Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

  Sozialversicherungspflicht - Honorarkraft - Nachtwache in einem zugelassenen Pflegeheim - abhängige Beschäftigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sozialversicherungspflicht von Nachtwachen in einem Pflegeheim; Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von Verwaltungsakten nach § 33 Abs. 1 SGB X

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialversicherungspflicht von Nachtwachen in einem Pflegeheim; Bestimmtheit von Verwaltungsakten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (27)

• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 1036/10

  Sozialversicherungspflicht - Busfahrer - abhängige Beschäftigung - selbständige …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11

  Ein gewichtiges Indiz gegen eine selbstständige Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) bis 3) ist, dass sie - im Sinne dieses vom Senat regelmäßig besonders gewichteten Kriteriums - kein wesentlich ins Gewicht fallendes Unternehmensrisiko trugen (dazu und zum Folgenden z.B. Urteil des Senats vom 2. September 2011 - L 4 R 1036/10 - juris).

  Dem Arbeitnehmer werden dadurch sämtliche Schutzmöglichkeiten genommen, ohne dass dies im Ergebnis durch unternehmerische Rechte oder gar Gewinne kompensiert wird (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 - und vom 2. September 2011 - L 4 R 1036/10 - beide in juris).

  Die Vorschrift diente also vorrangig dem Schutz der Arbeitgeber (Urteile des erkennenden Senats vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 - und 02. September 2011 - L 4 R 1036/10 - a.a.O.).

  Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die von der erwerbsmäßig tätigen Person auszuführenden Arbeiten üblicherweise von im Betrieb des Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern verrichtet werden, sodass eher von einer Beschäftigung, denn von einer selbstständigen Tätigkeit hätte ausgegangen werden dürfen (Urteile des erkennenden Senats vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 - und 2. September 2011 - L 4 R 1036/10 - a.a.O.;… so auch Knospe in Hauck/Noftz, § 7b (alt) Rdnr. 14, Stand Juli 2008).

• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2008 - L 4 R 3542/05

  Sozialversicherungspflicht - WC-Kabinenfahrer - Einsatz des eigenen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11

  Dem Arbeitnehmer werden dadurch sämtliche Schutzmöglichkeiten genommen, ohne dass dies im Ergebnis durch unternehmerische Rechte oder gar Gewinne kompensiert wird (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 - und vom 2. September 2011 - L 4 R 1036/10 - beide in juris).

  Die Vorschrift diente also vorrangig dem Schutz der Arbeitgeber (Urteile des erkennenden Senats vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 - und 02. September 2011 - L 4 R 1036/10 - a.a.O.).

  Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die von der erwerbsmäßig tätigen Person auszuführenden Arbeiten üblicherweise von im Betrieb des Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern verrichtet werden, sodass eher von einer Beschäftigung, denn von einer selbstständigen Tätigkeit hätte ausgegangen werden dürfen (Urteile des erkennenden Senats vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 - und 2. September 2011 - L 4 R 1036/10 - a.a.O.;… so auch Knospe in Hauck/Noftz, § 7b (alt) Rdnr. 14, Stand Juli 2008).

• BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11

  Tatsächliche Verhältnisse in diesem Sinne sind die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben (vgl. BSG, Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 21/07 R; juris).

  So mussten die Beigeladenen zu 1) bis 3) ihre Dienste höchstpersönlich erbringen und durften nicht - wie typischerweise der Unternehmer - übernommene Aufträge delegieren (vgl. dazu BSG, Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 21/07 R; juris).

 
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2004 - L 4 KR 3083/02

  Sozialversicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11

  Das Risiko, nicht durchgehend arbeiten zu können, ist zunächst ein Risiko, das auch jeden Arbeitnehmer trifft, der nur Zeitverträge bekommt oder auf Abruf arbeitet und nach Stunden bezahlt oder unständig Beschäftigter ist (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 23. Januar 2004 - L 4 KR 3083/02 -, juris).

