Rechtsprechung
| LSG Bayern, 17.07.2003 - L 4 KR 3/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Persönliche Abhängigkeit des Arbeitenden; Weisungsgebundenheit des Arbeitenden; Umgehung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses; Schätzung der Beitragshöhe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 21.07.2000 - S 2 KR 26/97
- LSG Bayern, 17.07.2003 - L 4 KR 3/01
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 18.05.1983 - 12 RK 41/81
Auszug aus LSG Bayern, 17.07.2003 - L 4 KR 3/01
Hierbei handelte es sich um eine einfache, typische Arbeitnehmerverrichtung, die sie, also auch der Beigeladene zu 4., ohne eigene Betriebsmittel im Einwirkungsbereich des Beschäftigenden ausübten; dies spricht für ein weisungsgebundenes abhängiges Beschäftigungsverhältnis (BSG vom 18.05.1983, USK 8393 = DB 1984, 1198). - BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79
Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter - …
Auszug aus LSG Bayern, 17.07.2003 - L 4 KR 3/01
Liegen nach den Umständen des Einzelfalles sowohl Merkmale der Abhängigkeit als auch der Selbständigkeit vor, kommt es darauf an, welche Merkmale bei der Gesamtwürdigung wertungsgemäß überwiegen (Bundessozialgericht - BSG - vom 29.01.1981, BSGE 51, 164).
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 3 BA 6/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter einer GbR - abhängige …
Die vertragliche Vereinbarung einer GbR sei in Bezug auf die Beschäftigungsverhältnisse der beigeladenen polnischen Staatsbürger im Sinne des § 32 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (Allgemeiner Teil - SGB I) nichtig, da damit die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse der beigeladenen Gesellschafter habe umgangen werden sollen (vergleichbar hierzu Bayerisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 17. Juli 2003 - L 4 KR 3/01 -, juris). - SG Halle, 30.06.2017 - S 8 R 788/10
Rentenversicherung (R)
Die vertragliche Vereinbarung einer GbR ist in Bezug auf die Beschäftigungsverhältnisse der beigeladenen ... Staatsbürger im Sinne des § 32 SGB I nichtig, da damit die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse der ... Staatsangehörigen umgangen werden sollten (siehe zu einem vergleichbaren Fall Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. Juli 2003 - L 4 KR 3/01 - Gründung einer BGB-Gesellschaft zum Schein durch drei ... Staatsangehörige).
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 3/01 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. Februar 2003 - L 4 KR 3/01 (https://dejure.org/2003,55743)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Versicherungspflicht - Abgrenzung - Handelsvertreter - Handlungsgehilfe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Abgrenzung HV / AN, Versicherungspflicht des HV
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 04.12.2000 - S 2 KR 30/99
- LSG Niedersachsen, 26.02.2002 - L 4 KR 3/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 3/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 3/01
Maßgebend ist stets das Gesamtbild der jeweiligen Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung (BSGE 45, 199/200). - BSG, 31.10.1972 - 2 RU 186/69
Unzulässigkeit der Berufung im Falle eines in der Berufungsinstanz nicht …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 3/01
Weicht diese jedoch von den tatsächlichen Verhältnissen ab, so sind diese entscheidend (BSGE 35, 20/21). - BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89
Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 3/01
Entscheidendes Merkmal für eine Beschäftigung in unselbständiger Arbeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG), der sich der erkennende Senat anschließt, ein Wirken in persönlicher Abhängigkeit von einem Arbeitgeber (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 mwN). - BGH, 04.11.1998 - VIII ZB 12/98
Zur Scheinselbstständigkeit
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 3/01
Ferner legt auch der vorgelegte Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 4. November 1998 (VIII ZB 12/98) keine andere Beurteilung des vorliegend zu entscheidenden Sachverhaltes nahe, weil sich bereits aus dem mitgeteilten Tatbestand ergibt, dass der dort zu entscheidende Sachverhalt sich deutlich von dem hier zu entscheidenden unterscheidet. - BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79
Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 3/01
Die im Handelsrecht entwickelten Grundsätze über die Abgrenzung des HV und des abhängig beschäftigten Handlungsgehilfen sind auch zur Abgrenzung der versicherungspflichtigen von der versicherungsfreien Beschäftigung in der Sozialversicherung heranzuziehen (BSGE 51, 164/167).
- SG Duisburg, 27.09.2018 - S 10 R 1172/14
Beurteilung der Ausübung der Tätigkeit als Versicherungsvertreter i.R. eines …
Die Verpflichtung, entsprechende Tätigkeitsunterbrechungen dem Unternehmer mitzuteilen, ergibt sich aus § 86 Abs. 2 HGB und greift nicht in die Selbständigkeit des Klägers ein (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 26.02.2003 - L 4 KR 3/01; BAG Urteil vom 15.12.1999 - 5 AZR 3/99).
