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  Rentenversicherung

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• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 574/14

  Unter Berücksichtigung der Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. April 2012 (B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 24/10 R, beide in juris) werde das Urteil des SG den Anforderungen an eine Gesamtabwägung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Familienhelfern nicht gerecht.

  Da der Beigeladene für das Jugendamt die geeignete Person für die dem betroffenen Kind zu leistende Eingliederungshilfe suchen und von vornherein kein eigenes Personal einsetzen sollte, vermag die Auffassung der Beklagten unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 25. April 2012 (B 12 KR 24/10 R, in juris), für die Klägerin hätten bei ihrer Tätigkeit als Integrationshelferin keine anderen Spielräume bestanden als wenn die Tätigkeit beim Beigeladenen abhängig beschäftigte Personen verrichtet hätten und deshalb hätten Unterschiede von Gewicht zwischen den bei dem Beigeladenen fest angestellten Mitarbeitern und den so genannten freien Mitarbeitern nicht existiert, zu keiner anderen Beurteilung zu führen.

  Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich zudem von dem Sachverhalt, der den genannten Urteilen des BSG vom 25. April 2012 (B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 24/10 R, a.a.O.) und auch dem weiter von der Beklagten genannten Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. September 2013 (L 5 KR 1253/13, nicht veröffentlicht) zugrunde lag.

  Dies gilt zum anderen für die Regelung des § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII, wonach als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe die Fachkräfte zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen sollen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält (zum Ganzen: BSG, Urteile vom 25. April 2012 - B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 24/10 R - a.a.O.).

  Maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko eines Selbstständigen ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der tatsächlichen und sächlichen Mittel allzu ungewiss ist (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - a.a.O.).

• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 14/10 R

  Sozialversicherungspflicht eines von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 574/14

  Unter Berücksichtigung der Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. April 2012 (B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 24/10 R, beide in juris) werde das Urteil des SG den Anforderungen an eine Gesamtabwägung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Familienhelfern nicht gerecht.

  Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (zum Ganzen z.B. BSG, Urteile vom 22. Juni 2005 - B 12 KR 28/03 R - m.w.N., 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R -, 29. August 2012 - B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 25/10 R - sowie 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R -, alle in juris; zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 -, in juris).

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. hierzu insgesamt auch BSG, Urteile vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - sowie 29. August 2012 - B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 25/10 R -, alle in juris).

  Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich zudem von dem Sachverhalt, der den genannten Urteilen des BSG vom 25. April 2012 (B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 24/10 R, a.a.O.) und auch dem weiter von der Beklagten genannten Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. September 2013 (L 5 KR 1253/13, nicht veröffentlicht) zugrunde lag.

  Dies gilt zum anderen für die Regelung des § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII, wonach als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe die Fachkräfte zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen sollen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält (zum Ganzen: BSG, Urteile vom 25. April 2012 - B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 24/10 R - a.a.O.).

• BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 574/14

  Ein unternehmerisches Risiko ist nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (vgl. z.B. BSG, Urteile vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R -, 28. September 2011 - B 12 R 17/09 R - und 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R -, jeweils m.w.N.; alle in juris).

  Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft gegebenenfalls nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko wegen der einzelnen Einsätze (BSG, Urteil vom 28. September 2011 - B 12 R 17/09 R -, a.a.O.).

 
• BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 574/14

  Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (zum Ganzen z.B. BSG, Urteile vom 22. Juni 2005 - B 12 KR 28/03 R - m.w.N., 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R -, 29. August 2012 - B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 25/10 R - sowie 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R -, alle in juris; zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 -, in juris).

  Ein unternehmerisches Risiko ist nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (vgl. z.B. BSG, Urteile vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R -, 28. September 2011 - B 12 R 17/09 R - und 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R -, jeweils m.w.N.; alle in juris).

• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 574/14

  Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (zum Ganzen z.B. BSG, Urteile vom 22. Juni 2005 - B 12 KR 28/03 R - m.w.N., 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R -, 29. August 2012 - B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 25/10 R - sowie 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R -, alle in juris; zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 -, in juris).

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. hierzu insgesamt auch BSG, Urteile vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - sowie 29. August 2012 - B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 25/10 R -, alle in juris).

• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 574/14

  Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (zum Ganzen z.B. BSG, Urteile vom 22. Juni 2005 - B 12 KR 28/03 R - m.w.N., 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R -, 29. August 2012 - B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 25/10 R - sowie 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R -, alle in juris; zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 -, in juris).

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. hierzu insgesamt auch BSG, Urteile vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - sowie 29. August 2012 - B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 25/10 R -, alle in juris).

• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 3725/11

  Sozialversicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 574/14

  Die Klägerin trug für ihre Tätigkeit ein unternehmerisches Risiko, was nach der Rechtsprechung des Senats ein besonders gewichtiges Entscheidungskriterium darstellt (vgl. dazu z.B. Urteile des Senats vom 2. September 2011 - L 4 R 1036/10 -, 30. März 2012 - L 4 R 2043/10 -, 22. März 2013 - L 4 KR 3725/11 - sowie 19. April 2013 - L 4 KR 2078/11 - alle in juris).
• LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 KR 1253/13

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 574/14

  Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich zudem von dem Sachverhalt, der den genannten Urteilen des BSG vom 25. April 2012 (…B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 24/10 R, a.a.O.) und auch dem weiter von der Beklagten genannten Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. September 2013 (L 5 KR 1253/13, nicht veröffentlicht) zugrunde lag.
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2012 - L 4 R 2043/10

  Sozialversicherungspflicht - Fitnesstrainerin - abhängige Beschäftigung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 574/14

  Die Klägerin trug für ihre Tätigkeit ein unternehmerisches Risiko, was nach der Rechtsprechung des Senats ein besonders gewichtiges Entscheidungskriterium darstellt (vgl. dazu z.B. Urteile des Senats vom 2. September 2011 - L 4 R 1036/10 -, 30. März 2012 - L 4 R 2043/10 -, 22. März 2013 - L 4 KR 3725/11 - sowie 19. April 2013 - L 4 KR 2078/11 - alle in juris).
• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 574/14

  Ein unternehmerisches Risiko ist nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (vgl. z.B. BSG, Urteile vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R -, 28. September 2011 - B 12 R 17/09 R - und 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R -, jeweils m.w.N.; alle in juris).
• BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 5/05 R

  Versicherter iS von § 183 SGG - Nachholung der Streitwertfestsetzung durch das …
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 1036/10

  Sozialversicherungspflicht - Busfahrer - abhängige Beschäftigung - selbständige …
• BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

  Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
• BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94

  GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht
• BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89

  Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH
• BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …
• BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

  Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …
• BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 347/97

  Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin

• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - zahnmedizinische …

  Die Beigeladene hat im Berufungsverfahren zwar keinen Antrag gestellt; da sie aber durch die rechtswidrigen Bescheide der Beklagten in das Verfahren hineingezogen wurde, entspricht es der Billigkeit, auch ihre außergerichtlichen Kosten der Beklagten aufzulegen (vgl. Urteil des Senats vom 27. März 2015 - L 4 R 574/14 - juris, Rn. 59;… Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris, Rn. 67).
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 606/14

  Sozialversicherungspflicht - Ausübung der Tätigkeit als Integrationshelferin im …

  Dadurch übernahm die Klägerin die Gesamtverantwortung für die den betroffenen Kindern zu leistende Eingliederungshilfe und stellte nicht nur dem Sozialamt das Personal zur Verfügung (vgl. hierzu auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.2015 - L 4 R 574/14 -, in juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 5 KR 492/16

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

  Abgesehen von den in 14-tägigem Rhythmus stattfindenden Fallbesprechungen habe die Beigeladene zu 1 die personelle und sächliche Infrastruktur des Klägers ungenutzt gelassen (zu diesem Aspekt Bezugnahme auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.2015 - L 4 R 574/14 Rn. 53).

  Denn weitgehende Freiheiten bei der Arbeitsausführungen ließen ein geringes wirtschaftliches Risiko in Form einer garantierten Vergütung bei allenfalls geringen Aufwendungen zurücktreten (Bezugnahme auf LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.11.2015 - L 1 KR 350/13; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.2015 - L 4 R 574/14 Rn. 58).

• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2022 - L 4 BA 4153/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - (sport-)psychologischen Beraterin - …

  Die Klägerin ist als Versicherte im Sinne von § 183 SGG anzusehen und damit kostenprivilegiert; denn der Rechtstreit betrifft ihren Status als Sozialversicherte (vgl. vgl. BSG…, Urteil vom 7. Juli 2020 - B 12 R 17/18 R - juris, Rn. 39; Senatsurteil vom 27. März 2015 - L 4 R 574/14 - juris, Rn. 59 m.w.N.).
• SG Düsseldorf, 02.06.2016 - S 27 KR 1102/12
  Weitestgehend nutzt die Beigeladene zu 1) auch nicht die personelle oder sächliche Infrastruktur des Klägers, abgesehen von den Fallbesprechungen in den 14-tägigen Beratungsstunden (zu die-sem Aspekt auch: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.2015 - L 4 R 574/14, Rn. 53 bei Juris).

  Denn weitgehende Frei-heiten bei der Arbeitsausführungen lassen ein geringes wirtschaftliches Risiko in Form einer garantierten Vergütung bei allenfalls geringen Aufwendungen zurücktreten (so ausdrücklich für Familienhelfer: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.11.2015 - L 1 KR 350/13; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.2015 - L 4 R 574/14, Rn. 58 bei Juris).