Weitere Entscheidung unten: LSG Schleswig-Holstein, 14.03.2006

Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 3/04   

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LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 (https://dejure.org/2006,5612)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 (https://dejure.org/2006,5612)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 31. Januar 2006 - L 4 KA 3/04 (https://dejure.org/2006,5612)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung der Zulassung als Vertragsarzt wegen Vollendung des 68. Lebensjahres; Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Erreichen der Altersgrenze; Festlegung von Altersgrenzen als berufswahlbeschränkende Regelung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

    Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 3/04
    Diese Grundsätze gelten sinngemäß auch dann, wenn Streitgegenstand die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses ist (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R - BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18).

    Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob und ggf. welche rechtliche Wirkung der Beschluss vom 31. Januar 2002/Bescheid vom 7. März 2002 des Berufungsausschusses hat, da die Beendigung der vertragsärztlichen Zulassung unmittelbar durch die gesetzliche Regelung des § 95 Abs. 7 SGB V in der durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I, S. 2266) geänderten Fassung eingetreten ist (zu dem Feststellungsbegehren insoweit siehe BSG, Urteil vom 25. November 1998, a.a.O.; siehe auch BSG, Urteil vom 30. Juni 2004 - B 6 KA 11/04 R).

    Der Senat geht ferner - der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts folgend (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 1998, a.a.O.; ähnlich auch BVerfG, Beschl. vom 20. März 2001, BVerfGE 103, 172 = SozR 3- 5520 § 25 Nr. 4, juris Rz 56) - davon aus, dass die Altersgrenze unter dem Gesichtspunkt der gleichmäßigen Verteilung der Lasten, die von der Beschränkung der Zahl der zugelassenen Vertragsärzte ausgehen, gerechtfertigt ist.

    Der Gesetzgeber konnte sich mit dieser Beurteilung u. a. auf gutachtliche Stellungnahmen der Enquete-Kommission "Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" und des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen stützen (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 1998, a.a.O.; U. Becker, NZS 1999, 521 ff., 528 f.).

    Dies gilt für die Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für die Ausübung de vertragsärztlichen Tätigkeit (BSG, Urteil vom 25. November 1998, a.a.O., m.w.N.).

  • BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 38/04 B

    Beendigung der Zulassung im Vertragszahnarztrecht, Verstoß gegen

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 3/04
    Daraufhin hat der Senat dem Kläger u. a. eine Ablichtung des Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 27. April 2005 (B 6 KA 38/04 B) übersandt.

    Die Regelung zur Altersgrenze, gegen die sich der Kläger wendet, betrifft einen innerstaatlichen Sachverhalt, der nicht an den Grundrechten des Gemeinschaftsrechts zu messen ist (vgl. BSG, Beschl. vom 27. April 2005 - B 6 KA 38/04 B, m.w.N.).

    Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Regelung über die Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit mit Vollendung des 68. Lebensjahres auch nicht gegen die auf Art. 13 EGV beruhende Richtlinie des Rats 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Amtsbl. L 303/16 vom 2. Dezember 2000) verstoßen (vgl. BSG, Beschl. vom 27. April 2005, a.a.O.).

    Die Bundesrepublik Deutschland hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht (vgl. BSG, Beschl. vom 27. April 2005, a.a.O., juris Rz 16).

  • BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

    Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 3/04
    Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits mit Beschluss vom 31. März 1998 (1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 17) entschieden.

    Auch eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG kommt nicht in Betracht, weil sich die angegriffene Vorschrift auf die berufliche Betätigung und nicht auf deren Ergebnis bezieht (vgl. BVerfG, Beschl. vom 31. März 1998, a.a.O., juris Rz. 36).

    Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der Regelung Ärzte mit deutscher Staatsbürgerschaft im Vergleich zu Ärzten aus anderen Staaten der Europäischen Union bei ihrer Tätigkeit als Vertragsärzte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ungleich behandelt werden könnten, so dass die Altersgrenze für die Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit auch kein Gleichheitsproblem im Sinne der Inländerdiskriminierung aufwirft (vgl. BVerfG, Beschl. vom 31. März 1998, a.a.O., juris Rz 37).

  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 3/04
    Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2005 in der Rechtssache M (C-144/04 - NJW 2005, 3695).