  Zum echten Unternehmerrisiko wird dieses Risiko deshalb regelmäßig erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen oder Entgelt aus Arbeit erzielt wird, sondern zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen und/oder Arbeitnehmer anfallen oder früher getätigte Investitionen brach liegen (Urteil des erkennenden Senats vom 23. Januar 2004 - L 4 KR 3083/02 -, juris; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 2009 - L 16 R 5/08 - juris).

• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11

  Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 7).

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. hierzu insgesamt BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - a.a.O.).

• BFH, 15.04.2010 - IV R 67/07

  Nichtigkeit eines an eine vollbeendete Personengesellschaft adressierten …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11

  Nach verschiedenen Urteilen, unter anderem auch des Bundesfinanzhofes - BFH - (Urteil vom 15. April 2010 - IV R 67/07 - juris), sei der Adressat nicht durch Auslegung zu ermitteln.

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerwG geht der BFH davon aus, dass konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsakts die Angabe des Inhaltsadressaten ist, d.h. desjenigen, dem gegenüber der Einzelfall geregelt werden soll, der Adressat sich allerdings auch durch Auslegung ermitteln lässt (BFH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - IV R 91/05 und Urteil vom 15. April 2010 - IV R 67/07 - beide in juris).

• BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11

  Ein "Kundeninsolvenzrisiko" wie im vom BSG entschiedenen Fall der Familienbetreuerin (BSG, Urteil vom 28. September 2011 - B 12 R 17/09 R; juris) bestand hier nicht.
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.1999 - L 4 KR 2023/98

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11

  Da im Falle der Ablehnung kein Anspruch auf weitere Aufträge bestand, entspricht die Situation der einer angestellten Pflegekraft, die bei Ablehnung einer Arbeit ebenso dem Risiko des Arbeitsplatzverlustes ausgesetzt ist (Urteil des Senats vom 17. Dezember 1999 - L 4 KR 2023/98; nicht veröffentlicht).
• BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R

  Soziale Pflegeversicherung - unter ständiger Verantwortung einer verantwortlichen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11

  § 71 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI bezweckt eine weitere Verbesserung der Pflegequalität durch ein zusätzliches personales Element (zum Ganzen: BSG, Urteil vom 22. April 2009 - B 3 P 14/07 R - SozR 4-3300 § 71 Nr. 1).
• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11

  Maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko eines Selbstständigen ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der tatsächlichen und sächlichen Mittel also ungewiss ist (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 16 R 5/08

  Rentenversicherung
• SG Stuttgart, 26.04.2012 - S 19 R 2067/08
• BSG, 21.02.1985 - 11 RA 6/84

  Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Adressat eines Verwaltungsakts - …
• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11

  Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches …
• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02

  Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt
• BFH, 17.05.1974 - VI R 197/71

  Anschriftenfeld eines Bescheides - Fehlender Adressat - Bevollmächtigter - …
• BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 2.92

  Abgabenbescheid "z.Hd." des Wohnungseigentumsverwalters - (vgl. für …
• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 154/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bestimmtheit von Aufhebungs- und …
• BFH, 13.12.2007 - IV R 91/05

  An vollbeendete GbR gerichteter Gewerbesteuermessbescheid unwirksam
• BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

  Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung
• BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …
• BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94

  GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht
• BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89

  Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
• BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

  Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …
• BVerwG, 06.09.2008 - 7 B 10.08

  Ausübung des denkmalschutzrechtlichen Vorkaufsrechts eines beklagten Landes aus …

• LSG Hessen, 16.05.2017 - L 1 KR 551/16

  Pflegefachkraft arbeitet im Pflegeheim nicht als Selbstständiger

  Dies werde auch durch das Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Urteil vom 19.10.2012 (Az. L 4 R 761/11) so bestätigt: "Die Übergaben vom Tagesdienst und nach der Nachtwache wiederum an den Tagesdienst bekräftigten eine Einbindung in den Betrieb.".

