Rechtsprechung
LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 2 Abs 2 Nr 1a FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 2 Nr 6 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 3 S 1 Nr 2 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 3 S 2 FreizügG/EU 2004
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendung auch bei abgeleitetem Aufenthaltsrecht der Eltern durch Wahrnehmung der elterlichen Sorge für ein freizügigkeitsberechtigtes, die Schule besuchendes Kind - ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Anwendung des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche auch bei abgeleitetem Aufenthaltsrecht der Eltern durch Wahrnehmung der elterlichen Sorge für ein ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, VO 492/2011 Art. 10, SGB XII § 23 Abs. 1 S. 3, SGB XII § 23 Abs. 3 S. 1
Unionsbürger, Schulbesuch, Leistungsausschluss, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Ausnahme, Ausnahmefall, Aufenthaltsrecht, eigenständiges Aufenthaltsrecht, abgeleitetes Aufenthaltsrecht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundsicherung für Arbeitssuchende; Unionsbürger; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitssuche; anderes Aufenthaltsrecht; Aufenthaltsrecht zum Schulbesuch; abgeleitetes Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger; elterliche Sorge; Sozialrecht; ...
- rechtsportal.de
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Sozialleistungen für Familien arbeitsuchender EU-Bürger
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer besteht kein Anspruch auf Grundsicherung - Ausschluss von Grundsicherungsleistungen für EU-Bürger und deren Familien bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland zulässig
Verfahrensgang
- SG Mainz, 07.06.2016 - S 10 AS 406/16
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER
Papierfundstellen
- NZS 2016, 794
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (20)
- EuGH, 15.09.2015 - C-67/14
Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16
dd) Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 15.9.2015 - C 67/14 - Alimanovic, juris RdNr. 49;… Urt. v. 11.11.2014 - C-333/13 - Dano, juris RdNr. 69).Der EuGH hat in der Entscheidung vom 15.9.2015 (aaO) unter Verweis auf die Entscheidung vom 11.11.2014 (…aaO) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Unionsbürger hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Staates die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38/EG erfüllt.
Eine Gleichsetzung der auf der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 basierenden - abgeleiteten - Aufenthaltsrechte mit den bei Versagung des Zugangs zu Sozialleistungen zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG führenden Aufenthaltsrechten nach Art. 7 Abs. 3 Buchstabe c oder Art. 14 Abs. 4 Buchstabe b der Richtlinie 2004/38/EG hat der EuGH in dieser Entscheidung nicht einmal erwogen und ist damit dem darauf gestützten Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH vom 26.3.2015 in der Rechtssache C-67/14 (juris, RdNr. 119 ff.) nicht gefolgt (vgl. hierzu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 15.1.2015 - L 15 As 226/15 B ER, juris RdNr. 13).
Entgegen der Auffassung des Generalanwalts ist das vom EuGH aus Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 (früher Art. 12 der Verordnung [EWG] Nr. 1612/68) abgeleitete Aufenthaltsrecht der Kinder (…vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 23.2.2010 - C-480/08 - Teixeira, juris RdNr. 39, 46;… Urt. v. 17.9.2002 - C-413/99 - Baumbast und R, juris RdNr. 63, 75, 94;… Urt. v. 23.2.2010 - C 310/08 - Ibrahim, juris RdNr. 29, 31, 42 f., 52, 56, 59) nicht "allein an das Recht auf Zugang zur Ausbildung gebunden" (so aber der Schlussantrag vom 26.3.2015 in der Rechtssache C-67/14, juris RdNr. 120), sondern jedenfalls auch an den Arbeitnehmerstatus eines Elternteils des Kindes, der zumindest zu Beginn des Schulbesuchs bestanden haben muss.
3. Der Leistungsausschluss verstößt - wie der Senat bereits entschieden hat (Beschlüsse v. 11.2.2016 - L 3 AS 668/15 B ER, juris RdNr. 18 ff. und v. 5.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris RdNr. 20 ff.) - weder gegen europäisches Unionsrecht (EuGH, Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14), noch gegen das Grundgesetz.
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16
Wie aber der Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II - und dem folgend die Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R, juris RdNr. 27 mwN) - bereits besage, müsse das Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitsuche das einzige einschlägige Aufenthaltsrecht sein, damit der Ausschluss greife.Unabhängig davon, ob das aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 (der nur von "Kindern eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist" spricht) folgende Aufenthaltsrecht auch für Stiefkinder gilt (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.7.2016 - L 26 AS 1421/16 B ER, juris RdNr. 9), handelt es sich hierbei jedenfalls um ein abgeleitetes Recht als Familienangehöriger, das kein weiteres Aufenthaltsrecht iSd § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vermittelt: aa) Die Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erfordert eine Prüfung des Grundes bzw. der Gründe für eine im streitigen Leistungszeitraum bestehende Freizügigkeitsberechtigung nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU oder - nach dem Günstigkeitsvergleich nach § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU - eines Aufenthaltsrechts nach dem Aufenthaltsgesetz (so im Ansatz auch BSG, Urt. v. 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 46, juris RdNr. 27 mwN).
ee) Bestätigt wird dies - worauf das BSG im Urt. v. 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R (juris RdNr. 32 mwN) auch hinweist - durch Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG - im deutschen Recht umgesetzt durch § 3 Abs. 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU: Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG bestimmt, dass "der Wegzug des Unionsbürgers aus dem Aufnahmemitgliedstaat oder sein Tod weder für seine Kinder noch für den Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, zum Verlust des Aufenthaltsrechts führt.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 226/15
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Leistungsausschluss …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16
Der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschl. v. 15.1.2016 - L 15 AS 226/15 B ER, juris), auf die sich der Antragsgegner berufe, könne nicht gefolgt werden (…Hinweis zur Kritik auf: Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, RdNr. 99.2).Eine Gleichsetzung der auf der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 basierenden - abgeleiteten - Aufenthaltsrechte mit den bei Versagung des Zugangs zu Sozialleistungen zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG führenden Aufenthaltsrechten nach Art. 7 Abs. 3 Buchstabe c oder Art. 14 Abs. 4 Buchstabe b der Richtlinie 2004/38/EG hat der EuGH in dieser Entscheidung nicht einmal erwogen und ist damit dem darauf gestützten Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH vom 26.3.2015 in der Rechtssache C-67/14 (juris, RdNr. 119 ff.) nicht gefolgt (vgl. hierzu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 15.1.2015 - L 15 As 226/15 B ER, juris RdNr. 13).
- EuGH, 11.11.2014 - C-333/13
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16
dd) Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH (…Urt. v. 15.9.2015 - C 67/14 - Alimanovic, juris RdNr. 49; Urt. v. 11.11.2014 - C-333/13 - Dano, juris RdNr. 69).Der EuGH hat in der Entscheidung vom 15.9.2015 (…aaO) unter Verweis auf die Entscheidung vom 11.11.2014 (aaO) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Unionsbürger hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Staates die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38/EG erfüllt.
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - L 3 AS 479/15
Kein "Hartz IV" für EU-Ausländer?
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16
3. Der Leistungsausschluss verstößt - wie der Senat bereits entschieden hat (Beschlüsse v. 11.2.2016 - L 3 AS 668/15 B ER, juris RdNr. 18 ff. und v. 5.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris RdNr. 20 ff.) - weder gegen europäisches Unionsrecht (EuGH, Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14), noch gegen das Grundgesetz.bb) Angesichts des gesetzlich ausdrücklich geregelten Leistungsausschlusses für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und deren Familienangehörige, Sinn und Zweck dieser Regelung, einer "Einwanderung in die Sozialsysteme" unter Ausnutzung der Möglichkeiten, die die Freizügigkeit für EU-Bürger innerhalb des EU-Binnenmarktes bietet, entgegenzuwirken (vgl. hierzu bereits den Beschluss des Senats vom 5.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris RdNr. 18, sowie LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.2.2015 - L 2 AS 14/15 B ER und LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.6.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B) und der sich aus den Gesetzesmaterialien klar ergebenden Intention des Gesetzgebers, einen solchen Leistungsausschluss sicherzustellen (vgl. hierzu zu § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB II BR-Drucks. 617/06, S. 15: "Die Einfügung normiert einen der Regelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch entsprechenden Leistungsausschluss für Ausländer und stellt damit zugleich sicher, dass Ausländer, die nach § 7 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch haben, auch aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch keine Ansprüche herleiten können."), kann den Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII in diesem Zusammenhang allenfalls ein Ausnahmecharakter beigemessen werden, so dass es hierfür besonderer Umstände bedarf, um von dem grundsätzlich geltenden Leistungsausschluss abzuweichen.
