Rechtsprechung
| LSG Hessen, 18.06.2008 - L 4 KA 1/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 87 Abs 1 SGB 5, § 87 Abs 2 SGB 5, Nr 30600 EBM-Ä, Nr 30601 EBM-Ä, Kap 26.1 Nr 3 EBM-Ä
Vertragsärztliche Versorgung - gerichtliche Überprüfbarkeit des Rechtsbegriffes des Versorgungsschwerpunktes - Vorliegen eines Versorgungsschwerpunktes - Abgrenzung zwischen Versorgungsschwerpunkt und Versorgungsbedarf - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit eines Facharztes für Urologie zur Abrechnung von Leistungen nach Nr. 30600 (Proktologischer Basiskomplex) des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes vom 1. April 2005 (EBM); Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit des Rechtsbegriffs des Versorgungschwerpunkts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 492/06
- LSG Hessen, 18.06.2008 - L 4 KA 1/07
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 26/08 R
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 53/00 R
Vertragsarzt - Voraussetzungen für die Erweiterung eines qualifikationsabhängigen …
Auszug aus LSG Hessen, 18.06.2008 - L 4 KA 1/07
Mangels eines Erkenntnis- oder Einschätzungsvorrangs kommt der Beklagten insoweit ein Beurteilungsspielraum nicht zu (BSG, Urteil vom 6. September 2000, B 6 KA 53/00 R; vom 31. Januar 2001, B 6 KA 11/99 R).Es hat ausgeführt, dass ein Versorgungsschwerpunkt in erster Linie aus der besonderen Struktur einer einzelnen Praxis abzuleiten ist, während das Merkmal Versorgungsbedarfs stärker auf objektive Kriterien in dem Sinne abstelle, dass ein bestimmtes Leistungsangebot einer Praxis unter Sicherstellungsaspekten erforderlich ist (BSG, Urteil vom 16. Mai 2001, B 6 KA 53/00 R; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. September 2006, L 7 KA 3/03).
Abweichungen der einzelnen Praxis von der Typik der Arztgruppe, die sich (auch) in abweichenden Anteilen des auf die bestimmte Leistungen entfallenden Punktzahlenvolumens niederschlagen, könnten ein wichtiges Indiz für die Sicherstellung eines besonderen Versorgungsbedarfs darstellen (BSG, Urteil vom 16. Mai 2001, a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 31. Januar 2001, B 6 KA 11/99 R; vgl. auch Sächsisches LSG, Urteil vom 26. Januar 2005, L 1 KA 5/04).
- BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 11/99 R
Vertragsarzt
Auszug aus LSG Hessen, 18.06.2008 - L 4 KA 1/07
Mangels eines Erkenntnis- oder Einschätzungsvorrangs kommt der Beklagten insoweit ein Beurteilungsspielraum nicht zu (BSG, Urteil vom 6. September 2000, B 6 KA 53/00 R; vom 31. Januar 2001, B 6 KA 11/99 R).Das BSG führt insoweit überzeugend aus, dass bei einer stark spezialisierten Praxis die Zahl der im Bereich des besonderen Leistungsangebots abgerechneten Fälle nur gering sein mag, während sie gleichwohl wegen der relativ hohen punktzahlenmäßigen Bewertung theoretisch einen erheblichen Anteil am gesamten, von dem Arzt abgerechneten Punktezahlvolumen ausmachen kann (BSG, Urteil vom 31. Januar 2001, B 6 KA 11/99 R).
Abweichungen der einzelnen Praxis von der Typik der Arztgruppe, die sich (auch) in abweichenden Anteilen des auf die bestimmte Leistungen entfallenden Punktzahlenvolumens niederschlagen, könnten ein wichtiges Indiz für die Sicherstellung eines besonderen Versorgungsbedarfs darstellen (BSG…, Urteil vom 16. Mai 2001, a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 31. Januar 2001, B 6 KA 11/99 R; vgl. auch Sächsisches LSG, Urteil vom 26. Januar 2005, L 1 KA 5/04).
- BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 80/04 R
Vertragsärztliche Versorgung - keine Erweiterung des Praxisbudgets für einen …
Auszug aus LSG Hessen, 18.06.2008 - L 4 KA 1/07
Dies erfordere vom Leistungsvolumen her, dass bei dem Arzt das durchschnittliche Punktezahlvolumen je Patient in dem vom Budget erfassten Bereich die Budgetgrenze erreiche, und zudem, dass bei ihm im Verhältnis zum Fachgruppendurchschnitt eine signifikant überdurchschnittliche Leistungshäufigkeit vorliege, die zwar allein noch nicht ausreiche, aber immerhin ein Indiz für eine entsprechende Spezialisierung darstelle (BSG, Urteil vom 22. März 2006, B 6 KA 80/04 R).Vom Leistungsvolumen her bedeutet das bei dem Arzt, dass das durchschnittliche Punktezahlvolumen je Patient in dem vom Budget erfassten Bereich die Budgetgrenze übersteigt und zudem, dass bei ihm im Verhältnis zum Fachgruppendurchschnitt eine signifikant überdurchschnittliche Leistungshäufigkeit vorliegt (BSG, Urteil vom 22. März 2006, B 6 KA 80/04 R).
- LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 5/04
Anspruch eines Hautarztes auf Aussetzung bzw. Erweiterung des …
Auszug aus LSG Hessen, 18.06.2008 - L 4 KA 1/07
Abweichungen der einzelnen Praxis von der Typik der Arztgruppe, die sich (auch) in abweichenden Anteilen des auf die bestimmte Leistungen entfallenden Punktzahlenvolumens niederschlagen, könnten ein wichtiges Indiz für die Sicherstellung eines besonderen Versorgungsbedarfs darstellen (BSG…, Urteil vom 16. Mai 2001, a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 31. Januar 2001, B 6 KA 11/99 R; vgl. auch Sächsisches LSG, Urteil vom 26. Januar 2005, L 1 KA 5/04). - LSG Bayern, 16.05.2001 - L 12 KA 147/99
Anspruch auf Aussetzung/Erweiterung der Praxis- und/oder Zusatzbudgets ; …
Auszug aus LSG Hessen, 18.06.2008 - L 4 KA 1/07
Das Bayerische Landessozialgericht hat insoweit einen Versorgungsanteil von 30% akzeptiert (Urteil vom 16. Mai 2001, L 12 KA 147/99). - LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - L 7 KA 3/03
Erweiterung des ärztlichen Praxisbudgets
Auszug aus LSG Hessen, 18.06.2008 - L 4 KA 1/07
Es hat ausgeführt, dass ein Versorgungsschwerpunkt in erster Linie aus der besonderen Struktur einer einzelnen Praxis abzuleiten ist, während das Merkmal Versorgungsbedarfs stärker auf objektive Kriterien in dem Sinne abstelle, dass ein bestimmtes Leistungsangebot einer Praxis unter Sicherstellungsaspekten erforderlich ist (BSG, Urteil vom 16. Mai 2001, B 6 KA 53/00 R; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. September 2006, L 7 KA 3/03). - BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R
Orthopäde - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - …
Auszug aus LSG Hessen, 18.06.2008 - L 4 KA 1/07
27 Das BSG hat in seiner Leitentscheidung vom 6. September 2000 (B 6 KA 40/99 R) zur Auslegung des Begriffs des Versorgungsschwerpunkts für den Senat überzeugend ausgeführt, dass nicht jede vom Durchschnitt der Arztgruppe abweichende Punktzahlanforderung in einem bestimmten Leistungsbereich einen Versorgungsschwerpunkt (im Sinne der Nr. 4 der damaligen Weiterentwicklungsvereinbarung) begründet.
- LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 29/08
Anspruch eines Facharztes für Chirurgie mit Berechtigung zur Erbringung von …
Ausreichend ist vielmehr eine Konzentration auf die Erbringung von Leistungen aus einem Teilbereich des Fachgebietes (Senatsurteil vom 18. Juni 2008, L 4 KA 1/07, Juris Rdnr. 27). - LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 28/08
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Vorstand der …
Ausreichend ist vielmehr eine Konzentration auf die Erbringung von Leistungen aus einem Teilbereich des Fachgebietes (Senatsurteil vom 18. Juni 2008, L 4 KA 1/07, Juris Rdnr. 27).
Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 22.05.2007 - L 4 KA 1/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Höhe der zu erstattenden Kosten bei anwaltlicher Vertretung in einem Widerspruchsverfahren; Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren bei Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kiel, 29.12.2006 - S 15 KA 286/05
- LSG Schleswig-Holstein, 22.05.2007 - L 4 KA 1/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 23/06 R
Entstehen der Erledigungsgebühr
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.05.2007 - L 4 KA 1/07
Mit den Kosten des Verfahrens im Sinne des § 144 Abs. 4 SGG sind nur die Kosten des sozialgerichtlichen Verfahrens gemeint (…BSG, Urt. v. 29. Januar 1998 - B 12 KR 18/97 R - SozR 3-1500 § 144 Nr. 13; BSG, Urt. v. 7. November 2006 - B 1 KR 23/06 R - zur Veröffentlichung vorgesehen für SozR 4, juris Rz. 11, m.w.N.).Die nur auf den Erfolg der Sache gerichtete Tätigkeit des Anwalts im Widerspruchsverfahren wird bereits durch die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (in der seit dem 29. Dezember 2006, BGBl. I, 3367, geltenden Fassung; vorher: Nr. 2400 VV RVG) abgegolten (vgl. BSG, Urt. v. 7. November 2006 - B 1 KR 23/06 R - a. a. O.;… BSG, Urt. v. 21. März 2007 - B 11a AL 53/06 R - Wolf in Gebauer/Schneider, Anwaltskommentar RVG, 2. Aufl. 2004, VV 1002 Rz. 2, 18;… Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl. 2007, VV 1002 Rz. 9;… Von Eicken in Gerold/Schmidt, u. a., RVG, 17. Aufl. 2006, VV 1002 Rz. 18 f., alle m. w. N.).
Damit kann insoweit an die zu § 24 BRAGO ergangene Rechtsprechung angeknüpft werden (ebenso: BSG, Urt. v. 7. November 2006, a. a. O., juris Rz. 25).
Dass Mitwirkungshandlungen speziell auf die Erledigung und nicht nur auf den Erfolg in der Sache gerichtet gewesen seien, ist erstmals im Berufungsverfahren mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 13. Mai 2007 vorgetragen worden, nachdem der Senat diese durch Übersendung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006 (B 1 KR 23/06 R) auf dieses Erfordernis hingewiesen hatte.
- BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 80/97 R
Zuständigkeit des Beschwerdeausschusses für die Kostenfestsetzung im …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.05.2007 - L 4 KA 1/07
Bei dem Berufungsausschuss handelt es sich nicht um einen Ausschuss im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) (BSG, Urt. v. 9. September 1998, - B 6 KA 80/97 R - SozR 3-1300 § 68 Nr. 12, juris Rz. 23 f.).Damit kann ein Widerspruchsverfahren nicht stattfinden (vgl. BSG, Urt. v. 9. September 1998, a. a. O., juris Rz. 25;… BSG, Urt. v. 11. Juni 1986 - 6 RKa 13/85 - SozR 1300 § 63 Nr. 8, juris Rz. 22).
- BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 7/94
Höhe der Rahmengebühr des Bevollmächtigten bei beiderseitigem Nachgeben, Beschwer …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.05.2007 - L 4 KA 1/07
Die alleinige Einlegung und Begründung eines Rechtsbehelfs ist dagegen nicht ausreichend, um den Gebührentatbestand zu erfüllen (vgl. zum alten Recht unter Geltung der BRAGO: BSG, Urt. v. 9. August 1995 - 9 RVs 7/94 - SozR 3-1930 § 116 Nr. 7; BVerwG, Beschl. v. 4. Oktober 1985 - 8 C 68/83 - JurBüro 2/1986 = AnwBl 1986, 41).
- BVerwG, 04.10.1985 - 8 C 68.83
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.05.2007 - L 4 KA 1/07
Die alleinige Einlegung und Begründung eines Rechtsbehelfs ist dagegen nicht ausreichend, um den Gebührentatbestand zu erfüllen (…vgl. zum alten Recht unter Geltung der BRAGO: BSG, Urt. v. 9. August 1995 - 9 RVs 7/94 - SozR 3-1930 § 116 Nr. 7; BVerwG, Beschl. v. 4. Oktober 1985 - 8 C 68/83 - JurBüro 2/1986 = AnwBl 1986, 41). - BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 18/97 R
Kein Berufungsausschluß bei Streitigkeit über Kosten des isolierten Vorverfahrens
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.05.2007 - L 4 KA 1/07
