Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Hilfsbedürftigkeit; Möglichkeit der Anrechnung der Eigenheimzulage auf das Einkommen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitslosengeld II: Eigenheimzulage ist kein Einkommen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Eigenheimzulage als Einkommen

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2005 - L 8 AS 39/05

  Berücksichtigung der Eigenheimzulage als Einkommen; Eigenheimzulage als …

  Auszug aus LSG Hamburg, 07.07.2005 - L 5 B 116/05

  Bei der Eigenheimzulage handelt es sich um eine zweckbestimmte Leistung dieser Art (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. April 2005, L 8 AS 39/05 ER; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 8. Juni 2005, L 10 B 99/05 ER AS; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II - Kommentar, § 11 RdNr. 235; a.A. Brühl in LPK-SGB II, § 11 RdNr. 43).

  Die Landessozialgerichte Niedersachsen (Beschluss vom 25. April 2005, L 8 AS 39/05 ER) und Schleswig-Holstein (Beschlusses vom 8. Juni 2005, L 10 B 99/05 ER AS) haben in Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des BVerwG mit weiteren beachtlichen Gründen eine Anrechnung der Eigenheimzulage als Einkommen verneint.

• BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 41.02

  Anrechnung, Eigenheimzulage als Einkommen; Anrechnungszeitraum bei einmaligem …

  Auszug aus LSG Hamburg, 07.07.2005 - L 5 B 116/05

  Dem steht auch die vom Sozialgericht angezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - (Urteil vom 28. Mai 2003, 5 C 41/02 = NVwZ-RR 2004, 112) nicht entgegen.
• OVG Hamburg, 21.12.1990 - Bf IV 8/90

  Sozialhilfe; Notwendiger Lebensunterhalt; Aidsvorsorge; …

  Auszug aus LSG Hamburg, 07.07.2005 - L 5 B 116/05

  Regelungen über die einstweilige Bewilligung laufender Geldleistungen können daher grundsätzlich nur für die Gegenwart und die Zukunft, nicht aber für zurückliegende Zeiträume getroffen werden, weil in der Regel davon auszugehen ist, dass in der Vergangenheit liegende Notsituationen von dem Betroffenen bereits bewältigt worden sind (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 4. April 1990 - Bs IV 8/90 -, NVwZ 1990, 975 m.w.N.; ebenso Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2005, RdNr. 259 m.w.N.).
• OVG Hamburg, 04.04.1990 - Bs IV 8/90

  Sozialhilfe; Einstweilige Anordnung; Leistung für Vergangenheit

  Auszug aus LSG Hamburg, 07.07.2005 - L 5 B 116/05

  Regelungen über die einstweilige Bewilligung laufender Geldleistungen können daher grundsätzlich nur für die Gegenwart und die Zukunft, nicht aber für zurückliegende Zeiträume getroffen werden, weil in der Regel davon auszugehen ist, dass in der Vergangenheit liegende Notsituationen von dem Betroffenen bereits bewältigt worden sind (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 4. April 1990 - Bs IV 8/90 -, NVwZ 1990, 975 m.w.N.; ebenso Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2005, RdNr. 259 m.w.N.).
• Drs-Bund, 27.05.2005 - BT-Drs 15/5547

  Auszug aus LSG Hamburg, 07.07.2005 - L 5 B 116/05

  Dem steht nicht entgegen, dass die Bundesregierung die Auffassung vertritt, das SGB II sehe eine Privilegierung der Eigenheimzulage nicht vor, so dass sie als Einkommen anzurechnen sei, sofern sie nicht nach § 46 Abs. 2 Abgabenordnung wirksam abgetreten sei (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drucks. 15/5547 S. 2).

• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …

  Dieses scheint auch der Auffassung des Verordnungsgebers zu entsprechen, wenn er gleichsam zum Beleg seiner Position ausdrücklich zwei Entscheidungen von Landessozialgerichten im vorläufigen Rechtsschutz benennt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.4.2005 - L 8 AS 39/05 ER und LSG Hamburg, Beschluss vom 7.7.2005 - L 5 B 116/05 ER AS), in denen die Eigenheimzulage ebenfalls als zweckgebundenes Einkommen iS des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II qualifiziert worden ist.
• LSG Baden-Württemberg, 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Einkommens- und …

  Die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagegesetz ist eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 a) SGB II und darf jedenfalls dann nicht als Einkommen angerechnet werden, wenn sie zweckbestimmt verwendet wird (wie LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.04.2005 - L 8 AS 39/05 ER - und LSG Hamburg, Beschluss vom 01.07.2005 - L 5 B 116/05 ER AS -).

  Damit hat sie einen anderen Zweck als die Sicherung der Kosten der Unterkunft im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 22 SGB II (so auch LSG Hamburg, Beschluss vom 07.07.2005 - L 5 B 116/05 ER AS m.w.N. und unter Hinweis auf den sachlich gleichen Beschluss des LSG Schleswig-Holstein vom 08.06.2005 - L 10 B 99/05 ER AS;… vgl auch Hauck/Noftz, SGB II, Rdnr. 235 f zu § 11;… die Gegenmeinung von Brühl in LPK-SGB II Rdnr. 43 zu § 11 kann nicht überzeugen, da aus den Regelungen des EigZulG ein Zweck erkennbar ist, den der Gesetzgeber verfolgt).

