Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 2/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer verhängten Disziplinarmaßnahme gegen einen praktischen Arzt und Facharzt für Allgemeinmedizin wegen fehlerhafter Abrechnung von Leistungen mit festen Zeitvorgaben; Möglichkeit der disziplinarrechtlichen Ahndung eines Abrechnungsbetrugs bei ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kiel, 19.12.2007 - S 14 KA 202/04
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 2/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91
Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 2/08
Dieses Vertrauen ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG deshalb von so entscheidender Bedeutung, weil ordnungsgemäße Leistungserbringung und peinlich genaue Abrechnung lediglich in einem beschränkten Umfang der Überprüfung durch diejenigen zugänglich sind, die die Gewähr für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zu tragen haben, nämlich die K(Z)ÄV und die Krankenkassen (BSG, Urt. vom 24. November 1993 - 6 RKa 70/91, SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 m. w. N.).Eine gravierende und nachhaltige Verletzung dieser Pflicht kann deshalb sogar eine Zulassungsentziehung rechtfertigen (vgl. BSG, Urt. vom 24. November 1993, a. a. O. und vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 67/03 R, BSGE 93, 269).
Dass derartige Tagesprofile grundsätzlich ein zulässiges Beweismittel für eine unrichtige Abrechnung eines Vertragsarztes sind, entspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urt. v. 24. November 1993, a. a. O.).
Es entspricht den Vorgaben des BSG in dem Urteil vom 24. November 1993 (a.a.O., juris Rn. 26; zu den Zeitbedarfsanalysen der KBV als tragfähige Grundlage für die Feststellung einer Pflichtverletzung vgl. auch Urt. des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 14. Januar 2003 - L 6 KA 69/01, S. 13/14).
- BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 9/02 R
Kassenärztliche Vereinigung - Satzung - Disziplinarordnung - keine Verpflichtung …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 2/08
Das BSG hat die gesetzlichen Vorgaben für die Festsetzung von Disziplinarmaßnahmen in ständiger Rechtsprechung als hinreichend bestimmt angesehen (vgl. Urt. vom 6. November 2002 - B 6 KA 9/02 R, SozR 3-2500 § 81 Nr. 9, juris Rz. 20 m. w. N.).Verjährungsfristen, nach deren Ablauf eine Disziplinarmaßnahme nicht mehr verhängt werden darf, gibt es in der Satzung der Beklagten nicht, und die Beklagte war auch nicht verpflichtet, eine solche Regelung zu treffen (BSG, Urt. v. 6. November 2002, a. a. O.).
- BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95
Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 2/08
Diese Garantiefunktion ist gerade wegen der aufgrund des Sachleistungsprinzips im Vertragsarztrecht auseinanderfallenden Beziehungen bei der Leistungserbringung (Verhältnis Arzt zum Patienten) und der Vergütung (Verhältnis Arzt zur KÄV) und den damit verbundenen Kontrolldefiziten unverzichtbar (BSG, Urt. v. 17. September 1997 - 6 RKa 86/95, SozR 3-5550 § 35 Nr. 1, juris Rn. 19).
- BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 2/08
Allerdings kann unter Umständen die Verfahrensdauer eine bestimmte Sanktion oder Sanktionen überhaupt als unverhältnismäßig erscheinen lassen bzw. ausschließen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90, juris; Beschl. v. 25. Juli 2003 - 2 BvR 153/03, NJW 2003, 2897, juris, jeweils m.w.Nw.). - BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03
Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 2/08
Allerdings kann unter Umständen die Verfahrensdauer eine bestimmte Sanktion oder Sanktionen überhaupt als unverhältnismäßig erscheinen lassen bzw. ausschließen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90, juris; Beschl. v. 25. Juli 2003 - 2 BvR 153/03, NJW 2003, 2897, juris, jeweils m.w.Nw.). - BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 2/08
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger während der Dauer des Disziplinarverfahrens keine Beschränkungen in seiner Tätigkeit hinzunehmen hatte (anders als etwa in Fällen beamtenrechtlicher Disziplinarmaßnahmen mit vorläufiger Suspendierung und/oder Gehaltskürzungen; vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77, BVerfGE 46, 17, juris). - BSG, 28.08.1996 - 6 BKa 22/96
Anforderungen an die Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für die …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 2/08
Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme, nämlich eine schuldhafte (vgl. BSG, Beschl. v. 28. August 1996 - 6 BKa 22/96 - juris Rz. 4) Pflichtverletzung des Klägers liegen vor, und Fehler bei der Betätigung und Begründung des dem Disziplinarausschuss auf der Rechtsfolgeseite zustehenden Entschließungs- und Auswahlermessens sind nicht gegeben. - BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 27/90
Besetzung des Gerichts in Streitverfahren aufgrund von …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 2/08
Die von der Abrechnungsabteilung der Beklagten erstellten Tagesprofile seien als Indizienbeweise dann zulässig, wenn Möglichkeiten zur direkten Feststellung der tatsächlichen Arbeitstätigkeit eines Arztes nicht beständen oder mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden seien (unter Hinweis auf BSGE 70, 246). - BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R
Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der …
Rechtsprechung
| LSG Hessen - L 4 KA 2/08 |
Verfahrensgang
- SG Marburg, 21.11.2007 - S 12 KA 1058/06
- LSG Hessen - L 4 KA 2/08 (anhängig)