Rechtsprechung
| LSG Bayern, 23.04.2009 - L 4 KR 118/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
Sozialversicherungspflicht - Ehegattin eines Alleingesellschafters und -geschäftsführers einer GmbH - keine rückwirkende Anerkennung von Selbständigkeit
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rentenanwartschaften für Bürotätigkeit in der GmbH des Ehemannes; Weisungsfreiheit auf Grund familiärer Rücksichtnahme durch ein gleichberechtigtes Nebeneinander zu dem Mann als Inhaber des Unternehmens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine rückwirkende Anerkennung von Selbständigkeit für die Ehegattin eines Alleingesellschafters und -geschäftsführers einer GmbH
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 05.02.2007 - S 14 KR 350/06
- SG Regensburg, 26.02.2007 - S 14 KR 350/06
- LSG Bayern, 23.04.2009 - L 4 KR 118/07
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
Auszug aus LSG Bayern, 23.04.2009 - L 4 KR 118/07
Die Statusfeststellung hängt davon ab, welche Merkmale im Einzelnen überwiegen, wobei maßgeblich das Gesamtbild der Tätigkeit ist (BSG, Urteil vom 24.01.2007, B 12 KR 31/06 R, die Beiträge Beilage 07, 212, 215). - LSG Bayern, 23.10.2008 - L 4 KR 155/07
Auszug aus LSG Bayern, 23.04.2009 - L 4 KR 118/07
Der Gedanke von der Kontinuität eines Versicherungslebens, wonach Änderungen darin erst für die Zukunft gelten sollen, ist ein beachtlicher Grundsatz und Grundlage einer soliden Zukunftssicherung, wie sie von der Beigeladenen zu 3) ohne Rücksicht auf konjunkturbestimmte oder andere Gestaltungsmöglichkeiten konstant zu leisten ist (so der Senat in zahlreichen Entscheidungen, z.B. L 4 KR 155/07 vom 23.10.2008 m.w.N.). - BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 12/99 R
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wegen Erhöhung der …
Auszug aus LSG Bayern, 23.04.2009 - L 4 KR 118/07
Gerade weil eine in die Vergangenheit zielende Umwandlung eines jahrelang aus dem Blickwinkel aller Beteiligten zutreffenden Rechtszustands zu Unklarheiten und Unsicherheiten führt, hat das Bundessozialgericht den einleuchtenden Rechtssatz formuliert, dass die Versicherungsverhältnisse grundsätzlich nicht rückwirkend geändert werden sollen (BSG vom 08.12.1999; BSGE 85, 208, 213).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 1 KR 145/10
Krankenversicherung
Sie verweist ergänzend auf das Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts vom 23.04.2009 - L 4 KR 118/07, in dem ausgeführt werde, dass ein jahrelang mit Billigung der Beteiligten bestehendes Versicherungsverhältnis grundsätzlich nicht rückwirkend geändert werden solle.Bei der rückwirkenden Betrachtung eines Versicherungsverhältnisses ist zudem zu berücksichtigen, dass eine in die Vergangenheit zielende Umwandlung eines jahrelang mit Billigung der Beteiligten bestehenden Versicherungsverhältnisses grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen und bei eindeutiger Fehleinschätzung vorzunehmen ist (so zutreffend bereits Bayerisches LSG, Urteil vom 23.04.2009 - L 4 KR 118/07).
Derartige Umstände bei Ehepartnern und engen Verwandten sind nämlich so gut wie immer anzutreffen (in diesem Sinne auch Bayerisches LSG, Urteil vom 23.04.2009 - L 4 KR 118/07; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 01.07.2010 - L 5 KR 50/09).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 312/10
Krankenversicherung
Bei der rückwirkenden Betrachtung eines Versicherungsverhältnisses ist zudem zu berücksichtigen, dass eine in die Vergangenheit zielende Umwandlung eines jahrelang mit Billigung der Beteiligten bestehenden Versicherungsverhältnisses grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen und bei eindeutiger Fehleinschätzung vorzunehmen ist (Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.06.2011 - L 1 KR 145/10 - Bayerisches LSG, Urteil vom 23.04.2009 - L 4 KR 118/07). - LSG Bayern, 08.10.2009 - L 4 KR 237/08
Sozialversicherungspflicht - Ehegattenarbeitsverhältnis - Arbeitsvertrag - …
Das Urteil des SG Augsburg entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des Senats zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung bei Ehegattenarbeitsverhältnissen (so u.a. Urteile vom 23.04.2009, L 4 KR 229/07 und L 4 KR 118/07, Urteile vom 11.12.2008, L 4 KR 356/06 und L 4 KR 97/08, Urteil vom 07.08.2008, L 4 KR 85/07 und Urteil vom 23.10.2008, L 4 KR 155/07). - LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 67/12 Derartig schwere Fehler sind vorliegend gerade nicht ersichtlich (vgl. BSG, Urteil vom 21. April 1993, 11 Rar 67/92, zitiert nach juris sowie LSG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 18.04.2012, L 11 KR 312/10; LSG Bayern, Urteil vom 23.04.2009, L 4 KR 118/07).
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2009 - L 4 KR 118/07 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 25.09.2007 - GS 1/06
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2009 - L 4 KR 118/07
Der Große Senat hat durch Beschluss vom 25. September 2007 (AZ: GS 1/06, veröffentlicht auf der Internetseite des BSG) entschieden, dass die Frage, ob einem Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, sich nach den medizinischen Erfordernissen richte. - LSG Niedersachsen, 18.11.1998 - L 4 KR 159/97
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2009 - L 4 KR 118/07
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…SozR 3-2500 § 39 Nr. 4, Seite 20), der sich der erkennende Senat in diesem Zusammenhang stets angeschlossen hat (vgl. unter anderem Senatsurteil vom 18. November 1998, L 4 KR 159/97), entsteht die Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse gegenüber dem Krankenversicherungsträger grundsätzlich - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar durch Inanspruchnahme der Sachleistung durch den Versicherten. - BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 1/06 S
Krankenversicherung - Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung - Dauerbehandlung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2009 - L 4 KR 118/07
Die Kammer schließe sich aber der Rechtsprechung des 3. Senates des Bundessozialgerichtes (BSG) an, wie sie sich in dem Beschluss vom 3. August 2006 (AZ: B 3 KR 1/06 S, veröffentlicht auf der Internetseite des BSG) widerspiegele. - BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96
Kosten eines stationären Aufenthaltes beim sogenannten Krankenhauswandern von …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2009 - L 4 KR 118/07
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (SozR 3-2500 § 39 Nr. 4, Seite 20), der sich der erkennende Senat in diesem Zusammenhang stets angeschlossen hat (vgl. unter anderem Senatsurteil vom 18. November 1998, L 4 KR 159/97), entsteht die Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse gegenüber dem Krankenversicherungsträger grundsätzlich - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar durch Inanspruchnahme der Sachleistung durch den Versicherten.