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   LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08   

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https://dejure.org/2014,1508
LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08 (https://dejure.org/2014,1508)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.01.2014 - L 3 R 1020/08 (https://dejure.org/2014,1508)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - L 3 R 1020/08 (https://dejure.org/2014,1508)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 64 SGG, § 65a SGG, § 66 SGG, § 67 SGG, § 151 Abs 1 SGG
    Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Berufungsfrist - einfache e-Mail - Schriftformerfordernis - Wiedereinsetzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren durch fehlenden Hinweis auf die Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren durch fehlenden Hinweis auf die Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtsmittelbelehrung wird nicht wegen fehlendem Hinweis auf elektronische Berufung unvollständig

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08
    Der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form führt noch nicht zur Unvollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung (Anschluss an BSG, Urteil vom 14. März 2013, B 13 R 19/12 R).

    Denn eine Rechtsmittelbelehrung, die - wie das angefochtene Urteil des SG vom 19. Februar 2008 - keinen Hinweis auf die an dem Rechtsmittelgericht (oder dem Ausgangsgericht) bereits eröffnete Möglichkeit der elektronischen Kommunikation enthält, ist nach derzeitiger Sach- und Rechtslage nicht "unrichtig" i. S. von § 66 Abs. 1 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2013, B 13 R 19/12 R, abrufbar bei der Datenbank Juris).

    Über den Wortlaut der Vorschrift hinaus ist nach ihrem Sinn und Zweck, den Beteiligten ohne Gesetzeslektüre die ersten Schritte zur (fristgerechten) Wahrung ihrer Rechte zu ermöglichen aber auch eine Belehrung über den wesentlichen Inhalt der bei Einlegung des Rechtsbehelfs zu beachtenden Formvorschriften erforderlich (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteil vom 14. März 2013, B 13 R 19/12 R, und 26. Januar 1993, 1 RK 33/92, abrufbar bei Juris).

    Eine "richtige" Belehrung muss nicht stets alle tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten Rechnung tragen; es reicht aus, wenn sie die Beteiligten in die richtige Richtung lenkt (BSG, Urteil vom 14. März 2013, B 13 R 19/12 R, a.a.O.).

    Wie das BSG in seiner Entscheidung vom 14. März 2013 (B 13 R 19/12 R) mit überzeugenden Argumenten dargelegt hat, erfordert die hiernach notwendige Belehrung über den wesentlichen Inhalt der bei der Einlegung des Rechtsbehelfes zu beachtenden Formvorschriften es derzeit jedoch nicht, dass auch auf die für das betreffende Gericht durch Rechtsverordnung bereits zugelassene Möglichkeit der Übermittlung verfahrensbestimmender Schriftsätze in der Form eines elektronischen Dokuments nach § 65a SGG hingewiesen wird.

    So handelt es sich bei der elektronischen Form i. S. des § 65a SGG nicht um einen Unterfall der Schriftform, sondern um eine eigenständige Form, die der Gesetzgeber "als zusätzliche Option neben der bisherigen schriftlichen Form" eingeführt hat, wie auch aus dem Wortlaut von § 158 Satz 1 SGG deutlich wird (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2013, a.a.O. unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).

    Zum anderen verfügen noch längst nicht alle Gerichte über die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation i.S. von § 65a SGG (vgl. hierzu die Übersicht in BSG, Urteil vom 14. März 2013, B 13 R 19/12 R, a.a.O.).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 195/13

    Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08
    Diese erfordert eine eigenhändige Unterschrift des Berufungsklägers (vgl. § 126 Bürgerliches Gesetzbuch , siehe BSG, Beschluss vom 15. November 2010, B SO 71/10 B, in Juris; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Kommentar, 10. Aufl. 2012, § 151 Rz. 3a, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. November 2012, L 19 AS 1974/12 B, und LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04. Juni 2013, L 6 AS 195/13 B, jeweils in Juris), an der es in der e-mail vom 03. Juni 2008 mangelt.

    Hat der Gesetzgeber, wenn wie hier das Schriftformerfordernis besteht, für elektronische Dokumente die qualifizierte Signatur vorgesehen, ist für eine entsprechende Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Computerfax kein Raum, da sonst die zwingenden Voraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr ausgehöhlt werden (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04. Juni 2013, L 6 AS 195/13 B, BFH, Beschluss vom 26. Juli 2011, VII R 30/10, BVerwG, Beschluss vom 14. September 2010, 7 B 15/10; jeweils in Juris).

  • BSG, 10.12.1974 - GS 2/73

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Falsch adressierte Rechtsmittelfrist

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08
    durch Unterlassen eines zeitnahen Hinweises auf die fehlerhafte Rechtsbehelfseinlegung innerhalb der noch laufenden Rechtsbehelfsfrist, wesentlich beigetragen hat (vgl. BSG, Beschluss vom 07. Oktober 2004, B 3 KR 14/04 R, BSG Großer Senat, Beschluss vom 10. Dezember 1974, GS 2/73, jeweils in Juris).
  • BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10

    Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung;

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08
    Hat der Gesetzgeber, wenn wie hier das Schriftformerfordernis besteht, für elektronische Dokumente die qualifizierte Signatur vorgesehen, ist für eine entsprechende Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Computerfax kein Raum, da sonst die zwingenden Voraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr ausgehöhlt werden (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04. Juni 2013, L 6 AS 195/13 B, BFH, Beschluss vom 26. Juli 2011, VII R 30/10, BVerwG, Beschluss vom 14. September 2010, 7 B 15/10; jeweils in Juris).
  • BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R

    Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08
    durch Unterlassen eines zeitnahen Hinweises auf die fehlerhafte Rechtsbehelfseinlegung innerhalb der noch laufenden Rechtsbehelfsfrist, wesentlich beigetragen hat (vgl. BSG, Beschluss vom 07. Oktober 2004, B 3 KR 14/04 R, BSG Großer Senat, Beschluss vom 10. Dezember 1974, GS 2/73, jeweils in Juris).
  • BFH, 26.07.2011 - VII R 30/10

    Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08
    Hat der Gesetzgeber, wenn wie hier das Schriftformerfordernis besteht, für elektronische Dokumente die qualifizierte Signatur vorgesehen, ist für eine entsprechende Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Computerfax kein Raum, da sonst die zwingenden Voraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr ausgehöhlt werden (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04. Juni 2013, L 6 AS 195/13 B, BFH, Beschluss vom 26. Juli 2011, VII R 30/10, BVerwG, Beschluss vom 14. September 2010, 7 B 15/10; jeweils in Juris).
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2005 - 2 PA 108/05

    Schriftformerfordernis einer E-Mail ; Erforderlichkeit einer elektronischen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08
    Der Absender ist nicht ausreichend sicher identifizierbar, und es besteht eine größere Gefahr von Missbrauch und Täuschung durch Unbefugte (vgl. auch Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 17. Januar 2005, 2 PA 108/05, in Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2012 - L 19 AS 1974/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08
    Diese erfordert eine eigenhändige Unterschrift des Berufungsklägers (vgl. § 126 Bürgerliches Gesetzbuch , siehe BSG, Beschluss vom 15. November 2010, B SO 71/10 B, in Juris; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Kommentar, 10. Aufl. 2012, § 151 Rz. 3a, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. November 2012, L 19 AS 1974/12 B, und LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04. Juni 2013, L 6 AS 195/13 B, jeweils in Juris), an der es in der e-mail vom 03. Juni 2008 mangelt.
  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

    Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08
    Dies entspricht auch der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des Bundesfinanzhofes (BFH), nach der eine Rechtsbehelfsbelehrung auch dann unrichtig ist, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002, 4 C 2/01, und BFH Beschluss vom 12. Dezember 2012, I B 127/12, jeweils in Juris).
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08
    Das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Postulat der Rechtsmittelklarheit hätte es aber erfordert, die elektronische Form auch in die einzelnen Bestimmungen über die formalen Anforderungen an die Einlegung der jeweiligen Rechtsbehelfe aufzunehmen, um dem Rechtsuchenden den Weg zur gerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung mit der gebotenen Klarheit vorzuzeichnen (vgl. Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 107, 395, 416 f).
  • BSG, 26.01.1993 - 1 RK 33/92

    Vertretenlassen von Beteiligten vor dem Bundessozialgericht (BSG) durch einen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - L 3 R 879/10

    Zulässigkeit der Berufung bei alleiniger Angabe einer postlagernden Anschrift und

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2011 - L 3 U 88/10

    Unfall; Unfallfolgen; Neufeststellung; Kausalität; Überprüfungsverfahren;

