Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - L 5 B 121/08 AS ER   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren zum Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Anordnungsgrund bei existentieller Notlage bei vorübergehend fehlendem Bagatellbetrag

Verfahrensgang

  • SG Magdeburg, 24.01.2008 - S 9 AS 2026/07
  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - L 5 B 121/08 AS ER



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Wird zitiert von ... (13)  

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2010 - L 5 AS 216/09  

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt regelmäßig keine Eilbedürftigkeit vor, wenn der Wert der geltend gemachten Summe 5% der Regelleistung nicht übersteigt (vgl. Beschluss vom 30. März 2009, L 5 B 121/08 AS ER).
  • LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2008 - L 11 B 173/08  
    Kommt der Betroffene wie hier dieser Aufforderung trotz Fristsetzung nicht nach, schließt § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG neuer Fassung das Rechtsmittel der Beschwerde aus (so auch das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht, Beschluss vom 24. April 2008 - L 5 B 121/08 KR PKH -). .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011 - L 6 B 86/09  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Vielmehr ist der Senat der Auffassung, dass auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in der Regel 100 Prozent der Regelleistung zuzusprechen sind (ebenso zB LSG NRW Beschluss vom 19.11.2008 - L 19 B 178/08 AS - juris Rn 7; Beschluss vom 10.09.2009 - L 7 B 269/09 AS ER - juris Rn 4; Beschluss vom 08.07.2009 - L 7 B 188/09 AS ER - juris Rn 6 mwN; Beschluss vom 16.10.2008 - L 7 B 289/08 AS ER - juris Rn 6; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 13.02.2008 - L 13 AS 237/07 ER - juris Rn 43; LSG NRW Beschluss vom 02.05.2007 - L 20 B 310/06 AS ER - juris Rn 21; Beschluss vom 29.09.2006 - L 9 B 87/06 AS ER - juris Rn 27; aA mit Abschlag von 20 % oder weniger: LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 19.05.2010 - L 5 AS 797/10 B ER - juris Rn 3; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rn 6; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 30.03.2009 - L 5 B 121/08 AS ER - juris Rn 27; mit Abschlag bis 30 %: LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER - juris Rn 20; LSG Bayern Beschluss vom 24.06.2010 - L 7 AS 322/10 B ER - juris Rn 21; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 02.02.2006 - L 14 B 1157/05 AS ER - juris Rn 10).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2012 - L 5 AS 456/11  

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Alleinerziehende

    Dabei geht der Senat davon aus, dass regelmäßig ein monatlicher Fehlbetrag von 5% der Regelleistung überschritten sein muss, um das Vorliegen eines Anordnungsgrunds zu rechtfertigen (vgl. Beschluss vom 30. März 2009, L 5 B 121/08 AS ER). .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 5 AS 129/11  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Darlegung, Glaubhaftmachung, Neurodermitis,

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 30. März 2009, Az.: L 5 B 121/08 AS ER, juris) löst jedenfalls ein monatlicher Fehlbetrag von bis zu fünf Prozent der Regelleistung (im vorliegenden Fall beliefe sich der entsprechende Gesamtbetrag für die Antragsteller auf 65, 05 EUR; je 16, 40 EUR für die Antragsteller zu 1 und zu 2 sowie je 10, 75 EUR für die Antragsteller zu 3 bis 5) noch keine existentielle, d.h. akute wirtschaftliche Notlage aus, der mit Mitteln des gerichtlichen Eilrechtsschutzes begegnet werden müsste; es sei denn, es gebe gravierende individuelle Besonderheiten - wie etwa ein glaubhaft gemachter erheblicher Nachholbedarf.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2013 - L 5 AS 341/13  

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Bewilligung weiterer Leistungen als Kosten der

    Der Antragsteller ist dann nicht auf die Durchführung des Hauptsacheverfahrens zu verweisen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 30. März 2009 - L 5 B 121/08 AS ER - juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2010 - L 5 AS 23/10  
    Der Senat geht im Regelfall nicht von deren Vorliegen aus, wenn die begehrte vorläufige Leistungsbewilligung 5% der Regelleistung nicht übersteigt (vgl. Beschluss vom 30. März 2009, L 5 B 121/08 AS ER, JURIS). .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.11.2009 - L 5 AS 263/09  
    Eine monatliche Deckungslücke von weniger als 5 % der individuellen Regelleistung führt nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig nicht zu einer im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes beachtenswerten existentiellen Notlage (vgl. Beschluss vom 30. März 2009, Az.: L 5 B 121/08 AS ER zitiert nach juris).
  • SG Stuttgart, 09.11.2009 - S 24 AS 5684/09  

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz -

    LSG Sachs.-Anh., Beschl. v. 30.03.2009 - L 5 B 121/08 AS ER, juris; Hess. LSG, Beschl. v. 02.01.2008 - L 9 AS 395/07 ER: Betrag von 8, 10 Euro monatlich; Beschl. v. 19.09.2007 - L 9 B 153/06 AS: Betrag von 5, 60 Euro monatlich; Beschl. v. 04.04.2006 - L 9 AS 17/06 ER, juris: Betrag von monatlich 6, 95 Euro; Beschl. v. 07.11.2005 - L 9 AS 66/05: Betrag von 1, 38 Euro monatlich. .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 234/10  
    Der Senat geht im Regelfall nicht von deren Vorliegen aus, wenn - wie hier - die begehrte vorläufige Leistungsbewilligung 5% der Regelleistung nicht übersteigt (vgl. Beschluss vom 30. März 2009, L 5 B 121/08 AS ER, Juris). .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2012 - L 5 AS 339/12  
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - L 5 B 424/07  
  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - L 5 B 217/08  

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