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16
Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so auch LSG Bayern, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER und LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B).bb) Angesichts des gesetzlich ausdrücklich geregelten Leistungsausschlusses für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und deren Familienangehörige, Sinn und Zweck dieser Regelung, einer "Einwanderung in die Sozialsysteme" unter Ausnutzung der Möglichkeiten, die die Freizügigkeit für EU-Bürger innerhalb des EU-Binnenmarktes bietet, entgegenzuwirken (vgl. hierzu bereits den Beschluss des Senats vom 5.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris RdNr. 18, sowie LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.2.2015 - L 2 AS 14/15 B ER und LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.6.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B) und der sich aus den Gesetzesmaterialien klar ergebenden Intention des Gesetzgebers, einen solchen Leistungsausschluss sicherzustellen (vgl. hierzu zu § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB II BR-Drucks. 617/06, S. 15: "Die Einfügung normiert einen der Regelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch entsprechenden Leistungsausschluss für Ausländer und stellt damit zugleich sicher, dass Ausländer, die nach § 7 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch haben, auch aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch keine Ansprüche herleiten können."), kann den Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII in diesem Zusammenhang allenfalls ein Ausnahmecharakter beigemessen werden, so dass es hierfür besonderer Umstände bedarf, um von dem grundsätzlich geltenden Leistungsausschluss abzuweichen.
- BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16
a) Das Grundgesetz gebietet nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (BVerfG, Beschl. v. 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09, juris Rz. 13).b) Der dem Grundgesetz verpflichtete Gesetzgeber hat auch keine aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG resultierende verfassungsrechtliche Pflicht über die bereits getroffenen Regelungen hinaus jedem Menschen, der sich - aus welchen Gründen auch immer, also legal oder illegal - in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, voraussetzungslose Sozialleistungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09, juris Rz. 13) zu gewähren und die drei heutigen Existenzsicherungssysteme, deren verfassungsrechtlicher Kern das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ist, um eine weitere Regelung zu ergänzen (vgl. zur Handlungspflicht des Gesetzgebers BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.10.1995 - 1 BvR 1348/95).
- BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 1768/11
Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16
Die Situation ist vergleichbar mit der von Auszubildenden und Studenten, die ihre Arbeitskraft für ihren Lebensunterhalt einsetzen müssen (so zu Recht und überzeugend LSG Bayern, a.a.O., unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des BVerfG zu den Leistungsausschlüssen für Studenten und Auszubildende gemäß § 7 Abs. 5 SGB II vom 3.9.2014 - 1 BvR 1768/11 und vom 8.10.2014 - 1 BvR 886/11). - BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11
Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16
Die Situation ist vergleichbar mit der von Auszubildenden und Studenten, die ihre Arbeitskraft für ihren Lebensunterhalt einsetzen müssen (…so zu Recht und überzeugend LSG Bayern, a.a.O., unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des BVerfG zu den Leistungsausschlüssen für Studenten und Auszubildende gemäß § 7 Abs. 5 SGB II vom 3.9.2014 - 1 BvR 1768/11 und vom 8.10.2014 - 1 BvR 886/11). - BVerwG, 10.12.1987 - 5 C 32.85
Rechtsmittel
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16
Es handelt sich hierbei folglich um eine Ermessensleistung die voraussetzt, dass eine Leistungserbringung im konkreten Einzelfall auch in Ansehung von Sinn und Zweck eines bestimmten, grundsätzlich eingreifenden Leistungsausschlusses gerechtfertigt ist (vgl. hierzu bereits BVerwG, Urteil vom 10.12.1987 - 5 C 32/85, BVerwGE 78, 314, juris RdNr. 18 f. zu § 120 BSHG). - LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - L 3 AS 668/15
Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger
- LSG Bayern, 13.10.2015 - L 16 AS 612/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 8 SO 129/14
Anspruch auf Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB XII im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2016 - L 26 AS 1421/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei einem …
- EuGH, 23.02.2010 - C-310/08
Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2015 - L 2 AS 14/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- EuGH, 17.09.2002 - C-413/99
Baumbast und R
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
- BVerfG, 26.10.1995 - 1 BvR 1348/95
Verfassungsfragen zum gesetzgeberischen Unterlassen auf dem Gebiet der …
- BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von …
Die in der hier angegriffenen Entscheidung zitierte Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts hinsichtlich der bis 28. Dezember 2016 geltenden Rechtslage ist in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte umstritten (dem BSG folgend u.a. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 1512/16 ER-B -, juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 20. Juni 2016 - L 16 AS 284/16 B ER -, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. August 2016 - L 19 AS 1437/16 B ER -, juris; dagegen u.a. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER -, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. März 2016 - L 9 AS 1580/15 B ER -, juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 7. Juli 2016 - L 9 SO 12/16 B ER, L 9 SO 13/16 B PKH -, juris;… weitergehend SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 18. April 2016 - S 3 AS 149/16 -, juris, Rn. 436, 441 ff., 519 ff.;… Pattar, SGb 2016, S. 665 ). - LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2017 - L 6 AS 11/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung der Auffassung des BSG in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a.F. an, dass aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 ein anderes Aufenthaltsrecht als ein solches zum Zwecke der Arbeitsuche folgt (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2016 - L 19 AS 29/16 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. April 2016 - L 4 AS 182/16 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2016 - L 4 AS 160/16 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Juni 2016 - L 2 AS 84716 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2016 - L 26 AS 1421/16 B ER; SG Dortmund, Beschluss vom 20. Juli 2016 - S 32 AS 3037/16 ER; Sächsisches LSG, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - L 7 AS 973/16 B ER; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - L 7 AS 565/16 B ER - jeweils zitiert nach juris).Entgegen der Ansicht des LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER ist der Rechtsprechung des EuGH daher gerade nicht zu entnehmen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 24 Abs. 1 RL 2004/38/EG im Anwendungsbereich dieser Richtlinie dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vorgeht und ein Unionsbürger nur dann Gleichbehandlung, d.h. hier Zugang zu existenzsichernden Leistungen - verlangen kann, wenn ihm ein Aufenthaltsrecht allein aus dieser RL 2004/38/EG zusteht.
- LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16
Das aus Art 10 (VO) 492/2011 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines …
Das aus Art. 10 (VO) 492/2011 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines Unionsbürgers, der in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt ist oder war, zum Schulbesuch ist kein weiteres Aufenthaltsrecht im Sinne des § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II und steht dem Leistungsausschluss daher nicht entgegen (Anschluss an LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER).Auf die Beschlüsse des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER - sowie des LSG Rheinland-Pfalz vom 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER - werde verwiesen.
Zur Begründung schließt sich der Senat den Ausführungen des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 11. August 2016 (L 3 AS 376/16 B ER, in juris) an.
Denn dadurch würde die gesetzliche Regelung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII mit abstrakt-generellen Erwägungen - jedenfalls was Unionsbürger betrifft, die sich länger als sechs Monate im Bundesgebiet aufhalten - in ihr Gegenteil verkehrt und damit eine (abstrakt-generelle) Regelung zur Anwendung gebracht, für die es so in den gesetzgebenden Körperschaften keine politische Mehrheit gegeben hat (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. August 2016, aaO sowie Hessisches Landessozialgericht, 9. Senat…, Beschluss vom 29. September 2016, aaO).
