Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2003

Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2002 - L 4 KR 166/02 ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,15529
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2002 - L 4 KR 166/02 ER (https://dejure.org/2002,15529)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.12.2002 - L 4 KR 166/02 ER (https://dejure.org/2002,15529)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. Dezember 2002 - L 4 KR 166/02 ER (https://dejure.org/2002,15529)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,15529) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2002 - L 4 KR 122/02

    Anordnung der sofortigen Vollziehung - Ermessensausübung - Interessenabwägung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2002 - L 4 KR 166/02
    Bei allem muss die Behörde schließlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (so bereits Beschluss des erkennenden Senats vom 30. September 2002 - L 4 KR 122/02 ER -).

    Schließlich muss die Behörde darlegen, inwieweit die Anordnung der sofortigen Vollziehung im konkreten Fall dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 30. September 2002 - L 4 KR 122/02 ER -).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2002 - L 4 KR 138/02

    Voraussetzungen für das Bestehen einer Versicherungspflicht in der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2002 - L 4 KR 166/02
    Ein solches Ergebnis liegt nicht im öffentlichen Interesse (vgl hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 11. September 2002 - L 4 KR 138/02 ER -).
  • BVerfG, 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges im Falle

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2002 - L 4 KR 166/02
    Es muss über das Interesse hinausgehen, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 = AuAS 1996, 62-64 mwN).
  • LSG Schleswig-Holstein, 04.03.2004 - L 1 B 23/04
    Der damit verbundene Einschätzungs- oder Ermessensspielraum endet jedoch dort, wo Annahmen eindeutig widerlegbar oder offensichtlich fehlerhaft sind (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. Dezember 2002, L 4 KR 166/02 ER).
  • SG Lübeck, 06.02.2004 - S 9 KR 90/04

    Securvita-Krankenkasse kassiert nur noch 12,9 Prozent - Gericht billigt

    Aufsichtsrechtlich kann die von der Antragstellerin vorgenommene Prognose jedoch nur beanstandet werden, wenn sie eindeutig widerlegbar oder offensichtlich fehlsam ist, ihr die Unzulänglichkeit sozusagen "auf die Stirn geschrieben" ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen vom 16.12.2002, L 4 KR 166/02 ER).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2003 - L 4 KR 166/02 ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,25401
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2003 - L 4 KR 166/02 ER (https://dejure.org/2003,25401)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.11.2003 - L 4 KR 166/02 ER (https://dejure.org/2003,25401)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. November 2003 - L 4 KR 166/02 ER (https://dejure.org/2003,25401)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,25401) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Streitwert im Verfahren gegen eine Aufsichtsanordnung zur Erhöhung des Beitragssatzes einer gesetzlichen Krankenkasse

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 13 Abs. 1 GKG; § 20 Abs. 3 GKG; § 175 Abs. 4 S. 2 SGB V
    Frage der Beitragshöhe einer bereits bestehenden Krankenkasse im Gegensatz zu der Errichtung einer Krankenkasse

  • Wolters Kluwer

    Frage der Beitragshöhe einer bereits bestehenden Krankenkasse im Gegensatz zu der Errichtung einer Krankenkasse

  • Wolters Kluwer

    Frage der Beitragshöhe einer bereits bestehenden Krankenkasse im Gegensatz zu der Errichtung einer Krankenkasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 560
  • NZS 2004, 560 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 25.11.1992 - 1 RR 1/91

    Gegenstandswert - Betriebskrankenkasse - Beiladung - Genehmigung - Errichtung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2003 - L 4 KR 166/02
    Auch die Ausführungen der Ag zum Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. November 1992, Az: 1 RR 1/91 (SozR 3-1930 § 8 Nr. 1), greifen nicht.
  • BVerwG, 25.03.2003 - 4 B 9.03

    Geltungsdauer eines Veränderungssperre für den Grundstückseigentümer bei

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2003 - L 4 KR 166/02
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl zuletzt Beschluss vom 20. Mai 2003, Az: L 4 B 9/03 KR) ist der Streitwert im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz regelmäßig zu ermäßigen, weil es nur um vorläufige Maßnahmen geht (vgl. auch § 20 Abs. 3 GKG).
  • FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2005 - 3 KO 418/05

    Anwendbarkeit des Mindeststreitwerts auch im gerichtlichen Verfahren der

    Diese Möglichkeit besteht auch dann, wenn man im einstweilige Rechtschutz nur von einem Bruchteil des Streitwerts des entsprechenden Hauptsacheverfahrens ausgeht (Landessozialgericht des Landes Niedersachsen Beschluss vom 24. November 2003 L 4 KR 166/02 ER, NZS 2004, 560).

    Die Streitwertobergrenze des § 13 Abs. 7 GKG a.F. galt auch für Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage (Landessozialgericht des Landes Niedersachsen Beschluss vom 24. November 2003 L 4 KR 166/02 ER, NZS 2004, 560), was der gesetzgeberischen Intention entsprechen dürfte.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht