Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen; Gerichtliche Anordnung einer einstweiligen Regelung im sozialgerichtlichen Verfahren; Verpflichtung des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hilfebedürftiger hat Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hartz IV: Leistungsträger darf nicht nur "angemessene Wohnung" fordern - Behörde muss genaue Anforderungen für neue Wohnung mitteilen

• 123recht.net (Kurzinformation, 9.8.2007)

  Hartz IV und Wohnkosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGB II § 22 Abs. 1 S. 1 § 22 Abs. 1 S. 2
  Aufklärungspflicht des Leistungsträgers beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (2)

• LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 20/05

  Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 19.09.2006 - L 3 ER 161/06

  Diese Pflicht des Leistungsträgers gegenüber dem Hilfeempfänger kann aber dem Begriff der Zumutbarkeit entnommen werden und folgt auch daraus, dass für den Hilfeempfänger erhebliche nachteilige Auswirkungen in Bezug auf die Kürzung seines Leistungsanspruches entstehen, wenn er der ihn treffenden Obliegenheit nicht nachkommt (vgl. hierzu BSG-Urteil vom 25.05.2005 - B 11 AL 81/04 R; Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 17.03.2006 - L 7 AS 20/05).
• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 19.09.2006 - L 3 ER 161/06

  Diese Pflicht des Leistungsträgers gegenüber dem Hilfeempfänger kann aber dem Begriff der Zumutbarkeit entnommen werden und folgt auch daraus, dass für den Hilfeempfänger erhebliche nachteilige Auswirkungen in Bezug auf die Kürzung seines Leistungsanspruches entstehen, wenn er der ihn treffenden Obliegenheit nicht nachkommt (vgl. hierzu BSG-Urteil vom 25.05.2005 - B 11 AL 81/04 R; Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 17.03.2006 - L 7 AS 20/05).

• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2007 - L 8 AS 6425/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …

  Denn § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. bzw. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II n.F. normiert eine Verpflichtung des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (LSG Rheinland-Pfalz 19.09.2006 - L 3 ER 161/06 AS - juris).

  Denn § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. bzw. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II n.F. normiert eine Verpflichtung des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (LSG Rheinland-Pfalz 19.09.2006 - L 3 ER 161/06 AS - juris).

• LSG Hessen, 05.01.2007 - L 9 SO 82/06

  Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …

  Fehlende Hinweise, etwa mit welcher Intensität der Hilfeempfänger nach einer angemessenen Unterkunft suchen muss und welche Nachweise er dafür zu erbringen hat, lassen die Obliegenheit zur Kostensenkung als solche nicht entfallen (ebenso Hess. LSG, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - L 7 AS 126/06 ER - a.M. Bayer. LSG, Urteile vom 18. August 2006 - L 7 AS 141/06 - und vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - juris; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 1. November 2006 - S 22 AS 494/05 - juris).

  Die gegenteilige Auffassung (Bayer. LSG, Urteile vom 18. August 2006 -L 7 AS 141/06 - und vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - juris; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 1. November 2006 - S 22 AS 494/05 - juris) unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 - BSGE 95, 8) überspannt die Anforderungen an die Hinweispflichten des Leistungsträgers und vermag schon deshalb nicht zu überzeugen.

• SG Osnabrück, 01.11.2006 - S 22 AS 494/05

  Anspruch auf Leistungen für Unterkunft nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft …

  Jedoch ist diese Verpflichtung des Leistungsträgers aus dem Begriff der Zumutbarkeit zu entnehmen und folgt auch daraus, dass den Hilfebedürftigen - wie bereits aufgezeigt - erhebliche nachteilige Auswirkungen in Bezug auf seinen Leistungsanspruch treffen, wenn er der Obliegenheit nicht nachkommt (so Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14; Bundessozialgericht…, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 -, Juris Rn. 27 zu der Hinweispflicht der Agentur für Arbeit hinsichtlich der den Arbeitslosen treffenden Obliegenheit der frühzeitigen Meldung nach § 37 b Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung -).

  Welche Wohnfläche für den Hilfeempfänger und die gegebenenfalls mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen angemessen ist (so auch Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -, zurzeit in Revision, dort - B 7b AS 10/06 R -, Juris Rn. 23 und 24; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14).

  Den Umstand, dass der Hilfeempfänger Nachweise zu erbringen hat, um seine Bemühungen zur Kostenreduzierung zu belegen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 17. März 2006, a.a.O.; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006, a.a.O.).

 
• SG Osnabrück, 26.02.2007 - S 22 AS 293/05
  Jedoch ist diese Verpflichtung des Leistungsträgers aus dem Begriff der Zumutbarkeit zu entnehmen und folgt auch daraus, dass den Hilfebedürftigen - wie bereits aufgezeigt - erhebliche nachteilige Auswirkungen in Bezug auf seinen Leistungsanspruch treffen, wenn er der Obliegenheit nicht nachkommt (so Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14).