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen, 26.02.2002 - L 4 KR 3/01 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,25927) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 04.12.2000 - S 2 KR 30/99
- LSG Niedersachsen, 26.02.2002 - L 4 KR 3/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 3/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …
Auszug aus LSG Niedersachsen, 26.02.2002 - L 4 KR 3/01
Maßgebend ist stets das Gesamtbild der jeweiligen Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung (BSGE 45, 199/200). - BSG, 31.10.1972 - 2 RU 186/69
Unzulässigkeit der Berufung im Falle eines in der Berufungsinstanz nicht …
Auszug aus LSG Niedersachsen, 26.02.2002 - L 4 KR 3/01
Weicht diese jedoch von den tatsächlichen Verhältnissen ab, so sind diese entscheidend (BSGE 35, 20/21). - BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89
Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH
Auszug aus LSG Niedersachsen, 26.02.2002 - L 4 KR 3/01
Entscheidendes Merkmal für eine Beschäftigung in unselbständiger Arbeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG), der sich der erkennende Senat anschließt, ein Wirken in persönlicher Abhängigkeit von einem Arbeitgeber (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 mwN). - BGH, 04.11.1998 - VIII ZB 12/98
Zur Scheinselbstständigkeit
Auszug aus LSG Niedersachsen, 26.02.2002 - L 4 KR 3/01
Ferner legt auch der vorgelegte Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 4. November 1998 (VIII ZB 12/98) keine andere Beurteilung des vorliegend zu entscheidenden Sachverhaltes nahe, weil sich bereits aus dem mitgeteilten Tatbestand ergibt, dass der dort zu entscheidende Sachverhalt sich deutlich von dem hier zu entscheidenden unterscheidet. - BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79
Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter - …
Auszug aus LSG Niedersachsen, 26.02.2002 - L 4 KR 3/01
Die im Handelsrecht entwickelten Grundsätze über die Abgrenzung des HV und des abhängig beschäftigten Handlungsgehilfen sind auch zur Abgrenzung der versicherungspflichtigen von der versicherungsfreien Beschäftigung in der Sozialversicherung heranzuziehen (BSGE 51, 164/167).
Rechtsprechung
| LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2002 - L 4 KR 3/01 |
Zitiervorschläge
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 15.05.2002 - L 4 KR 3/01 (https://dejure.org/2002,56627)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 15. Mai 2002 - L 4 KR 3/01 (https://dejure.org/2002,56627)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,56627) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 28.07.2005 - III R 30/03
Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten …
Maßnahmen zur Behebung der Empfängnisunfähigkeit --z.B. durch einen operativen Eingriff bei einem Eileiterverschluss-- sind daher auch bei unverheirateten Frauen eine (angemessene und notwendige) Heilbehandlung, weil hierdurch der "normale" körperliche Zustand (wieder) hergestellt wird (Landessozialgericht --LSG-- Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Mai 2002 L 4 KR 3/01, Entscheidungssammlung der Landessozialgerichte --E-LSG-- KR-215). - SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
Es reicht mithin nicht aus, allein darauf zu verweisen, dass mögliche Nachteile beim (negativen) Gebrauch der Eheschließungsfreiheit vermieden werden könnten, ,dass doch noch die Ehe eingegangen wird, um sich die daraus resultierenden Vorteile sichern zu helfen (in diesem Sinne aber: LSG Meck.-Vorpommern, Urteil vom 15.05.2002, Az: L 4 KR 3/01). - LSG Brandenburg, 09.12.2003 - L 4 KR 20/03
Erstattung von Kosten für eine durchgeführte künstliche Befruchtung durch …
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, lebende uneheliche Kinder besonders zu fördern, er ist jedoch nicht verpflichtet, die Zeugung unehelicher Kinder ebenso zu fördern wie die von ehelichen (Landessozialgericht Neubrandenburg, Urteil vom 15. Mai 2002, L 4 KR 3/01). - LSG Bayern, 17.06.2004 - L 4 KR 111/03
Anspruch auf Kostenübernahme für eine In-Vitro-Fertilisation; Leistungspflicht …
Wie mehrere Landessozialgerichte bereits entschieden haben (LSG Berlin vom 24.06.2003 L 9 KR 28/02-nicht veröffentlicht; LSG Niedersachsen-Bremen vom 07.01.2003, Breithaupt 2003, 785 ff. = SGb 2003, 521; LSG Niedersachsen-Bremen vom 30.10.2002, NZS 2003, 484; LSG Neubrandenburg vom 15.05.2002 L 4 KR 3/01-nicht veröffentlicht), wird die Ungleichbehandlung im vorliegenden Fall durch Art. 6 Abs. 1 GG gerechtfertigt.