  • BSG, 09.02.2010 - B 11 AL 194/09 B

    Versäumung der Beschwerdefrist - keine Wiedereinsetzung in vorigen Stand -

  • BFH, 12.12.2012 - I B 127/12

    Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen

  • BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

    Insoweit unterscheiden sie sich maßgeblich von elektronischen Dokumenten, die leicht elektronisch änderbar sind und deren Absicherung die Regelungen zur qualifizierten Signatur allein bezwecken (BT-Drucks. 14/4987, S. 24; BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, WM 2009, 331 Rn. 9 und vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08, BGHZ 184, 75 Rn. 21; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2014 - L 3 R 1020/08, juris Rn. 37 sowie BFHE 244, 511 Rn. 23).
  • VG Schleswig, 05.11.2015 - 1 A 24/15

    Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die mögliche Einlegung auf elektronischem

    Dieser Rechtsprechung des Bundessozialgerichts schließt sich mit im Wesentlichen vergleichbarer Argumentation das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg an (LSG Potsdam, Urt. v. 25.09.2013 - L 34 AS 3215/12 -, Rn. 28 ff.; Urt. v. 23.01.2014 - L 3 R 1020/08 -, Rn. 24 ff., beide juris).
  • VG Berlin, 20.10.2016 - 2 K 568.15

    Akteneinsicht; Umfang und Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

    Der Gegenauffassung (BFH, Urteil vom 18. Juni 2015 - IV R 18/13 - juris Rdn. 21 f.; BSG, Urteil vom 14. März 2013 - B 13 R 19/12 R - juris Rdn. 23 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 25. August 2015 - 2 LB 283/14 - juris Rdn. 32 ff.; VGH München, Beschluss vom 18. April 2011 - 20 ZB 11.349 - juris Rdn. 3; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2014 - L 3 R 1020/08 - juris Rdn. 24 ff; VG Berlin, Beschluss vom 20. Mai 2010 - VG 12 L 253.10 - juris Rdn. 3; VG Braunschweig, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 5 A 17/14 - juris Rdn. 47 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 8. Juli 2011 - 11 K 4808/10.F - juris Rdn. 21 ff.) ist nicht zu folgen.
  • VG Hamburg, 20.03.2017 - 8 K 5808/16

    Berücksichtigung der Darlehensschuld nach § 17 Abs 2 S 1 BAföG iHv 10.000,00 EUR

    Der Gegenauffassung (BFH, Urteil vom 18. Juni 2015 - IV R 18/13 - juris Rdn. 21 f.; BSG, Urteil vom 14. März 2013 - B 13 R 19/12 R - juris Rdn. 23 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 25. August 2015 - 2 LB 283/14 - juris Rdn. 32 ff.; VGH München, Beschluss vom 18. April 2011 - 20 ZB 11.349 - juris Rdn. 3; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2014 - L 3 R 1020/08 - juris Rdn. 24 ff; VG Berlin, Beschluss vom 20. Mai 2010 - VG 12 L 253.10 - juris Rdn. 3; VG Braunschweig, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 5 A 17/14 - juris Rdn. 47 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 8. Juli 2011 - 11 K 4808/10.F - juris Rdn. 21 ff.) ist nicht zu folgen.
  • LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 4235/16
    Auch die Schriftform nach § 151 Abs. 1 SGG ist durch Übersendung einer E-Mail nicht eingehalten (BSG 15.11.2010, B 8 SO 71/10 B, juris; LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016, L 7 SO 4619/15 mwN; LSG Baden-Württemberg 12.04.2016, L 13 R 4912/15; LSG Nordrhein-Westfalen 23.06.2015, L 2 AS 642/15; Thüringer LSG 25.02.2014, L 6 KR 905/13; LSG Berlin-Brandenburg 21.01.2014, L 3 R 1020/08; LSG Hamburg 16.08.2013, L 4 AS 38/13 und 09.11.2011, L 1 KR 37/10, alle juris).
  • VG Berlin, 25.06.2020 - 12 K 571.19
    Eine einfache Email, wie vorliegend, stellt damit unabhängig von dem fehlenden Rechtsbindungswillen der Erklärung (vgl. oben) keine Zusicherung mangels Einhaltung der Schriftform dar (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.1.2014 - L 3 R 1020/08 -, juris, Rn. 29).
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