Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kassenarztvergütung; Sachlich-rechnerische Berichtigung von Leistungen; Befugnis zu Richtigstellungen auch für bereits erlassene Honorarbescheide; Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Eignung von Quartalsprofilen als Indizienbeweis für eine nicht ordnungsgemäße ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kassenarztvergütung; Sachlich-rechnerische Berichtigung von Leistungen; Befugnis zu Richtigstellungen auch für bereits erlassene Honorarbescheide; Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Eignung von Quartalsprofilen als Indizienbeweis für eine nicht ordnungsgemäße ...

• rechtsportal.de

  Kassenarztvergütung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 14 (Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Sachlich-rechnerische Berichtigung | Zeitbezogene Plausibilitätsprüfung | Nebeneinanderabrechnung Ordinationskomplex/Gesprächsleistung

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 37/13 B

  Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2017 - L 4 KA 16/14

  Im Übrigen hat das BSG in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2013, B 6 KA 37/13 B unter Rn 5 in einer vergleichbaren Konstellation (Nebeneinanderabrechnung Ordinationsgebühren der GOP 03110 bis 03112 EBM und Gesprächsleistung der GOP 03120 EBM mit einer Arzt-Patienten-Kontaktzeit von mindestens 20 Minuten) ausgeführt, dass eine Prüfung in einem solchen Fall nur unter Berücksichtigung dieser Zeitvorgaben möglich ist.

  Die Formulierung der GOP 18220 ist auch weder im Wortlaut noch optisch missverständlich, so dass nicht fraglich ist, wieviel Zeit im Fall der Nebeneinanderabrechnung mit der Ordinationsgebühr aufgewandt worden sein muss (s.a. BSG, Beschluss vom 11. Dezember 2013, B 6 KA 37/13 B unter Rn 5).

  Das BSG hat in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2013, B 6 KA 37/13 B, auch ausgeführt, vom Vertragsarzt müsse die Kenntnis der Gebührenordnung erwartet werden; er allein sei verantwortlich für die korrekte Abrechnung seiner Leistungen.

• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Rückforderung aufgrund …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2017 - L 4 KA 16/14

  Die Eignung von Tagesprofilen als Indizienbeweis für eine nicht ordnungsgemäße Abrechnung hat das BSG bereits bejaht (Urteil vom 11. März 2009, B 6 KA 62/07 R).

  Dieses Vorgehen entspricht der Rechtsprechung des BSG in dessen Entscheidung vom 11. März 2009, B 6 KA 62/07, Rn 17 bei juris, und berücksichtigt § 106a Abs. 2 S. 6 SGB V. Der Kläger kann sich nicht unter Bezugnahme auf die Ausführungen unter Rn 25 bis 29 dieser Entscheidungen darauf berufen, diese Vorgehensweise sei unverhältnismäßig.

• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95

  Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2017 - L 4 KA 16/14

  Rechtsfolge einer Abrechnungsauffälligkeit ist, dass die Beklagte im Fall einer grob fahrlässig falschen Abrechnungs-Sammelerklärung ein weites Schätzungsermessen für die Berichtigung der Honorarabrechnungen hat (siehe nur BSG, Urteil vom 17. September 1997, Az. 6 RKa 86/95, Rn 23 bei juris).

  Mögliche Folge einer festgestellten fehlerhaften Abrechnung kann auch die Kürzung der Vergütung für Leistungen auf den Fachgruppendurchschnitt sein (BSG, Urteil vom 17. September 1997, 6 RKa 86/95, Rn 23 bei juris).

 
• BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R

  Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur eines rechtswidrig …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2017 - L 4 KA 16/14

  Diese allein bleiben maßgeblich (BSG, Urteil vom 8. Februar 2006, Az. B 6 KA 12/05 R, Rn 23 bei juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 28/13

  Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Chefarzt - Erbringung von …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2017 - L 4 KA 16/14

  Diese Rechtsprechung des BSG, die noch zur sachlich-rechnerischen Berichtigung auf der - alleinigen - Grundlage des BMV-Ä - und damit zur Rechtslage vor dem 1. Januar 2004 bzw. 2005 - ergangen ist, kann auf die nunmehr in § 106a SGB V geregelte Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Berichtigung übertragen werden (so auch Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. November 2014, L 4 KA 2/11, Rn 56 bei juris; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. März 2015, L 12 KA 25/13, Rn 17ff bei juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 8. Juni 2016, L 3 KA 28/13, Rn 49 bei juris; Clemens in Hauck/Noftz, SGB V, § 106a Rn 236), da § 106a SGB V die vormals nur untergesetzlich geregelte sachlich-rechnerische Berichtigung nunmehr auch im SGB V verankert und speziell den Unterfall der Plausibilitätsprüfung in § 106a Abs. 2 SGB V näher kodifiziert hat.
• LSG Bayern, 11.03.2015 - L 12 KA 25/13

