Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 3 KA 69/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Nichterteilung der Genehmigung eines Entlastungsassistenten durch Kassenärztliche Vereinigung - Vorliegen eines Dauerbedarfs oder einer unabsehbaren Bedarfslage
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs. 3 Ärzte-ZV; § 32 Abs. 1 S. 1 Ärzte-ZV; § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV; § 98 Abs. 2 Nr. 13 SGB V
Die Kassenärztliche Vereinigung darf bei Feststellung eines Dauerbedarfs keine Genehmigung zur Bereitstellung eines Entlastungsassistenten erteilen; Anforderungen an die Genehmigung eines Entlastungsassistenten in der vertragsärztlichen Versorgung beim Vorliegen eines ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Die Kassenärztliche Vereinigung darf bei Feststellung eines Dauerbedarfs keine Genehmigung zur Bereitstellung eines Entlastungsassistenten erteilen; Anforderungen an die Genehmigung eines Entlastungsassistenten in der vertragsärztlichen Versorgung beim Vorliegen eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Genehmigung eines Entlastungsassistenten in der vertragsärztlichen Versorgung beim Vorliegen eines Dauerbedarfs
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hannover, 05.08.2009 - S 16 KA 123/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 3 KA 69/09
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2004 - L 3 KA 37/02
Genehmigung eines Entlastungsassistenten für eine zahnärztliche Praxis wegen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 3 KA 69/09
Auch zur Ermöglichung einer berufspolitischen Tätigkeit des Vertragsarztes darf die Kassenärztliche Vereinigung die Genehmigung eines Entlastungsassistenten nicht erteilen, wenn insoweit ein Dauerbedarf oder eine unabsehbare Bedarfslage gegeben ist (Anschluss an Senatsurteil vom 31. März 2004 - L 3 KA 37/02 - juris).Auch insoweit ist jedoch in der Rechtsprechung unstrittig, dass es sich hierbei nur um vorübergehende Umstände handeln kann ( vgl. hierzu und zum Folgenden das Urteil des erkennenden Senats vom 31. März 2004 - L 3 KA 37/02 - juris; außerdem BSGE 8, 256, 260; Thüringer LSG, Beschluss vom 9. September 1999 - L 4 KA 388/99 ER - juris; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - L 6 B 28/01 KA ER - juris).
- BSG, 21.11.1958 - 6 RKa 21/57
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 3 KA 69/09
Auch insoweit ist jedoch in der Rechtsprechung unstrittig, dass es sich hierbei nur um vorübergehende Umstände handeln kann ( vgl. hierzu und zum Folgenden das Urteil des erkennenden Senats vom 31. März 2004 - L 3 KA 37/02 - juris; außerdem BSGE 8, 256, 260; Thüringer LSG, Beschluss vom 9. September 1999 - L 4 KA 388/99 ER - juris; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - L 6 B 28/01 KA ER - juris). - LSG Schleswig-Holstein, 07.05.2001 - L 6 B 28/01
Betreuung eines Kindes: Entlastungsassistent - Begrenzung rechtens
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 3 KA 69/09
Auch insoweit ist jedoch in der Rechtsprechung unstrittig, dass es sich hierbei nur um vorübergehende Umstände handeln kann ( vgl. hierzu und zum Folgenden das Urteil des erkennenden Senats vom 31. März 2004 - L 3 KA 37/02 - juris; außerdem BSGE 8, 256, 260; Thüringer LSG, Beschluss vom 9. September 1999 - L 4 KA 388/99 ER - juris; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - L 6 B 28/01 KA ER - juris). - LSG Thüringen, 09.09.1999 - L 4 KA 388/99
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 3 KA 69/09
Auch insoweit ist jedoch in der Rechtsprechung unstrittig, dass es sich hierbei nur um vorübergehende Umstände handeln kann ( vgl. hierzu und zum Folgenden das Urteil des erkennenden Senats vom 31. März 2004 - L 3 KA 37/02 - juris; außerdem BSGE 8, 256, 260; Thüringer LSG, Beschluss vom 9. September 1999 - L 4 KA 388/99 ER - juris; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - L 6 B 28/01 KA ER - juris).
