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   LSG Thüringen, 25.04.2014 - L 4 AS 306/14 B ER   

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LSG Thüringen, 25.04.2014 - L 4 AS 306/14 B ER (https://dejure.org/2014,9205)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 25.04.2014 - L 4 AS 306/14 B ER (https://dejure.org/2014,9205)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 25. April 2014 - L 4 AS 306/14 B ER (https://dejure.org/2014,9205)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufigen Leistungen; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Unionsbürger bei Aufenthalt zur ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, SGB II § 8 Abs. 2, FreizügG/EU § 1, SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, SGB I § 30 Abs. 3 S. 2
    Einstweilige Anordnung, gewöhnlicher Aufenthalt, Hilfebedürftigkeit, Unionsbürger, Einfärbungslehre, Aufenthaltsrecht, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Folgenabwägung, Menschenwürde, Existenzminimum, Grundsicherung, Sozialleistungen

  • Justiz Thüringen

    § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 40 Abs 2 Nr 1 SGB 2, § 328 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3, § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2, § 30 Abs 3 S 2 SGB 1
    Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vorrang der Beantragung vorläufiger Leistungen - gewöhnlicher Aufenthalt - Leistungsausschluss für Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufigen Leistungen; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Unionsbürger bei Aufenthalt zur ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufigen Leistungen; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Unionsbürger bei Aufenthalt zur ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 551
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (18)

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Auszug aus LSG Thüringen, 25.04.2014 - L 4 AS 306/14
    Es sind zu der Frage, ob der Leistungsausschluss für Ausländer nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II europarechtskonform ist, Vorlagen des BSG (Beschluss vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, juris) - für arbeitsuchende Unionsbürger - und des SG Leipzig (Beschluss vom 3. Juni 2013 - S 17 AS 2198/12, juris) - für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger - bei dem EuGH anhängig.

    Als Unionsbürgerin i.S.d. § 1 FreizügG/EU darf sie ohne Genehmigung eine Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet aufnehmen (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU, nach dem sie den Genehmigungsvorbehalten für Ausländer im AufenthG nicht unterliegt; BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2013, a.a.O. juris Rn. 12 a.E.).

    Weiter ist die Regelung durch das Änderungsgesetz vom 24. März 2006 (BGBl I 558) eingefügt worden, um die Befugnis nach Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 14 Abs. 4 RL 2004/38/EG aufzugreifen (BT-Ausschuss für Arbeit und Soziales, BT-Drucks 16/688 S. 13; BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2013, a.a.O. Rn. 15).

    Insoweit kann aufgrund des Vorlagebeschlusses des BSG (Beschluss vom 12. Dezember 2013, a.a.O.) als letztinstanzliches Gericht i.S.d. Art. 267 Abs. 3 AEUV im einstweiligen Rechtsschutz nicht abschließend geklärt werden, ob der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II unter einem vorliegend entscheidungserheblichen Gesichtspunkt mit europarechtlichen Vorgaben in Einklang steht.

    Soweit das BSG zunächst geklärt haben will, ob der ausnahmslose Leistungsausschluss im SGB II gegen das sekundärrechtliche strikte Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004 verstößt (vgl. BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2013, a.a.O., Rn. 31 ff.), ist die Frage hier gleichermaßen entscheidungserheblich.

    Aufgrund dessen ist die Antragstellerin einbezogen, weil sie seit dem 1. September 2013 Mitglied bei einer gesetzlichen Krankenkasse im Bundesgebiet ist (vgl. zu dieser Voraussetzung: BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2013, a.a.O. Rn. 32).

    Selbst wenn in Anlehnung an die neueste Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19. September 2013 - C-140/12 - Brey, juris) davon auszugehen sein wird, dass das Gleichbehandlungsgebot eine Einschränkung unter den Voraussetzungen des ebenfalls sekundärrechtlich verankerten Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38 EG erlaubt und das Arbeitslosengeld II eine Sozialhilfeleistung im Sinne dieses Artikels darstellt (vgl. BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2013, a.a.O. Rn. 40 ff.,) bleibt fraglich, ob das ohne Einzelfallprüfung ausnahmslos einen Leistungsausschluss zu rechtfertigen vermag.