  Schätzungsermessen im Rahmen einer Plausiblitätsprüfung

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2017 - L 4 KA 16/14

  Diese Rechtsprechung des BSG, die noch zur sachlich-rechnerischen Berichtigung auf der - alleinigen - Grundlage des BMV-Ä - und damit zur Rechtslage vor dem 1. Januar 2004 bzw. 2005 - ergangen ist, kann auf die nunmehr in § 106a SGB V geregelte Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Berichtigung übertragen werden (so auch Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. November 2014, L 4 KA 2/11, Rn 56 bei juris; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. März 2015, L 12 KA 25/13, Rn 17ff bei juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 8. Juni 2016, L 3 KA 28/13, Rn 49 bei juris; Clemens in Hauck/Noftz, SGB V, § 106a Rn 236), da § 106a SGB V die vormals nur untergesetzlich geregelte sachlich-rechnerische Berichtigung nunmehr auch im SGB V verankert und speziell den Unterfall der Plausibilitätsprüfung in § 106a Abs. 2 SGB V näher kodifiziert hat.
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2015 - L 7 KA 19/12

  Abrechnungsprüfung - sachlich rechnerische Richtigstellung - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2017 - L 4 KA 16/14

  Das ist gerechtfertigt, da naturgemäß im Rahmen der Plausibilitätsprüfung nicht eindeutig feststellbar ist, welche der abgerechneten Leistungen mängelbehaftet sind, während gleichzeitig feststeht, dass die Gesamtheit der abgerechneten Leistungen so nicht erbracht worden sein kann (so auch in einer vergleichbaren Konstellation der Abrechnung von Ordinationskomplexen neben der Gesprächsleistung Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 25. März 2015, L 7 KA 19/12).
• LSG Hessen, 26.11.2014 - L 4 KA 2/11

  Die Beteiligten streiten über die Festsetzung einer Honorarberichtigung aufgrund …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2017 - L 4 KA 16/14

  Diese Rechtsprechung des BSG, die noch zur sachlich-rechnerischen Berichtigung auf der - alleinigen - Grundlage des BMV-Ä - und damit zur Rechtslage vor dem 1. Januar 2004 bzw. 2005 - ergangen ist, kann auf die nunmehr in § 106a SGB V geregelte Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Berichtigung übertragen werden (so auch Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. November 2014, L 4 KA 2/11, Rn 56 bei juris; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. März 2015, L 12 KA 25/13, Rn 17ff bei juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 8. Juni 2016, L 3 KA 28/13, Rn 49 bei juris; Clemens in Hauck/Noftz, SGB V, § 106a Rn 236), da § 106a SGB V die vormals nur untergesetzlich geregelte sachlich-rechnerische Berichtigung nunmehr auch im SGB V verankert und speziell den Unterfall der Plausibilitätsprüfung in § 106a Abs. 2 SGB V näher kodifiziert hat.
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 36/13 B

  Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2017 - L 4 KA 16/14

  Im Übrigen kann sich der Vertragsarzt nicht auf eine - aus welchen Gründen auch immer - fehlerhaft gestaltete Praxissoftware berufen (BSG, Beschluss vom 11. Dezember 2013, Az B 6 KA 36/13 B).
• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 43/12 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Ausschluss der sachlich-rechnerischen …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2017 - L 4 KA 16/14

  Eine nach den Bestimmungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtmäßige (Teil-)Aufhebung des Honorarbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit löst nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X, der Grundnorm des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs für den gesamten Bereich des Sozialrechts, eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der Leistung aus (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R. Rn 11 bei juris m.w.N.; Urteil vom 28. August 2013, Az B 6 KA 43/12 R).
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 27/11 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Eignung von Tages- und …
• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R

  Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …

• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17

  Vertragsarzthonorar

  Damit wird die rechtliche Fehlerhaftigkeit der Abrechnung vermutet (§ 5 Abs. 1 Satz 1 RiL) bzw., wird diese indiziert (§ 5 Abs. 1 Satz 3 RiL; s. auch BSG, Beschluss vom 17.08.2011 - B 6 KA 27/11 B -: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.10.2017 - L 5 KA 1619/16 - LSG Hessen, Urteil vom 13.09.2017 - L 4 KA 65/14 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.06.2017 - L 4 KA 16/14 - (anhängig BSG, Az. B 6 KA 44/17 R)).