• SG Osnabrück, 06.06.2006 - S 22 KG 4/05
  Zweckbestimmt im Sinne der Vorschrift ist eine Leistung dann, wenn ihr eine bestimmte, vom Gesetzgeber erkennbar gebilligte Zweckrichtung zu eigen ist, die nicht in der Bestreitung des Lebensunterhalts besteht, so dass sie verfehlt würde, wenn der Empfänger durch eine Einkommensan-rechnung gehindert wäre, sie ihrer eigentlichen Bestimmung zufließen zu lassen (Lan-dessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 7. Juli 2005 - L 5 B 116/05 ER AS -).

  Zweck des Gesetzes ist somit die Förderung der Anschaffung eines selbst genutzten Eigenheimes (so bereits z.B.: Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 7. Juli 2005 - L 5 B 116/05 ER AS - Landessozialgericht Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 8. Juni 2005 - L 10 B 99/05 ER AS - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Be-schluss vom 25. April 2005 - L 8 AS 39/05 ER - = info also 2005, S. 125).

  Ebenso wenig erforderlich ist, dass der Staat als die Eigenheimzulage Leistender ein Kontroll-recht oder Einfluss hinsichtlich der Verwendung hat (Landessozialgericht Hamburg, Be-schluss vom 7. Juli 2005 - L 5 B 116/05 ER AS - unter Hinweis auf Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, Kommentar, § 11, Rn. 215).

  Es ist kein einleuchtender Grund erkennbar, der es rechtfertigt, dass eine (selbst unwiderruflich) abgetretene Eigenheimzulage zu einer anderen finanziellen Situation des Eigenheimbesitzers führt, als wenn die Eigen-heimzulage zwar zuerst an den Eigenheimbesitzer ausgezahlt, von diesem dann jedoch nachweislich in vollem Umfang zur Finanzierung des Eigenheims - vorliegend der Rück-zahlung der Darlehen an die G. - verwandt wird (so im Ergebnis auch: Landessozialge-richt Hamburg, Beschluss vom 7. Juli 2005 - L 5 B 116/05 ER AS - Sozialgericht Dort-mund, Urteil vom 9. März 2006 - S 27 AS 240/05 - zitiert nach JURIS m.w.N. in der Rechtsprechung).

 
• SG Detmold, 27.07.2006 - S 13 AS 40/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Bei der Eigenheimzulage handelt es sich um eine zweckbestimmte Leistung dieser Art (ebenso LSG Niedersachsen, Beschluss vom 25.04.2005, L 8 AS 39/05 ER, Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 08.06.2005, L 10 B 99/05 ER AS, LSG Hamburg, Beschluss 07.07.2005, L 5 B 116/05 ER AS; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2005, L 7 AS 2875/05 ER-B; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, § 11 Anm. 235; a.A. Brühl in: LPK-SGB II § 11Anm. 43).

  Damit hat sie einen anderen Zweck als die Sicherung der Kosten der Unterkunft im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 22 SGB II (so auch LSG Hamburg, Beschluss vom 07.07.2005 - L 5 B 116/05 ER AS m.w.N. Die entgegenstehende im einstweiligen Rechtsschutz vertretene Auffassung der Kammer im Beschluss vom 26.04.2005 - S 13 AS 9/05 ER wird hiermit aufgegeben.

  Dabei schließt sich die Kammer aufgrund eigener Überzeugung den zutreffenden Ausführungen des LSG Hamburg im Beschluss vom 07.07.2005 - L 5 B 116/05 ER AS an, die lauten: "Wenn man bedenkt, dass es einerseits im öffentlichen auch fiskalischen Interesse liegt, nicht besonders einkommensstarke Bürger bei der Anschaffung von eigenem Wohnraum als Teil einer privaten Altersvorsorge zu unterstützen, und dass bei diesen andererseits die Zahlungen der Eigenheimzulage einen reinen Durchlaufposten darstellen und sie dadurch keinen Cent mehr zum Leben haben, so gibt es keinen Grund, die Leistungen zu kürzen.".

• LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2006 - L 2 B 78/06

  Eigenheimzulage mindert den Anspruch auf Arbeitslosgengeld II

  Dass dieser Rechtsprechung unter der Geltung des SGB II nicht mehr zu folgen ist, wird auch von anderen Sozialgerichten angenommen (z.B. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. April 2005 -L 8 AS 39/05, LSG Hamburg, Beschluss vom 7. Juli 2005 - L 5 B 116/05 ER AS, LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 01. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - zitiert nach Juris).