  Insoweit verweist die Kammer auch auf die zutreffenden Ausführungen in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012 (Az. L 4 R 761/11).

  Insoweit nehme die Kammer Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012 (Az. L 4 R 761/11).

  Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnisses könne nicht ausgeschlossen werden, wenn die objektiven Voraussetzungen einer abhängigen Beschäftigung vorlägen (…vgl. jurisPraxiskommentar, 3. Auflage, § 7 SGB IV, Rn. 93; Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2012, Az. L 4 R 761/11).

  Allerdings sei ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstünden (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. Oktober 2013, Az. B 12 KR 17/11 R; Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2012, Az. L 4 R 761/11;… Kasseler Kommentar, Band 1, § 7 SGB IV, Rn. 61;… jurisPraxiskommentar, 2. Auflage, § 7 SGB IV, Rn. 117m.w.N.).

  Das Risiko, nicht durchgehend arbeiten zu können, sei zunächst ein Risiko, das auch jeden Arbeitnehmer treffe, der nur Zeitverträge bekomme oder auf Abruf arbeite und nach Stunden bezahlt werde (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Oktober 2012, Az. L 4 R 761/11).

  Ergänzend verweise die Kammer auch insoweit auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Oktoer 10.2012 (Az. L 4 R 761/11):.

  Ebenso begründe der Umstand, dass den Kläger eine Haftung für schuldhaftes Verhalten habe treffen sollen, noch kein Unternehmerrisiko (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Oktober 2012, Az. L 4 R 761/11, Kasseler Kommentar, Band 1, § 7 SGB IV, Rn. 61 m.w.N.).

  Letztlich sei dies aber nicht entscheidend, sondern nur Ausdruck der unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Beschäftigungsverhältnisses (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Oktober 2012, Az. L 4 R 761/11; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2011, Az. L 8 R 534/10).

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko auch dann nur Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, Az. B 12 KR 17/11 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Dezember 2012, Az. L 4 R 761/11;… Kasseler Kommentar, Band 1, § 7 SGB IV, Rn. 61;… juris-Praxiskommentar, 2. Auflage, § 7 SGB IV, Rn. 117 m.w.N.).

• SG Darmstadt, 28.11.2016 - S 8 R 528/15
  Dies entspricht im Ergebnis auch der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Sozialgerichte und der Landessozialgerichte zur Statusfeststellung von Pflegekräften in stationären Einrichtungen, wie etwa in stationären Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern (vgl. etwa: Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7.7.2016, Az. L 8 KR 297/15 und Az. L 8 KR 110/15; Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25.4.2013, Az. L 1 R 132/12; Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts vom 28.5.2013, Az. L 5 R 863/12; Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10.12.2012, Az. L 2 R 13/09 - gegen das die Nichtzulassungsbeschwerde vom Bundessozialgericht durch Beschluss vom 1.8.2013 - Az. B 12 R 2/13 B - verworfen wurde; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.7.2011, Az. L 8 R 534/10; Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11 - gegen das die Nichtzulassungsbeschwerde vom Bundessozialgericht durch Beschluss vom 19.12.2013 - Az. B 12 R 49/12 B - verworfen wurde; Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.4.2014, Az. L 1 KR 405/12).

  Dies spricht nach Auffassung der Kammer eindeutig für eine Eingliederung des Klägers in den Betrieb der Beigeladenen zu 1) und insoweit nimmt die Kammer auch Bezug auf die folgenden zutreffenden Ausführungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Urteil vom 19.10.2012 (Az. L 4 R 761/11):.

  Insoweit verweist die Kammer auch auf die zutreffenden Ausführungen in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012 (Az. L 4 R 761/11).

  Insoweit nimmt die Kammer Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012 (Az. L 4 R 761/11), in dem überzeugend ausgeführt wurde:.