  Rechtsfolge einer Abrechnungsauffälligkeit ist, dass die KV im Fall einer grob fahrlässig falschen Abrechnungs-Sammelerklärung ein weites Schätzungsermessen für die Berichtigung der Honorarabrechnungen hat (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.06.2017 - L 4 KA 16/14 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.06.2016 - L 3 KA 28/13 -, LSG Bayern, Urteil vom 11.03.2015 - L 12 KA 25/13 -, LSG Hessen, Urteil vom 26.11.2014 - L 4 KA 2/11 -).

  Sofern der Verwaltungsakt überzeugende Ausführungen zur Schätzung enthält, reicht es aus, wenn das Gericht diesen Ausführungen beitritt und sie in den Entscheidungsgründen nachvollzieht (vgl. BSG, Urteil vom 17.09.1997 - 6 RKa 86/95 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.06.2017 - L 4 KA 16/14 -).

• SG Kiel, 07.11.2017 - S 2 KA 731/15

  Kassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Berichtigung der Ziffern …

  Diese Rechtsprechung des BSG, die noch zur sachlich-rechnerischen Berichtigung auf der - alleinigen - Grundlage des BMV-Ä - und damit zur Rechtslage vor dem 1. Januar 2004 bzw. 2005 - ergangen ist, kann auf die nunmehr in § 106a SGB V geregelte Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Berichtigung übertragen werden (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. Juni 2017, Az. L 4 KA 16/14 mit Verweis auf Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. November 2014, L 4 KA 2/11, Rn 56 bei juris; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. März 2015, L 12 KA 25/13, Rn 17ff bei juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 8. Juni 2016, L 3 KA 28/13, Rn 49 bei juris; Clemens in Hauck/Noftz, SGB V, § 106a Rn 236), da § 106a SGB V die vormals nur untergesetzlich geregelte sachlich-rechnerische Berichtigung nunmehr auch im SGB V verankert und speziell den Unterfall der Plausibilitätsprüfung in § 106a Abs. 2 SGB V näher kodifiziert hat.

  Das ist gerechtfertigt, da naturgemäß im Rahmen der Plausibilitätsprüfung nicht eindeutig feststellbar ist, welche der abgerechneten Leistungen mängelbehaftet sind, während gleichzeitig feststeht, dass die Gesamtheit der abgerechneten Leistungen so nicht erbracht worden sein kann (so auch in einer vergleichbaren Konstellation der Abrechnung von Ordinationskomplexen neben der Gesprächsleistung Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 25. März 2015, L 7 KA 19/12; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. Juni 2017, Az L 4 KA 16/14).

• SG München, 25.07.2018 - S 38 KA 645/16

  Rückforderung der Arzthonorare nach Plausibilitätsprüfung

  In dem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beklagten nach gefestigter Rechtsprechung ein weites Schätzungsermessen zusteht, das allerdings durch die Gerichte - wenn auch nur eingeschränkt - überprüfbar ist (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.06.2014, Az L 4 KA 16/14).

 
• LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2019 - L 4 KA 26/18

  Berichtigung des vertragsärztlichen Honorars durch die Kassenärztliche …

  Diese Rechtsprechung des BSG, die noch zur sachlich-rechnerischen Berichtigung auf der - alleinigen - Grundlage des BMV-Ä - und damit zur Rechtslage vor dem 1. Januar 2004 bzw. 2005 - ergangen ist, kann auf die im streitigen Zeitraum in § 106a SGB V geregelte Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Berichtigung übertragen werden (so bereits der erkennende Senat z.B. im Urteil vom 13. Juni 2017, L 4 KA 16/14; ebenso Hessisches Landessozialgericht…, Urteil vom 26. November 2014, L 4 KA 2/11, juris Rn. 56; Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 11. März 2015, L 12 KA 25/13, juris Rn. 17 ff.; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 8. Juni 2016, L 3 KA 28/13, juris Rn. 49; Clemens in Hauck/Noftz, SGB V, § 106a Rn 236), da § 106a SGB V die vormals nur untergesetzlich geregelte sachlich-rechnerische Berichtigung nunmehr auch im SGB V verankert und speziell den Unterfall der Plausibilitätsprüfung in § 106a Abs. 2 SGB V näher kodifiziert hat.
• SG Marburg, 11.04.2018 - S 12 KA 34/17