  Anders als unter der Geltung des BSHG ist nicht erforderlich, dass die erkennbare Zweckbestimmung der Leistung ausdrücklich im leistungsgewährenden Gesetz genannt wird (so zutreffend das LSG Hamburg im Beschluss vom 7. Juli 2005 - L 5 B 116/05 ER AS).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2006 - L 12 AS 8/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Zur Begründung trägt sie folgendes vor: Sie habe unter anderen aufgrund der Entscheidungen des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen vom 25.04.2005 - L 8 AS 39/05 ER -, des LSG Schleswig Holstein vom 08.06.2005 - L 10 B 99/05 ER AS -, des LSG Hamburg vom 07.07.2005 - L 5 B 116/05 AS - und der Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG II-V) vom 01.10.2005 ihre Rechtsauffassung geändert und sehe die Eigenheimzulage als zweckgebundenes Einkommen an, wenn folgende Kriterien erfüllt seien:.

  Bei der Eigenheimzulage handelt es sich um eine zweckbestimmte Leistung dieser Art. Zur weiteren Begründung nimmt der Senat zunächst auf die dazu gemachten Ausführungen im Gerichtsbescheid des SG Detmold Bezug, wo auf die Beschlüsse des LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.04.2005 - L 8 AS 39/05 ER - des LSG Schleswig-Holstein vom 08.06.2005 - L 10 B 99/05 ER AS - des LSG Hamburg vom 07.07.2005 - L 5 B 116/05 ER AS und auf Kommentar Literatur verwiesen wird.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - L 12 AS 32/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  In Übereinstimmung mit der gesamten hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung sieht der erkennende Senat die EigZul als zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 a) SGB II an mit der Folge, dass sie nicht als Einkommen angerechnet werden darf, wenn sie zweckbestimmt verwendet wurde (vgl.: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.06.2006 - L 2 B 78/06 AS ER - LSG NRW, Urteil vom 04.10.2006 - L 12 AS 8/05 - LSG Saarland, Urteil vom 09.05.2006 - L 9 AS 2/05 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2005 - L 8 AS 39/05 ER - LSG Hamburg, Beschluss vom 07.07.2005 - L 5 B 116/05 ER AS - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2005 - L 7 AS 2875 ER B ).
• LSG Baden-Württemberg, 30.05.2008 - L 12 AS 1993/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …

  Die Eigenheimzulage wird auch unstreitig zur Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie im Sinne von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II verwendet, weswegen eine Anrechnung unterbleiben muss (so auch Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 01.11.2007 - L 10 AS 55/06 - Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 09.05.2007 - L 12 AS 32/06 - und vom 04.10.2006 - L 12 AS 8/05 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.06.2006 - L 2 B 78/06 AS ER - Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 09.05.2006 - L 9 AS 2/05 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 07.07.2005 - L 5 B 116/05 ER AS - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 27.04.2005 - L 8 AS 39/05 ER - und vom 25.04.2005 - L 8 AS 39/05 ER -).
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 694/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …

  Die Eigenheimzulage wird auch unstreitig zur Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie im Sinne von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II verwendet, weswegen eine Anrechnung unterbleiben muss (so auch Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 01.11.2007 - L 10 AS 55/06 - Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 09.05.2007 - L 12 AS 32/06 - und vom 04.10.2006 - L 12 AS 8/05 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.06.2006 - L 2 B 78/06 AS ER - Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 09.05.2006 - L 9 AS 2/05 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 07.07.2005 - L 5 B 116/05 ER AS - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 27.04.2005 - L 8 AS 39/05 ER - und vom 25.04.2005 - L 8 AS 39/05 ER -).
• SG Fulda, 03.11.2009 - S 7 SO 19/08

  Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Eigenheimzulage - keine zweckbestimmte Leistung …

  Dieses scheint auch der Auffassung des Verordnungsgebers zu entsprechen, wenn er gleichsam zum Beleg seiner Position ausdrücklich zwei Entscheidungen von Landessozialgerichten im vorläufigen Rechtsschutz benennt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.4.2005 - L 8 AS 39/05 ER und LSG Hamburg, Beschluss vom 7.7.2005 - L 5 B 116/05 ER AS), in denen die Eigenheimzulage ebenfalls als zweckgebundenes Einkommen iS des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II qualifiziert worden ist.
• SG Hamburg, 24.01.2006 - S 55 AS 1404/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
• LSG Saarland, 09.05.2006 - L 9 AS 2/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
• SG Dortmund, 09.03.2006 - S 27 AS 240/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Düsseldorf, 20.11.2005 - S 23 AS 304/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 01.11.2007 - L 10 AS 55/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
• SG Dresden, 31.03.2006 - S 35 AS 66/05

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende; Vorliegen der …
• SG Augsburg, 08.11.2005 - S 1 AS 177/05

  Rechtmäßigkeit einer Ablehnung von Arbeitslosengeld II aufgrund des Zuflusses …
• SG Oldenburg, 09.11.2005 - S 2 SO 218/05
• SG Duisburg, 27.10.2005 - S 12 AS 73/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Oldenburg, 10.11.2005 - S 47 AS 940/05