Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitigkeit über die Berücksichtigung eines rentenrechtlichen Steigerungssatzes aus dem DDR-Recht ; Beschäftigung im Gesundheits- und Sozialwesen der ehemaligen DDR ; Umwandlung der Altersrente nach DDR-Recht in eine Regelaltersrente ; Sinn und Zweck des gesetzlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Auszug aus LSG Sachsen, 23.01.2002 - L 4 RA 147/01

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe insoweit ausgeführt, dass nur die in der DDR erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterfielen (Urteil vom 28.04.1999, Az.: 1 BvL 32/95; 1 BvR 2105/95).

  Das BVerfG hat mit Urteil vom 28.04.1999 (BVerfGE 100, 1 ff.) entschieden, dass die sog. Systementscheidung, die Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften - u.a. - aus Sozialversicherung und FZR in eine SGB VI-Rente, verfassungsgemäß ist.

  In diesem Zusammenhang hat das BVerfG - dies verkennt die Klägerin - nicht etwa bereits die in der ehemaligen DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften auf eine Alterssicherung als durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt angesehen ("Bis zum Beitritt genossen daher die in der DDR erworbenen Rentenansprüche und -anwartschaften nicht den Schutz von Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz", vgl. BVerfGE 100, 1, 33), und damit erst recht nicht die diesen Ansprüchen und Anwartschaften zugrundeliegenden Beitragszeiten als bloße Rechtselemente.

• BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R

  Entgeltpunkteermittlung - "Alte Versorgung" - Deutsche Reichsbahn

  Auszug aus LSG Sachsen, 23.01.2002 - L 4 RA 147/01

  Auch unter Berücksichtigung der Urteile des BSG vom 10.11.1998 (B 4 RA 32/98 R und B 4 RA 33/98 R = SozR 3-2600 § 256a SGB VI Nr. 2 und 3) ergebe sich keine andere Beurteilung des Sachverhaltes.

  Zwar hat das BSG in seinen Entscheidungen vom 10.11.1998 (vgl. B 4 RA 33/98 R) einen über der Beitragsbemessungsgrenze der DDR liegenden - um den "Faktor 1, 5" erhöhten - Arbeitsverdienst auch ohne Beitragszahlung als versichert und für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte von Eisenbahnern maßgeblich angesehen.

• Drs-Bund, 17.03.1999 - BT-Drs 14/553

  Auszug aus LSG Sachsen, 23.01.2002 - L 4 RA 147/01

  Eine solche Regelung ist aber bewusst nicht erfolgt, und zwar ungeachtet des Umstands, dass die Fraktion der PDS eine Berücksichtigung "DDR-spezifischer rentenrechtlicher Sachverhalte im bundesdeutschen Rentenrecht" mehrfach "angemahnt" hat (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der PDS - BT-Drucks. 14/553).

 
• BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R

  Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 23.01.2002 - L 4 RA 147/01

  Erstmals der bundesdeutsche Gesetzgeber hat hierdurch im nachhinein in der DDR durch Beiträge versicherte Verdienste auch im Rahmen des SGB VI berücksichtigungsfähig gemacht und ihnen damit die Eignung zuerkannt, die Rangstelle der Betroffenen innerhalb der Versichertengemeinschaft zu bestimmen (vgl. zum Ganzen BSG SozR 3-2600 § 307a Nr. 11).
• BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 32/98 R

  Postversorgung DDR - rentenwirksamer Arbeitsverdienst - Höchstbetragsregelung - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 23.01.2002 - L 4 RA 147/01

  Auch unter Berücksichtigung der Urteile des BSG vom 10.11.1998 (B 4 RA 32/98 R und B 4 RA 33/98 R = SozR 3-2600 § 256a SGB VI Nr. 2 und 3) ergebe sich keine andere Beurteilung des Sachverhaltes.
• BSG, 21.04.1999 - B 5/4 RA 25/97 R

  Nichtanpassung des Auffüllbetrages - Teilzulassung der Revision

  Auszug aus LSG Sachsen, 23.01.2002 - L 4 RA 147/01

  Soweit die Klägerin meine, die Regelung des § 315a SGB VI sei nicht ausreichend, um die DDR-Anwartschaften im Rahmen des Art. 14 Grundgesetz (GG) zu schützen, werde auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (Urteil vom 21.04.1999 - B 5/4 RA 25/97 R) verwiesen.
• BSG, 06.11.1996 - 5 RJ 24/95

  Ermittlung der durchschnittlichen Entgeltpunkte je Arbeitsjahr für Renten aus der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 23.01.2002 - L 4 RA 147/01

  Das SGB VI rezipiert diese Verhältnisse, ordnet sie seinen Systemprinzipien entsprechend neu ein und fixiert in § 315a SGB VI (Auffüllbetrag) den Wert des Rentenrechts im Dezember 1991 als künftig zu beachtende Untergrenze der Gesamtrentenleistung (SGB VI-Rente und Auffüllbetrag), sieht aber gerade keine Korrektur von Verwerfungen innerhalb der früheren rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse vor und geht dem gemäß weiterhin von dem in der DDR durch Beiträge versicherten Verdienst als dem allein maßgeblichen aus (vgl. BSG SozR 3-2600 § 307a Nr. 5).
• BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 25/98 R

  Ermittlung der Entgeltpunkte bei Ansprüchen und Anwartschaften auf eine "Alte …

  Auszug aus LSG Sachsen, 23.01.2002 - L 4 RA 147/01

  Dies ist ausweislich der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden (vgl. BSG, Urteil vom 10.11.1998 - B 4 RA 25/98 R und die in jener Entscheidung in Bezug genommene Rspr. des LSG für das Land Brandenburg, Urteil vom 20.03.1998 - L 2 RA 124/97).
• LSG Brandenburg, 20.03.1998 - L 2 RA 124/97

  Auszug aus LSG Sachsen, 23.01.2002 - L 4 RA 147/01

  Dies ist ausweislich der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden (vgl. BSG, Urteil vom 10.11.1998 - B 4 RA 25/98 R und die in jener Entscheidung in Bezug genommene Rspr. des LSG für das Land Brandenburg, Urteil vom 20.03.1998 - L 2 RA 124/97).

• BVerfG, 18.10.2005 - 1 BvR 787/03

  Überleitung von im Beitrittsgebiet erworbenen Rentenansprüchen und …

  b) das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Januar 2002 - L 4 RA 147/01 -,.