Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - L 5 AS 150/09 NZB ER   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Nichtzulassungsbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei Nichterreichen des Berufungsstreitwerts unzulässig

Verfahrensgang

  • SG Cottbus, 22.12.2008 - S 27 AS 2547/08
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - L 5 AS 150/09 NZB ER



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2009 - L 5 AS 640/09  

    Beschwerde im Eilverfahren; Ausgeschlossene Beschwerde; Nichtzulassungsbeschwerde

    Die vom Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (BGBl. 2008, I, S. 444) gewollte Beschränkung der Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz würde ins Leere laufen, wenn allein die Möglichkeit zur Zulassung der Berufung die Beschränkung aufheben würde, weil diese Möglichkeit ausnahmslos eröffnet ist und die beabsichtigte Beschränkung damit vereitelt wäre (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.02.2009 - L 5 B 2380/08 AS ER -, vom 09.03.2009 - L 5 AS 149/09 B ER - und vom 16.03.2009 - L 5 AS 150/09 NZB ER).
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