Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 22.09.2008 - L 5 B 483/07 ER AS   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtabschluss Eingliederungsvereinbarung - Ersetzungsbescheid - unverhältnismäßige Sanktion nach Heranziehung durch Verwaltungsakt

  • Justiz Hamburg

    § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a SGB 2, § 15 Abs 1 S 1 SGB 2, § 15 Abs 1 S 2 SGB 2, § 15 Abs 1 S 6 SGB 2
    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtabschluss Eingliederungsvereinbarung - Ersetzungsbescheid - unverhältnismäßige Sanktion nach Heranziehung durch Verwaltungsakt

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung als Sanktion nach dem Nichtabschluss einer Eingliederungsvereinbarung, Verhältnismäßigkeit eines Ersetzungsbescheides

Verfahrensgang

  • SG Hamburg, 05.11.2007 - S 61 AS 2374/07
  • LSG Hamburg, 22.09.2008 - L 5 B 483/07 ER AS

Zeitschriftenfundstellen

  • NZS 2009, 583



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Wird zitiert von ...  

  • SG Bremen, 09.07.2009 - S 26 AS 1248/09  
    Denn die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) SGB II erfolgte Sanktionierung der Weigerung durch den Hilfebedürf-tigen, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen ist sowohl dann un-verhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn die Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II durch Verwaltungsakt ersetzt wurde (Beschl. der Kammer vom 17.03.2009 - S 26 AS 218/09 ER - vgl. auch bereits OVG Bremen, Beschl. v. 15.08.2007 - S2 B 292/07 -) als auch dann, wenn der Leistungsträger die ihm offen stehende Möglichkeit des milderen Mittels, einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II zu erlassen, ungenutzt lässt und lediglich mit dem intensiveren Eingriff einer Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) SGB II auf das Nichtzustandekommen der Eingliederungsvereinbarung reagiert (LSG Hamburg, Beschl. v. 22.09.2008 - L 5 B 483/07 ER AS - vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.02.2005 - 1 BvR 199/05 -).
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