Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

• LSG Bayern, 04.07.2011 - L 7 AS 472/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Grundsicherung für …

  Auszug aus LSG Sachsen, 26.10.2012 - L 3 AS 678/12

  Bei einem Ermessensspielraum der Behörde beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung nach § 54 Abs. 2 SGG darauf, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung das ihr eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat (vgl. Bay. LSG, Beschluss vom 4. Juli 2011 - L 7 AS 472/11 B ER - NZS 2012, 233 = JURIS-Dokument Rdnr. 17; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4. August 2011 - L 2 AS 285/11 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 17; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. November 2011 - L 19 AS 1684/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 20; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23. Januar 2012 - L 12 AS 551/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 16).

  Letzteres bedeutet, dass die Ausübung des Ermessens allein zu einer Leistungsgewährung führen kann, weil keine Ablehnung begründet werden kann (vgl. Bay. LSG, Beschluss vom 4. Juli 2011, a. a. O., JURIS-Dokument Rdnr. 18).

• BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 85/96

  BfA - Arbeitsmarkt - Zweckmäßigkeit - Förderung - Bewertungsmaßstab

  Auszug aus LSG Sachsen, 26.10.2012 - L 3 AS 678/12

  Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob die zu § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III zu treffende Prognoseentscheidung (vgl. hierzu z. B. BSG, Urteil vom 18. September 1997 - 11 RAr 85/96 - SozR 3-4100 § 34 Nr. 4 S. 13 = JURIS-Dokument Rdnr. 24;… vgl. auch Stratmann, in: Niesel/Brand, SGB III [5. Aufl., 2010], § 77 Rdnr. 8 ff.) zugunsten des Antragstellers ausfallen würde.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2010 - L 19 AS 1684/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Sachsen, 26.10.2012 - L 3 AS 678/12

  Bei einem Ermessensspielraum der Behörde beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung nach § 54 Abs. 2 SGG darauf, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung das ihr eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat (vgl. Bay. LSG…, Beschluss vom 4. Juli 2011 - L 7 AS 472/11 B ER - NZS 2012, 233 = JURIS-Dokument Rdnr. 17; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4. August 2011 - L 2 AS 285/11 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 17; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. November 2011 - L 19 AS 1684/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 20; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23. Januar 2012 - L 12 AS 551/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 16).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - L 12 AS 551/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Sachsen, 26.10.2012 - L 3 AS 678/12

  Bei einem Ermessensspielraum der Behörde beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung nach § 54 Abs. 2 SGG darauf, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung das ihr eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat (vgl. Bay. LSG…, Beschluss vom 4. Juli 2011 - L 7 AS 472/11 B ER - NZS 2012, 233 = JURIS-Dokument Rdnr. 17; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4. August 2011 - L 2 AS 285/11 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 17; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. November 2011 - L 19 AS 1684/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 20; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Januar 2012 - L 12 AS 551/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 16).
• LSG Sachsen, 13.10.2009 - L 3 AS 318/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen an …

  Auszug aus LSG Sachsen, 26.10.2012 - L 3 AS 678/12

  Bei dem Anordnungsanspruch muss es sich um einen der Durchsetzung zugänglichen materiell-rechtlichen Anspruch des Antragstellers handeln, und das Begehren des Antragstellers muss im Rahmen der beim einstweiligen Rechtsschutz allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung begründet erscheinen (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - L 3 AS 318/09 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 17).
• LSG Sachsen, 30.05.2011 - L 3 AS 342/11

  Anordnungsanspruch; Grundsicherung für Arbeitsuchende; sozialgerichtliches …

  Auszug aus LSG Sachsen, 26.10.2012 - L 3 AS 678/12

  Ein Anordnungsanspruch im Sinne von § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO ist glaubhaft gemacht, wenn das Gericht aufgrund einer vorläufigen, summarischen Prüfung zu der Überzeugung gelangt, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass dem Antragsteller ein Rechtsanspruch auf die begehrte Leistung zusteht und deshalb der Antragsteller in einem Hauptsacheverfahren mit dem gleichen Begehren voraussichtlich Erfolg haben würde (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 3 AS 342/11 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 14).
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.08.2011 - L 2 AS 285/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Förderung einer Weiterbildung zur Verbesserung …

