Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Schwerbehinderter Geschäftsführer - Anrechnung auf Pflichtplatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SchwbG § 7 Abs. 1 § 9 Abs. 1
  Anrechnung eines schwerbehinderten Geschäftsführers auf einen Pflichtplatz

Wird zitiert von ... (6)

• BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 53.01

  Arbeitnehmer, Geschäftsführer einer GmbH als -; arbeitsgebergleiche Person, …

  Durch rechtskräftiges Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Dezember 1995 - L 3 Ar 2276/93 - wurde im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach § 13 Abs. 2 SchwbG bezogen auf die Kalenderjahre 1989, 1990 und 1991 festgestellt, dass Herr B. einen Schwerbehindertenarbeitsplatz im Sinne des § 7 Abs. 1 SchwbG innehabe.
• LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 115/08

  Keine Anrechnung eines schwerbehinderten Sozius einer Rechtsanwaltskanzlei auf …

  10/5701 S. 10; BSG, Urteil vom 30.09.1992 - 11 RAr 79/91 -, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.12.1999 - L 12 AL 79/99 -, juris; BVerwG, Urteil vom 24.02.1994 - 5 C 44/92; Urteil vom 25.07.1997 - 5 C 16/96 -, juris; vgl. aber LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.1995 - L 3 Ar 2276/93 -, juris, zu einem schwerbehinderten Geschäftsführer einer GmbH & Co.KG, der nicht Gesellschafter ist).
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.2001 - 2 S 1428/99

  Ausgleichsabgabe: Arbeitnehmereigenschaft angestellter Geschäftsführer

  Die hiergegen eingelegte Berufung wies das Landessozialgericht Baden-Württemberg durch Urteil vom 20.12.1995 - L 3 Ar 2276/93 - zurück, wobei es ebenfalls davon ausging, dass Organmitglieder im Arbeitsrecht nur auf Grund gesetzlicher Fiktionen nicht als Arbeitnehmer angesehen würden.

 
• BVerwG, 25.07.1997 - 5 C 16.96

  Arbeitgeberbegriff

  Ausdrücklich offengelassen hat der erkennende Senat, ob ein schwerbehinderter sogenannter Fremdgeschäftsführer (ohne eigene Gesellschafterstellung) einen Arbeitsplatz im Sinne des § 7 Abs. 1 SchwbG einnimmt und deshalb nach § 9 Abs. 1 SchwbG auf einen Pflichtplatz angerechnet werden könnte (bejahend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Dezember 1995 - L 3 Ar 2276/93 - sowie Dörner, SchwbG, Anm. IV zu § 9), ebenso, ob eine entsprechende Beurteilung bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer mit geringer Beteiligung und ohne maßgeblichen Einfluß in Betracht kommen könnte (vgl. hierzu HessVGH, Urteil vom 19. September 1996 - 9 UE 3009/94 - (NZA 1997, 658 = ZfSH/SGB 1997, 226)).
• OVG Saarland, 17.09.1997 - 8 R 4/95

  Schwerbehindertenrecht: Anrechnung des GmbH-Geschäftsführers auf die Anzahl der …

  Der Senat sieht daher gerade in der unkommentierten Streichung eine deutliche Rückkehr zu der Grundregel des Abs. 1 (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.1995 - L 3 Ar 2276/93 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1997 - 24 A 4419/95

  Schwerbehindertenausgleichsabgabe: Anrechnung des schwerbehinderten …

  Ausdrücklich offengelassen worden ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bisher insbesondere, vgl. Urteil vom 24. Februar 1994, a.a.O., und Urteil vom 25. Juli 1997 - 5 C 16.96 -, ob ein schwerbehinderter sogenannter Fremdgeschäftsführer (ohne eigene Gesellschafterstellung) einen Arbeitsplatz nach § 7 Abs. 1 SchwbG einnimmt, bejahend offenbar LSG Baden- Württemberg, Urteil vom 20. Dezember 1995- L 3 Ar 2276/93 - (…zitiert im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 1997, a.a.O.); differenzierend: Dörner, SchwbG, § 9 Anm. IV, und ob eine entsprechende Beurteilung bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer mit geringer Beteiligung und ohne maßgeblichen Einfluß in Betracht kommen könnte.