  Welche Wohnfläche für den Hilfeempfänger und die gegebenenfalls mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen angemessen ist (so Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -, Juris Rn. 23 und 24;… Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 4. Oktober 2006 - L 3 ER 148/06 AS - Juris Rn. 16 und vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14; vgl. jedoch - den Schwerpunkt auf den Mietpreis legend -: Bundessozialgericht…, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R - Juris Rn. 29).

  Den Umstand, dass der Hilfeempfänger Nachweise zu erbringen hat, um seine Bemühungen zur Kostenreduzierung zu belegen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 17. März 2006, - L 7 AS 20/05 -, Juris Rn. 23 und 24;… Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 4. Oktober 2006 - L 3 ER 148/06 AS - Juris Rn. 16 und vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14).

• SG Osnabrück, 27.10.2006 - S 22 AS 494/05

  Sozialhilferechtliche Leistungen für eine Unterkunft; Angemessenheit von …

  Jedoch ist diese Verpflich-tung des Leistungsträgers aus dem Begriff der Zumutbarkeit zu entnehmen und folgt auch daraus, dass den Hilfebedürftigen - wie bereits aufgezeigt - erhebliche nachteilige Auswirkungen in Bezug auf seinen Leistungsanspruch treffen, wenn er der Obliegenheit nicht nachkommt (so Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14; Bundessozialgericht…, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 -, Juris Rn. 27 zu der Hinweispflicht der Agentur für Arbeit hinsichtlich der den Arbeitslosen treffenden Obliegenheit der frühzeitigen Meldung nach § 37 b Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung -).

  Welche Wohnfläche für den Hilfeempfänger und die gegebenenfalls mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen angemessen ist (so auch Bayeri-sches Landessozialgericht…, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -, zurzeit in Revision, dort - B 7b AS 10/06 R -, Juris Rn. 23 und 24; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14).

  Den Umstand, dass der Hilfeempfänger Nachweise zu erbringen hat, um seine Bemühungen zur Kostenreduzierung zu belegen (vgl. Bayerisches Landessozial-gericht…, Urteil vom 17. März 2006, a.a.O.; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006, a.a.O.).

• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - L 8 AS 5755/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Bemühung um …

  Die Regelung in § 22 Abs. 1 SGB II normiert eine Verpflichtung des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (Anschluss an LSG Rheinland-Pfalz 19.09.2006 - L 3 ER 161/06 AS -).

  Denn § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II normiert eine Verpflichtung des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (LSG Rheinland-Pfalz 19.09.2006 - L 3 ER 161/06 AS - juris).

• SG Hannover, 20.02.2007 - S 46 AS 2067/06
  Jedoch ist diese Verpflich-tung des Leistungsträgers aus dem Begriff der Zumutbarkeit zu entnehmen und folgt auch daraus, dass den Hilfebedürftigen - wie bereits aufgezeigt - erhebliche nachteilige Auswirkungen in Bezug auf seinen Leistungsanspruch treffen, wenn er der Obliegenheit nicht nachkommt (so Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. Septem-ber 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14; Bundessozialgericht…, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 -, Juris Rn. 27 zu der Hinweispflicht der Agentur für Arbeit hinsichtlich der den Arbeitslosen treffenden Obliegenheit der frühzeitigen Meldung nach § 37 b Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung -).

  2. Welche Wohnfläche für den Hilfeempfänger und die gegebenenfalls mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen angemessen ist (so auch Bayeri-sches Landessozialgericht…, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -, zurzeit in Revision, dort - B 7b AS 10/06 R -, Juris Rn. 23 und 24; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14).

  6. Den Umstand, dass der Hilfeempfänger Nachweise zu erbringen hat, um seine Bemühungen zur Kostenreduzierung zu belegen (vgl. Bayerisches Landessozial-gericht…, Urteil vom 17. März 2006, a. a. O.; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006, a. a. O.).

• SG Osnabrück, 15.11.2006 - S 22 AS 435/05
  Jedoch ist diese Verpflichtung des Leistungsträgers aus dem Begriff der Zumutbarkeit zu entnehmen und folgt auch daraus, dass den Hilfebedürftigen - wie bereits aufgezeigt - erhebliche nachteilige Auswirkungen in Bezug auf seinen Leistungsanspruch treffen, wenn er der Obliegenheit nicht nachkommt (so Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn. 14; Bundessozialgericht…, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 -, Juris Rn. 27 zu der Hinweispflicht der Agentur für Arbeit hinsichtlich der den Arbeitslosen treffenden Obliegenheit der frühzeitigen Meldung nach § 37 b Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung -).