  Der Wille der Beteiligten vermag somit gerade nicht das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses auszuschließen, wenn - wie hier - die objektiven Voraussetzungen einer abhängigen Beschäftigung vorliegen (…vgl. jurisPraxiskommentar, 3. Auflage, § 7 SGB IV, Rn. 93; Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 19.12.2012, Az. L 4 R 761/11).

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.10.2013, Az. B 12 KR 17/11 R; Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 19.12.2012, Az. L 4 R 761/11;… Kasseler Kommentar, Band 1, § 7 SGB IV, Rn. 61;… jurisPraxiskommentar, 2. Auflage, § 7 SGB IV, Rn. 117m.w.N.).

  Das Risiko, nicht durchgehend arbeiten zu können, ist zunächst ein Risiko, das auch jeden Arbeitnehmer trifft, der nur Zeitverträge bekommt oder auf Abruf arbeitet und nach Stunden bezahlt wird (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11).

  Ergänzend nimmt die Kammer Bezug auf die folgenden zutreffenden Ausführungen im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012 (Az. L 4 R 761/11):.

  Ebenso begründet der Umstand, dass den Kläger eine Haftung für schuldhaftes Verhalten treffen sollte, noch kein Unternehmerrisiko (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11, Kasseler Kommentar, Band 1, § 7 SGB IV, Rn. 61 m.w.N.).

  Letztlich ist dies aber nicht entscheidend, sondern nur Ausdruck der unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Beschäftigungsverhältnisses (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.7.2011, Az. L 8 R 534/10).

• LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 394/15

  Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig

  Das Risiko, nicht durchgehend arbeiten zu können, ist zunächst ein Risiko, das auch jeden Arbeitnehmer trifft, der nur Zeitverträge bekommt oder auf Abruf arbeitet und nach Stunden bezahlt wird (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11).

  Ebenso begründet der Umstand, dass den Kläger gemäß § 6 des Honorararztvertrages eine Haftung für Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens treffen sollte, noch kein Unternehmerrisiko (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11, Kasseler Kommentar, Band 1, § 7 SGB IV, Rn. 61 m.w.N.).

  Letztlich ist dies aber nicht entscheidend, sondern nur Ausdruck der unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Beschäftigungsverhältnisses (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.7.2011, Az. L 8 R 534/10).

 
• SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 448/15

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.10.2013, Az. B 12 KR 17/11 R; Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 19.12.2012, Az. L 4 R 761/11;… Kasseler Kommentar, Band 1, § 7 SGB IV, Rn. 61;… jurisPraxiskommentar, 2. Auflage, § 7 SGB IV, Rn. 117m.w.N.).

  Das Risiko, nicht durchgehend arbeiten zu können, ist zunächst ein Risiko, das auch jeden Arbeitnehmer trifft, der nur Zeitverträge bekommt oder auf Abruf arbeitet und nach Stunden bezahlt wird (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11 ).

  Ebenso begründet der Umstand, dass den Kläger gemäß § 6 des Honorararztvertrages eine Haftung für Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens treffen sollte, noch kein Unternehmerrisiko (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11, Kasseler Kommentar, Band 1, § 7 SGB IV, Rn. 61 m.w.N.).

  Letztlich ist dies aber nicht entscheidend, sondern nur Ausdruck der unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Beschäftigungsverhältnisses (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.7.2011, Az. L 8 R 534/10).

