Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 4 R 738/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Mitgliedschaft von Ärzten, Tierärzten oder Apothekern in berufsständischer Versorgungseinrichtung - keine Auswirkung auf eine Tätigkeit als Pharmaberater oder Pharmareferent
- Justiz Baden-Württemberg
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Mitgliedschaft von Ärzten, Tierärzten oder Apothekern in berufsständischer Versorgungseinrichtung - keine Auswirkung auf eine Tätigkeit als Pharmaberater oder Pharmareferent
- IWW
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation)
Als Pharmaberater tätiger Arzt
- IWW (Kurzinformation)
Rentenversicherung - Als Pharmaberater tätiger Arzt ist rentenversicherungspflichtig
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Beschäftigung als Pharmaberater
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AMG § 75; SGB VI § 6
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Pharmaberater oder Pharmareferenten
Verfahrensgang
- BSG - B 12 R 4/09 R
- SG Mannheim, 13.01.2006 - S 8 R 2469/04
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 4 R 738/06
Zeitschriftenfundstellen
- NZS 2009, 633 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 R 4872/09
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Mitgliedschaft von …
Der entgegenstehenden Auffassung des LSG Baden-Württemberg in seiner nach Revisionsrücknahme bestandskräftigen Entscheidung vom 23. Januar 2010 (L 4 R 738/06) könne deshalb nicht gefolgt werden.Unter Hinweis auf seinen erstinstanzlichen Vortrag rügt er, weder das SG noch das LSG im Verfahren L 4 R 738/06 hätten sich die Mühe gemacht, eine tätigkeitsbezogene Prüfung im Hinblick auf die Versicherungspflicht der einzelnen Beigeladenen durchzuführen.
Auf die Sachkenntnisse als Arzt, Tierarzt oder Apotheker dürfe es nicht ankommen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2009 - L 4 R 738/06 - in Juris).
Im Übrigen schließt sich der Senat der Rechtsauffassung des 4. Senat des LSG Baden-Württemberg an und macht sich die in dessen Urteilen vom 23. Januar 2009 - L 4 R 738/06 -, und 8. Oktober 2010 - L 4 R 5196/08 - alle veröffentlicht in Juris) dargelegten Rechtsausführungen zu eigen, die den Beteiligten auch bekannt sind (vgl ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05. Mai 2010 - L 4 R 168/09 - anhängig BSG - B 12 R 5/10 R -, LSG Hessen, Urteil vom 29. März 2007 - L 1 KR 344/04 - alle in Juris).
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2010 - L 4 KR 5196/08
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht für ärztliche …
Die gegenüber einem Arzt ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine ärztliche Tätigkeit gilt nicht für eine Tätigkeit als so genannter Fachreferent bei einem Pharmaunternehmen (vgl. bereits Urteil des Senats vom 23.01.2009 - L 4 R 738/06 -).Auf die Sachkenntnisse als Arzt dürfe es nicht ankommen (Verweis auf Urteil des erkennenden Senats vom 23. Januar 2009 - L 4 R 738/06 - in Juris).
Die Berater- oder Referententätigkeit wird, auch wenn sie von einem approbierten Arzt ausgeübt wird, nicht zu einem typischen Kammerberuf (vgl. zu alledem Senatsurteil vom 23. Januar 2009 - L 4 R 738/06 - in Juris, nach Rücknahme der zugelassenen Revision rechtskräftig).
- BSG, 04.07.2012 - B 11 AL 21/11 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe - …
Pharmaberaterin/Pharmareferentin ist - wie bereits das LSG insoweit zutreffend ausgeführt hat - keine Berufs-, sondern eine Tätigkeitsbezeichnung, die eine typische (Mindest-) Sachkenntnis verlangt, um Angehörige von Heilberufen entsprechend informieren zu können (vgl dazu näher auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.1. 2009 - L 4 R 738/06 - Juris RdNr 29).Denn § 75 Abs. 2 AMG enthält keine berufsgruppenspezifische Regelung (vgl auch LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 8.10.2010 - L 4 Kr 5196/08 - Juris RdNr 26 und vom 23.1. 2009 - L 4 R 738/06 - RdNr 29; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.8. 2011 - L 3 R 142/09 - Juris RdNr 22).
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2011 - L 3 R 142/09
Apothekerversorgung - Pharmaberater - Befreiung - Versicherungspflicht
Hieraus folgt, dass die Ausbildung als Apothekerin weder ganz noch teilweise Voraussetzung für die Tätigkeit als Pharmaberaterin ist; sie ist, wie sich aus § 75 Abs. 2 AMG ergibt und das SG im angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat, durch jeweils andere - nicht pharmazeutische - Ausbildungen (zumindest Human-, Veterinärmedizin, Chemie, Biologie bzw. technische Assistenten der Chemie, Biologie, Human-, Veterinärmedizin) ersetzbar (…so auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteile 01. März 2011 - L 11 R 4872/09 -, zitiert nach juris Rn. 76 und 78, unter Bezugnahme auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2009 - L 4 R 738/06 -, zitiert nach juris Rn. 29).
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