Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - L 5 B 121/08 AS ER   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren zum Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Anordnungsgrund bei existentieller Notlage bei vorübergehend fehlendem Bagatellbetrag

Verfahrensgang

  • SG Magdeburg, 24.01.2008 - S 9 AS 2026/07
  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - L 5 B 121/08 AS ER



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 5 AS 129/11  

    Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 30. März 2009, Az.: L 5 B 121/08 AS ER, juris) löst jedenfalls ein monatlicher Fehlbetrag von bis zu fünf Prozent der Regelleistung (im vorliegenden Fall beliefe sich der entsprechende Gesamtbetrag für die Antragsteller auf 65, 05 EUR; je 16, 40 EUR für die Antragsteller zu 1 und zu 2 sowie je 10, 75 EUR für die Antragsteller zu 3 bis 5) noch keine existentielle, d.h. akute wirtschaftliche Notlage aus, der mit Mitteln des gerichtlichen Eilrechtsschutzes begegnet werden müsste; es sei denn, es gebe gravierende individuelle Besonderheiten - wie etwa ein glaubhaft gemachter erheblicher Nachholbedarf.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2012 - L 5 AS 456/11  

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - häufige berufsbedingte

    Dabei geht der Senat davon aus, dass regelmäßig ein monatlicher Fehlbetrag von 5% der Regelleistung überschritten sein muss, um das Vorliegen eines Anordnungsgrunds zu rechtfertigen (vgl. Beschluss vom 30. März 2009, L 5 B 121/08 AS ER).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2013 - L 5 AS 341/13  

    Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes -

    Der Antragsteller ist dann nicht auf die Durchführung des Hauptsacheverfahrens zu verweisen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 30. März 2009 - L 5 B 121/08 AS ER - juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 11 AS 261/14  
    Schließlich verletzt im Bereich der Existenzsicherung jede oberhalb einer etwaigen Bagatellgrenze liegende Bedarfsunterdeckung den Kernbereich des nach Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich geschützten Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. hierzu: Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a., BVerfGE 125, 175, Rn 133 ff; vgl. zur Diskussion um eine sog. "Bagatellgrenze" in SGB II-Verfahren etwa: BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 30/13 R -, SozR 4-4200 § 21 Nr. 18; Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 35/12 R -, SozR 4-1500 § 54 Nr. 28; LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 30. März 2009 und 22. April 2013 - L 5 B 121/08 AS ER und L 5 AS 341/13 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Februar 2010 - L 7 AS 1446/09 B ER).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.11.2009 - L 5 AS 263/09  
    Eine monatliche Deckungslücke von weniger als 5 % der individuellen Regelleistung führt nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig nicht zu einer im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes beachtenswerten existentiellen Notlage (vgl. Beschluss vom 30. März 2009, Az.: L 5 B 121/08 AS ER zitiert nach juris).
  • SG Stuttgart, 09.11.2009 - S 24 AS 5684/09  

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz -

    LSG Sachs.-Anh., 30.03.2009 - L 5 B 121/08 AS ER, juris; LSG Hessen, 02.01.2008 - L 9 AS 395/07 ER: Betrag von 8, 10 Euro monatlich; 19.09.2007 - L 9 B 153/06 AS: Betrag von 5, 60 Euro monatlich; 04.04.2006 - L 9 AS 17/06 ER, juris: Betrag von monatlich 6, 95 Euro; 07.11.2005 - L 9 AS 66/05: Betrag von 1, 38 Euro monatlich.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2010 - L 5 AS 23/10  
    Der Senat geht im Regelfall nicht von deren Vorliegen aus, wenn die begehrte vorläufige Leistungsbewilligung 5% der Regelleistung nicht übersteigt (vgl. Beschluss vom 30. März 2009, L 5 B 121/08 AS ER, JURIS).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 234/10  

    Übernahme der Beiträge eines privat Krankenversicherten durch den

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - L 5 B 424/07  
  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - L 5 B 217/08  

    Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei geltend gemachtem Bagatellbetrag

  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2012 - L 5 AS 339/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit der Durchsetzung von

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht