Volltextveröffentlichungen (4)

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  Vertragsarztangelegenheiten

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• LSG Hessen, 11.03.2009 - L 4 KA 43/08

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung zur Gesprächspsychotherapie - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2009 - L 4 KA 24/08

  Aufgrund dieser zwangsläufigen Konsequenz einer Impfstoff-Verordnung würde bei einer entsprechenden Auslegung des § 48 Abs. 3 BMV-Ä die Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht nur der Impfstoffverordnung, sondern auch beim Sprechstundenbedarf (vgl. dazu die weiteren Urteile des Senats vom 14. November 2009, L 4 KA 43/08 und L 4 KA 44/08) stets durch die Schadensfeststellung seitens der KV aufgrund der spezielleren Vorschrift des § 48 Abs. 3 BMV-Ä verdrängt, eine erkennbar nicht beabsichtigte Regelung.

  Die damit üblicherweise verbundenen Folgen, nämlich die fehlende Zuordnung zu einem bestimmten Patienten mit der daraus folgenden mangelnden Überprüfbarkeit der Wirtschaftlichkeit der Behandlung sowie der Ausklammerung aus den Arzneimittelausgaben des betroffenen Arztes sind hier indessen - anders als in den von dem Senat ebenfalls am 14. November 2009 entschiedenen weiteren Verfahren (L 4 KA 43/08 und L 4 KA 44/08) betreffend die unzulässige Verordnung von Medikamenten als Sprechstundenbedarf - nicht eingetreten bzw. ohne weiteres rückgängig zu machen: Die Beigeladene zu 1.) und 2.) haben nämlich spätestens mit ihrem Widerspruchsschreiben vom 20. September 2005 ein Einzelrezept auf den Namen der Versicherten, versehen mit der für sie zuständigen Krankenkasse, dem Datum der Verabreichung der Medikamente und der Indikation hierfür übersandt.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - L 11 KA 116/01

  Regress wegen Verordnung eines Antibiotikums; Prüfung der Wirtschaftlichkeit und …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2009 - L 4 KA 24/08

  Der Annahme des Beklagten, sie hätte die zuständige Kasse ermitteln und den Fehler durch Umbuchung korrigieren müssen, stehe der auch im Vertragsarztrecht geltende normative Schadensbegriff entgegen (insoweit unter Hinweis auf das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juli 2003 - L 11 KA 116/01 ).
• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 19/00 R

  Arzneikostenregreß - Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2009 - L 4 KA 24/08

  Die weitere Formulierung in § 48 Abs. 3 BMV-Ä, wonach die Kassenärztliche Vereinigung wegen des Schadens angesprochen werden müsse, sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 14. März 2001 - B 6 KA 19/00 R -) so zu verstehen, dass nicht die Kassenärztliche Vereinigung, sondern die Prüfstellen einzuschalten seien.

 
• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Besetzung - Vorsitzender - Neuregelung …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2009 - L 4 KA 24/08

  Mangels einer gesetzlichen Übergangsvorschrift durften seit dem 1. Januar 2004 auch in Verfahren, die Quartale bis Ende 2003 betreffen, die Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung nur in der seit dem 1. Januar 2004 vorgeschriebenen Besetzung entscheiden (vgl. BSG, Urt. v. 28. April 2004 - B 6 KA 8/03 R, BSG 92, 283).
• BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 56/94

  Festsetzung von Schadenersatzansprüchen wegen unzulässiger Arzneiverordnungen …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2009 - L 4 KA 24/08

  So hat das BSG die Übertragung von Entscheidungskompetenzen, die zwar nicht der eigentlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung zuzurechnen sind, sich aber im weitesten Sinne noch innerhalb des Rechtszwecks der Gewährleistung einer wirtschaftlichen Versorgung halten, auf die Prüfgremien in ständiger Rechtsprechung gebilligt (vgl. BSG, Urt. v. 20. September 1995 - 6 RKa 56/94 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 29, juris Rn. 14 m.w.N.).
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 65/03 R

  Vertragsarzt - fehlerhafte Verteilung des Sprechstundenbedarfs zwischen Primär- …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2009 - L 4 KA 24/08

  Dementsprechend hat das BSG die Zuständigkeit der Prüfgremien u. a. bezogen auf die Feststellung eines sonstigen Schadens aufgrund der fehlerhaften Aufteilung des Sprechstundenbedarfs (SSB) zwischen Primär- und Ersatzkassen mit der Begründung bejaht, zwischen einer unwirtschaftlichen Verordnung von SSB und der falschen Verteilung des SSB auf verschiedene Kassenbereiche bestehe vielfach - wie das zu entscheidende Verfahren zeige - ein enger Zusammenhang (BSG, Urt. v. 20. Oktober 2004 - B 6 KA 65/03 R, SozR 4-2500 § 106 Nr. 7, juris Rn. 21).
• BSG, 16.10.1991 - 6 RKa 32/90

  Auslegung des § 38 Abs. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2009 - L 4 KA 24/08

  So hatte das BSG in mehreren Urteilen vom 16. Oktober 1991 (u. a. 6 RKa 32/90, BSGE 69, 264) über die Zuständigkeit der Prüfgremien für die Festsetzung eines sonstigen Schadens in Fällen zu entscheiden, in denen ein Arzt ein Rezept zu Lasten einer Krankenkasse ausgestellt hatte, bei der der betreffende Patient nicht versichert war.
• LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 14/04

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress bei Verordnung eines nicht …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2009 - L 4 KA 24/08

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG in verschiedenen Konstellationen des Leistungsrechts des SGB V (vgl. dazu Urt. des Senats vom 9. Mai 2006 in dem Verfahren L 4 KA 14/04, juris Rn. 35 ff. mit zahlreichen Nw. zur Rspr.).

• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 7/16 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …

  Es kann ebenso offenbleiben, ob, wie das LSG meint, dem von der Klägerin abgeschlossenen Rahmenvertrag über die Schutzimpfungen nicht zu entnehmen ist, wer die Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Impfleistungen durchführt (vgl Urteile des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 17.11.2009 - L 4 KA 24/08 - MedR 2012, 66: Prüfgremien bei unzulässiger Verordnung eines Arzneimittels als Impfstoff sowie vom 8.12.2015 - L 4 KA 44/13 - GesR 2016, 762: Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Menge der angeforderten Impfstoffe anhand der abgerechneten EBM-Ziffern) .
• LSG Schleswig-Holstein, 07.03.2017 - L 4 KA 81/14

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Abforderung von Grippeschutz-Impfstoffen - …

  Dass Impfstoffe gegen die saisonale Grippe daher Arzneimittel im Sinne von § 10 Abs. 2 der PV sind, hatte der Senat bereits mit Urteilen vom 8. Dezember 2015 (L4 KA 84/14 und L 4 KA 44/13 sowie für eine ältere aber insoweit inhaltsgleiche Prüfvereinbarung mit Urteil vom 17. November 2009 (L 4 KA 24/08) entschieden.
• LSG Schleswig-Holstein, 08.12.2015 - L 4 KA 44/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Antrag auf Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der …

  Dies hat der Senat bereits in einem Urteil vom 17. November 2009 (L 4 KA 24/08) - Rn. 25f - zu § 12 Abs. 1 der Prüfvereinbarung vom 15. Mai 1995 festgestellt, die insoweit einen gleichen Wortlaut hatte.

  Mit Urteil vom 17. November 2009 (L 4 KA 24/08) hat der Senat ausgeführt, dass der Schadensbegriff im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 Prüfvereinbarung ein normativer Begriff ist und daher das Argument einer anderweitigen Verwendung der Impfstoffe nicht durchgreifen kann.