• SG Wiesbaden, 24.08.2015 - S 8 R 427/14
  Dies entspricht im Ergebnis auch der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Sozialgerichte und der Landessozialgerichte zur Statusfeststellung von Krankenschwestern und Krankenpflegern in stationären Einrichtungen, wie etwa in stationären Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Krankenhäusern (vgl. etwa Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26.3.2015, Az. L 8 KR 84/13; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2014, Az. L 8 R 573/12; Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25.4.2013, Az. L 1 R 132/12; Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts vom 28.5.2013, Az. L 5 R 863/12; Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10.12.2012, Az. L 2 R 13/09 - gegen das die Nichtzulassungsbeschwerde vom Bundessozialgericht durch Beschluss vom 1.8.2013 - Az. B 12 R 2/13 B - verworfen wurde; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.7.2011, Az. L 8 R 534/10; Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11; Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.4.2014, Az. L 1 KR 405/12; Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.10.2013, Az. S 25 R 2232/12; Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 20.2.2013, Az. S 12 R 69/12, Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17.11.2014, Az. S 8 R 311/12; Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 10.2.2014, Az. S 18 KR 189/12 - Berufung anhängig beim Hessischen Landessozialgericht mit dem Az. L 1 KR 153/12).

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.10.2013, Az. B 12 KR 17/11 R; Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 19.12.2012, Az. L 4 R 761/11;… Kasseler Kommentar, Band 1, § 7 SGB IV, Rn. 61;… jurisPraxiskommentar, 2. Auflage, § 7 SGB IV, Rn. 117m.w.N.).

  Das Risiko, nicht durchgehend arbeiten zu können, ist zunächst ein Risiko, das auch jeden Arbeitnehmer trifft, der nur Zeitverträge bekommt oder auf Abruf arbeitet und nach Stunden bezahlt wird (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11).

  Ebenso begründet der Umstand, dass die Klägerin eine Haftung für schuldhaftes Verhalten treffen sollte, noch kein Unternehmerrisiko (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11, Kasseler Kommentar, Band 1, § 7 SGB IV, Rn. 61 m.w.N.).

  Letztlich ist dies aber nicht entscheidend, sondern nur Ausdruck der unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Beschäftigungsverhältnisses (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.7.2011, Az. L 8 R 534/10).

  Diese Vorschriften regeln nämlich nur das Ausbildungsprogramm in der Krankenpflegerausbildung bzw. sehen vor, dass Krankenpfleger auch selbstständig sein können (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10.12.2012, Az. L 2 R 13/09; Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11).

• SG Wiesbaden, 23.02.2015 - S 8 R 148/14
  Dies entspricht im Ergebnis auch der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Sozialgerichte und der Landessozialgerichte zur Statusfeststellung von Krankenschwestern und Krankenpflegern in stationären Einrichtungen, wie etwa in stationären Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern (vgl. etwa Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2014, Az. L 8 R 573/12; Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25.4.2013, Az. L 1 R 132/12; Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts vom 28.5.2013, Az. L 5 R 863/12; Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10.12.2012, Az. L 2 R 13/09 - gegen das die Nichtzulassungsbeschwerde vom Bundessozialgericht durch Beschluss vom 1.8.2013 - Az. B 12 R 2/13 B - verworfen wurde; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.7.2011, Az. L 8 R 534/10; Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11; Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.4.2014, Az. L 1 KR 405/12; Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.10.2013, Az. S 25 R 2232/12; Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 20.2.2013, Az. S 12 R 69/12, Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17.11.2014, Az. S 8 R 311/12; Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 10.2.2014, Az. S 18 KR 189/12 - Berufung anhängig beim Hessischen Landessozialgericht mit dem Az. L 1 KR 153/12).

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.10.2013, Az. B 12 KR 17/11 R; Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 19.12.2012, Az. L 4 R 761/11;… Kasseler Kommentar, Band 1, § 7 SGB IV, Rn. 61;… jurisPraxiskommentar, 2. Auflage, § 7 SGB IV, Rn. 117m.w.N.).

  Das Risiko, nicht durchgehend arbeiten zu können, ist zunächst ein Risiko, das auch jeden Arbeitnehmer trifft, der nur Zeitverträge bekommt oder auf Abruf arbeitet und nach Stunden bezahlt wird (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11).

  Ebenso begründet der Umstand, dass die Klägerin eine Haftung für schuldhaftes Verhalten treffen sollte, noch kein Unternehmerrisiko (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11, Kasseler Kommentar, Band 1, § 7 SGB IV, Rn. 61 m.w.N.).

