Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Sonstige Angelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einholung eines Sachverständigengutachtens zwecks Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit; Ordnungsgemäße Vergütung eines Sachverständigen; Anspruch des Sachverständigen auf Festsetzung einer höheren Vergütung gegenüber der Staatskasse; Schwierigkeitsgrad der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Gelsenkirchen - S 13 U 141/03
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - L 4 B 7/04

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2004 - L 4 B 9/04

  Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - L 4 B 7/04

  Die Erstellung eines Gutachtens gliedert sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 19.01.2005, L 4 B 9/04 m.w.N.) in vier vergütungspflichtige Arbeitsschritte:.

  Eine Textseite in "üblicher Schreibweise" umfasst nach der Rechtsprechung des LSG NW mindestens 1400 Anschläge ohne Leerzeichen (LSG NW, Beschluss vom 19.01.2005, L 4 B 9/04 m.w.N.), so dass unter Berücksichtigung der Leerzeichen der Ansatz einer höheren Stundenzahl als 2 Stunden für den Arbeitsschritt "Diktat und Korrektur" vorliegend nicht gerechtfertigt ist.

• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2004 - L 12 RJ 3686/04 KO-A

  Sachverständigenentschädigung - Gesetzesänderung - Stundensatz

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - L 4 B 7/04

  Entscheidend für die Zuordnung zur Honorargruppe M 2 und M 3 ist demnach der Schwierigkeitsgrad des Gutachten zu einer Berufskrankheiten (siehe auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.09.2004, L 12 RJ 3686/04 KO-A).
• OLG Karlsruhe, 08.02.2002 - 13 W 52/01

  Gerichtliche Festsetzung der Sachverständigenentschädigung: Verbot der reformatio …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - L 4 B 7/04

  Er ist berechtigt, einzelne Rechnungspositionen zu Ungunsten des Sachverständigen abzuändern und ist nur wegen des im Beschwerdeverfahren nach § 4 Abs. 3 JVEG geltenden Verbots der reformatio in peius gehindert, den festgesetzten Endbetrag der Vergütung zu Ungunsten des Sachverständigen abzuändern (siehe zur Vorgängervorschrift des § 16 Abs. 2 ZSEG, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8.02.2002, 13 W 52/01 m.w.N.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2021 - L 7 SF 5/19

  Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung; Einordnung …

  Ausgehend von diesen Grundsätzen gliedert sich die Erstellung eines Gutachtens zur Gewährleistung eines objektiven Maßstabs hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwandes in vier vergütungspflichtige Arbeitsschritte (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Februar 2020 - L 15 KR 690/19 B - juris RdNr. 5; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2005 - L 4 B 7/04 -, juris Rn. 22 ff. m.w.N.):.

  54 Für den Arbeitsschritt "Diktat und Korrektur" eines Gutachtens ist nach der ständigen Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 25. Januar 2006 - L 10 SF 9/05 -, vom 17. August 2004 - L 2 SF 4/04 - und vom 1. August 2001 - L 4 SF 3/01 -) und auch anderer Landessozialgerichte (Thüringer LSG, Beschluss vom 18. November 2020 - L 1 JVEG 998/19 - juris RdNr. 23; Bayerisches LSG, Beschluss vom 9. Mai 2018 - L 12 SF 40/17 - juris RdNr. 32; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2005 - L 4 B 7/04 - juris RdNr. 27; Hessisches LSG, Beschluss vom 11. April 2005 - L 2/9 SF 82/04 - juris RdNr. 16) im Regelfall, also ohne ausnahmsweise eine abweichende Bemessung des Zeitaufwandes rechtfertigende besondere Gründe, ein erforderlicher Zeitaufwand von einer Stunde für circa bis zu sechs Seiten eines Gutachtens anzusetzen, wobei auch insoweit zur sachgerechten Berücksichtigung der individuell unterschiedlichen Schriftbilder und Seitenränder eine vorherige Umrechnung auf eine Normseite mit 1.800 Anschlägen erforderlich ist.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2021 - L 7 KO 3/20

  Richterliche Festsetzung der Vergütung für ein Sachverständigengutachten; Für die …

  Ausgehend von diesen Grundsätzen gliedert sich die Erstellung eines Gutachtens zur Gewährleistung eines objektiven Maßstabs hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwandes in vier vergütungspflichtige Arbeitsschritte (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Februar 2020 - L 15 KR 690/19 B - juris RdNr. 5; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2005 - L 4 B 7/04 -, juris Rn. 22 ff. m.w.N.):.