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16
Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
Die Kammer vertritt vielmehr die Auffassung, dass sowohl § 21 SGB XII als auch § 23 Abs. 3 SGB XII der Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegenstehen und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. zu letzterem Aspekt bereits den nicht veröffentlichten (n. v.) Beschluss der erkennenden Kammer vom 30.10.2015 - S 32 AS 3492/15 ER - zum Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II; vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.; vgl. zu der hier und in der Entscheidung der Kammer vom 18.04.2016 in dem Verfahren S 32 AS 380/16 ER vertretenen, von der BSG-Rechtsprechung abweichenden Auffassung zu §§ 21, 23 Abs. 3 SGB XII sodann in chronologischer Reihenfolge: SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Halle (Saale), Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - bislang n. v.; SG Reutlingen, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - juris; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Berlin, Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - bislang n. v.; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER - juris; SG Berlin, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16 B ER - juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.07.2016 - L 9 SO 12/16 B ER, L 9 SO 13/16 B PKH - juris; SG Halle (Saale), Beschluss vom 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16 ER - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER - juris;… vgl. zudem die vom 20. Senat des LSG NRW im Beschluss vom 23.05.2016 - L 20 SO 139/16 B ER - juris (Rn. 44 ff.) geäußerten, nur für das Eilverfahren zurückgestellten, erheblichen Zweifel; sehr kritisch auch die Aufsätze von Thym, "Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger - Das Bundessozialgericht auf Umwegen", NZS 2016, 441 ff. und von Bernsdorff, "Sozialhilfe für nichterwerbstätige Unionsbürger - Kassel locuta, causa finita?", NVwZ 2016, 633 ff.; vgl. ferner die nach der mündlichen Verhandlung ergangenen Beschlüsse des Hessischen LSG vom 29.09.2016 - L 9 AS 427/16 B ER - juris und vom 26.09.2016 - L 9 AS 643/16 B ER - bislang nur veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de; vgl. außerdem das nach der mündlichen Verhandlung veröffentlichte Urteil des SG Aachen vom 30.08.2016 - S 14 AS 267/16 - juris). - SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
Die Kammer vertritt vielmehr die Auffassung, dass sowohl § 21 SGB XII als auch § 23 Abs. 3 SGB XII der Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegenstehen und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. zu letzterem Aspekt bereits den nicht veröffentlichten (n. v.) Beschluss der erkennenden Kammer vom 30.10.2015 - S 32 AS 3492/15 ER - zum Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II; vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.; vgl. zu der hier und in der Entscheidung der Kammer vom 18.04.2016 in dem Verfahren S 32 AS 380/16 ER vertretenen, von der BSG-Rechtsprechung abweichenden Auffassung zu §§ 21, 23 Abs. 3 SGB XII sodann in chronologischer Reihenfolge: SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Halle (Saale), Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - n. v.; SG Reutlingen, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - juris; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Berlin, Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - n. v.; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER - juris; SG Berlin, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16 B ER - juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.07.2016 - L 9 SO 12/16 B ER, L 9 SO 13/16 B PKH - juris; Beschluss der erkennenden Kammer vom 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 ER - juris; SG Halle (Saale), Beschluss vom 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16 ER - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER - juris;… vgl. zudem die vom 20. Senat des LSG NRW im Beschluss vom 23.05.2016 - L 20 SO 139/16 B ER - juris (Rn. 44 ff.) geäußerten, nur für das Eilverfahren zurückgestellten, erheblichen Zweifel; sehr kritisch auch die Aufsätze von Thym, "Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger - Das Bundessozialgericht auf Umwegen", NZS 2016, 441 ff. und von Bernsdorff, "Sozialhilfe für nichterwerbstätige Unionsbürger - Kassel locuta, causa finita?", NVwZ 2016, 633 ff.; vgl. außerdem das nach der mündlichen Verhandlung veröffentlichte Urteil des SG Aachen vom 30.08.2016 - S 14 AS 267/16 - juris; vgl. ferner die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung ergangenen Beschlüsse des Hessischen LSG vom 29.09.2016 - L 9 AS 427/16 B ER - juris und vom 26.09.2016 - L 9 AS 643/16 B ER - bislang nur veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de; vgl. schließlich auch den ebenfalls nach der mündlichen Verhandlung ergangenen Beschluss der 62. Kammer des SG Dortmund vom 20.09.2016 - S 62 SO 403/16 ER - juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2017 - L 9 AS 165/17 Soweit sich die Antragsteller auf ein Aufenthaltsrecht im Zusammenhang mit Art. 10 VO (EG) Nr. 492/2011 beriefen, handele es sich nicht um ein weiteres Aufenthaltsrecht iSv § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 lit. b) SGB II (Hinweis auf Landessozialgericht [LSG] Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER).
