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  Krankenversicherung

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 24/09 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 KR 4286/14

  Dass die Klägerin bzw. ihr Ehemann die Beiträge stets allein getragen haben, ändert nicht den Charakter der Kapitalversicherung als Versicherung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 24/09 R - in juris; BSG, Beschluss vom 20. August 2014 - B 12 KR 110/13 B - in juris; auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris).

  Liegt der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 2003 und entsteht der Anspruch auf eine bereits ursprünglich oder vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbarte nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung mit diesem Zeitpunkt - wie hier im April 2009 und im November 2013 -, unterliegt sie nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V der Beitragspflicht (BSG, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 24/09 R - in juris).

  Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sieht das BVerfG nur dann, wenn auch diejenigen Kapitalleistungen der Beitragspflicht unterworfen werden, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2011 - 1 BvR 2123/08 - in juris; dem folgend nunmehr auch BSG, Urteile vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R -, - B 12 KR 24/09 R - in juris; zu Rentenzahlungen einer Pensionskasse BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - in juris).

  aa) Nach der Rechtsprechung des BVerfG dürfen Kapitalleistungen nicht der Verbeitragung unterworden werden, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2011 - 1 BvR 2123/08 - in juris; dem folgend nunmehr auch BSG, Urteile vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R -, - B 12 KR 24/09 R - in juris; zu Rentenzahlungen einer Pensionskasse BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - in juris).

  Die Ermittlung der Höhe des beitragspflichtigen Versorgungsbezugs ist in rückschauender Betrachtung ausgehend von der tatsächlichen Gesamtablaufleistung, die dem Versicherten bei Vertragsbeendigung zusteht, vorzunehmen, wenn - wie hier - bei Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der Direktversicherung die Ablaufleistung in einen beitragspflichtigen und einen beitragsfreien Teil aufzuteilen ist, weil der ehemalige Arbeitnehmer in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückte (BSG, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 24/09 R - in juris, Rn. 31).

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist wegen des Fehlens sachgerechter gesetzlicher Regelungen anhand der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben für die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen nach dem SGB V ein eigenständiger Maßstab anzulegen (BSG, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 24/09 R - in juris, Rn. 32; BSG…, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R - in juris, Rn. 38).

  Das BSG hat hierzu eine typisierende prämienratierliche Ermittlung der beitragspflichtigen Versorgungsbezüge aus der Gesamtablaufleistung als am ehesten geeignet und sachgerecht angesehen, um im Einzelfall noch angemessene, verwaltungs- und gerichtsseitig relativ einfach überprüfbare Ergebnisse zu erzielen, ohne andererseits die meldepflichtigen Versicherungsunternehmen (§ 202 SGB V) zu überfordern, und insbesondere dem Interesse der Begünstigten an einer zeitnahen Beitragsfestsetzung gerecht zu werden (BSG, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 24/09 R - in juris, Rn. 32; BSG, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 24/09 R - in juris, Rn. 40).

  Danach ist der als Versorgungsbezug im Sinne von § 237 Satz 1 Nr. 2, § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V beitragspflichtige Teil der Gesamtablaufleistung wie folgt zu bestimmen (BSG, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 24/09 R - in juris, Rn. 33; BSG, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 24/09 R - in juris, Rn. 40): Zunächst ist durch das Versicherungsunternehmen die Summe der auf den Direktversicherungsvertrag während der Versicherungsnehmereigenschaft des oder der Arbeitgeber(s) gezahlten Prämien (P1) und der insgesamt bis zur Vertragsbeendigung gezahlten Prämien (P2) und sodann deren Verhältnis zu ermitteln (P1: P2).

• BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

  Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 KR 4286/14

  Diese institutionelle Abgrenzung stellt auch aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich ein geeignetes Kriterium dar, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - in juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris).

  Dass die Klägerin bzw. ihr Ehemann die Beiträge stets allein getragen haben, ändert nicht den Charakter der Kapitalversicherung als Versicherung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 24/09 R - in juris; BSG, Beschluss vom 20. August 2014 - B 12 KR 110/13 B - in juris; auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris).

  Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - in juris, m.w.N.) und des BVerfG (Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - in juris; Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - in juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris), der der Senat folgt (etwa Urteil des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 - nicht veröffentlicht), nicht gegen Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

  Die Einbeziehung der nicht wiederkehrenden Versorgungsleistungen in die Beitragspflicht ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, insbesondere den Betroffenen zumutbar; der Vertrauensschutz der betroffenen Versicherten wird dabei nicht unzumutbar beeinträchtigt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris).

  Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sieht das BVerfG nur dann, wenn auch diejenigen Kapitalleistungen der Beitragspflicht unterworfen werden, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2011 - 1 BvR 2123/08 - in juris; dem folgend nunmehr auch BSG, Urteile vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R -, - B 12 KR 24/09 R - in juris; zu Rentenzahlungen einer Pensionskasse BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - in juris).

  aa) Nach der Rechtsprechung des BVerfG dürfen Kapitalleistungen nicht der Verbeitragung unterworden werden, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2011 - 1 BvR 2123/08 - in juris; dem folgend nunmehr auch BSG, Urteile vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R -, - B 12 KR 24/09 R - in juris; zu Rentenzahlungen einer Pensionskasse BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - in juris).

• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 KR 4286/14

  Diese sog. institutionelle Abgrenzung orientiert sich allein daran, ob die Rente oder die einmalige Kapitalleistung von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird, und lässt Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs unberücksichtigt (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG, Urteile vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - in juris, m.w.N., vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R - in juris und vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - in juris, m.w.N.).

  Nur derjenige, der aufgrund einer bestimmten früheren Berufstätigkeit Mitglied einer entsprechenden Einrichtung werden kann und dieses Recht ausübt, bedient sich für seine zusätzliche Sicherung nicht irgendeiner Form der privaten Vorsorge, sondern schließt sich der betrieblichen Altersversorgung an und macht sich damit in gewissem Umfang deren Vorteile nutzbar (BSG, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R - in juris).

  Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sieht das BVerfG nur dann, wenn auch diejenigen Kapitalleistungen der Beitragspflicht unterworfen werden, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2011 - 1 BvR 2123/08 - in juris; dem folgend nunmehr auch BSG, Urteile vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R -, - B 12 KR 24/09 R - in juris; zu Rentenzahlungen einer Pensionskasse BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - in juris).

  aa) Nach der Rechtsprechung des BVerfG dürfen Kapitalleistungen nicht der Verbeitragung unterworden werden, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2011 - 1 BvR 2123/08 - in juris; dem folgend nunmehr auch BSG, Urteile vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R -, - B 12 KR 24/09 R - in juris; zu Rentenzahlungen einer Pensionskasse BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - in juris).

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist wegen des Fehlens sachgerechter gesetzlicher Regelungen anhand der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben für die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen nach dem SGB V ein eigenständiger Maßstab anzulegen (BSG…, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 24/09 R - in juris, Rn. 32; BSG, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R - in juris, Rn. 38).

 
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 KR 4286/14

  Diese sog. institutionelle Abgrenzung orientiert sich allein daran, ob die Rente oder die einmalige Kapitalleistung von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird, und lässt Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs unberücksichtigt (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG, Urteile vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - in juris, m.w.N., vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R - in juris und vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - in juris, m.w.N.).

  Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sieht das BVerfG nur dann, wenn auch diejenigen Kapitalleistungen der Beitragspflicht unterworfen werden, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2011 - 1 BvR 2123/08 - in juris; dem folgend nunmehr auch BSG, Urteile vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R -, - B 12 KR 24/09 R - in juris; zu Rentenzahlungen einer Pensionskasse BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - in juris).

  aa) Nach der Rechtsprechung des BVerfG dürfen Kapitalleistungen nicht der Verbeitragung unterworden werden, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2011 - 1 BvR 2123/08 - in juris; dem folgend nunmehr auch BSG, Urteile vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R -, - B 12 KR 24/09 R - in juris; zu Rentenzahlungen einer Pensionskasse BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - in juris).

• BVerfG, 14.04.2011 - 1 BvR 2123/08

  Keine Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 KR 4286/14

  Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sieht das BVerfG nur dann, wenn auch diejenigen Kapitalleistungen der Beitragspflicht unterworfen werden, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2011 - 1 BvR 2123/08 - in juris; dem folgend nunmehr auch BSG, Urteile vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R -, - B 12 KR 24/09 R - in juris; zu Rentenzahlungen einer Pensionskasse BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - in juris).

  aa) Nach der Rechtsprechung des BVerfG dürfen Kapitalleistungen nicht der Verbeitragung unterworden werden, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2011 - 1 BvR 2123/08 - in juris; dem folgend nunmehr auch BSG, Urteile vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R -, - B 12 KR 24/09 R - in juris; zu Rentenzahlungen einer Pensionskasse BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - in juris).

• BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08

  Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 KR 4286/14

  Diese institutionelle Abgrenzung stellt auch aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich ein geeignetes Kriterium dar, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - in juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris).

  Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - in juris, m.w.N.) und des BVerfG (Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - in juris; Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - in juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris), der der Senat folgt (etwa Urteil des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 - nicht veröffentlicht), nicht gegen Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

• BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 KR 4286/14

  Diese sog. institutionelle Abgrenzung orientiert sich allein daran, ob die Rente oder die einmalige Kapitalleistung von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird, und lässt Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs unberücksichtigt (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG, Urteile vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - in juris, m.w.N., vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R - in juris und vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - in juris, m.w.N.).

  Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - in juris, m.w.N.) und des BVerfG (Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - in juris; Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - in juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris), der der Senat folgt (etwa Urteil des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 - nicht veröffentlicht), nicht gegen Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 KR 1991/12

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 KR 4286/14

  Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - in juris, m.w.N.) und des BVerfG (Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - in juris; Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - in juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris), der der Senat folgt (etwa Urteil des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 - nicht veröffentlicht), nicht gegen Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 KR 4286/14

  Vorliegend ist der Versorgungszweck bereits deshalb gewahrt, weil die Lebensversicherung auch der Hinterbliebenenversorgung diente, indem sie nach dem Tode des Versicherten dessen Witwe, also der Klägerin, zugutekam (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 19/10 - in juris, Rn. 16 f.; BSG…, Urteil vom 5. März 2014 - B 12 KR 22/12 R - in juris, Rn. 19 ff.).
• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

  Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 KR 4286/14

  Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - in juris, m.w.N.) und des BVerfG (Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - in juris; Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - in juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris), der der Senat folgt (etwa Urteil des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 - nicht veröffentlicht), nicht gegen Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).
• BSG, 20.08.2014 - B 12 KR 110/13 B

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
• BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

  Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …
• BSG, 05.03.2014 - B 12 KR 22/12 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - Todesfallleistung …
• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - L 4 KR 2931/13
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 3408/11
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 4 KR 1792/13
• BAG, 26.06.1990 - 3 AZR 641/88

  Betriebliche Altersversorgung: Merkmale - Direktversicherung - Missbrauch
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2014 - L 4 KR 75/14

  Krankenversicherung - freiwillig versichertes Mitglied - Elterngeldbezug - …
• BSG, 26.03.1996 - 12 RK 44/94

  Rente - Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsbezug - Beitragspflicht - …

• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 1652/18

  Krankenversicherung - Beitragspflicht einer durch den Erben weitergeführten …

  Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (…z.B. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - juris, Rn. 16 m.w.N.) und des BVerfG (…Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - juris, Rn. 27 ff;… Beschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - juris, Rn. 9 ff;… vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - juris, Rn. 8 ff), der der Senat folgt (etwa Urteile des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 -, vom 27. November 2015 - L 4 KR 4286/14 - und vom 22. Februar 2019 - L 4 KR 43/17 - jeweils nicht veröffentlicht), nicht gegen Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.
• BSG, 11.04.2016 - B 12 KR 1/16 B
  L 4 KR 4286/14 (LSG Baden-Württemberg).
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 KR 4022/15
  Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (…z.B. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - juris, Rn. 16 m.w.N.) und des BVerfG (Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - in juris; Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - in juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris), der der Senat folgt (etwa Urteile des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 - und vom 27. November 2015 - L 4 KR 4286/14 - beide nicht veröffentlicht), nicht gegen Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

 
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 4 KR 300/17
  Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (…z.B. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - juris, Rn. 16 m.w.N.) und des BVerfG (Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - in juris; Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - in juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris), der der Senat folgt (etwa Urteile des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 - und vom 27. November 2015 - L 4 KR 4286/14 - beide nicht veröffentlicht), nicht gegen Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 872/16
  Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (…z.B. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - juris, Rn. 16 m.w.N.) und des BVerfG (Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - in juris; Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - in juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris), der der Senat folgt (etwa Urteile des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 - und vom 27. November 2015 - L 4 KR 4286/14 - beide nicht veröffentlicht), nicht gegen Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).
• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2017 - L 4 KR 4368/16
  Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (…z.B. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - juris, Rn. 16 m.w.N.) und des BVerfG (…Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - juris, Rn. 26 ff.;… Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - juris, Rn. 9 ff.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - juris, Rn. 8 ff.), der der Senat folgt (etwa Urteile des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 - und vom 27. November 2015 - L 4 KR 4286/14 - beide nicht veröffentlicht), nicht gegen Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 KR 3034/16
  Auch die Beitragspflicht der einmalig gezahlten Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (…z.B. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - juris, Rn. 16 m.w.N.) und des BVerfG (Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - in juris; Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - in juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris), der der Senat folgt (etwa Urteile des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 - und vom 27. November 2015 - L 4 KR 4286/14 - beide nicht veröffentlicht), nicht gegen Verfassungsrecht, und zwar weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art. 14, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - L 4 KR 3802/16
  (b) In der Rechtsprechung des BVerfG, der der Senat folgt (etwa Urteile des Senats vom 19. April 2013 - L 4 KR 1991/12 - und vom 27. November 2015 - L 4 KR 4286/14 - beide nicht veröffentlicht), ist geklärt, dass die hier streitgegenständliche Beitragspflicht verfassungsgemäß ist (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Dezember 1988 - 2 BvL 18/84 - juris, Rn. 33 ff.; Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - in juris; Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - in juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - in juris;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - juris, Rn. 8).