Mit den Kosten des Verfahrens im Sinne des § 144 Abs. 4 SGG sind nur die Kosten des sozialgerichtlichen Verfahrens gemeint (BSG, Urt. v. 29. Januar 1998 - B 12 KR 18/97 R - SozR 3-1500 § 144 Nr. 13;… BSG, Urt. v. 7. November 2006 - B 1 KR 23/06 R - zur Veröffentlichung vorgesehen für SozR 4, juris Rz. 11, m.w.N.). - BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 42/00 R
Kostenerstattung im Vorverfahren - Bescheide Gegenstand eines früheren Verfahrens …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.05.2007 - L 4 KA 1/07
Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass § 63 SGB X - anders als § 202 SGG i. V. m. § 104 Abs. 1 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) für die Gebühren im gerichtlichen Verfahren - einen Anspruch auf Verzinsung jedenfalls nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht vorsieht (…BSG, Urt. v. 25. Juni 1986 - 9a RVs 22/84 - SozR 1300 § 63 Nr. 9;… BSG, Urt. v. 24. Juli 1986 - 7 RAr 86/84 - USK 86242;… BSG, Urt. v. 5. Oktober 1995 - 2 RU 4/95 - SozR 3-1300 § 61 Nr. 1; BSG, Urt. v. 18. Dezember 2001 - B 12 KR 42/00 R - USK 2001-61, juris Rz 17; vgl. Krasney in Kasseler Kommentar, § 63 SGB X, Rz 33, m.w.N.). - BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 53/06 R
Entstehen der Erledigungsgebühr
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.05.2007 - L 4 KA 1/07
Die nur auf den Erfolg der Sache gerichtete Tätigkeit des Anwalts im Widerspruchsverfahren wird bereits durch die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (in der seit dem 29. Dezember 2006, BGBl. I, 3367, geltenden Fassung; vorher: Nr. 2400 VV RVG) abgegolten (…vgl. BSG, Urt. v. 7. November 2006 - B 1 KR 23/06 R - a. a. O.; BSG, Urt. v. 21. März 2007 - B 11a AL 53/06 R - Wolf in Gebauer/Schneider, Anwaltskommentar RVG, 2. Aufl. 2004, VV 1002 Rz. 2, 18;… Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl. 2007, VV 1002 Rz. 9;… Von Eicken in Gerold/Schmidt, u. a., RVG, 17. Aufl. 2006, VV 1002 Rz. 18 f., alle m. w. N.). - BSG, 25.06.1986 - 9a RVs 22/84
Erstattung von Aufwendungen - Verzinsung - Rechtsverfolgung im Vorverfahren
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.05.2007 - L 4 KA 1/07
Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass § 63 SGB X - anders als § 202 SGG i. V. m. § 104 Abs. 1 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) für die Gebühren im gerichtlichen Verfahren - einen Anspruch auf Verzinsung jedenfalls nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht vorsieht (BSG, Urt. v. 25. Juni 1986 - 9a RVs 22/84 - SozR 1300 § 63 Nr. 9;… BSG, Urt. v. 24. Juli 1986 - 7 RAr 86/84 - USK 86242;… BSG, Urt. v. 5. Oktober 1995 - 2 RU 4/95 - SozR 3-1300 § 61 Nr. 1;… BSG, Urt. v. 18. Dezember 2001 - B 12 KR 42/00 R - USK 2001-61, juris Rz 17; vgl. Krasney in Kasseler Kommentar, § 63 SGB X, Rz 33, m.w.N.). - BSG, 05.10.1995 - 2 RU 4/95
Erstattungsanspruch des Leistungserbringers wegen angefallener …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 22.05.2007 - L 4 KA 1/07
Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass § 63 SGB X - anders als § 202 SGG i. V. m. § 104 Abs. 1 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) für die Gebühren im gerichtlichen Verfahren - einen Anspruch auf Verzinsung jedenfalls nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht vorsieht (…BSG, Urt. v. 25. Juni 1986 - 9a RVs 22/84 - SozR 1300 § 63 Nr. 9;… BSG, Urt. v. 24. Juli 1986 - 7 RAr 86/84 - USK 86242; BSG, Urt. v. 5. Oktober 1995 - 2 RU 4/95 - SozR 3-1300 § 61 Nr. 1;… BSG, Urt. v. 18. Dezember 2001 - B 12 KR 42/00 R - USK 2001-61, juris Rz 17; vgl. Krasney in Kasseler Kommentar, § 63 SGB X, Rz 33, m.w.N.). - BSG, 11.06.1986 - 6 RKa 13/85
Berufungsausschuß - Gegenstandswert - Berechnungsfaktor - Kostenfestsetzung
- BSG, 24.07.1986 - 7 RAr 86/84
- BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 7/08 R
Vertragsärztliches Zulassungsverfahren - Kostenfestsetzung durch den …
Das hat zur Folge, dass ein Vorverfahren gegen die vom Berufungsausschuss zu treffende Kostenfestsetzungsentscheidung nicht stattfindet (…vgl Bundessozialgericht [BSG] SozR 3-1300 § 63 Nr. 12 S 44 - zum Beschwerdeausschuss; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 22.5.2007, L 4 KA 1/07 - zum Berufungsausschuss).