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   LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 1652/18   

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LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 1652/18 (https://dejure.org/2020,9065)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.02.2020 - L 4 KR 1652/18 (https://dejure.org/2020,9065)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Februar 2020 - L 4 KR 1652/18 (https://dejure.org/2020,9065)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 226 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5, § 226 Abs 2 SGB 5 vom 20.12.1988, § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5 vom 20.12.1988, § 229 Abs 1 S 3 SGB 5, § 237 S 2 SGB 5 vom 20.12.1988
    Krankenversicherung - Beitragspflicht einer durch den Erben weitergeführten Direktversicherung - gesetzliches Einrücken in die Stellung als Versicherungsnehmer durch Gesamtrechtsnachfolge ohne Anpassung der vertraglichen Regelungen - Versorgungsbezug

  • sozialrechtsiegen.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen einer durch den Erben weitergeführten Direktversicherung

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beitragserhebung zur Kranken- und Pflegeversicherung aus einer weitergeführten Direktversicherung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 1652/18
    Diese institutionelle Abgrenzung nach der Art der zahlenden Einrichtung oder dem Versicherungstyp (Direktversicherung) stellt auch aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich ein geeignetes Kriterium dar, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - juris, Rn. 14).

    Denn allein ein gesetzliches Einrücken in die Stellung als Versicherungsnehmer führt ohne Anpassung der vertraglichen Regelungen nicht dazu, dass der institutionelle Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge verlassen wird (im Ergebnis ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 1. März 2011 L 11 KR 2421/09 - juris, Rn. 26, vom 26. Juni 2012 - L 11 KR 408/11 - und vom 17. November 2015 - L 11 KR 3095/13 - beide sozialgerichtsbarkeit.de): Die Abgrenzung der beitragspflichtigen Leistungen nach dem Versicherungstyp (Direktversicherung nach § 1 Abs. 2 BetrAVG) ist ein zur Ordnung von Massenerscheinungen formal handhabbares - und verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässiges - Kriterium (BVerfG, Beschlüsse vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - juris, Rn. 14, und 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - juris, Rn. 16).

    Auf die Einzahlungen des Bezugsberechtigten auf einen von ihm als Versicherungsnehmer fortgeführten Kapitallebensversicherungsvertrag finden hinsichtlich der von ihm nach Vertragsübernahme eingezahlten Beiträge keine Bestimmungen des Betriebsrentenrechts mehr Anwendung (BVerfG, Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - juris, Rn. 13, 15, 16).

    Die Prämienzahlungen nach dem Tod des Ehemannes erfolgten daher auch nicht durch einen durch Umschreibung des Versicherungsvertrags erkennbaren neuen Versicherungsnehmer, wie in dem dem stattgebenden Beschluss des BVerfG (Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - juris) zugrundeliegenden Fall.

    Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - juris, Rn. 16 m.w.N.) und des BVerfG (Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - juris, Rn. 27 ff; Beschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - juris, Rn. 9 ff; vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - juris, Rn. 8 ff), der der Senat folgt (etwa Urteile des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 -, vom 27. November 2015 - L 4 KR 4286/14 - und vom 22. Februar 2019 - L 4 KR 43/17 - jeweils nicht veröffentlicht), nicht gegen Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.

    Die Einbeziehung der nicht wiederkehrenden Versorgungsleistungen in die Beitragspflicht ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, insbesondere den Betroffenen zumutbar; der Vertrauensschutz der betroffenen Versicherten wird dabei nicht unzumutbar beeinträchtigt (BVerfG, Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - juris, Rn. 8).

  • BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08

    Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 1652/18
    Diese institutionelle Abgrenzung nach der Art der zahlenden Einrichtung oder dem Versicherungstyp (Direktversicherung) stellt auch aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich ein geeignetes Kriterium dar, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - juris, Rn. 14).

    Denn allein ein gesetzliches Einrücken in die Stellung als Versicherungsnehmer führt ohne Anpassung der vertraglichen Regelungen nicht dazu, dass der institutionelle Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge verlassen wird (im Ergebnis ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 1. März 2011 L 11 KR 2421/09 - juris, Rn. 26, vom 26. Juni 2012 - L 11 KR 408/11 - und vom 17. November 2015 - L 11 KR 3095/13 - beide sozialgerichtsbarkeit.de): Die Abgrenzung der beitragspflichtigen Leistungen nach dem Versicherungstyp (Direktversicherung nach § 1 Abs. 2 BetrAVG) ist ein zur Ordnung von Massenerscheinungen formal handhabbares - und verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässiges - Kriterium (BVerfG, Beschlüsse vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - juris, Rn. 14, und 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - juris, Rn. 16).

    Der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts wird hingegen nicht verlassen, solange im Fall der Direktversicherung der auf den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer laufende Versicherungsvertrag zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung genutzt wird (BVerfG, Beschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - juris, Rn. 16; dies gilt auch nach einer Betriebseinstellung oder Gewerbeabmeldung, vgl. BSG, Urteil vom 26. Februar 2019 - B 12 KR 13/18 R - juris, Rn. 13).

    Macht sich der Versicherte den institutionellen Rahmen der Direktversicherung zunutze, können auch hieraus erwirtschaftete Erträge noch als Versorgungsbezüge qualifiziert und damit zu Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner herangezogen werden (Beschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - juris, Rn. 16).

    Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - juris, Rn. 16 m.w.N.) und des BVerfG (Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - juris, Rn. 27 ff; Beschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - juris, Rn. 9 ff; vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - juris, Rn. 8 ff), der der Senat folgt (etwa Urteile des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 -, vom 27. November 2015 - L 4 KR 4286/14 - und vom 22. Februar 2019 - L 4 KR 43/17 - jeweils nicht veröffentlicht), nicht gegen Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.

  • BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 1652/18
    Dem entspricht, dass bei einer Altersversorgung durch eine Pensionskasse der institutionelle Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge erst verlassen wird, wenn der Versicherte nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses von der auch dort bestehenden Möglichkeit einer privaten Altersvorsorge durch Änderung des bestehenden Vertrags oder Abschluss eines neuen Lebensversicherungsvertrages ohne Beteiligung des Arbeitgebers Gebrauch macht, in den nur der Versicherte Beiträge einzahlt (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15 - juris, Rn. 18, 19, 21).

    Auf die eigene Zahlung der Versicherungsprämien durch die Klägerin kommt es daher ebenfalls nicht an (vgl. hierzu auch BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15 - juris, Rn. 17).

  • BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 13/18 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 1652/18
    Der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts wird hingegen nicht verlassen, solange im Fall der Direktversicherung der auf den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer laufende Versicherungsvertrag zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung genutzt wird (BVerfG, Beschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - juris, Rn. 16; dies gilt auch nach einer Betriebseinstellung oder Gewerbeabmeldung, vgl. BSG, Urteil vom 26. Februar 2019 - B 12 KR 13/18 R - juris, Rn. 13).

    (bb) Aus denselben Gründen lösen weder das Ende des Beschäftigungsverhältnisses noch die Betriebsaufgabe (und damit der tatsächliche Wegfall des Arbeitgebers) den Berufsbezug der Versicherungsleistung (vgl. BSG, Urteil vom 26. Februar 2019 - B 12 KR 13/18 R - juris, Rn. 13).

  • BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 1652/18
    Diese sog. institutionelle Abgrenzung orientiert sich allein daran, ob die Rente oder die einmalige Kapitalleistung von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird, und lässt Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs unberücksichtigt (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG, Urteile vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - juris, Rn. 19 m.w.N., vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R - juris, Rn. 28 und vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - juris, Rn. 12 m.w.N.).

    Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - juris, Rn. 16 m.w.N.) und des BVerfG (Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - juris, Rn. 27 ff; Beschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - juris, Rn. 9 ff; vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - juris, Rn. 8 ff), der der Senat folgt (etwa Urteile des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 -, vom 27. November 2015 - L 4 KR 4286/14 - und vom 22. Februar 2019 - L 4 KR 43/17 - jeweils nicht veröffentlicht), nicht gegen Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.

  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 1652/18
    Diese sog. institutionelle Abgrenzung orientiert sich allein daran, ob die Rente oder die einmalige Kapitalleistung von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird, und lässt Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs unberücksichtigt (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG, Urteile vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - juris, Rn. 19 m.w.N., vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R - juris, Rn. 28 und vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - juris, Rn. 12 m.w.N.).

    Nur derjenige, der aufgrund einer bestimmten früheren Berufstätigkeit Mitglied einer entsprechenden Einrichtung werden kann und dieses Recht ausübt, bedient sich für seine zusätzliche Sicherung nicht irgendeiner Form der privaten Vorsorge, sondern schließt sich der betrieblichen Altersversorgung an und macht sich damit in gewissem Umfang deren Vorteile nutzbar (BSG, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R - juris, Rn. 19).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 4 KR 300/17
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 1652/18
    Denn er änderte - ebenso wie die weiteren in der Folge ergangenen Beitragsbescheide - mit seiner Regelung für spätere Zeiträume den gegenständlichen Bescheid nach § 44 SGB X nicht ab und ersetzte ihn nicht (vgl. Beschluss des Senats vom 17. Oktober 2017 - L 4 KR 300/17 - und Senatsurteil vom 10. November 2017 - L 4 KR 2045/16 - beide n.v.).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.11.2017 - L 4 KR 2045/16
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 1652/18
    Denn er änderte - ebenso wie die weiteren in der Folge ergangenen Beitragsbescheide - mit seiner Regelung für spätere Zeiträume den gegenständlichen Bescheid nach § 44 SGB X nicht ab und ersetzte ihn nicht (vgl. Beschluss des Senats vom 17. Oktober 2017 - L 4 KR 300/17 - und Senatsurteil vom 10. November 2017 - L 4 KR 2045/16 - beide n.v.).
  • BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

    Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 1652/18
    So bestehen gegen die Berücksichtigung von Versorgungsbezügen für die Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung durch die Regelung des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Dezember 1988 - 2 BvL 18/84 - juris, Rn. 33 ff.).
  • LSG Saarland, 14.07.2015 - L 2 KR 173/14

    Krankenversicherung - Beitragspflicht - Einmalzahlung aus einer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 1652/18
    Ob der Arbeitgeber noch existiere, sei nicht relevant (Verweis auf Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Dezember 2013 - L 11 KR 140/12 und LSG für das Saarland, Urteil vom 14. Juli 2015 - L 2 KR 173/14 - beide juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 KR 4286/14
  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 24/09 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer

  • BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

    Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - L 11 KR 140/12
  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 KR 1991/12
  • LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2421/09

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten

  • BSG, 26.03.1996 - 12 RK 44/94

    Rente - Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsbezug - Beitragspflicht -

  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in

  • BAG, 26.06.1990 - 3 AZR 641/88

    Betriebliche Altersversorgung: Merkmale - Direktversicherung - Missbrauch

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 3095/13
  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 408/11
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