Volltextveröffentlichungen (5)

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  Vertragsarztangelegenheiten

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• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Hannover, 04.08.2006 - S 16 KA 26/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 3 KA 117/06 ER

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2005 - L 3 KA 92/05

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 3 KA 117/06

  Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 20. September 2005 - L 3 KA 92/05 ER), ergibt sich eine derartige Befugnis nicht aus § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG, weil das Verfahren vor den Zulassungsgremien abschließend in den §§ 96 und 97 SGB V geregelt ist.

  Daraus kann nur der Schluss gezogen werden, dass es der Gesetzgeber bei der bisherigen Rechtslage und damit bei der ausschließlichen Berechtigung des Berufungsausschusses zur Anordnung der sofortigen Vollziehung belassen wollte (Senatsbeschluss vom 20. September 2005 a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen MedR 2003, 310, 311).

• BGH, 25.03.1986 - IX ZR 104/85

  Entscheidung über einen erstinstanzlichen nicht beschiedenen Anspruch im …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 3 KA 117/06

  Abweichend hiervon wird der übergangene Anspruch jedoch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, wenn dem alle Beteiligten zustimmen (vgl. BGH NJW 1986, 2108, 2112;… Meyer-Ladewig a.a.O., § 140 Rd.Nr. 2 a).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2004 - L 3 KA 238/04

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 3 KA 117/06

  In vergleichbaren Fällen (betreffend die Fortsetzung psychotherapeutischer Behandlungen) hat der Senat bereits entschieden, dass dem bisherigen Behandler im Wege vorläufigen Rechtsschutzes eine Auslauffrist zur Beendigung bereits begonnener Therapien eingeräumt werden kann (Beschlüsse vom 16. November 2004 - L 3 KA 238/04 ER und L 3 KA 250/04 ER).

 
• BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00

  Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 3 KA 117/06

  Über den Antrag hat das Gericht nach Ermessen zu entscheiden, wobei es die gegenläufigen Interessen der ermächtigten Beigeladenen zu 9) und der durch die Ermächtigung belasteten, als Vertragsärzte niedergelassenen Antragsteller (zu deren rechtlich geschützten Interessen vgl. BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) abzuwägen hat.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - L 10 B 2/02

  Zulässigkeit der Gewährung eines einstweiligen Rechtsschutzes in Zulassungssachen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 3 KA 117/06

  Daraus kann nur der Schluss gezogen werden, dass es der Gesetzgeber bei der bisherigen Rechtslage und damit bei der ausschließlichen Berechtigung des Berufungsausschusses zur Anordnung der sofortigen Vollziehung belassen wollte (…Senatsbeschluss vom 20. September 2005 a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen MedR 2003, 310, 311).
• BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 32/93

  Kinderarzt - Zulassung - Vertragsarzt - Sozialpädiatrisches Zentrum

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 3 KA 117/06

  Dies gilt auch für die Beschwerde der Beigeladenen zu 1), die durch die Nichtberücksichtigung ihres Hilfsantrages im erstinstanzlichen Verfahren beschwert ist; als für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zuständige Körperschaft (§ 75 Abs. 1 Satz 1 SGB V) war sie zur Stellung eines derartigen Antrags befugt (vgl. BSG SozR 3-2500 § 119 Nr. 1).
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 3 KA 117/06

  Dem diesbezüglichen Schutz der Grundrechte der Versicherten gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) kommt schließlich auch nach der Rechtsprechung des BVerfG bei der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gesteigerte Bedeutung zu (vgl. BVerfG NJW 2003, 1236 f).
• BVerfG, 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 durch Ablehnung der Anordnung sofortiger …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 3 KA 117/06

  Darüber hinaus ist auch das öffentliche Interesse an der Sofortvollziehung der Ermächtigung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG SozR 3-1500 § 97 Nr. 5).
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - bedarfsunabhängige Zulassung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 3 KA 117/06

  Hierfür spricht, dass bereits nach der Rechtsprechung des BSG (MedR 2003, 359, 364) der Schutz der Gesundheit der behandelten Patienten für die Einräumung einer Auslauffrist sprechen kann.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2004 - L 3 KA 250/04

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 3 KA 117/06

  In vergleichbaren Fällen (betreffend die Fortsetzung psychotherapeutischer Behandlungen) hat der Senat bereits entschieden, dass dem bisherigen Behandler im Wege vorläufigen Rechtsschutzes eine Auslauffrist zur Beendigung bereits begonnener Therapien eingeräumt werden kann (Beschlüsse vom 16. November 2004 - L 3 KA 238/04 ER und L 3 KA 250/04 ER).

• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung statusbegründender …

  So ist umstritten, ob schon der Zulassungsausschuss zur Anordnung der sofortigen Vollziehung berechtigt ist (so SG Marburg, Beschluss vom 19.7.2007, S 12 KA 287/07 ER - juris;… Pawlita in Schlegel/Voelzke/Engelmann [Hrsg], aaO, § 97 RdNr 41;… Clemens, aaO, S 339 f) oder erst der Berufungsausschuss tätig werden kann (so Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7.9.2006, L 3 KA 117/06 ER, juris - dort RdNr 27;… Frehse in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2. Aufl 2006, § 23 RdNr 110;… Bäune in Bäune/Meschke/Rothfuß, aaO, § 44 Ärzte-ZV RdNr 17;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 86a RdNr 23).
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 7 KA 169/09