  Welche Wohnfläche für den Hilfeempfänger und die gegebenenfalls mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen angemessen ist (so auch Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -, zurzeit in Revision, dort - B 7b AS 10/06 R -, Juris Rn. 23 und 24; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14).

  Den Umstand, dass der Hilfeempfänger Nachweise zu erbringen hat, um seine Bemühungen zur Kostenreduzierung zu belegen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 17. März 2006, a.a.O.; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006, a.a.O.).

• SG Hannover, 04.09.2007 - S 46 AS 629/07
  Jedoch ist diese Verpflich-tung des Leistungsträgers aus dem Begriff der Zumutbarkeit zu entnehmen und folgt auch daraus, dass den Hilfebedürftigen - wie bereits aufgezeigt - erhebliche nachteilige Auswirkungen in Bezug auf seinen Leistungsanspruch treffen, wenn er der Obliegenheit nicht nachkommt (so Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. Septem-ber 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14; Bundessozialgericht…, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 -, Juris Rn. 27 zu der Hinweispflicht der Agentur für Arbeit hinsichtlich der den Arbeitslosen treffenden Obliegenheit der frühzeitigen Meldung nach § 37 b Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung -).

  2. Welche Wohnfläche für den Hilfeempfänger und die gegebenenfalls mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen angemessen ist (so auch Bayeri-sches Landessozialgericht…, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -, zurzeit in Revision, dort - B 7b AS 10/06 R -, Juris Rn. 23 und 24; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14).

  6. Den Umstand, dass der Hilfeempfänger Nachweise zu erbringen hat, um seine Bemühungen zur Kostenreduzierung zu belegen (vgl. Bayerisches Landessozial-gericht…, Urteil vom 17. März 2006, a. a. O.; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006, a. a. O.).

• SG Hannover, 25.06.2007 - S 46 AS 953/07
  Jedoch ist diese Verpflich-tung des Leistungsträgers aus dem Begriff der Zumutbarkeit zu entnehmen und folgt auch daraus, dass den Hilfebedürftigen - wie bereits aufgezeigt - erhebliche nachteilige Auswirkungen in Bezug auf seinen Leistungsanspruch treffen, wenn er der Obliegenheit nicht nachkommt (so Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. Septem-ber 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14; Bundessozialgericht…, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 -, Juris Rn. 27 zu der Hinweispflicht der Agentur für Arbeit hinsichtlich der den Arbeitslosen treffenden Obliegenheit der frühzeitigen Meldung nach § 37 b Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung -).

  2. Welche Wohnfläche für den Hilfeempfänger und die gegebenenfalls mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen angemessen ist (so auch Bayeri-sches Landessozialgericht…, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -, zurzeit in Revision, dort - B 7b AS 10/06 R -, Juris Rn. 23 und 24; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - Juris Rn.14).

  6. Den Umstand, dass der Hilfeempfänger Nachweise zu erbringen hat, um seine Bemühungen zur Kostenreduzierung zu belegen (vgl. Bayerisches Landessozial-gericht…, Urteil vom 17.3.2006, a. a. O.; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Be-schluss vom 19. September 2006, a. a. O.).

• LSG Rheinland-Pfalz, 04.10.2006 - L 3 ER 148/06

  Keine Pauschalen für Heiz- und Nebenkosten als Grundlage der Leistung
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2009 - L 3 AS 80/07

  Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger …
• LSG Hessen, 23.07.2007 - L 9 AS 91/06

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der …
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 41/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an …
• SG Mainz, 29.02.2008 - S 7 ER 41/08

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - örtlicher …
• SG Osnabrück, 20.02.2007 - S 16 AS 512/06
• SG Osnabrück, 21.11.2006 - S 16 AS 313/05
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 159/05

  Anspruch auf die Bewilligung höherer Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Hamburg, 22.12.2006 - L 5 B 483/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft, …
• SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 2364/06

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete …
• SG Reutlingen, 17.07.2007 - S 2 AS 1775/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, abstrakte …
• SG Reutlingen, 30.09.2008 - S 2 AS 198/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Angemessenheit der Kosten für …
• SG Darmstadt, 14.03.2011 - S 22 AS 395/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung bzw -grenze …
• SG Duisburg, 25.10.2007 - S 27 AS 240/06

  Kriterien zur Bemessung der Höhe der zu bewilligenden Unterkunftskosten aufgrund …
• SG Reutlingen, 24.04.2007 - S 2 AS 4309/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, abstrakte …
• SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 3489/06

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete …
• SG Reutlingen, 05.06.2007 - S 2 AS 1343/06

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Angemessenheit der Kosten für …
• SG Berlin, 01.02.2007 - S 103 AS 10511/06

  Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Mietkosten entgegen einer …
• SG Osnabrück, 16.05.2007 - S 16 AS 601/05
• SG Berlin, 20.04.2007 - S 106 AS 8030/07