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …
Unstreitig darf es sich nur um einen vorübergehenden, nicht aber um einen zeitlich unabsehbaren oder gar auf Dauer angelegten Bedarf handeln (vgl LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.2.1996 - L 5 Ka 1790/95 - MedR 1996, 315; Thüringer LSG Beschluss vom 9.9.1999 - L 4 KA 388/99 ER - juris RdNr 27; Schleswig-Holsteinisches LSG Beschluss vom 7.5.2001 - L 6 B 28/01 KA ER - juris RdNr 21; LSG Niedersachsen-Bremen Urteile vom 31.3.2004 - L 3 KA 37/02 - juris RdNr 25 und vom 26.5.2010 - L 3 KA 69/09 - juris RdNr 18;… Bedei in Liebold/Zalewski, Kassenarztrecht, 6. Aufl, Stand September 2020, E 32-80;… Harwart/Thome in Schallen, Zulassungsverordnung, 9. Aufl 2018, § 32 Ärzte-ZV RdNr 63: keine Vertretung "ad infinitum"; Ladurner, Ärzte-ZV, Zahnärzte-ZV, 2017, § 32 Ärzte-ZV RdNr 43;… Pawlita, jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 95 RdNr 799.1;… vgl auch BSG Urteil vom 29.10.1963 - 6 RKa 7/61 - BSGE 20, 52, 54 = SozR Nr. 3 zu § 368c RVO = juris RdNr 20 "nur ... vorübergehende Bedürfnisse des Kassenzahnarztes nach Entlastung") . - LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 31/20
Genehmigung einer Entlastungsassistentin zur Betreuung eines Kindes; …
In Übereinstimmung mit diesem Grundsatz entspricht es der stRspr der Sozialgerichtsbarkeit, dass nur vorübergehende Umstände die Beschäftigung von Vertretern bzw Assistenten rechtfertigen können (BSGE 8, 256 ; Thüringer LSG, Beschluss vom 9. September 1999 - L 4 KA 388/99 ER - bzw Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - L 6 B 28/01 KA ER - beide juris; Senatsurteil vom 26. Mai 2010 - L 3 KA 69/09) . - LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2015 - L 3 KA 78/15 Das kann beispielsweise bei Erkrankungen oder wissenschaftlichen oder berufspolitischen Tätigkeiten der Fall sein (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 26. Mai 2010 - L 3 KA 69/09, Rn 17 nach juris mwN).
Auch insoweit ist jedoch in der Rechtsprechung unstrittig, dass es sich hierbei nur um vorübergehende Umstände handeln kann (Urteil des Senats vom 26. Mai 2010 aaO, Rn 18 mwN; Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Februar 1996 - L 5 Ka 1790/95, ArztR 1997, 229 mwN).
Bei einem (Versorgungs-) Bedarf auf unabsehbare Zeit oder auf Dauer kommt demgegenüber nur die Anstellung eines Arztes nach § 32b Ärzte-ZV in Betracht, die eine besondere Genehmigung des ZA voraussetzt (Urteil des Senats vom 26. Mai 2010 aaO;… Schallen, Zulassungsverordnung für Ärzte, 8. Aufl 2012, § 32 Rn 80).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 3 KA 76/13
Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung i.R. der …
Damit verbundenen Einnahmenverlusten kann durch die Einstellung eines Entlastungsassistenten gem § 32 Abs. 2 S 2 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) begegnet werden ( vgl hierzu Senatsurteil vom 26. Mai 2010 - L 3 KA 69/09 - juris ), die die Beklagte im Hinblick auf die Chirurgin K. nach dem hier streitbefangenen Zeitraum auch genehmigt hat.