  Medizinisches Versorgungszentrum; ärztlicher Leiter; Entziehung der Zulassung; …

  Auslauffristen, die im Zusammenhang mit hoheitlich beendeten Behandlungs- und Abrechnungsmöglichkeiten gewährt werden, sind auch im Vertragsarztrecht anerkannt (…vgl. BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 1; Beschluss vom 5. November 2003, Az.: B 6 KA 56/03 B, veröffentlicht in Juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. September 2006, Az.: L 3 KA 117/06 ER, veröffentlicht in Juris, m.w.N.).
• SG Marburg, 19.07.2007 - S 12 KA 287/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Befugnis zur sofortigen …

  Ein Zulassungsausschuss ist befugt, die sofortige Vollziehung seines Beschlusses (hier: Praxisnachfolge nach § 103 Abs. 4 SGB V) nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG anzuordnen (entgegen LSG Niedersachsen, Beschl. v. 07.09.2006 - L 3 KA 117/06 ER -).

  Entgegen der Auffassung des LSG Niedersachsen (Beschluss vom 07.09.2006 - L 3 KA 117/06 ER -) ist eine Beschränkung auf die Kompetenz des Antragsgegners auch sachlich nicht mehr gerechtfertigt.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2009 - L 3 KA 98/08

  Anfechtung der Belegarztanerkennung durch andere Ärzte (sog. defensive …

  Wenn die Erfolgsaussichten im Rahmen einer summarischen Prüfung nicht abgeschätzt werden können, ist anhand aller sonstiger relevanter Gesichtspunkte zu untersuchen, ob ein besonderes, die Interessen des Klägers überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug vorliegt oder - falls dies nicht bejaht werden kann - ob die Interessen des durch die angefochtene Verwaltungsentscheidung Begünstigten höher zu veranschlagen sind als die des Klägers (vgl. Senatsbeschluss vom 07. September 2006 - L 3 KA 117/06 ER;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 86 a SGG Rdnr. 20 c;… Puttler a.a.O. Rdnr. 28).
• SG Hannover, 30.05.2011 - S 61 KA 166/11
  Die Drittwidersprüche sind als Anrufung im Sinne von § 96 Absatz 4 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) anzusehen und entfalten nach § 96 Absatz 4 Satz 2 SGB V aufschiebende Wirkung (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.09.2006 - L 3 KA 117/06 ER = juris Rz 30).

  Auch in diesen Fällen kann der Betroffene gerichtlichen Rechtsschutz nach § 86b Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGG in Anspruch nehmen und die Anordnung der sofortigen Vollziehung beantragen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.09.2006 - L 3 KA 117/06 ER = juris Rz 30;… a.A. wohl Frehse in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2. Auflage 2006, § 23 Rz 110).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 3 KA 83/16

  Aufschiebende Wirkung einer Klage betreffend die Erteilung einer Genehmigung zur …

  Unabhängig davon entspricht es der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 16. November 2004 - L 3 KA 238/04 ER und L 3 KA 250/04 ER, ergangen zu psychotherapeutischen Behandlungen - und den Beschluss vom 7. September 2006 - L 3 KA 117/06 ER, zur planmäßigen Weiterbehandlung bei hämatologischen/onkologischen Systemerkrankungen) , bei einer derartigen Konstellation eine Auslauffrist zu gewähren.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2015 - L 3 KA 42/15

  Anforderungen an die Entscheidung der Zulassungsgremien über die Verlegung eines …

  Unabhängig davon entspricht es der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 16. November 2004 - L 3 KA 238/04 ER und L 3 KA 250/04 ER, ergangen zu psychotherapeutischen Behandlungen - und den Beschluss vom 7. September 2006 - L 3 KA 117/06 ER, zur planmäßigen Weiterbehandlung bei hämatologischen/onkologischen Systemerkrankungen) , bei einer derartigen Konstellation eine Auslauffrist zu gewähren.
• SG Marburg, 08.02.2008 - S 12 KA 41/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Anordnung der sofortigen …

  Es kann hier dahinstehen, ob der Auffassung einzelner Landessozialgerichte zu folgen ist, nach der der Zulassungsausschuss nicht befugt ist, die sofortige Vollziehung anzuordnen (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 03.12.2007 - L 4 KA 52/07 ER - im Anschluss an LSG Niedersachsen, Beschl. v. 07.09.2006 - L 3 KA 117/06 ER -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2008 - L 3 KA 23/08
  Die Einräumung einer Auslauffrist in derartigen Fällen entspricht der ständigen Senatsrechtsprechung (Beschlüsse vom 16. November 2004 - L 3 KA 238/04 ER und L 3 KA 250/04 ER, ergangen zu psychotherapeutischen Behandlungen - und vom 7. September 2006 - L 3 KA 117/06 ER, zur planmäßigen Weiterbehandlung bei hämatologischen/onkologischen Systemerkrankungen).
• SG Marburg, 28.11.2007 - S 12 KA 457/07

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …

  Entgegen der Auffassung des LSG Niedersachsen (Beschluss vom 07.09.2006 - L 3 KA 117/06 ER -) ist eine Beschränkung auf die Kompetenz des Antragsgegners auch sachlich nicht mehr gerechtfertigt.
• SG Schwerin, 19.09.2011 - S 3 KA 146/11

  Zulassungsausschuss darf bei Zulassungsentzug keinen Sofortvollzug anordnen
• SG Hannover, 26.03.2007 - S 16 KA 523/06