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  Krankenversicherung

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

  Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 KR 1991/12

  Zur Begründung wiederholte er sein bisheriges Vorbringen und verwies ergänzend noch auf das Urteil des BVerfG vom 28. September 2010 (1 BvR 1660/08, in juris), wonach Versicherungsleistungen aus den Zeiten, in denen die Beiträge vom Arbeitnehmer selbst getragen würden, nicht der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung unterlägen.

  Diese Regelung sei verfassungsgemäß (Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - a.a.O.).

  Dass der Kläger die Beiträge stets allein getragen hat, beseitigt nicht den Charakter der Kapitalversicherung als Versicherung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 24/09 R -, in juris, auch BVerfG, Beschlüsse vom 6. und vom 28. September 2010 a.a.O.).

  Einer Beitragspflicht unterliegen nur die Kapitalleistungen nicht, die auf Prämien beruhen, die für Zeiträume gezahlt wurden, in denen der Arbeitnehmer und nicht ein Arbeitgeber Versicherungsnehmer des Kapitallebensversicherungsvertrags war (BVerfG, Beschluss vom 28. September 2010 a.a.O., BSG…, Urteil vom 30. März 2011 a.a.O.).

  Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (…z.B. Urteil vom 12. November 2008 a.a.O., m.w.N.) und des BVerfG (Nichtannahmebeschlüsse vom 7. April 2008 und 6. September 2010 a.a.O. sowie Kammerbeschluss vom 28. September 2010 a.a.O.), der der Senat folgt, nicht gegen das Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG.

  Die Einbeziehung der nicht wiederkehrenden Versorgungsleistungen in die Beitragspflicht ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, insbesondere den Betroffenen zumutbar; der Vertrauensschutz der betroffenen Versicherten wird dabei nicht unzumutbar beeinträchtigt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. September 2010 a.a.O.).

  Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sieht das BVerfG nur dann, wenn auch diejenigen Kapitalleistungen der Beitragspflicht unterworfen werden, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat (Kammerbeschluss vom 28. September 2010 a.a.O.;… dem folgend nunmehr auch BSG, Urteile vom 30. März 2011 a.a.O.).

• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 24/09 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 KR 1991/12

  Nur derjenige, der aufgrund einer bestimmten früheren Berufstätigkeit Mitglied einer entsprechenden Einrichtung werden kann und dieses Recht ausübt, bedient sich für seine zusätzliche Sicherung nicht irgendeiner Form der privaten Vorsorge, sondern schließt sich der betrieblichen Altersversorgung an und macht sich damit im gewissen Umfang deren Vorteile nutzbar (BSG, Urteil vom 30. März 2011 a.a.O.).

  Dass der Kläger die Beiträge stets allein getragen hat, beseitigt nicht den Charakter der Kapitalversicherung als Versicherung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 24/09 R -, in juris, auch BVerfG, Beschlüsse vom 6. …und vom 28. September 2010 a.a.O.).

  Einer Beitragspflicht unterliegen nur die Kapitalleistungen nicht, die auf Prämien beruhen, die für Zeiträume gezahlt wurden, in denen der Arbeitnehmer und nicht ein Arbeitgeber Versicherungsnehmer des Kapitallebensversicherungsvertrags war (BVerfG…, Beschluss vom 28. September 2010 a.a.O., BSG, Urteil vom 30. März 2011 a.a.O.).

  Liegt der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 2003 und entsteht der Anspruch auf eine bereits ursprünglich oder vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbarte nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung mit diesem Zeitpunkt - wie hier im Dezember 2010 -, unterliegt sie nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V der Beitragspflicht (zuletzt BSG, Urteil vom 30. März 2011 a.a.O.).

  Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sieht das BVerfG nur dann, wenn auch diejenigen Kapitalleistungen der Beitragspflicht unterworfen werden, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat (…Kammerbeschluss vom 28. September 2010 a.a.O.; dem folgend nunmehr auch BSG, Urteile vom 30. März 2011 a.a.O.).

