).
• BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.08.2012 - L 3 AL 5066/11

  Nach der Rechtsprechung des BSG bilden nämlich diese Bescheide eine rechtliche Einheit mit dem Sperrzeitbescheid (BSG, Urteil v. 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 10 Rn. 12; BSG, Urteil v. 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R - beide in juris).

• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2023 - L 8 AL 1022/22

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Verstoß gegen …

  Wird die Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers wegen Überschreitung der Schwelle von Punkten im Verkehrszentralregister entzogen, ist für den Arbeitslosen bei einfachster Betrachtung erkennbar, dass bei einem weiteren Verkehrsverstoß, der mit einem Punkt geahndet wird, der Verlust der Fahrerlaubnis und infolgedessen auch des Arbeitsplatzes droht, so dass sein arbeitsvertragswidriges Verhalten als grob fahrlässig im Hinblick auf die Herbeiführung seiner Arbeitslosigkeit ist (…vgl. LSG für das Saarland, a.a.O., Rdnr. 36 sowie nachgehend BSG, Beschluss vom 12.05.2020 - B 11 AL 12/20 B -, juris; siehe auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2012 - L 3 AL 5066/11 -, juris Rdnr. 29).
• VG Stuttgart, 25.05.2023 - 11 K 942/22

  Augenblicksversagen bei Rotlicht-Verstoß im Rahmen einer polizeilichen …

  Der Milderungsgrund eines Augenblicksversagens ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt (…vgl. nur BGH, Urt. v. 10.05.2011 - VI ZR 196/10 -, juris Rdnr. 11 ff.; BGH, Beschl. v. 11.09.1997 - 4 StR 638/96 -, BGHSt 43, 241-252, juris; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 01.08.2012 - L 3 AL 5066/11 -, juris Rdnr. 40;… LArbG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.05.1999 - 10 (2) Sa 1223/98 -, juris;… BVerwG, Urt. v. 12.02.2015 - 2 WD 2/14 -, juris Rdnr. 44).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2019 - L 7 AL 63/17
  Ist eine Fahrerlaubnis zwingende Voraussetzung zur Erfüllung der vertraglichen Arbeitspflicht, hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich durch das Unterlassen von Verkehrsverstößen für die Erhaltung seiner straßenverkehrsrechtlichen Berechtigung Sorge zu tragen, weshalb bei einem zu vertretenden Verlust der Fahrerlaubnis grundsätzlich von der wenigstens grob fahrlässigen Herbeiführung der Arbeitslosigkeit als ein zum Sperrzeiteintritt führendes versicherungswidriges Verhalten auszugehen ist (vgl. z.B. Landessozialgericht (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Januar 2016 - L 9 AL 189/13 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. Juli 2014 - 5 Sa 27/14 - Sächsisches LSG, Urteil vom 15. August 2013 - L 3 AL 133/10 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. August 2012 - L 3 AL 5066/11).