Er kann außerdem offen lassen, ob ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 eine Ausschlusswirkung aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. a) oder lit. b) SGB II zu überspielen vermöchte (…wovon wohl das BSG ausgeht, s. bspw Urt. v. 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R, BSGE 120, 139 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 46 = juris, jeweils Rn 29 ff.; dagegen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 27. Januar 2016 - L 15 AS 245/15 B ER; LSG Hessen, Beschl. v. 31. Oktober 2016 - L 7 AS 565/16 B ER, juris Rn 24; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER, juris Rn 17; zweifelnd, aber letztlich offenlassend: LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Januar 2016 - L 29 AS 20/16 B ER, juris Rn 19).
Aus der Menschenwürde kann nämlich nicht abgeleitet werden, dass ein Gemeinwesen ausnahmslos jeden Aufenthalt durch laufende Leistungen zu alimentieren hat (dahin auch LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, juris Rn 39; LSG Bayern, Beschl. v. 13. Oktober 2015 - L 16 AS 612/15 B ER, juris Rn 36; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9. Juni 2016 - L 31 AS 1158/16 B ER, juris Rn 11; Beschl. v. 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER, juris Rn 40; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 7. Juli 2016 - L 9 SO 12/16 B ER, juris Rn 33; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris Rn 27; Beschl. v. 11. Februar 2016 - L 3 AS 668/15 B ER, juris Rn 19; Beschl. v. 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER, juris Rn 26; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. Mai 2015 - L 2 AS 256/15 B ER, juris Rn 31; Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, NZS 2015, 351, Rn 17 = juris Rn 40; anders LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21. Dezember 2015 - L 25 AS 3035/15 B ER, juris Rn 8; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23. November 2015 - L 6 AS 1583/15 B ER, juris Rn 16 ff.; vgl auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6. August 2014 - L 19 AS 984/14 B ER, juris Rn 18).
- SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15
Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
In der unterinstanzlichen Rechtsprechung wird diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sowohl geteilt (…vgl. etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.11.2016 - L 12 AS 1027/16 B ER, juris, Rn. 21 ff.;… Beschl. v. 24.02.2016 - L 19 AS 1834/15 B ER, juris, Rn. 14 ff.;… Beschl. v. 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER, juris, Rn. 14;… Beschl. v. 04.03.2016 - L 7 AS 2143/15 B ER, juris, Rn. 14;… Beschl. v. 07.04.2016 - L 7 AS 288/16 B ER, juris, Rn. 20 f.;… Beschl. v. 21.07.2016 - L 7 AS 1045/16 B ER, juris, Rn. 13;… Beschl. v. 19.10.2016 - L 7 SF 429/16 ER, juris, Rn. 9 f.;… LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - L 9 AS 2582/15 B ER, juris, Rn. 5 f.;… SG Karlsruhe, Beschl. v. 13.01.2016 - S 17 AS 4258/15 ER, juris, Rn. 25 ff.;… SG Dortmund, Beschl. v. 11.02.2016 - S 62 SO 43/16 ER, juris, Rn. 20 ff.;… SG Berlin, Beschl. v. 04.01.2016 - S 128 AS 25271/15 ER, juris, Rn. 24 ff.;… SG Nürnberg, Urt. v. 30.06.2016 - S 20 SO 109/15, juris, Rn. 53 ff.;… SG Hamburg, Beschl. v. 06.06.2016 - S 26 AS 1735/16 ER, juris, Rn. 17 ff.;… SG Neuruppin, Beschl. v. 22.03.2016 - S 26 AS 378/16 ER, juris, Rn. 26 ff.) als auch ausdrücklich abgelehnt (…vgl. etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER, juris, Rn. 18 ff.;… LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, juris, Rn. 24 ff.;… LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 07.03.2016 - L 15 AS 185/15 B ER, juris, Rn. 15; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER, juris, Rn. 29 ff.;… Beschl. v. 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER, juris, Rn. 22 ff.;… LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 07.07.2016 - L 9 SO 12/16 B ER, juris, Rn. 25 ff.;… LSG Hamburg, Beschl. v. 14.04.2016 - L 4 AS 76/16 B ER, juris, Rn. 5 ff.;… Hessisches LSG, Beschl. v. 31.10.2016 - L 7 AS 565/16 B ER, juris, Rn. 33 ff.;… Beschl. v. 29.09.2016 - L 9 AS 427/16 B ER, juris, Rn. 31 ff.;… Beschl. v. 26.09.2016 - L 9 AS 643/16 B ER, juris, Rn. 13 ff.;… SG Berlin, Urt. v. 18. April 2016 - S 135 AS 22330/13, juris, Rn. 45 ff.;… Urt. v. 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12, juris, Rn. 42 ff.;… Urt. v. 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13, juris, Rn. 46 ff.;… Urt. v. 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13, juris, Rn. 46 ff.;… Beschl. v. 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER, juris, Rn. 15 ff.;… Beschl. v. 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER, juris, Rn. 22 ff.;… Beschl. v. 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER, juris, Rn. 15 ff.;… SG Dortmund , Beschl. v. 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER, juris, Rn. 75 ff.;… Beschl. v. 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER, juris, Rn. 23 ff.;… SG Freiburg, Beschl. v. 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER, juris, Rn. 30 ff.;… SG Halle, Beschl. v. 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16 ER, juris, Rn. 43 ff.;… SG Speyer, Urt. v. 29.03.2016 - S 5 AS 493/14, juris, Rn. 48 ff.;… SG Reutlingen, Urt. v. 23.03.2016 - S 4 AS 114/14, juris, Rn. 28 ff.). - LSG Sachsen, 21.10.2016 - L 7 AS 973/16
Abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Eltern; Anderes eigenständiges Aufenthaltsrecht …
Der Antragsgegner verweist auf einen Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER, wonach das aus Art. 10 der VO (EU) Nr. 492/2011 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes kein weiteres Aufenthaltsrecht nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sei und daher dem Leistungsausschluss nicht entgegenstehe.Die der Rechtsprechung des BSG (Beschluss vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R) entgegenstehende, vom Antragsgegner zitierte Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER, kann nicht überzeugen.