  Auszug aus LSG Sachsen, 26.10.2012 - L 3 AS 678/12

  Bei einem Ermessensspielraum der Behörde beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung nach § 54 Abs. 2 SGG darauf, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung das ihr eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat (vgl. Bay. LSG…, Beschluss vom 4. Juli 2011 - L 7 AS 472/11 B ER - NZS 2012, 233 = JURIS-Dokument Rdnr. 17; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. August 2011 - L 2 AS 285/11 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 17; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. November 2011 - L 19 AS 1684/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 20; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23. Januar 2012 - L 12 AS 551/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 16).

• LSG Sachsen, 16.04.2013 - L 3 AS 1311/12

  Anteil am Gewinn; Außengesellschaft; Einkommen; einstweilige Anordnung; …

  Ein Anordnungsanspruch ist hierbei glaubhaft gemacht, wenn das Gericht aufgrund einer vorläufigen, summarischen Prüfung zu der Überzeugung gelangt, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass dem Antragsteller ein Rechtsanspruch auf die begehrte Leistung zusteht und deshalb der Antragsteller in einem Hauptsacheverfahren mit dem gleichen Begehren voraussichtlich Erfolg haben würde (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 3 AS 342/11 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 14; Sächs. LSG, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 3 AS 678/12 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 20, jeweils m. w. N.).
• LSG Sachsen, 18.05.2016 - L 3 AS 167/16

  Erteilung eines Bildungsgutscheines für eine Weiterbildungsmaßnahme; Erledigung …

  Eine grundsätzliche Ermessensreduzierung auf Null bei Entscheidungen über die Förderung von beruflicher Weiterbildung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gibt es nicht (zur fehlenden Ermessensreduzierung auf Null im Falle einer Einstellungszusage: Sächs. LSG, Beschluss vom 26. Oktober 2012 - L 3 AS 678/12 B ER - NZS 2013, 240 = juris Rdnr. 26).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - L 2 AS 626/14

  Einstweiliger Rechtsschutz

  Bereits deshalb erscheint die Aufstellung eines allgemeinen Grundsatzes zur Ermessensreduzierung auf Null fraglich (das bloße Vorliegen einer Zusage lassen auch nicht genügen: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.11.2010 - L 19 AS 1684/10 B -, juris RdNr. 20; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.10.2012 - L 3 AS 678/12 B ER -, juris RdNr. 25 f.; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.01.2013 - L 5 AS 795/12 B ER -, juris RdNr. 28).

 
• LSG Hamburg, 21.01.2015 - L 2 AL 37/12

  Erstattung von Auslagen für eine Ausbildung zur Masseurin

  Da die Entscheidung über eine Förderung nach § 77 SGB III a.F. unabhängig von einem konkreten Arbeitsplatz zu treffen war, begründet selbst eine Einstellungszusage für den Fall der erfolgreichen Weiterbildung keine Ermessensreduzierung auf Null (aus neuerer Zeit Sächsisches LSG, Beschluss vom 26. Oktober 2012 - L 3 AS 678/12 B ER, juris).
• LSG Sachsen, 21.10.2013 - L 3 AS 808/13

  Grundsicherungsrecht - polnischer Staatsangehöriger - Grundvoraussetzungen für …

  Da die Antragsteller im Rahmen ihrer Versicherung an Eides statt glaubhaft gemacht haben, keine Sozialleistungen der Republik Polen zu erhalten und nicht über ausreichende finanzielle Mittel, insbesondere Ersparnisse, zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zu verfügen, war den Antragstellern angesichts ihrer individuellen Interessenlage nicht zuzumuten, zur Durchsetzung ihrer Ansprüche den Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu verweisen (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 26. Oktober 2012 - L 3 AS 678/12 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 17; Sächs. LSG…, Beschluss vom 20. Mai 2009 - L 3 B 586/07 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 33, m. w. N.).
• SG Aachen, 08.01.2013 - S 11 AS 165/12