    Soweit dabei der Rechtsprechung des EuGH zu entnehmen ist, dass bei Leistungen, welche den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ein Leistungsausschluss primärrechtlich gerechtfertigt ist, wenn eine tatsächliche Verbindung zum nationalen Arbeitsmarkt noch nicht besteht (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - C-22/08 u.a. - Vatsouras), führt das in der Person der Antragstellerin nicht zwingend zu einem europarechtskonformen Leistungsausschluss, selbst wenn es sich bei dem Arbeitslosengeld II um eine Leistung handelt, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert (so BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2013, a.a.O. Rn. 45 ff.).

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

    Auszug aus LSG Thüringen, 25.04.2014 - L 4 AS 306/14
    Das BSG hat mittlerweile geklärt, dass für den Leistungsbereich des SGB II der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I nicht durch rechtliche Anforderungen, die tatbestandlich keinen Ausdruck gefunden haben (sog. Einfärbungslehre), überlagert werden darf (BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R, juris).

    Mit einem Abstellen auf den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik soll - auch im Sinne einer Missbrauchsabwehr - ausgeschlossen werden, dass ein Wohnsitz zur Erlangung von Sozialleistungen im Wesentlichen nur formal begründet, dieser jedoch tatsächlich weder genutzt noch beibehalten werden soll" (BSG, Urteil vom 30. Januar 2013, a.a.O.).

    Ausschlaggebend sein soll das aber nur, wenn der Aufenthalt nach einer bereits vorliegenden Entscheidung der Ausländerbehörde absehbar beendet wird (BSG, Urteil vom 30. Januar 2013, a.a.O. Rn. 23).

    Ist das für die erste Alternative offensichtlich (BSG, Urteil vom 30. Januar 2013, a.a.O. Rn 23), gilt das auch wenn ein Aufenthaltsrecht nicht besteht (ebenso: LSG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13, LSG Hessen, Beschluss vom 27. November 2013 - L 6 AS 378/12, beide juris; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER, juris).

    Das gilt vor allem, wenn Personengruppen von einer grundrechtlichen Gewährleistung ausgenommen werden sollen (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2013, a.a.O. Rn. 26 m.w.N.; Janda ZFSH/SGB 2013, 453 f.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 16/14

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …

    Auszug aus LSG Thüringen, 25.04.2014 - L 4 AS 306/14
    Ist das für die erste Alternative offensichtlich (BSG…, Urteil vom 30. Januar 2013, a.a.O. Rn 23), gilt das auch wenn ein Aufenthaltsrecht nicht besteht (ebenso: LSG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13, LSG Hessen, Beschluss vom 27. November 2013 - L 6 AS 378/12, beide juris; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER, juris).

    Dabei steht einer europarechtlich einschränkenden Auslegung nationalen Rechts bereits im einstweiligen Rechtsschutz nicht entgegen, dass eine mögliche Bedenken bestätigende Rechtsprechung des EuGH noch nicht vorliegt (so aber: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. März 2014, a.a.O. Rn. 5).

    Die Pflicht zur Vorlage an den EuGH besteht schon, wenn das letztinstanzliche Gericht in einem schwebenden Verfahren insoweit nur Zweifel hegt, weil zu der entscheidungserheblichen Rechtsfrage Rechtsprechung noch nicht vorliegt oder vorliegende Rechtsprechung die Rechtsfrage nicht erschöpfend beantwortet und die Antwort nicht derart offenkundig ist, dass kein vernünftiger Zweifel verbleiben kann (zu Art. 177 Abs. 3 EWGVtr: EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 238/81 - CILFIT, juris Rn. 13 ff.; zu Art. 234 EGV, EuGH…, Urteil vom 6. Dezember 2005 - C-461/03 - Gaston Schul Douane-Expediteur, juris Rn. 16 m.w.N.; ebenso LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 26. März 2014, a.a.O. Rn. 5, allerdings mit dem falschen Schluss, deshalb keinen einstweiligen Rechtsschutz gewähren zu müssen).

