Rechtsprechung
| LSG Rheinland-Pfalz, 23.04.2009 - L 5 AS 81/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anrechenbarkeit von Unterhaltsleistungen eines Elternteils als Einkommen i.R.e. Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung für ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bedarfsgemeinschaft eines Elternteils mit volljährigen Kindern; Anrechnung von Unterhaltszahlungen bei Aufrechnung des Schuldners
- rechtsportal.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bedarfsgemeinschaft eines Elternteils mit volljährigen Kindern; Anrechnung von Unterhaltszahlungen bei Aufrechnung des Schuldners
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Hartz IV und erhaltener Unterhalt
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Ein Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Hartz IV - nur tatsächlich ausgezahlter Unterhalt ist Einkommen!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unterhaltskürzung geht nicht zulasten von Arbeitslosengeld II-Empfänger
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Hartz-IV-Empfängerin erhält Unterhalt vom Vater - Unterhalt ist als Einkommen nur anzurechnen, soweit er wirklich ausgezahlt wird
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Nur tatsächlich ausgezahlter Unterhalt zählt als Einkommen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen - Nicht ausgezahlte Unterhaltsteile können nicht zu Lasten des Hilfebedürftigen als Einkommen angerechnet werden
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 05.07.2007 - S 11 AS 145/07
- LSG Rheinland-Pfalz, 23.04.2009 - L 5 AS 81/07
- BSG, 28.08.2009 - B 14 AS 71/09 B
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Hamburg, 09.02.2006 - L 5 B 346/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Einkommen …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 23.04.2009 - L 5 AS 81/07
Unschädlich ist, dass die Klägerin zu 1) ihrem Vater gegenüber die Unwirksamkeit der Aufrechnung nicht erforderlichenfalls klageweise geltend gemacht hat (…aA für den Fall der Pfändung Hengelhaupt aaO, Söhngen aaO, Brühl aaO; vgl LSG Hamburg 9.2.2006 L 5 B 346/05 ER AS;… wie hier wohl Mecke aaO).
- BGH, 08.05.2013 - XII ZB 192/11
Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
Eine andere Ansicht will demgegenüber auch dem Sozialleistungsträger zubilligen, sich gegenüber dem Unterhaltsschuldner wegen einer übergegangenen Unterhaltsforderung, die bei dem Hilfeempfänger dem Pfändungsschutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO unterlag, auf das Aufrechnungsverbot zu berufen (OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 1532 f.; AG Gummersbach FamRZ 1998, 177 f. mit zust. Anm. Plascher FamRZ 1998, 178;… Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 6 Rn. 302;… Niepmann/Schwamb Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 12. Aufl. Rn. 284;… Friederici in: Schnitzler Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht 3. Aufl. § 5 Rn. 63;… Meller-Hannich in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung 2. Aufl. § 850 b ZPO Rn. 39; wohl auch LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23. April 2009 - L 5 AS 81/07 - juris Rn. 23 aE). - BSG, 28.08.2009 - B 14 AS 71/09 B L 5 AS 81/07 (LSG Rheinland-Pfalz).
- SG Köln, 06.05.2010 - S 31 AS 226/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Nach wohl überwiegender Auffassung genügen nicht zur Auszahlung gelangende Unterhaltsansprüche nicht, um die Hilfebedürftigkeit im Sinne des 9 Abs. 1 SGB II auszuschließen (so Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.11.2009, Aktenzeichen L 11 AS 643/09 B ER; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2009, Aktenzeichen L 5 AS 81/07;… Söhngen in Juris-PK, 2. Auflage 2007, § 11 Rnd. 40, offengelassen von Mecke in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB 11, 2. Auflage 2008, § 11 Rnd. 14). - LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2011 - L 13 AS 279/10 Wie das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in der vom Kläger selbst im Schriftsatz vom 3. September 2010 angeführten Entscheidung vom 23. April 2009 (- L 5 AS 81/07 - juris Rn. 24, m. w. Nachw.) mit Recht ausführt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit der genannten Neuregelung eine Herabsetzung der den Eltern volljähriger Kinder zustehenden Regelsätze beabsichtigte.