Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

Verfahrensgang

• SG Hannover, 12.12.2012 - S 65 KA 222/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 29/13

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95

  Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 29/13

  a) Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 17. September 1997 - 6 RKa 86/95 - SozR 3-5550 § 35 Nr. 1), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (Urteil vom 18. Februar 2004 - L 3 KA 99/02 - juris), hat die Unrichtigkeit der vom Vertragsarzt für jedes Abrechnungsquartal abzugebenden Sammelerklärung den Übergang des Honorarrisikos auf den Arzt zur Folge, wenn die unrichtigen Angaben in den Behandlungsausweisen zumindest grob fahrlässig erfolgt sind.

  Vielmehr ist die Schätzung von den Tatsacheninstanzen selbst vorzunehmen bzw jedenfalls selbst nachzuvollziehen (BSG, Urteil vom 17. September 1997 aaO, juris Rn 28).

• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 37/11 R

  Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 29/13

  Demzufolge durfte die Beklagte entsprechende Kenntnisse voraussetzen und die Begründung ihrer Bescheide daran ausrichten (vgl dazu BSG, Urteil vom 27. Juni 2012 - B 6 KA 37/11 R, juris Rn 17 - SozR 4-2500 § 85 Nr. 71).

  Danach rechtfertigen bloße Begründungsmängel bei gebundenen Verwaltungsakten grundsätzlich nicht deren Aufhebung (BSG, Urteil vom 27. Juni 2012 aaO, Rn 19 mwN).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2013 - L 3 KA 34/12

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Honorarrückforderung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 29/13

  Entsprechende Darlegungen sind allerdings nach der Senatsrechtsprechung jedenfalls für eine sofortige Vollstreckbarkeit von Honorarberichtigungen regelmäßig zu fordern (vgl Beschluss des Senats vom 28. Januar 2013 - L 3 KA 34/12 B ER, juris Rn 30 - ArztR 2013, 320).

  Hat der betroffene Vertragsarzt etwa konkrete Fehlansätze für bestimmte Abrechnungsquartale selbst eingeräumt, vermindern sich in entsprechendem Umfang die Anforderungen an die Begründung des Honorarberichtigungsbescheides (so im Ergebnis: Beschluss vom 28. Januar 2013 aaO, Rn 41).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2004 - L 3 KA 99/02

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 29/13

  a) Nach der Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 17. September 1997 - 6 RKa 86/95 - SozR 3-5550 § 35 Nr. 1), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (Urteil vom 18. Februar 2004 - L 3 KA 99/02 - juris), hat die Unrichtigkeit der vom Vertragsarzt für jedes Abrechnungsquartal abzugebenden Sammelerklärung den Übergang des Honorarrisikos auf den Arzt zur Folge, wenn die unrichtigen Angaben in den Behandlungsausweisen zumindest grob fahrlässig erfolgt sind.
• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Rückforderung aufgrund …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 29/13

  Eine Umwandlung kommt ohnehin regelmäßig nur bei quartalsgleichen, nicht aber bei nachträglichen Richtigstellungen in Betracht (vgl dazu BSG, Urteil vom 11. März 2009 - B 6 KA 62/07 R, juris Rn 27 f - SozR 4-2500 § 106a Nr. 7).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 70/12

  Neufestsetzung der Honorare eines Facharztes wegen fehlerhaft abgerechneter …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 29/13

  Da sie grob fahrlässige Falschabrechnungen und damit die Abgabe unrichtiger Sammelerklärungen zu verantworten hat, kann sie gerade keine möglichst genaue Alternativberechnung beanspruchen, sondern muss sich als Folge ihres gravierenden Fehlverhaltens auf eine mehr oder weniger grobe Schätzung verweisen lassen (Urteil des erkennenden Senats vom 26. November 2014 - L 3 KA 70/12, juris Rn 29 - NZS 2015, 78).
• BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 18/92

  RLV 2009 - Verlangen Sie eine Offenlegung der Fallwertberechnung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 29/13

  Die Verwaltung darf sich deshalb auf die Angabe der maßgebend tragenden Erwägungen beschränken und braucht Gesichtspunkte und Umstände, die auf der Hand liegen oder dem Betroffenen bekannt sind, nicht nochmals ausführlich darzulegen (vgl BSG, Urteil vom 9. März 1994 - 6 RKA 18/92, juris Rn 21 f - SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 mwN).
• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

  Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 29/13

  In einem solchen Fall hat die KÄV von Amts wegen oder auf Antrag einer Krankenkasse die Befugnis, die von den Vertragsärzten eingereichten Abrechnungen rechnerisch und gebührenordnungsmäßig zu prüfen und nötigenfalls richtigzu-stellen, ggf unter Aufhebung eines bereits erlassenen Honorarbescheides (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2001 - B 6 KA 3/01 R, juris Rn 25 - SozR 3-2500 § 82 Nr. 3).
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

  Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 29/13

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 26. August 2009 (L 3 KA 61/07, S 9 f des Umbruchs (unveröffentlicht)) unter Hinweis auf weitere Entscheidungen aus der Sozialgerichtsbarkeit dargelegt, dass sich der Nachweis einer unrichtigen Abrechnung durch die Methode der Tagesprofile nur dann erbringen lässt, wenn diese für einen längeren Zeitraum erstellt worden sind und sich danach eine Häufung auffälliger Tagesprofile innerhalb dieses Zeitraums feststellen lässt (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 24. November 1993 - 6 RKa 70/91, juris Rn 24 ff - SozR 3-2500 § 95 Nr. 4).
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 16/99 R

  Plausibilitätsprüfungen der Kassenärztliche Vereinigung, Zulässigkeit der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 29/13

  Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu dem Urteil des BSG vom 8. März 2000 (B 6 KA 16/99 R - SozR 3-2500 § 83 Nr. 1), das die Beklagte zur Begründung ihrer Bescheide angeführt hat.
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 51/07 R

  Vertragsärztlicher Notfalldienst - keine Abrechnung der Erhebung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 3 KA 61/07
• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R

  Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …

• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2017 - L 3 KA 108/14

  Vertragsarzthonorar; Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung; …

  Aus dieser und der weiteren Begründung der Bescheide ergibt sich allerdings weder der Nachweis für zumindest einen unrichtigen Ansatz der GOP noch für eine insoweit anzunehmende grobe Fahrlässigkeit des Klägers (vgl allgemein zur Verpflichtung der KÄV zur Bezeichnung mindestens eines konkreten Fehlansatzes und zu Ausnahmen hiervon: Urteil des erkennenden Senats vom 13. April 2016 - L 3 KA 29/13) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2019 - L 3 KA 86/15
  Die Verwendung dieser Methode ist zulässig, um den (Indizien-)Nachweis zu führen, dass der Arzt abgerechnete Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht hat (vgl BSG…, Urteil vom 21. März 2018 aaO; Beschluss vom 17. August 2011 - B 6 KA 27/11 B, juris;… Urteil vom 24. November 1993 - 6 RKa 70/91 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 4; Senatsurteile vom 26. August 2009 - L 3 KA 61/07 - und vom 13. April 2016 - L 3 KA 29/13).

  Hierfür ist es allerdings erforderlich, dass Tagesprofile für einen längeren Zeitraum erstellt worden sind und sich danach eine Häufung auffälliger Tages-profile innerhalb dieses Zeitraums feststellen lässt (vgl Senatsurteil vom 13. April 2016 aaO mwN).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2019 - L 3 KA 87/15
  Die Verwendung dieser Methode ist zulässig, um den (Indizien-)Nachweis zu führen, dass der Arzt abgerechnete Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht hat (vgl BSG…, Urteil vom 21. März 2018 aaO; Beschluss vom 17. August 2011 - B 6 KA 27/11 B, juris;… Urteil vom 24. November 1993 - 6 RKa 70/91 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 4; Senatsurteile vom 26. August 2009 - L 3 KA 61/07 - und vom 13. April 2016 - L 3 KA 29/13).

  Hierfür ist es allerdings erforderlich, dass Tagesprofile für einen längeren Zeitraum erstellt worden sind und sich danach eine Häufung auffälliger Tages-profile innerhalb dieses Zeitraums feststellen lässt (vgl Senatsurteil vom 13. April 2016 aaO mwN).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2019 - L 3 KA 66/15
  Nach der Senatsrechtsprechung vermindern sich die Anforderungen an die Begründung des Honorarberichtigungsbescheides, wenn der betroffene Vertragsarzt konkrete Fehlansätze für bestimmte Abrechnungsquartale selbst eingeräumt hat (…Senatsbeschluss aaO; ferner Urteil vom 13. April 2016 - L 3 KA 29/13).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2016 - L 3 KA 77/14
  Dieser Rechtsprechung hat sich auch der erkennende Senat (Urteil vom 13. April 2016 - L 3 KA 29/13) angeschlossen.