Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 04.09.1998 - L 3 P 16/97 |
Zitiervorschläge
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. September 1998 - L 3 P 16/97 (https://dejure.org/1998,17462)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Lübeck, 22.04.1997 - S 13 P 5/97
- LSG Schleswig-Holstein, 04.09.1998 - L 3 P 16/97
- BSG, 10.02.2000 - B 3 P 11/99 R
- BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00
Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Nichtberücksichtigung von über die …
b) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 4. September 1998 - L 3 P 16/97 -,. - LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2004 - L 3 P 29/03
Pflegeversicherung
Das Heim ist also in der misslichen Situation, einerseits Leistungen erbringen zu müssen, die bei der Ermittlung der Pflegestufe nicht berücksichtigt werden, andererseits aber nur eine Vergütung beanspruchen zu können, die an die Höhe der festgestellten Pflegestufe gekoppelt ist (so auch LSG Schleswig Holst., Urteil vom 4.09.1998, Az.: L 3 P 16/97).
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen, 11.11.1997 - L 3 P 16/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)