    Eine hinreichende Verbindung zum Arbeitsmarkt kann aber bereits der Umstand begründen, dass der Unionsbürger während eines angemessenen Zeitraums tatsächlich eine Beschäftigung in dem Mitgliedsstaat gesucht hat (…EuGH, Urteile vom 23. März 2004, a.a.O., Rn. 71;… 4. Juni 2009, a.a.O. Rn. 39; a.A. wohl LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. März 2014, a.a.O., Rn. 8).

     
  • EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

    EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …

    Auszug aus LSG Thüringen, 25.04.2014 - L 4 AS 306/14
    Soweit dabei der Rechtsprechung des EuGH zu entnehmen ist, dass bei Leistungen, welche den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ein Leistungsausschluss primärrechtlich gerechtfertigt ist, wenn eine tatsächliche Verbindung zum nationalen Arbeitsmarkt noch nicht besteht (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - C-22/08 u.a. - Vatsouras), führt das in der Person der Antragstellerin nicht zwingend zu einem europarechtskonformen Leistungsausschluss, selbst wenn es sich bei dem Arbeitslosengeld II um eine Leistung handelt, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert (so BSG…, Beschluss vom 12. Dezember 2013, a.a.O. Rn. 45 ff.).

    Eine hinreichende Verbindung zum Arbeitsmarkt kann aber bereits der Umstand begründen, dass der Unionsbürger während eines angemessenen Zeitraums tatsächlich eine Beschäftigung in dem Mitgliedsstaat gesucht hat (…EuGH, Urteile vom 23. März 2004, a.a.O., Rn. 71; 4. Juni 2009, a.a.O. Rn. 39; a.A. wohl LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 26. März 2014, a.a.O., Rn. 8).

  • EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

    DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …

    Auszug aus LSG Thüringen, 25.04.2014 - L 4 AS 306/14
    Vielmehr liegt aufenthaltsrechtlich eine Arbeitssuche über die ersten drei Monate nach der Einreise hinaus nur vor, wenn der Unionsbürger nachweisen kann, dass er weiterhin Arbeit sucht - subjektives Moment - und begründete Aussicht hat, eingestellt zu werden - objektives Moment - (Art. 14 Abs. 4 Buchst. b RL 2004/38/EG; EuGH, Urteile vom 20. Februar 1997 - C-344/95, 26. Februar 1991 - C-292/89, 23. März 2004 - C-138/02 - Collins; LSG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13; alle juris;… Dienelt, a.a.O. § 2 FreizügG/EU, Rn. 62).

    Eine hinreichende Verbindung zum Arbeitsmarkt kann aber bereits der Umstand begründen, dass der Unionsbürger während eines angemessenen Zeitraums tatsächlich eine Beschäftigung in dem Mitgliedsstaat gesucht hat (EuGH, Urteile vom 23. März 2004, a.a.O., Rn. 71;… 4. Juni 2009, a.a.O. Rn. 39; a.A. wohl LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 26. März 2014, a.a.O., Rn. 8).

  • LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Auszug aus LSG Thüringen, 25.04.2014 - L 4 AS 306/14
    Ist das für die erste Alternative offensichtlich (BSG…, Urteil vom 30. Januar 2013, a.a.O. Rn 23), gilt das auch wenn ein Aufenthaltsrecht nicht besteht (ebenso: LSG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13, LSG Hessen, Beschluss vom 27. November 2013 - L 6 AS 378/12, beide juris; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER, juris).

    Eine Regelung für Personen, denen kein Aufenthaltsrecht zusteht, enthält sie gerade nicht (so auch Hessisches LSG, Urteil vom 27. November 2013 - L 6 AS 378/12, juris Rn. 60 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

    "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …

    Auszug aus LSG Thüringen, 25.04.2014 - L 4 AS 306/14
    Ist das für die erste Alternative offensichtlich (BSG…, Urteil vom 30. Januar 2013, a.a.O. Rn 23), gilt das auch wenn ein Aufenthaltsrecht nicht besteht (ebenso: LSG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13, LSG Hessen, Beschluss vom 27. November 2013 - L 6 AS 378/12, beide juris; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER, juris).