  Vertragsarztrecht

  Sofern der Verwaltungsakt überzeugende Ausführungen zur Schätzung enthält, reicht es aus, wenn das Gericht sich diese Ausführungen zu Eigen macht und sie in seinen Entscheidungsgründen nachvollzieht (…vgl. BSG, Urt. v. 17.09.1997 - 6 RKa 86/95 - SozR 3-5550 § 35 Nr. 1, juris Rdnr. 28;… LSG Hessen, Urt. v. 27.08.2014 - L 4 KA 11/13 - juris Rdnr. 99;… LSG Hessen, Urt. v. 13.09.2017 - L 4 KA 65/14 - juris Rdnr. 70; LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.06.2017 - L 4 KA 16/14 - juris Rdnr. 32;… LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.11.2016 - L 7 KA 54/13 - juris Rdnr. 60;… SG Kiel, Urt. v. 07.11.2017 - S 2 KA 731/15 - juris Rdnr. 29).
• SG Kiel, 16.10.2019 - S 2 KA 118/18

  (Kassenärztliche Vereinigung - Plausibilitätsprüfung - Nichtanwendung des § 45 …

  Diese Rechtsprechung des BSG, die noch zur sachlich-rechnerischen Berichtigung auf der - alleinigen - Grundlage des BMV-Ä - und damit zur Rechtslage vor dem 1. Januar 2004 bzw. 2005 - ergangen ist, kann auf die nunmehr in § 106a SGB V a. F. bzw. ab 1. Januar 2017 § 106d SGB V geregelte Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Berichtigung übertragen werden (so auch Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. November 2014, L 4 KA 2/11, Rn 56 bei juris; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. März 2015, L 12 KA 25/13, Rn 17ff bei juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 8. Juni 2016, L 3 KA 28/13, Rn 49 bei juris; Clemens in Hauck/Noftz, SGB V, § 106a Rn 236; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. Juni 2017, L 4 KA 16/14), da § 106a SGB V die vormals nur untergesetzlich geregelte sachlich-rechnerische Berichtigung nunmehr auch im SGB V verankert.
• SG Marburg, 30.03.2022 - S 17 KA 201/19

  Vertragsarztrecht

  Sofern der Verwaltungsakt überzeugende Ausführungen zur Schätzung enthält, reicht es aus, wenn das Gericht sich diese Ausführungen zu eigen macht und sie in seinen Entscheidungsgründen nachvollzieht (…vgl. BSG, Urt. v. 17. September 1997 - 6 RKa 86/95;… LSG Hessen, Urt. v. 27. August 2014 - L 4 KA 11/13;… LSG Hessen, Urt. v. 13.September 2017 - L 4 KA 65/14; LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13. Juni 2017 - L 4 KA 16/14;… LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16. November 2016 - L 7 KA 54/13;… SG Kiel, Urt. v. 7. November 2017 - S 2 KA 731/15).
• SG Marburg, 30.03.2022 - S 17 KA 63/19

  Vertragsarztrecht

  Sofern der Verwaltungsakt überzeugende Ausführungen zur Schätzung enthält, reicht es aus, wenn das Gericht sich diese Ausführungen zu eigen macht und sie in seinen Entscheidungsgründen nachvollzieht (…vgl. BSG, Urt. v. 17. September 1997 - 6 RKa 86/95;… LSG Hessen, Urt. v. 27. August 2014 - L 4 KA 11/13;… LSG Hessen, Urt. v. 13.September 2017 - L 4 KA 65/14; LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13. Juni 2017 - L 4 KA 16/14;… LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16. November 2016 - L 7 KA 54/13;… SG Kiel, Urt. v. 7. November 2017 - S 2 KA 731/15).
• SG Marburg, 30.03.2022 - S 17 KA 202/19

  Vertragsarztrecht

  Sofern der Verwaltungsakt überzeugende Ausführungen zur Schätzung enthält, reicht es aus, wenn das Gericht sich diese Ausführungen zu eigen macht und sie in seinen Entscheidungsgründen nachvollzieht (…vgl. BSG, Urt. v. 17. September 1997 - 6 RKa 86/95;… LSG Hessen, Urt. v. 27. August 2014 - L 4 KA 11/13;… LSG Hessen, Urt. v. 13.September 2017 - L 4 KA 65/14; LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13. Juni 2017 - L 4 KA 16/14;… LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16. November 2016 - L 7 KA 54/13;… SG Kiel, Urt. v. 7. November 2017 - S 2 KA 731/15).