  Fortbildung zur Erlangung von Kenntnissen im Bereich Auto-CAD(R) als notwendige …

  Gründe, die für eine Ermessensreduzierung auf Null sprechen würden, sind aber weder dargetan noch ersichtlich (zur Ermessensreduzierung auf Null bei Weiterbildungsmaßnahme, vgl. Sächsisches LSG Beschluss vom 26.10.2012 - L 3 AS 678/12 B ER = juris Rn. 24 ff.) Gegen eine Bewilligung sprächen im Übrigen insbesondere die Maßgaben der Bildungszielplanung 2011/2012.
• SG Aachen, 30.07.2013 - S 11 AS 740/12

  Gewährung von Weiterbildungskosten zur Förderung einer CAD-Schulung …

  Gründe, die für eine Ermessensreduzierung auf Null sprechen würden, sind aber weder dargetan noch ersichtlich (zur Ermessensreduzierung auf Null bei Weiterbildungsmaßnahme, vgl. Sächsisches LSG Beschluss vom 26.10.2012 - L 3 AS 678/12 B ER = juris Rn. 24 ff.) Gegen eine Bewilligung sprächen im Übrigen insbesondere die Maßgaben der Bildungszielplanung 2011/2012.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 9 AS 1339/12
  Ein Anspruch auf Leistung kann jedoch seitens des Gerichtes nur bejaht werden, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des Anspruchs vorliegen und das Ermessen zugunsten des Betroffenen auf Null reduziert ist, was bedeutet, dass die Ausübung des Ermessens allein zu einer Leistungsgewährung führen kann, weil eine Ablehnung nicht begründet werden kann (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.10.2012 - L 3 AS 678/12 B ER - zitiert nach juris Rdz. 24).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 7 AS 983/14
  Bei Ermessensentscheidungen und Fällen mit gerichtlich nur begrenzt überprüfbarem Beurteilungsspielraum ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung indessen regelmäßig nur bei einer Reduzierung des Ermessens oder Beurteilungsspielraums auf Null zulässig, weil eine einstweilige Anordnung nur in den Grenzen des Anordnungsanspruchs möglich ist und daher nicht mehr zugesprochen werden darf, als mit einer Klage erreicht werden könnte (…vgl. exemplarisch Bayerisches LSG vom 2. März 2009 - L 11 B 1067/08 AS ER - juris Rn. 19; Sächsisches LSG vom 26. Oktober 2012 - L 3 AS 678/12 B ER - juris Rn. 24;… LSG Berlin-Brandenburg v. 13.10.2011 - L 14 AL 174/11 B ER - juris Rn. 14;… Reichel in jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 81 Rn. 106;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 86b Rn. 30a mwN).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2013 - L 9 AS 916/13
  Ein (Anordnungs-)Anspruch des Antragstellers könnte daher nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null bejaht werden (siehe hierzu Bayerisches LSG v. 02.03.2009 - L 11 B 1067/08 AS ER - juris Rn. 19; Sächsisches LSG v. 26.10.2012 - L 3 AS 678/12 B ER - juris Rn. 24; LSG Berlin-Brandenburg v. 13.10.2011 - L 14 AL 174/11 B ER - juris Rn. 14; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 86b Rn. 30a m.w.N.; weitergehend Hessisches LSG v. 12.05.2005 - L 7 AL 38/05 ER - juris Rn. 34 ff. - info also 2005, 262; LSG Niedersachsen-Bremen v. 16.10.2006 - L 12 AL 202/06 ER - juris Rn. 19 - info also 2007, 17; siehe auch Leopold in: jurisPK-SGB 11, 3.