  Für den vierten Arbeitsschritt "Diktat und Korrektur" eines Gutachtens ist nach der ständigen Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 25. Januar 2006 - L 10 SF 9/05 -, vom 17. August 2004 - L 2 SF 4/04 - und vom 1. August 2001 - L 4 SF 3/01 -) und auch anderer Landessozialgerichte (Thüringer LSG, Beschluss vom 18. November 2020 - L 1 JVEG 998/19 - juris RdNr. 23; Bayerisches LSG, Beschluss vom 9. Mai 2018 - L 12 SF 40/17 - juris RdNr. 32; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2005 - L 4 B 7/04 - juris RdNr. 27; Hessisches LSG, Beschluss vom 11. April 2005 - L 2/9 SF 82/04 - juris RdNr. 16) im Regelfall, also ohne ausnahmsweise eine abweichende Bemessung des Zeitaufwandes rechtfertigende besondere Gründe, ein erforderlicher Zeitaufwand von einer Stunde für circa bis zu sechs Seiten eines Gutachtens anzusetzen, wobei auch insoweit zur sachgerechten Berücksichtigung der individuell unterschiedlichen Schriftbilder und Seitenrändern eine vorherige Umrechnung auf eine Normseite mit 1.800 Anschlägen erforderlich ist.

• LAG Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 4 Sa 46/05

  Vergütung für medizinische Gutachten im Zusammenhang mit krankheitsbedingter …

  Hiernach sind von den Sozialgerichten folgende Gutachten der Honorargruppe M 2 zugeordnet worden: Feststellung einer verminderten Erwerbsunfähigkeit (…LSG Baden-Württemberg, 22.09.2004, a.a.O.; Thüringer LSG, 04.04.2005 - L 6 SF 83/05 -zitiert nach Juris), Gutachten zur Frage eines traumatischen Bandscheibenvorfalls (SG Gelsenkirchen, 20.01.2005 - S 21 AR 4/05 - zitiert nach Juris), Anerkennung einer Berufskrankheit (LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - L 4 B 7/04 - zitiert nach Juris), Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft (LSG Baden-Württemberg, 05.04.2005 - L 12 SB 795/05 - und SG Koblenz, 02.01.2006 - S 8 SB 460/05 - jeweils zitiert nach Juris) und Gutachten zur Feststellung des Leistungsvermögens bei einer Rentenversicherungsstreitigkeit (Hessisches LSG, 11.04.2005 - L 2/9 SF 82/04 - zitiert nach Juris).

  Voraussetzung ist allerdings, dass der Sachverständige eine Vergütungsabrechnung vorgelegt hat, anhand derer eine Plausibilitätsprüfung vorgenommen werden kann (…LSG Baden-Württemberg, 22.09.2004, a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005, a.a.O.;… Hessisches LSG, 11.04.2005, a.a.O.).

  Diese Aufgliederung entspricht einer weit verbreiteten Praxis (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005, a.a.O.).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - L 15 KR 539/18

  Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sowie des zuvor für Vergütungsansprüchen von Sachverständigen zuständigen 4. Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gliedert sich die Erstellung eines Gutachtens zur Gewährleistung eines objektiven Maßstabs hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwandes in vier vergütungspflichtige Arbeitsschritte (vgl. z.B. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 25.02.2005 - L 4 B 7/04 -, juris Rn. 22 ff. m.w.N.):.

