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   LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - L 34 AS 1301/09 B PKH   

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https://dejure.org/2009,27950
LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - L 34 AS 1301/09 B PKH (https://dejure.org/2009,27950)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.10.2009 - L 34 AS 1301/09 B PKH (https://dejure.org/2009,27950)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. Oktober 2009 - L 34 AS 1301/09 B PKH (https://dejure.org/2009,27950)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 82/03 B

    Beschäftigungsangebot nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III kein Verwaltungsakt

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - L 34 AS 1301/09
    Derartige, von der Beklagten im Rahmen der Leistungsbeziehung von Leistungen nach dem SGB II unterbreitete Vorschläge sind vielmehr mit den Vermittlungsvorschlägen im Recht der Arbeitsförderung nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III - bei denen es sich ebenfalls nicht um Verwaltungsakte handelt (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 22. Juni 1977, Az.: 7 RAr 131/75 = BSGE 44, 71; Beschluss vom 21. Oktober 2003, Az.: B 7 AL 82/03, zitiert nach Juris-Datenbank) vergleichbar.
  • BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - L 34 AS 1301/09
    Prozesskostenhilfe darf daher nur dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Sache fern liegend ist (BVerfGE 81, 347 ff.; BVerfG NJW 1997, 2102 f.; BVerfG NJW 2000, 1936 ff.).
  • LSG Hamburg, 08.03.2006 - L 5 B 344/05
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - L 34 AS 1301/09
    Wie bereits der Begriff "Rechtsfolgenbelehrung" zum Ausdruck bringt, handelt es sich dabei um eine - durch § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1d SGB II ausdrücklich vorgeschriebene - Belehrung über die rechtlichen Folgen einer Weigerung, nicht hingegen um eine für Verwaltungsakte in § 36 SGB X erforderliche und sie charakterisierende Rechtsbehelfsbelehrung, also um eine Belehrung darüber, wie der Betroffene einen Anspruch auf materielle oder formelle Nachprüfung eines Verwaltungsaktes durchsetzen kann (so auch LSG Hamburg, Beschluss vom 8. März 2006, Az.: L 5 B 344/05 ER AS, zitiert nach Juris-Datenbank).
  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - L 34 AS 1301/09
    Prozesskostenhilfe darf daher nur dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Sache fern liegend ist (BVerfGE 81, 347 ff.; BVerfG NJW 1997, 2102 f.; BVerfG NJW 2000, 1936 ff.).
  • BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93

    Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - L 34 AS 1301/09
    Eine Regelung liegt vor, wenn die Behörde eine potentiell verbindliche Rechtsfolge gesetzt hat, d. h. durch die Maßnahme ohne weiteren Umsetzungsakt Rechte begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt oder die Begründung, Aufhebung, Änderung oder verbindliche Feststellung solcher Rechte abgelehnt hat (Engelmann in v. Wulffen, SGB X, 5. Auflage, § 31 Rdn. 24; Bundessozialgericht, Urteil vom 4. Oktober 1994, Az.: 7KlAr 1/93 = BSGE 75, 97, 107).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - L 34 AS 1301/09
    Prozesskostenhilfe darf daher nur dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Sache fern liegend ist (BVerfGE 81, 347 ff.; BVerfG NJW 1997, 2102 f.; BVerfG NJW 2000, 1936 ff.).
  • BSG, 22.06.1977 - 7 RAr 131/75
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - L 34 AS 1301/09
    Derartige, von der Beklagten im Rahmen der Leistungsbeziehung von Leistungen nach dem SGB II unterbreitete Vorschläge sind vielmehr mit den Vermittlungsvorschlägen im Recht der Arbeitsförderung nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III - bei denen es sich ebenfalls nicht um Verwaltungsakte handelt (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 22. Juni 1977, Az.: 7 RAr 131/75 = BSGE 44, 71; Beschluss vom 21. Oktober 2003, Az.: B 7 AL 82/03, zitiert nach Juris-Datenbank) vergleichbar.
  • SG Hildesheim, 22.09.2010 - S 55 AS 1587/10
    Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung (vgl. Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - L 34 AS 1301/09 B PKH -, juris Rn. 7; Bayerisches LSG, Beschluss vom 13. April 2007 - L 7 AS 344/06 -, juris Rn. 18; LSG Hamburg, Beschluss vom 8. März 2006 - L 5 B 344/05 ER AS -, juris Rn. 8) die Unterbreitung des Angebots einer Arbeitsgelegenheit in der Regel mangels Regelungs-charakters keinen Verwaltungsakt darstellt.
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