    In der Literatur ist diese Entscheidung, soweit ersichtlich, weitgehend auf Kritik gestoßen (vgl. die Anmerkungen von Brock/ Windeln, EWiR 2005, 869; Koenigs, DB 2006, 49; Thüsing, ZIP 2005, 2149; Strybny, BB 2005, 2753; Bauer/Arnold, NJW 2006, 6).

  • BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 11/04 R

    Vertrags- (zahn-) ärztliche Versorgung - Vertretung durch Vertrags (zahn) arzt -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 3/04
    Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob und ggf. welche rechtliche Wirkung der Beschluss vom 31. Januar 2002/Bescheid vom 7. März 2002 des Berufungsausschusses hat, da die Beendigung der vertragsärztlichen Zulassung unmittelbar durch die gesetzliche Regelung des § 95 Abs. 7 SGB V in der durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I, S. 2266) geänderten Fassung eingetreten ist (zu dem Feststellungsbegehren insoweit siehe BSG, Urteil vom 25. November 1998, a.a.O.; siehe auch BSG, Urteil vom 30. Juni 2004 - B 6 KA 11/04 R).
  • BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

    Altersgrenze für Kassenärzte

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 3/04
    Der Senat geht ferner - der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts folgend (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 1998, a.a.O.; ähnlich auch BVerfG, Beschl. vom 20. März 2001, BVerfGE 103, 172 = SozR 3- 5520 § 25 Nr. 4, juris Rz 56) - davon aus, dass die Altersgrenze unter dem Gesichtspunkt der gleichmäßigen Verteilung der Lasten, die von der Beschränkung der Zahl der zugelassenen Vertragsärzte ausgehen, gerechtfertigt ist.
  • LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von

    Die Vorschriften über die Beendigung der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit bei Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren (hier: Psychotherapeut) sind mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar (s. Urteil des Senats vom 31. Januar 2006 - L 4 KA 3/04), auch nach den Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (VÄndG) vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3439).

    Der Senat hat sich mit Urteil vom 31. Januar 2006 (- L 4 KA 3/04 - veröffentlicht in juris) bereits ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die in § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V enthaltene Regelung über die Altersgrenze für die vertragärztliche Tätigkeit gegen das Grundgesetz und/oder das Europäische Gemeinschaftsrecht verstößt.

    An dem Ziel, durch Zulassungsbeschränkungen und Altersgrenzen für Aufnahme und Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit den Anstieg der Zahl der zugelassenen Ärzte zu begrenzen, habe der Gesetzgeber - wie das BSG im weiteren im Einzelnen näher dargelegt hat - auch nach Erlass des GSG festgehalten (zu allem: BSG, Urt. vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R - a.a.O., juris Rz. 29 ff.; vgl. auch Urt. des Senats vom 31. Januar 2006, a.a.O.).

    Der Senat hat sich in seinem Urteil vom 31. Januar 2006 (a. a. O.) auch bereits ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die in § 95 Abs. 7 SGB V enthaltene Regelung gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht verstößt.

  • LSG Schleswig-Holstein, 19.09.2007 - L 4 B 489/07

    Vorläufige Verlängerung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung durch

    Die Regelung des § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V über die Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung sei nicht grundsätzlich rechtswidrig (unter Hinweis auf z. B. BSG, Beschl. v. 27. April 2005 - B 6 KA 38/04 B; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urt. v. 31. Januar 2006, L 4 KA 3/04; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschl. v. 25. Mai 2007 - L 4 B 406/07 KA ER).

    Insoweit nimmt der Senat Bezug auf sein Urteil vom 31. Januar 2006 (- L 4 KA 3/04 -) und seinen Beschluss vom 25. Mai 2007 (- L 4 B 406/07 KA ER -) (beide veröffentlicht in juris, jeweils m. w. N.).

  • SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KA 117/07

    Arzt- und Berufsrecht - Das Ende der Altersgrenze steht bevor

    1.1) Dass es vorliegend um einen reinen Inlandsfall ohne grenzüberschreitenden Bezug geht, steht seiner gemeinschaftsrechtlichen Relevanz nicht entgegen (für die Zeit vor Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG vgl. jedoch BSG, Beschluss vom 27.4.2005, Az: B 6 KA 38/04 B, Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 31.1.2006, Az: L 4 KA 3/04).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 B 12/07

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auch in der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung der Sozialgerichte ist die Altersgrenze unverändert als verfassungsgemäß beurteilt worden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2006 - L 4 KA 3/04; LSG Hessen, Urteil vom 15.03.2006 - L 4 KA 32/05; LSG Bayern, Urteil vom 19.07.2006 - L 12 KA 9/06; zuletzt LSG-Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER).
  • LSG Hamburg, 28.02.2007 - L 2 KA 2/06

    Rechtmäßigkeit der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung

    Bereits dies spricht aus der Sicht des Senats dafür, dass die Gründe, die nach der Rechtsprechung sowohl des BVerfG als auch des BSG geeignet sind, eine Einschränkung der Berufswahl durch ein Altersgrenze zu rechtfertigen, auch geeignet sind, eine Ungleichbehandlung nach den in der genannten Richtlinie genannten Maßstäben zu rechtfertigen (so zutreffend Landessozialgericht ( LSG ) Schleswig-Holstein 31. Januar 2006 - L 4 KA 3/04, juris; a. A. Boecken, NZS 2005, 393).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 17/07

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auch in der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung der Sozialgerichte ist die Altersgrenze unverändert als verfassungsgemäß beurteilt worden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2006 - L 4 KA 3/04; LSG Hessen, Urteil vom 15.03.2006 - L 4 KA 32/05; LSG Bayern, Urteil vom 19.07.2006 - L 12 KA 9/06; zuletzt LSG-Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER).
  • SG Marburg, 14.05.2008 - S 12 KA 172/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von

    v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris; LSG Bayern v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - LSG Hamburg, Urt. v. 28.02.2007 - L 2 KA 2/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hamburg v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; SG PI.
  • SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KR 117/07

    Sonstige Angelegenheiten

    1.1) Dass es vorliegend um einen reinen Inlandsfall ohne grenzüberschreitenden Bezug geht, steht seiner gemeinschaftsrechtlichen Relevanz nicht entgegen (für die Zeit vor Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG vgl. jedoch BSG, Beschluss vom 27.4.2005, Az: B 6 KA 38/04 B, Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 31.1.2006, Az: L 4 KA 3/04).
  • SG Marburg, 23.08.2007 - S 12 KA 343/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Ende der Zulassung durch Erreichen der

    Die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung sieht auch nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte durch das GKV-WSG und der Einfügung der Ausnahmeregelungen in § 95 Abs. 7 Satz 8 SGB V durch das VÄndG sowie im Hinblick auf die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie (vgl. Art. 1 und 6 EGRL 78/2000) die Altersgrenze weiterhin einhellig als rechtmäßig an (vgl. LSG Schleswig-Holstein. v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris; LSG Bayern v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - ; LSG Hamburg v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; SG PI.
  • SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 284/08

    Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze ist rechtmäßig -

    v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris; LSG Bayern v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - LSG Hamburg, Urt. v. 28.02.2007 - L 2 KA 2/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hamburg v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; SG PJ.
  • SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 979/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarberichtigung - Erbringung

  • SG Marburg, 10.10.2007 - S 12 KA 268/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von

  • SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 418/07

    Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Arzt - Klagebefugnis gegen Aufhebung

  • SG Marburg, 11.10.2006 - S 12 KA 756/06

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Altersgrenzenregelung nach § 95 Abs 7

  • SG Mainz, 31.03.2006 - S 8 ER 68/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Altersgrenze von 68 Jahren verstößt weder gegen

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Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 14.03.2006 - L 4 KA 3/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,11408
LSG Schleswig-Holstein, 14.03.2006 - L 4 KA 3/04 (https://dejure.org/2006,11408)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14.03.2006 - L 4 KA 3/04 (https://dejure.org/2006,11408)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. März 2006 - L 4 KA 3/04 (https://dejure.org/2006,11408)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Streitwertfestsetzung im Verfahren über die Beendigung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen der Vollendung des 68. Lebensjahres; Bestimmung des wirtschaftlichen Interesses in vertragsärztlichen Zulassungsverfahren; Bestimmung der Höhe der ...

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 559
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R

    Bestimmung des Streitwertes und des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.03.2006 - L 4 KA 3/04
    Für die Bestimmung der Höhe der Honorareinnahmen ist auf einen Dreijahreszeitraum abzustellen (siehe BSG, Beschluss vom 1. September 2005 - B 6 KA 41/04 R -, zitiert nach juris; Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2005 - L 4 B 198/05 KA ER -).
  • OLG Celle, 24.04.2002 - 13 U 150/00

    Berufungsgericht; Berufungsverfahren; Entscheidungsbefugnis;

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.03.2006 - L 4 KA 3/04
    Dieser Auffassung folgt der Senat nicht; er folgt vielmehr der Auffassung des Oberlandesgerichts Celle (Beschluss vom 24. April 2002 - 13 U 150/00 -, zitiert nach juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 2701/17

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Einkommensgrenze -

    Insoweit hat der Senat die unterbliebene Festsetzung des Streitwerts nachgeholt (vgl. BSG, Urteil vom 5. Oktober 2006 - B 10 LW 5/05 R - juris, Rn. 23; LSG Schleswig, Beschluss vom 14. März 2006 - L 4 KA 3/04 - juris, Rn. 11 ff m.w.N. zum Streitstand; OLG Celle, Beschluss vom 24. April 2002 - 13 U 150/00 - juris, Rn. 2; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. April 2015 - 1 ME 43/15 - juris, Rn. 10).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2017 - L 20 SO 269/15

    Trägerübergreifendes Erstattungsverfahren; Vorrangig und nachrangig verpflichtete

    Die Befugnis dazu ergibt sich aus einer erweiternden Auslegung von § 63 Abs. 3 S. 1 GKG; danach darf das Rechtsmittelgericht aus Gründen der Prozessökonomie nicht nur von den Instanzgerichten getroffene Festsetzungen ändern, sondern auch unterbliebene Streitwertfestsetzungen nachholen (BSG, Urteil vom 05.10.2006 - B 10 LW 5/05 R Rn. 23; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.03.2006 - L 4 KA 3/04 Rn. 14; OLG Celle, Beschluss vom 24.04.2002 - 13 U 150/00 Rn. 2).
  • BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 5/05 R

    Versicherter iS von § 183 SGG - Nachholung der Streitwertfestsetzung durch das

    Jedenfalls bei betragsmäßig von vornherein feststehendem und in allen Instanzen offensichtlich gleich gebliebenem Streitwert - wie hier - darf das Rechtsmittelgericht aus Gründen der Prozessökonomie nicht nur von den Instanzgerichten getroffene Festsetzungen ändern, sondern - schon mangels entsprechender Kostengrundentscheidung - unterbliebene Streitwertfestsetzungen nachholen (vgl dazu LSG Schleswig, Beschluss vom 14. März 2006 - L 4 KA 3/04 -, Juris und OLGR Celle 2002, 188 jeweils mwN auch zum Streitstand).
  • OVG Niedersachsen, 29.04.2015 - 1 ME 43/15

    Berechtigung des Rechtsmittelgerichts zur Selbstvornahme einer in einer

    Das Rechtsmittelgericht ist in analoger Anwendung von § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG befugt, eine in einer vorangegangenen Instanz unterlassene Streitwertfestsetzung selbst vorzunehmen im Anschluss an BSG, Urt. v. 5.10.2006 - B 10 LW 5/05 R -, juris Rn. 23 = BSGE 97, 153; LSG Schleswig, Beschl. v. 14.3.2006 - L 4 KA 3/04 -, juris Rn. 14 = NZS 2006, 559; OLG Celle, Beschl. v. 24.4.2002 - 13 U 150/00 -, juris Rn. 2 = OLGR Celle 2002, 188).

    Da das Verwaltungsgericht für das Verfahren in erster Instanz noch keinen Streitwert festgesetzt hat, macht der Senat in analoger Anwendung von § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG von seiner Befugnis Gebrauch, den Streitwert auch für die erste Instanz erstmalig festzusetzen (zu dieser Befugnis BSG, Urt. v. 5.10.2006 - B 10 LW 5/05 R -, juris Rn. 23 = BSGE 97, 153; LSG Schleswig, Beschl. v. 14.3.2006 - L 4 KA 3/04 -, juris Rn. 14 = NZS 2006, 559; OLG Celle, Beschl. v. 24.4.2002 - 13 U 150/00 -, juris Rn. 2 = OLGR Celle 2002, 188; a. A. Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, § 63 GKG Rn. 35).