  Letztlich ist dies aber nicht entscheidend, sondern nur Ausdruck der unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Beschäftigungsverhältnisses (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.7.2011, Az. L 8 R 534/10).

  Diese Vorschriften regeln nämlich nur das Ausbildungsprogramm in der Krankenpflegerausbildung bzw. sehen vor, dass Krankenpfleger auch selbstständig sein können (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10.12.2012, Az. L 2 R 13/09; Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11).

• LSG Bayern, 13.02.2014 - L 5 R 1180/13

  Selbstständige Tätigkeit und abhängige Beschäftigung: Physiotherapeuten, die in …

  Dies gilt insbesondere für das Fehlen von Ansprüchen auf Entgeltfortzahlung (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2012 - L 4 R 761/11, Rn 54; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. November 2013 - L 9 KR 152/11, Rn 50 - jeweils zitiert nach juris).
• SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 341/16

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.10.2013, Az. B 12 KR 17/11 R; Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 19.12.2012, Az. L 4 R 761/11;… Kasseler Kommentar, Band 1, § 7 SGB IV, Rn. 61;… jurisPraxiskommentar, 2. Auflage, § 7 SGB IV, Rn. 117m.w.N.).

  Das Risiko, nicht durchgehend arbeiten zu können, ist zunächst ein Risiko, das auch jeden Arbeitnehmer trifft, der nur Zeitverträge bekommt oder auf Abruf arbeitet und nach Stunden bezahlt wird (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11).

  Ebenso begründet der Umstand, dass den Kläger gemäß § 6 des Honorararztvertrages eine Haftung für Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens treffen sollte, noch kein Unternehmerrisiko (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11, Kasseler Kommentar, Band 1, § 7 SGB IV, Rn. 61 m.w.N.).

  Letztlich ist dies aber nicht entscheidend, sondern nur Ausdruck der unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Beschäftigungsverhältnisses (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11 ; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.7.2011, Az. L 8 R 534/10).

• SG Darmstadt, 16.11.2015 - S 8 KR 54/14
  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.10.2013, Az. B 12 KR 17/11 R; Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 19.12.2012, Az. L 4 R 761/11;… Kasseler Kommentar, Band 1, § 7 SGB IV, Rn. 61;… jurisPraxiskommentar, 2. Auflage, § 7 SGB IV, Rn. 117m.w.N.).

  Das Risiko, nicht durchgehend arbeiten zu können, ist zunächst ein Risiko, das auch jeden Arbeitnehmer trifft, der nur Zeitverträge bekommt oder auf Abruf arbeitet und nach Stunden bezahlt wird (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11).

  Ebenso begründet der Umstand, dass den Kläger gemäß § 6 des Honorararztvertrages eine Haftung für Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens treffen sollte, noch kein Unternehmerrisiko (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11, Kasseler Kommentar, Band 1, § 7 SGB IV, Rn. 61 m.w.N.).

  Letztlich ist dies aber nicht entscheidend, sondern nur Ausdruck der unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Beschäftigungsverhältnisses (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19.10.2012, Az. L 4 R 761/11; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.7.2011, Az. L 8 R 534/10).

• SG Wiesbaden, 28.05.2015 - S 8 R 414/12
  Der Wille der Beteiligten vermag somit gerade nicht das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses auszuschließen, wenn - wie hier - die objektiven Voraussetzungen einer abhängigen Beschäftigung vorliegen (…vgl. jurisPraxiskommentar, 2. Auflage, § 7 SGB IV, Rn. 116; Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 19.12.2012, Az. L 4 R 761/11).

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.10.2013, Az. B 12 KR 17/11 R; Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 19.12.2012, Az. L 4 R 761/11;… Kasseler Kommentar, Band 1, § 7 SGB IV, Rn. 61;… jurisPraxiskommentar, 2. Auflage, § 7 SGB IV, Rn. 117m.w.N.).

  Ein Unternehmerrisiko der Beigeladenen zu 1) liegt somit nicht vor (vgl. dazu auch: Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 19.12.2012, Az. L 4 R 761/11; Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9.7.2014, Az. L 9 KR 134/12; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18.6.2014, Az. L 8 R 1052/12).

  Letztlich ist dies aber nicht entscheidend, sondern nur Ausdruck der unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Beschäftigungsverhältnisses (vgl. dazu auch: Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 19.12.2012, Az. L 4 R 761/11; Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9.7.2014, Az. L 9 KR 134/12; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18.6.2014, Az. L 8 R 1052/12).

• LSG Sachsen, 22.04.2016 - L 1 KR 228/11

  Krankenversicherung - (zeit)geringfügige Beschäftigung; Arbeitnehmerüberlassung; …
• SG Darmstadt, 18.09.2017 - S 8 R 383/16

  SGB IV
• LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 297/15

  Statusfeststellungsverfahren; Pflegefachkraft für Anästhesie und Intensivmedizin; …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - …
• SG Darmstadt, 12.12.2016 - S 8 R 404/15
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 4732/15
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 R 1333/13

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 9 KR 152/11

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit - Koch
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 2925/10
• SG Heilbronn, 01.02.2017 - S 10 R 3237/15

  Im Krankenhaus als "freie Mitarbeiterin" tätige Krankenschwester ist abhängig …
• LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 1 KR 217/15
• SG Darmstadt, 28.05.2018 - S 8 R 84/17
• LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 110/15

  Versicherter Personenkreis, Beitragsrecht (ohne Unfallversicherung)
• LSG Sachsen, 22.02.2016 - 1 KR 217/15

  Krankenversicherung - (abhängige) Beschäftigung; Anordnung der aufschiebenden …
• SG Kassel, 20.02.2013 - S 12 KR 69/12

  Sozialversicherungs- bzw Beitragspflicht - ärztlicher Psychotherapeut im …
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2019 - L 8 BA 1226/18

  Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern einer …
• LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13

  Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der …
• LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 193/14

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeister/Betriebshandwerker
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2014 - L 4 R 3936/14
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 BA 4231/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Medientechniker - anlassbezogene …
• LSG Sachsen, 21.03.2014 - L 1 KR 179/09

  Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Berufsfachschule; Dozent; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.04.2019 - L 1 BA 20/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Qualitätsprüfer - Rahmenvertrag als …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2018 - L 3 BA 30/18

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Bayern, 12.03.2020 - L 7 BA 86/19

  Beitragsrecht: Sozialversicherungspflicht von Fahrlehrern
• SG Karlsruhe, 04.08.2016 - S 13 AS 3635/15

  Versicherungspflicht oder -freiheit - Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von …
• LSG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - L 11 R 1815/13

  Sozialversicherung - Betriebsprüfung - Nachforderung von …
• LSG Hessen, 13.09.2018 - L 1 KR 481/17
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2016 - L 5 KA 5332/15
• SG Wiesbaden, 25.01.2016 - S 22 R 327/14
• LSG Sachsen, 05.12.2017 - L 9 KR 26/12
• SG Darmstadt, 17.03.2014 - S 18 KR 461/12
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 4855/16
• SG Frankfurt/Main, 22.08.2019 - S 8 R 795/15
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2021 - L 8 BA 348/20
• SG Wiesbaden, 28.09.2018 - S 8 R 233/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 R 5482/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2022 - L 1 BA 35/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht bzw …
• SG Mannheim, 20.02.2017 - S 7 R 2046/15

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• SG München, 09.06.2016 - S 31 R 2389/14

  Abhängige Beschäftigung eines Krankenpflegers in einem Pflegeheim
• SG Wiesbaden, 25.01.2016 - S 22 R 318/14