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   LSG Baden-Württemberg, 16.05.1997 - L 4 KR 3421/96   

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https://dejure.org/1997,13431
LSG Baden-Württemberg, 16.05.1997 - L 4 KR 3421/96 (https://dejure.org/1997,13431)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.05.1997 - L 4 KR 3421/96 (https://dejure.org/1997,13431)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Mai 1997 - L 4 KR 3421/96 (https://dejure.org/1997,13431)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verzicht auf Anspruch auf Beitragszuschuß des Arbeitgebers zur Krankenversicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Köln, 10.07.2003 - 10 Sa 1216/02

    Beihilfe, Rentner

    Während das Landessozialgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 16.05.1997 - L 4 Kr 3421/96 - noch die Auffassung vertrat, dass der Arbeitnehmer berechtigt ist, den Beitragszuschuss nicht in Anspruch zu nehmen, hat das Bundessozialgericht in der Revisionsinstanz durch Urteil vom 08.10.1998 - B 12 KR 19/97 R AP Nr. 2 zu § 257 SGB V -das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Ansicht vertreten, dass ein Verzicht auf den Beitragszuschuss jedenfalls durch einseitige Erklärung des Arbeitnehmers gegen § 32 SGB I verstoße und daher unzulässig sei.
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