  • SG Marburg, 14.05.2008 - S 12 KA 172/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von

    v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris; LSG Bayern v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - LSG Hamburg, Urt. v. 28.02.2007 - L 2 KA 2/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hamburg v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; SG PI.
  • SG Marburg, 23.08.2007 - S 12 KA 343/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Ende der Zulassung durch Erreichen der

    Die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung sieht auch nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte durch das GKV-WSG und der Einfügung der Ausnahmeregelungen in § 95 Abs. 7 Satz 8 SGB V durch das VÄndG sowie im Hinblick auf die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie (vgl. Art. 1 und 6 EGRL 78/2000) die Altersgrenze weiterhin einhellig als rechtmäßig an (vgl. LSG Schleswig-Holstein. v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris; LSG Bayern v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - ; LSG Hamburg v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; SG PI.
  • SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 284/08

    Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze ist rechtmäßig -

    v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris; LSG Bayern v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - LSG Hamburg, Urt. v. 28.02.2007 - L 2 KA 2/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hamburg v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; SG PJ.
  • SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 979/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarberichtigung - Erbringung

    28 Die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung sieht auch nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte durch das GKV-WSG und der Einfügung der Ausnahmeregelungen in § 95 Abs. 7 Satz 8 SGB V durch das VÄndG sowie im Hinblick auf die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie (vgl. Art. 1 und 6 EGRL 78/2000) die Altersgrenze weiterhin einhellig als rechtmäßig an (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 - L 11 B 12/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.09.2007 - L 11 B 17/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris; LSG Bayern, Urt. v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - ; LSG Hamburg, Urt. v. 28.02.2007.
  • SG Marburg, 10.10.2007 - S 12 KA 268/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von

    Die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung sieht auch nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte durch das GKV-WSG und der Einfügung der Ausnahmeregelungen in § 95 Abs. 7 Satz 8 SGB V durch das VÄndG sowie im Hinblick auf die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie (vgl. Art. 1 und 6 EGRL 78/2000) die Altersgrenze weiterhin einhellig als rechtmäßig an (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 - L 11 B 12/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.09.2007 - L 11 B 17/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris; LSG Bayern, Urt. v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - "Revision anhängig: B 6 KA 41/06 R"; LSG Hamburg, Urt. v. 28.02.2007 - L 2 KA 2/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hamburg, Urt. v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen, Beschl. v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen, Beschl. v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen, Beschl. v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; SG PI., Urt. v. 31.03.2006- S 8 ER 68/06 KA - juris; anders z. T. die Literatur, s. Arnold, MedR 2007, 143 ff.; Boecken, NZS 2005, 393 ff.).
  • SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 418/07

    Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Arzt - Klagebefugnis gegen Aufhebung

    Die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung sieht auch nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte durch das GKV-WSG und der Einfügung der Ausnahmeregelungen in § 95 Abs. 7 Satz 8 SGB V durch das VÄndG sowie im Hinblick auf die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie (vgl. Art. 1 und 6 EGRL 78/2000) die Altersgrenze weiterhin einhellig als rechtmäßig an (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 - L 11 B 12/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.09.2007 - L 11 B 17/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris; LSG Bayern, Urt. v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - < Revision anhängig: B 6 KA 41/06 R >; LSG Hamburg, Urt. v. 28.02.2007 - L 2 KA 2/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de ; LSG Hamburg, Urt. v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen, Beschl. v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen, Beschl. v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen, Beschl. v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; SG PI., Urt. v. 31.03.2006- S 8 ER 68/06 KA - juris; anders z. T. die Literatur, s. Arnold, MedR 2007, 143 ff.; Boecken, NZS 2005, 393 ff.).
  • LSG Bayern, 10.04.2006 - L 17 U 389/05

    Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Kostenentscheidung

  • LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 4767/15
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