  Das BSG hat bereits entschieden, dass es für die Beitragspflicht nicht darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer, zu dessen Gunsten die Altersversorgung begründet wurde, während des Anspruchserwerbs gesetzlich krankenversichert war (BSG, Urteil vom 30. März 2011 a.a.O.).

• BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08

  Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 KR 1991/12

  Es sei verhältnismäßig und damit verfassungsgemäß, wenn der Gesetzgeber jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwandes für die Rentner entlaste und Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranziehe (BVerfG, Beschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 -, in juris).

  Dies resultiere wiederum aus der bereits zitierten Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 6. September 2010 a.a.O.), der uneingeschränkt zu folgen sei.

  Das BVerfG hat sogar für solche Beiträge zu einer Direktversicherung, die ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf die Direktversicherung eingezahlt hat, den Berufsbezug noch gewahrt gesehen, wenn der Arbeitgeber die Direktversicherung als Versicherungsnehmer innerhalb der institutionellen Vorgaben des Betriebsrentenrechts fortgeführt hat (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. September 2010 a.a.O.).

  Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (…z.B. Urteil vom 12. November 2008 a.a.O., m.w.N.) und des BVerfG (Nichtannahmebeschlüsse vom 7. April 2008 und 6. September 2010 a.a.O. sowie Kammerbeschluss vom 28. September 2010 a.a.O.), der der Senat folgt, nicht gegen das Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG.

  Im Beschluss vom 6. September 2010 (a.a.O.) hat das BVerfG insoweit ausgeführt, dass die Beitragserhebung nicht gegen Grundrechte verstoße, wenn die Versicherungsbeiträge aus Einkommen geleistet würden, das bereits der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterlegen habe.

 
• BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 KR 1991/12

  Mit verschiedenen Urteilen vom 13. September 2006 (B 12 KR 1/06 R, B 12 KR 17/06 R und B 12 KR 5/06 R), vom 25. April 2007 (B 12 KR 25/05 R, B 12 KR 26/05 R), 12. Dezember 2007 (B 12 KR 6/06 R) und 12. November 2008 (B 12 KR 6/08 R und B 12 KR 10/08 R), jeweils in juris, habe das BSG zwischenzeitlich bestätigt, dass die Beitragserhebung aus Versorgungsbezügen, die als einmalige Kapitalleistung ausgezahlt würden, rechtmäßig sei.

  Diese sog. institutionelle Abgrenzung orientiert sich allein daran, ob die Rente oder die einmalige Kapitalleistung von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird, und lässt Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs unberücksichtigt (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG, Urteile vom 12. November 2008 a.a.O. - und vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R -, in juris).

  Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 12. November 2008 a.a.O., m.w.N.) und des BVerfG (…Nichtannahmebeschlüsse vom 7. April 2008 und 6. September 2010 a.a.O. sowie Kammerbeschluss vom 28. September 2010 a.a.O.), der der Senat folgt, nicht gegen das Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG.

• BSG, 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 KR 1991/12

  Mit verschiedenen Urteilen vom 13. September 2006 (B 12 KR 1/06 R, B 12 KR 17/06 R und B 12 KR 5/06 R), vom 25. April 2007 (B 12 KR 25/05 R, B 12 KR 26/05 R), 12. Dezember 2007 (B 12 KR 6/06 R) und 12. November 2008 (B 12 KR 6/08 R und B 12 KR 10/08 R), jeweils in juris, habe das BSG zwischenzeitlich bestätigt, dass die Beitragserhebung aus Versorgungsbezügen, die als einmalige Kapitalleistung ausgezahlt würden, rechtmäßig sei.

  Auch dies habe das BSG im Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 10/08 R - a.a.O., dem sich die Kammer anschließe, bereits entschieden.

• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 KR 1991/12

  Diese sog. institutionelle Abgrenzung orientiert sich allein daran, ob die Rente oder die einmalige Kapitalleistung von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird, und lässt Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs unberücksichtigt (…ständige Rechtsprechung, z.B. BSG, Urteile vom 12. November 2008 a.a.O. - und vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R -, in juris).
• BAG, 26.06.1990 - 3 AZR 641/88

  Betriebliche Altersversorgung: Merkmale - Direktversicherung - Missbrauch

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 KR 1991/12

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) rechnen zu Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 1 BetrAVG alle Leistungen, mit denen ein Versorgungszweck verfolgt wird, wenn der Versorgungsanspruch durch ein biologisches Ereignis (Alter, Invalidität oder Tod) ausgelöst wird und diese Leistung aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses zugesagt wird (vgl. BAG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 3 AZR 641/88 - in juris).
• BSG, 26.03.1996 - 12 RK 44/94

  Rente - Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsbezug - Beitragspflicht - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 KR 1991/12

  Diese Definition kann für die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden (BSG, Urteil vom 26. März 1996 - 12 RK 44/94 -, in juris).
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 11 KR 3371/12

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 KR 1991/12

  Dieses Ergebnis verstößt auch nicht gegen die Grundrechte (BSG, Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 19/10 R -, in juris; LSG, Urteil vom 23. Januar 2013 - L 11 KR 3371/12 -, nicht veröffentlicht).
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 KR 1991/12

  Dieses Ergebnis verstößt auch nicht gegen die Grundrechte (BSG, Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 19/10 R -, in juris; LSG, Urteil vom 23. Januar 2013 - L 11 KR 3371/12 -, nicht veröffentlicht).
• BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

  Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …
• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

  Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …
• BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 1/06 R

  Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 KR 14/11
• BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 25/05 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
• BSG, 15.12.1994 - 12 RK 57/92

  Betriebliche Altersvorsorge - Leistungsberechnung
• BSG, 21.08.1997 - 12 RK 35/96

  Beitragspflicht zur Krankenversicherung für den Bezug einer Zusatzrente; Bezug …
• BSG, 06.02.1992 - 12 RK 37/91

  Beitragspflicht einer Rente aus einer Einrichtung der betrieblichen …
• BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 26/05 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
• BSG, 26.03.1996 - 12 RK 21/95

  Betriebliche Altersversorgung und Beitragspflicht zur KVdR
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 4/00 R

  KVdR - betriebliche Altersversorgung - Zusatzrente - Caritasschwester - …
• BSG, 08.12.1988 - 12 RK 46/86

  Betriebliche Altersversorgung - Rente - Direktversicherung - Arbeitgeber - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 KR 4887/08

• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - L 4 KR 2931/13
  Denn diese Bescheide bestätigen die seit dem 1. Februar 2006 festgestellte Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung und ändern diesen Bescheid nicht nur isoliert im Hinblick auf den sich aus der Änderung der Beitragssätze ergebenden Zahlbetrag, was die Anwendung des § 96 SGG auch in der durch Art. 1 Nr. 16 des Gesetzes zur Änderung des SGG und des Arbeitsgerichtsgesetzes (SGGArbGÄndG) vom 26. März 2008 (BGBl. I, S. 444) geltenden Fassung rechtfertigt (vgl. Urteile des Senats vom 22. Januar 2010 - L 4 KR 4887/08 -, vom 19. Oktober 2012 - L 4 KR 14/11 - und vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 - alle nicht veröffentlicht).

  Denn mit der Aufhebung der genannten Bescheide, die Gegenstand des Rechtsstreits sind, kann der Kläger das von ihm erstrebte Ziel erreichen, keine Beiträge aus der ihm zugeflossenen Kapitalleistung zahlen zu müssen (vgl. Urteil des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 - nicht veröffentlicht).

  Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - in juris, m.w.N.) und des BVerfG (Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - in juris; Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - in juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris), der der Senat folgt (etwa Urteil des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 - nicht veröffentlicht), nicht gegen Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

  cc) Die Verbeitragung der Kapitalzahlung hält auch europarechtlichen Vorgaben stand (siehe bereits Urteil des erkennenden Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 - nicht veröffentlicht).

• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 1652/18

  Krankenversicherung - Beitragspflicht einer durch den Erben weitergeführten …

  Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (…z.B. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - juris, Rn. 16 m.w.N.) und des BVerfG (…Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - juris, Rn. 27 ff;… Beschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - juris, Rn. 9 ff;… vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - juris, Rn. 8 ff), der der Senat folgt (etwa Urteile des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 -, vom 27. November 2015 - L 4 KR 4286/14 - und vom 22. Februar 2019 - L 4 KR 43/17 - jeweils nicht veröffentlicht), nicht gegen Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2014 - L 4 KR 1091/12
  Diese sog. institutionelle Abgrenzung orientiert sich allein daran, ob die Rente oder die einmalige Kapitalleistung von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird und lässt Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs unberücksichtigt (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG, Urteile vom 12. November 2008 - B 12 KR 10/08 R - und vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R - sowie Beschluss vom 8. April 2013 - B 12 KR 55/12 B - alle in juris; Urteile des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 - und vom 6. Dezember 2013 - L 4 KR 4621/12 - beide nicht veröffentlicht).

  Dieses Ergebnis verstößt auch nicht gegen die Grundrechte (BSG…, Urteil vom 25. April 2012, a.a.O.; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2013 - L 11 KR 3371/12 - Urteil des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 - beide nicht veröffentlicht).

 
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 KR 4286/14
  Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - in juris, m.w.N.) und des BVerfG (Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - in juris; Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - in juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris), der der Senat folgt (etwa Urteil des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 - nicht veröffentlicht), nicht gegen Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 KR 4022/15
  Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (…z.B. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - juris, Rn. 16 m.w.N.) und des BVerfG (Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - in juris; Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - in juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris), der der Senat folgt (etwa Urteile des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 - und vom 27. November 2015 - L 4 KR 4286/14 - beide nicht veröffentlicht), nicht gegen Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2015 - L 4 KR 2/15
  Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - in juris, m.w.N.) und des BVerfG (Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - in juris; Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - in juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris), der der Senat folgt (etwa Urteil des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 - nicht veröffentlicht), nicht gegen Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).
• LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 4 KR 68/16
  Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (…z.B. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - juris, Rn. 16 ff m.w.N.) und des BVerfG (…Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - juris, Rn. 26 ff;… Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - juris, Rn. 9 ff;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - juris, Rn. 8 ff), der der Senat folgt (etwa Urteil des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 - nicht veröffentlicht), nicht gegen Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 4 KR 3934/15
  Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (…z.B. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - juris, Rn. 16 ff, m.w.N.) und des BVerfG (…Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - juris, Rn. 26 ff;… Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - juris, Rn. 9;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - juris, Rn. 8), der der Senat folgt (etwa Urteil des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 - nicht veröffentlicht), nicht gegen Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 4 KR 300/17
  Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (…z.B. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - juris, Rn. 16 m.w.N.) und des BVerfG (Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - in juris; Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - in juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris), der der Senat folgt (etwa Urteile des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 - und vom 27. November 2015 - L 4 KR 4286/14 - beide nicht veröffentlicht), nicht gegen Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 872/16
  Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (…z.B. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - juris, Rn. 16 m.w.N.) und des BVerfG (Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - in juris; Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - in juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris), der der Senat folgt (etwa Urteile des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 - und vom 27. November 2015 - L 4 KR 4286/14 - beide nicht veröffentlicht), nicht gegen Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).
• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2017 - L 4 KR 4368/16
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 KR 3034/16
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 KR 5374/14
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - L 4 KR 3802/16