  Darüber hinaus wird der Zeitaufwand für die Ausarbeitung des Gutachtens, also des Formulierens, nach den vorstehend genannten Grundsätzen als solcher nicht gesondert vergütet, sondern bei den Arbeitsschritten Aktenstudium, Untersuchung und Abfassung der Beurteilung jeweils mitvergütet (vgl. z.B. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 25.02.2005 - L 4 B 7/04 -, juris Rn. 27).

  aa) Was die Arbeitsschritte "Aktenstudium und vorbereitende Arbeiten", "Abfassung der Beurteilung" und "Diktate und Durchsicht" betrifft, entspricht der Ansatz des Sozialgerichts (4 Stunden + 8 Stunden + 6 Stunden = 18 Stunden) jeweils dem Vortrag des Beschwerdeführers im Schreiben vom 06.09.2017 ebenso wie der ständigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (vgl. z.B. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.02.2005 - L 4 B 7/04 -, juris Rn. 22 ff. m.w.N.;… Beschl. des Senats vom 06.05.2013 - L 15 SB 40/13 B -, juris Rn. 7).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2022 - L 15 U 268/22

  Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sowie des zuvor für Vergütungsansprüche von Sachverständigen zuständigen 4. Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gliedert sich die Erstellung eines Gutachtens zur Gewährleistung eines objektiven Maßstabs hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwandes in vier vergütungspflichtige Arbeitsschritte (vgl. z.B. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 25.02.2005 - L 4 B 7/04 -, juris Rn. 22 ff. m.w.N.):.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. den Beschluss des Senats vom 14.12.2018 - L 15 KR 539/18 B -, juris Rn. 19 unter Verweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.02.2005 - L 4 B 7/04 -, juris Rn. 27) ist davon auszugehen, dass ein durchschnittlicher Sachverständiger für Diktat und Korrektur von 6 Seiten zu je 1.650 Anschlägen inklusive Leerzeichen eine Stunde benötigt.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2021 - L 15 KR 829/20

  Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ansatz der …

  Nur ein hoher Schwierigkeitsgrad rechtfertigt den Ansatz der Honorargruppe M 3. Darüber hinaus soll die Honorargruppe M 2 beschreibenden Begutachtungen ohne Erörterung spezieller Kausalzusammenhänge vorbehalten sein, wohingegen die Honorargruppe M 3 einschlägig ist, wenn schwierige Kausalzusammenhänge und/oder differenzialdiagnostische oder ätiologische Probleme zu klären sind (…vgl. zum Ganzen den Beschluss des Senats vom 20.02.2015 - L 15 KR 376/14 B -, juris Rn. 30; ebenso bereits LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.02.2005 - L 4 B 7/04 -, juris Rn. 19).

  Zwar geht der Senat in ständiger Rechtsprechung insoweit von einem Arbeitsaufwand von 6 Seiten pro Stunde aus (vgl. den Beschluss des Senats vom 14.12.2018 - L 15 KR 539/18 B -, juris Rn. 19 und Verweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.02.2005 - L 4 B 7/04 -, juris Rn. 27).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - L 15 KR 747/22
  Nur ein hoher Schwierigkeitsgrad rechtfertigt den Ansatz der Honorargruppe M 3. Darüber hinaus soll die Honorargruppe M 2 beschreibenden Begutachtungen ohne Erörterung spezieller Kausalzusammenhänge vorbehalten sein, wohingegen die Honorargruppe M 3 einschlägig ist, wenn schwierige Kausalzusammenhänge und/oder differenzialdiagnostische oder ätiologische Probleme zu klären sind (…vgl. zum Ganzen den Beschluss des Senats vom 20.02.2015 - L 15 KR 376/14 B -, juris Rn. 30; ebenso bereits LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.02.2005 - L 4 B 7/04 -, juris Rn. 19).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sowie des zuvor für Vergütungsansprüche von Sachverständigen zuständigen 4. Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gliedert sich die Erstellung eines Gutachtens zur Gewährleistung eines objektiven Maßstabs hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwandes in vier vergütungspflichtige Arbeitsschritte (vgl. z.B. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 25.02.2005 - L 4 B 7/04 -, juris Rn. 22 ff. m.w.N.):.

• SG Gelsenkirchen, 20.05.2019 - S 17 KR 1575/16
  Eine Textseite in üblicher Schreibweise umfasst nach der Rechtsprechung des LSG NRW mindestens 1.400 Anschläge ohne Leerzeichen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 25.02.2005 - L 4 B 7/04).

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Landessozialgerichts NRW (Beschluss vom 22.08.2005, L 4 B 4/05; Beschluss vom 02.05.2005 L 4 B 5/05; Beschluss vom 25.02.2005, L 4 B 7/04; Beschluss vom 21.12.2005 L 4 B 17/05), der die Kostenkammer des Sozialgerichts Gelsenkirchen folgt, können Zusammenhangsgutachten je nach ihrem Schwierigkeitsgrad der Honorargruppe M 2 oder M 3 unterfallen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2023 - L 15 KR 173/23
  Nur ein hoher Schwierigkeitsgrad rechtfertigt den Ansatz der Honorargruppe M 3. Darüber hinaus soll die Honorargruppe M 2 beschreibenden Begutachtungen ohne Erörterung spezieller Kausalzusammenhänge vorbehalten sein, wohingegen die Honorargruppe M 3 einschlägig ist, wenn schwierige Kausalzusammenhänge und/oder differenzialdiagnostische oder ätiologische Probleme zu klären sind (…vgl. zum Ganzen den Beschluss des Senats vom 20.02.2015 - L 15 KR 376/14 B -, juris Rn. 30; ebenso bereits LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.02.2005 - L 4 B 7/04 -, juris Rn. 19).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sowie des zuvor für Vergütungsansprüche von Sachverständigen zuständigen 4. Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gliedert sich die Erstellung eines Gutachtens zur Gewährleistung eines objektiven Maßstabs hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwandes in vier vergütungspflichtige Arbeitsschritte (vgl. z.B. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 25.02.2005 - L 4 B 7/04 -, juris Rn. 22 ff. m.w.N.):.

• LSG Thüringen, 20.02.2008 - L 6 B 186/07

  Entschädigung medizinischer Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren

  Bei der Entscheidung sind alle für die Bemessung der Vergütung maßgeblichen Umstände zu überprüfen, unabhängig davon, ob sie der Beschwerdeführer angegriffen hat (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 19. Dezember 2007 - Az.: L 6 B 172/07 SF, 21. Dezember 2006 - Az.: L 6 B 22/06 SF in MedSach 2007, 180 f., 4. April 2005 - Az.: L 6 SF 83/05 in MedSach 2005, 137 ff., 27. Januar 2005 - Az.: L 6 SF 745/04, 17. Mai 2004 - Az.: L 6 SF 732/03, 1. August 2003 - Az.: L 6 SF 220/03 in MedSach 2004, 102 f; ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 10. Oktober 2005 - Az.: 1 B 97.1352; Landessozialgericht (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2005 - Az.: L 4 B 7/04, beide nach juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2022 - L 15 VG 17/22

  Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2020 - L 15 R 628/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2019 - L 15 SB 285/19

  Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2020 - L 15 KR 690/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2019 - L 15 KR 489/19

  Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2021 - L 15 KR 744/21

  Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren - hier zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2022 - L 15 VG 51/21

  Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Zeitaufwand für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2020 - L 15 KR 766/19

  Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2019 - L 15 U 264/18

  Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - L 15 P 36/20
• SG Aachen, 09.07.2018 - S 18 SB 1141/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2005 - L 4 B 16/04
• SG Gelsenkirchen, 20.07.2020 - S 49 KR 1074/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - L 15 U 547/17

  Kostenentscheidung
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 7 SB 11/09
• SG Gelsenkirchen, 27.08.2012 - S 26 SF 295/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.08.2008 - L 4 B 35/07