Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

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• OVG Niedersachsen, 24.06.2014 - 8 LA 168/13

  Verhältnismäßigkeit der Anerkennung und pauschalen Bewertung der Fachpublikation …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 29/14

  Aufgrund des rechtskräftigen Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 24. Juni 2014 (8 LA 168/13) sei geklärt, dass der Kläger keinen Anspruch auf Neubewertung seiner Forschungsarbeit habe; diese Entscheidung sei auch für die Beteiligten des Zulassungsentziehungsverfahrens bindend.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte, der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und der beigezogenen Prozessakte des VG D. (Az: 1 A 116/12) und des Niedersächsischen OVG (8 LA 168/13) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

  Mit der rechtskräftigen Ablehnung der Zulassung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des VG D. vom 28. August 2013 (Beschluss des Niedersächsischen OVG vom 24. Juni 2014 - 8 LA 168/13) steht zugleich fest, dass der Kläger gegen die insoweit zuständige PKN keinen Anspruch auf Neubewertung seiner Forschungsarbeit hat.

• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 29/14

  Davon ist auszugehen, wenn die gesetzliche Ordnung der vertragspsychotherapeutischen Versorgung durch das Verhalten des Psychotherapeuten in erheblichem Maß verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen so tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertragspsychotherapeuten nicht mehr zugemutet werden kann (stRspr, vgl etwa BSG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 37/14 B, juris Rn 9 mwN;… zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 368a Abs. 6 Reichsversicherungsordnung und der dazu gleichlautend ergangenen BSG-Rechtsprechung vgl Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 28. März 1985 - 1 BvR 1245/84, 1 BvR 1254/84, juris Rn 26 f - SozR 2200 § 368a Nr. 12) .
• VG Göttingen, 28.08.2013 - 1 A 116/12

  Fortbildungsordnung; Fortbildungspflicht; Fortbildungspunkte; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 29/14

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte, der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und der beigezogenen Prozessakte des VG D. (Az: 1 A 116/12) und des Niedersächsischen OVG (8 LA 168/13) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

 
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 56/08 B

  Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 29/14

  Dieser Beschluss hat den ursprünglich ergangenen Beschluss des BA vom 26. September 2012 in vollem Umfang ersetzt und ist damit gem §§ 96 Abs. 1, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum (alleinigen) Streitgegenstand des anhängigen Verfahrens geworden (vgl hierzu Bundessozialgericht , Beschluss vom 28. Oktober 2009 - B 6 KA 56/08 B; BSG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - B 6 KA 39/11 R) .
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 39/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 29/14

  Dieser Beschluss hat den ursprünglich ergangenen Beschluss des BA vom 26. September 2012 in vollem Umfang ersetzt und ist damit gem §§ 96 Abs. 1, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum (alleinigen) Streitgegenstand des anhängigen Verfahrens geworden (vgl hierzu Bundessozialgericht , Beschluss vom 28. Oktober 2009 - B 6 KA 56/08 B; BSG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - B 6 KA 39/11 R) .
• BSG, 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B

  Festsetzung des Streitwerts in vertragsärztlichen Zulassungsangelegenheiten

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 29/14

  Da keine Daten zu den durchschnittlichen Praxiskosten vorliegen, erscheint die Heranziehung eines geschätzten Kostensatzes von 50% als sachgerecht (vgl BSG, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - B 6 KA 47/04 B) .
• BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84

  Sozialgerichtsverfahren - Sofortvollzug - Krankenversicherung - Kassenarzt - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 29/14

  Davon ist auszugehen, wenn die gesetzliche Ordnung der vertragspsychotherapeutischen Versorgung durch das Verhalten des Psychotherapeuten in erheblichem Maß verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen so tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertragspsychotherapeuten nicht mehr zugemutet werden kann (stRspr, vgl etwa BSG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 37/14 B, juris Rn 9 mwN; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 368a Abs. 6 Reichsversicherungsordnung und der dazu gleichlautend ergangenen BSG-Rechtsprechung vgl Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 28. März 1985 - 1 BvR 1245/84, 1 BvR 1254/84, juris Rn 26 f - SozR 2200 § 368a Nr. 12) .