Rechtsprechung
| LSG Bayern, 28.03.1995 - L 3 U 69/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Kein Erstattungsanspruch des Arbeitsamtes an eine BG für Aufwendungen einer Umschulung zur Krankengymnastin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Erstattungsanspruch der Bundesanstalt für Arbeit gegenüber dem Unfallversicherungsträger bei Durchführung berufsfördernder Rehabilitationsmaßnahmen
Wird zitiert von ...
- BSG, 28.09.1999 - B 2 U 36/98 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Gesamtvereinbarung …
Es ist zweifelhaft, ob hierdurch überhaupt ein allgemeiner Erstattungsanspruch, der über § 102 SGB X hinausgeht, eingeräumt wird (ablehnend Bayerisches LSG Urteil vom 28. März 1995 - L 3 U 69/94 = HVBG-Info 1995, 2157 mit Hinweis auf die Erläuterungen der Stellungnahme des Vorstandes und der Anwendungshinweise der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation zu § 10 aaO;… Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 5. Aufl, § 102 SGB X RdNr 3).