- SG Berlin, 25.07.2017 - S 95 SO 965/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Der dies im Ergebnis zur Vorgängerregelung § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II a.F. unterstellenden Rechtsprechung des BSG seit dem 03.12.2015 waren von Anfang an zahlreiche Kammern und mindestens neun LSG-Senate ausdrücklich nicht gefolgt (…siehe etwa SG Berlin, Urt. v. 11.12.2015, S 149 AS 7191/13;… SG Berlin, Urt. v. 14.01.2016, S 26 AS 12515/13; SG Halle, Beschl. v. 22.01.2016, S 5 AS 4299/15 ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.01.2016, L 29 AS 20/16 B ER; SG Dortmund, Beschl. v. 11.02.2016, S 35 AS 5396/15 ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.02.2016, L 3 AS 668/15 B ER; SG Berlin, Beschl. v. 22.02.2016, S 95 SO 3345/15 ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 22.02.2016, L 9 AS 1335/15 B ER; SG Berlin, Beschl. v. 02.03.2016, S 205 AS 1365/16 ER; LSG NRW, Beschl. v. 07.03.2016, L 12 SO 79/16 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen (Beschl. v. 07.03.2016, L 15 AS 185/15 B ER; SG Berlin, Beschl. v. 07.04.2016, S 92 SO 359/16 ER; SG Freiburg, Beschl. v. 14.04.2016, S 7 SO 773/16 ER; LSG Hamburg, Beschl. v. 14.04.2016, L 4 AS 76/16 B ER; SG Dortmund, Beschl. v. 18.04.2016, S 32 AS 380/16 ER;… SG Berlin, Urt. v. 23.05.2016, S 135 AS 3655/13; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 07.07.2016, L 9 SO 12/16 B ER, L 9 SO 13/16 B PKH; SG Halle, Beschl. v. 08.08.2016, S 16 AS 2316/16 ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.08.2016, L 3 AS 376/16 B ER, Hessisches LSG, Beschl. v. 29.09.2016, L 9 AS 427/16 B).Aus der vorgenannten Rechtsprechung des BVerfG zum AsylbLG lassen sich daher wegen des spezifischen Kontexts der dort getroffenen Aussagen und der fehlenden Vergleichbarkeit der betroffenen Personengruppen keine zwingenden Vorgaben für die Frage nach der SGB II- oder SGB XII-Leistungsberechtigung von Unionsbürgern herleiten; insbesondere ergibt sich keine Notwendigkeit für eine verfassungskonforme Auslegung der im SGB II und SGB XII geregelten Ausschlusstatbestände (so auch u.a. LSG NRW, Beschl. v. 07.03.2016, L 12 SO 79/16 B ER, LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.08.2016, L 3 AS 376/16 B ER; LSG Hamburg, Beschl. v. 14.04.2016, L 4 AS 76/16 B ER).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
Deshalb habe der EuGH eine Gleichsetzung der auf der Freizügigkeitsverordnung basierenden abgeleiteten Aufenthaltsrechte mit den Aufenthaltsrechten nach Artikel 7 Abs. 3 c oder Artikel 14 Abs. 4 b der Freizügigkeitsrichtlinie, bei denen die Versagung des Zugangs zu Sozialleistungen zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach Artikel 24 der Freizügigkeitsrichtlinie führe, nicht erwogen und sei damit dem darauf gestützten Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH vom 26.03.2015 in der Rechtssache C-67/14 (Alimanovic) nicht gefolgt (Verweis auf LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2016, L 3 AS 376/16 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.03.2017, L 2 AS 127/17 B ER). - LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
- SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15
Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2016 - L 13 AS 247/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17
Aufhebung von SGB-II-Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17 B ER/L 19 AS 1430/17
Aufhebung von SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der …
- LSG Thüringen, 01.11.2017 - L 4 AS 1225/17
(Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16
Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2016 - L 7 AS 2148/16
Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht nicht zur Arbeitsuche
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - L 25 AS 2611/16
Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2016 - L 25 AS 1938/16
Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 9 AS 1157/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 326/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2016 - L 15 AS 229/16
- SG Dortmund, 26.01.2017 - S 53 AS 5732/16
Gewährung von Geldleistungen für Unionsbürger mit Aufenthaltsrecht als …
- SG Hildesheim, 13.02.2017 - S 55 AS 4029/17
Anspruch von hilfebedürftigen Ausländern auf Überbrückungsleistungen
- SG Karlsruhe, 24.01.2017 - S 4 AS 1827/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2016 - L 15 AS 215/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 15 AS 278/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2016 - L 15 AS 230/16
- SG Köln, 23.03.2017 - S 4 AS 478/17
Leistungsbezug von Ausländern mit Aufenthaltsrecht aus dem Zweck der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2016 - L 8 SO 326/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2017 - L 13 AS 321/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2016 - L 8 SO 220/16