    Vielmehr liegt aufenthaltsrechtlich eine Arbeitssuche über die ersten drei Monate nach der Einreise hinaus nur vor, wenn der Unionsbürger nachweisen kann, dass er weiterhin Arbeit sucht - subjektives Moment - und begründete Aussicht hat, eingestellt zu werden - objektives Moment - (Art. 14 Abs. 4 Buchst. b RL 2004/38/EG; EuGH, Urteile vom 20. Februar 1997 - C-344/95, 26. Februar 1991 - C-292/89, 23. März 2004 - C-138/02 - Collins; LSG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13; alle juris;… Dienelt, a.a.O. § 2 FreizügG/EU, Rn. 62).

  • EuGH, 19.09.2013 - C-140/12

    Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …

    Auszug aus LSG Thüringen, 25.04.2014 - L 4 AS 306/14
    Selbst wenn in Anlehnung an die neueste Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19. September 2013 - C-140/12 - Brey, juris) davon auszugehen sein wird, dass das Gleichbehandlungsgebot eine Einschränkung unter den Voraussetzungen des ebenfalls sekundärrechtlich verankerten Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38 EG erlaubt und das Arbeitslosengeld II eine Sozialhilfeleistung im Sinne dieses Artikels darstellt (vgl. BSG…, Beschluss vom 12. Dezember 2013, a.a.O. Rn. 40 ff.,) bleibt fraglich, ob das ohne Einzelfallprüfung ausnahmslos einen Leistungsausschluss zu rechtfertigen vermag.
  • EuGH, 06.12.2005 - C-461/03

    Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen …

    Auszug aus LSG Thüringen, 25.04.2014 - L 4 AS 306/14
    Die Pflicht zur Vorlage an den EuGH besteht schon, wenn das letztinstanzliche Gericht in einem schwebenden Verfahren insoweit nur Zweifel hegt, weil zu der entscheidungserheblichen Rechtsfrage Rechtsprechung noch nicht vorliegt oder vorliegende Rechtsprechung die Rechtsfrage nicht erschöpfend beantwortet und die Antwort nicht derart offenkundig ist, dass kein vernünftiger Zweifel verbleiben kann (zu Art. 177 Abs. 3 EWGVtr: EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 238/81 - CILFIT, juris Rn. 13 ff.; zu Art. 234 EGV, EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2005 - C-461/03 - Gaston Schul Douane-Expediteur, juris Rn. 16 m.w.N.; ebenso LSG Niedersachen-Bremen…, Beschluss vom 26. März 2014, a.a.O. Rn. 5, allerdings mit dem falschen Schluss, deshalb keinen einstweiligen Rechtsschutz gewähren zu müssen).
  • EuGH, 05.05.1983 - 238/81

    Van der Bunt-Craig

    Auszug aus LSG Thüringen, 25.04.2014 - L 4 AS 306/14
    Die Pflicht zur Vorlage an den EuGH besteht schon, wenn das letztinstanzliche Gericht in einem schwebenden Verfahren insoweit nur Zweifel hegt, weil zu der entscheidungserheblichen Rechtsfrage Rechtsprechung noch nicht vorliegt oder vorliegende Rechtsprechung die Rechtsfrage nicht erschöpfend beantwortet und die Antwort nicht derart offenkundig ist, dass kein vernünftiger Zweifel verbleiben kann (zu Art. 177 Abs. 3 EWGVtr: EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 238/81 - CILFIT, juris Rn. 13 ff.; zu Art. 234 EGV, EuGH…, Urteil vom 6. Dezember 2005 - C-461/03 - Gaston Schul Douane-Expediteur, juris Rn. 16 m.w.N.; ebenso LSG Niedersachen-Bremen…, Beschluss vom 26. März 2014, a.a.O. Rn. 5, allerdings mit dem falschen Schluss, deshalb keinen einstweiligen Rechtsschutz gewähren zu müssen).
  • LSG Thüringen, 13.02.2012 - L 4 AS 1197/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - PKH-Antrag - Entfallen des …

  • EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

  • EuGH, 20.02.1997 - C-344/95

    Kommission / Belgien

  • OVG Sachsen, 20.08.2012 - 3 B 202/12

    Arbeitnehmer, Arbeitssuche, Freizügigkeit, Verlust, Agentur für Arbeit

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  • VG München, 02.08.2012 - M 12 K 12.1882

    Prozesskostenhilfe; Verlustfeststellung; Arbeitnehmer und Arbeitssuchender; …

  • SG Leipzig, 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12

    Zuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?

  • EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

    The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

    2.5 Nicht vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erfasst sind hingegen Unionsbürger und Angehörige der drei übrigen EWR-Staaten, die über kein materielles Aufenthaltsrecht verfügen, aber in Folge einer unterbliebenen Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU nicht vollziehbar ausreisepflichtig sind (so auch Hessisches LSG…, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 - Rn. 54 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013 - L 19 AS 129/13; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13; Thüringer LSG, Beschluss vom 25.04.2014 - L 4 AS 306/14 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.05.2014 - L 19 AS 430/13 - Rn. 42 ff.; SG Mainz…, Beschluss vom 12.11.2015 - S 12 AS 946/15 ER - Rn. 31 ff.;… Kingreen , SGb 2013, S. 134;… Schreiber , SRa 2015, S. 43 f.).

    Dass der Ausschluss von Unionsbürgern mit Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitsuche bei gleichzeitigem Einschluss von Unionsbürgern mit nur formellem Aufenthaltsrecht vor europarechtlichem Hintergrund durchaus als kohärent und wertungskonsistent betrachtet werden kann, wurde in mehreren Publikationen und Gerichtsentscheidungen ausführlich dargelegt (…vgl. Kingreen , SGb 2013, S. 134;… Schreiber , SRa 2015, S. 44; vgl. auch Hessisches LSG…, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 - Rn. 54 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013 - L 19 AS 129/13; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13; Thüringer LSG, Beschluss vom 25.04.2014 - L 4 AS 306/14 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.05.2014 - L 19 AS 430/13 - Rn. 42 ff).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 8 SO 129/14

    Anspruch auf Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB XII im …

    Der Senat hält es insoweit in gerichtlichen Eilverfahren nicht für ausgeschlossen, in einem derartigen Fall, in dem zwischen den Beteiligten der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 SGB II bzw. § 23 Abs. 3 Satz 1, 2. Alternative SGB XII streitig ist, das zuständige Jobcenter nach Beiladung aufgrund einer Folgenabwägung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen nach dem SGB II zu verpflichten (vgl. zur Verpflichtung aufgrund einer Folgenabwägung jüngst Thüringer LSG, Beschluss vom 25. April 2014 - L 4 AS 306/14 B ER - juris Rn. 34; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 14. April 2014 - L 7 AS 239/14 B ER - juris Rn. 65 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - L 12 AS 2265/13 B ER, L 12 AS 2266/13 B - juris Rn. 5 f.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. Dezember 2013 - L 2 AS 1726/13 B ER - juris Rn. 34; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 1. November 2013 - L 2 AS 841/13 B ER - juris Rn. 21; LSG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 1. März 2013 - L 6 AS 29/13 B ER, L 6 AS 29/13 B ER PKH - juris Rn. 15; zur Zulässigkeit bei umstrittenen Rechtsfragen krit. LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rn. 20, zuletzt Beschluss vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER - juris Rn. 9; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 30. Januar 2014 - L 13 AS 266/13 B ER - juris Rn. 15; krit. auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. September 2012 - L 29 AS 1628/12 B ER - juris Rn. 33).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats findet der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II auf Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht vor einer Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts nach §§ 2 Abs. 7, 5 Abs. 4, 6 FreizügG/EU durch die Ausländerbehörde keine Anwendung (vgl. Urteile vom 05.05.2014 - L 19 AS 430/13 (Revision anhängig B 14 AS 33/14 R) und vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 (Revision anhängig B 4 AS 64/13 R); Beschluss vom 20.03.2015 - L 19 AS 116/15 B ER m.w.N.; siehe auch LSG Thüringen, Beschluss vom 25.04.2014 - L 4 AS 306/14 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13 und 19.03.2015 - L 31 AS 1268/14 ( Revision anhängig B 14 AS 15/15 R ); LSG Hessen, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 ( Revision B 14 AS 15/14 R ); LSG Hessen, Beschlüsse vom 07.04.2015- L 6 AS 62/15 B ER und vom 05.02.2015 - L 6 AS 883/14 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 05.03.2015 - L 7 AS 2376/14 B ER).
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