Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 103 Abs 3a S 1 SGB 5, § 103 Abs 3a S 2 SGB 5, § 103 Abs 3a S 3 Halbs 1 SGB 5, § 95 Abs 3 S 1 SGB 5
  Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes - Bestehen einer fortführungsfähigen Praxis - Fallzahlen von rund 50 % des Fachgruppendurchschnitts - Feststellung der Nichterforderlichkeit einer Nachbesetzung - Bedarfsprüfung bezogen auf den ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes | Bestehen einer fortführungsfähigen Praxis bei Fallzahlen von rund 50 % des Fachgruppendurchschnitts

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Allgemeinmediziner wehrt sich erfolgreich gegen hälftige Einziehung seiner Zulassung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 1334/17

  Von dem Erfordernis des Vorhandenseins von Praxissubstrat sei die Frage zu trennen, ob ein Arzt seinen Versorgungsauftrag hinreichend wahrnehme (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R).

  Aus der Entscheidung des BSG vom 27.06.2018 (B 6 KA 46/17 R) ergebe sich nichts anderes.

  Dies gilt auch in Fällen, wie dem vorliegenden, in dem der Beklagte die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens wegen des Fehlens einer fortführungsfähigen Praxis abgelehnt hat (BSG, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, juris, Rn. 20).

  Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes ist jedoch bei der Beurteilung, ob die Fortführung einer Praxis noch möglich ist, grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Beantragung der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens abzustellen, so dass Veränderungen während des Verwaltungs- und des sich anschließenden Gerichtsverfahrens nicht zu Lasten des ausscheidenden Vertragsarztes gehen (vgl. BSG, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R - ; BSG, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R - beide in juris).

  Im hierfür maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Beantragung der Nachbesetzung (BSG, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R - und Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, beide in juris), am 15.04.2015, bestand eine fortführungsfähige Praxis.

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kann die Ausschreibung und Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Einzelpraxis nur so lange erfolgen, wie das Praxissubstrat noch vorhanden ist (BSG, Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R -, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R -, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, alle in juris).

  Bestätigt wird das Erfordernis der Existenz einer fortführungsfähigen Praxis für das Nachbesetzungsverfahren durch Sinn und Zweck der Regelungen in § 103 Abs. 3a und 4 SGB V. In - wie vorliegend - gesperrten Planungsbereichen ist die Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen im Grundsatz unerwünscht (BSG, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R -, und Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, beide in juris).

  Damit trägt er dem Eigentumsschutz des Praxisinhabers Rechnung und berücksichtigt seine finanziellen Interessen (BSG, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, in juris, m.w.N.; BSG, Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R - in juris).

  Diese würde ansonsten lediglich der Kommerzialisierung des Vertragsarztsitzes dienen, die vom Gesetzgeber nicht gewollt ist (BSG, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R - und Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, beide in juris).

  Wenn es an all dem fehlt, existiert keine Praxis mehr, die fortgeführt werden könnte (BSG, Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R -, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R -, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, alle in juris).

  Ausreichend ist ein Praxis"substrat", d.h. eine vertragsärztliche Tätigkeit in "nennenswertem" Umfang (vgl. BSG, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, Urteil vom 23.03.2016 - B 6 KA 9/15 R -, Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R -, Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R - alle in juris).

  Der zulassungsrechtliche Status kann überdies nur in dem dafür vorgesehenen Verfahren (Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung nach § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V) entzogen werden, nicht aber in einem anderen Verfahren in Frage gestellt werden (zum Fall einer Berufsausübungsgemeinschaft BSG, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, in juris).

  aa) Die Prüfung, ob die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens aus Versorgungsgründen abgelehnt werden kann, erfordert die negative Feststellung der fehlenden Erforderlichkeit des Vertragsarztsitzes für die vertragsärztliche Versorgung (BSG, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, in juris).

  Zum Nachweis einer negativen Tatsache bedarf es stets der Überprüfung der für das Vorliegen der entsprechenden positiven Tatsache sprechenden Umstände (BSG, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, in juris).

  Der ZA hat bei dieser Prüfung einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum (BSG, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, in juris).

  Neben Besonderheiten wie die Versorgung von Menschen mit Behinderung oder die räumliche Nähe zu Pflegeheimen oder überregional in Anspruch genommene Diagnostik und Therapie (vgl. BT-Drucks 18/4095 S 113) können u.U. auch Spezialisierungen einer Praxis, ihre verkehrsgünstige Lage oder eine effektive Kooperation mit anderen Praxen zum Nutzen der Patienten berücksichtigungsfähig sein (BSG, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, in juris, Rn. 36, m.w.N.).

  Außerdem sind der Versorgungsgrad innerhalb des Planungsbereichs zu ermitteln und etwaige Unterschiede bezüglich der Arztgruppe (Fachgebiete und/oder Schwerpunkte) zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, in juris, Rn. 38).

  Dabei ist auch der Gesichtspunkt der gleichmäßigen Verteilung der Praxen im Planungsbereich berücksichtigungsfähig (BSG, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, in juris, Rn. 38).

  Durchschnittliche Fallzahlen sprechen für die Versorgungsrelevanz der Praxis (BSG, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, in juris, Rn. 39).

• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 1334/17

  Zwar besteht kein Anspruch auf Verwertung lediglich der (hälftigen) Zulassung (BSG, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R -, und Urteil vom 23.03.2016 - B 6 KA 9/15 R -, beide in juris).

  Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes ist jedoch bei der Beurteilung, ob die Fortführung einer Praxis noch möglich ist, grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Beantragung der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens abzustellen, so dass Veränderungen während des Verwaltungs- und des sich anschließenden Gerichtsverfahrens nicht zu Lasten des ausscheidenden Vertragsarztes gehen (vgl. BSG, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R - ; BSG, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R - beide in juris).

  Im hierfür maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Beantragung der Nachbesetzung (BSG, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R - und Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, beide in juris), am 15.04.2015, bestand eine fortführungsfähige Praxis.

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kann die Ausschreibung und Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Einzelpraxis nur so lange erfolgen, wie das Praxissubstrat noch vorhanden ist (BSG, Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R -, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R -, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, alle in juris).

  Bestätigt wird das Erfordernis der Existenz einer fortführungsfähigen Praxis für das Nachbesetzungsverfahren durch Sinn und Zweck der Regelungen in § 103 Abs. 3a und 4 SGB V. In - wie vorliegend - gesperrten Planungsbereichen ist die Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen im Grundsatz unerwünscht (BSG, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R -, und Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, beide in juris).

  Diese würde ansonsten lediglich der Kommerzialisierung des Vertragsarztsitzes dienen, die vom Gesetzgeber nicht gewollt ist (BSG, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R - und Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, beide in juris).

  Wenn es an all dem fehlt, existiert keine Praxis mehr, die fortgeführt werden könnte (BSG, Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R -, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R -, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, alle in juris).

• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R

  Ausschreibung und Neubesetzung eines Vertragsarztsitzes in Planungsbereich mit …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 1334/17

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kann die Ausschreibung und Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Einzelpraxis nur so lange erfolgen, wie das Praxissubstrat noch vorhanden ist (BSG, Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R -, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R -, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, alle in juris).

  Damit trägt er dem Eigentumsschutz des Praxisinhabers Rechnung und berücksichtigt seine finanziellen Interessen (BSG, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, in juris, m.w.N.; BSG, Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R - in juris).

  Wenn es an all dem fehlt, existiert keine Praxis mehr, die fortgeführt werden könnte (BSG, Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R -, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R -, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, alle in juris).

  Ausreichend ist ein Praxis"substrat", d.h. eine vertragsärztliche Tätigkeit in "nennenswertem" Umfang (vgl. BSG, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, Urteil vom 23.03.2016 - B 6 KA 9/15 R -, Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R -, Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R - alle in juris).

  Bei der Fortführung einer Arztpraxis durch einen Nachfolger greift zwar beides ineinander; dies hat indes nicht zur Folge, dass zwischen Praxis und vertragsärztlicher Zulassung nicht mehr zu unterscheiden wäre (BSG, Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R - in juris).

 
• BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 9/15 R

  Vertragsarzt - Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 1334/17

  Zwar besteht kein Anspruch auf Verwertung lediglich der (hälftigen) Zulassung (BSG, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R -, und Urteil vom 23.03.2016 - B 6 KA 9/15 R -, beide in juris).

  Ausreichend ist ein Praxis"substrat", d.h. eine vertragsärztliche Tätigkeit in "nennenswertem" Umfang (vgl. BSG, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R -, Urteil vom 23.03.2016 - B 6 KA 9/15 R -, Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R -, Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R - alle in juris).

• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 1334/17

  Zulassung und Versorgungsauftrag sind untrennbar miteinander verbunden (BSG, Urteil vom 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R -, in juris).
• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

  Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 1334/17

  Als Statusentscheidung ist die Zulassung nicht rückwirkend korrigierbar (stRspr, z.B. BSG, Urteil vom 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R -, in juris).
• BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur bei …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 1334/17

  Es handelt sich vorliegend nicht um eine zulassungsähnliche Streitigkeit (anders im vom BSG entschiedenen Urteil vom 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R - in juris).
• SG Berlin, 13.06.2018 - S 83 KA 997/16

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 1334/17

  Dies unterscheidet den vorliegenden Fall auch von dem Tatbestand, der dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13.06.2018 (S 83 KA 997/16; bestätigt durch das BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 6 KA 14/18 R, Terminbericht Nr. 50/19) zugrunde lag.
• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

  Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 1334/17

  Sie begründet damit den rechtlichen Status des Vertragsarztes (stRspr, vgl. z.B. BSG, Urteil vom 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R - BSG, Urteil vom 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R - beide in juris).
• LSG Baden-Württemberg, 08.05.2002 - L 5 KA 382/02

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 1334/17

  Bei dem Tatbestandsmerkmal der fortführungsfähigen Praxis kommt es allein auf die tatsächliche Existenz einer Praxis als Wirtschaftsgut an (Urteil des Senats vom 15.10.2014 - L 5 KA 2008/12 - vgl. auch Urteil des Senats vom 08.05.2002 - L 5 KA 382/02 -, beide in juris).
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 5 KA 2008/12

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Vertragsarztsitz - …
• BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung - …
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R

  Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und …
• BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 14/18 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens - …

• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2023 - L 5 KA 3221/22

  Vertragsärztliche Versorgung - Ablehnung eines Nachbesetzungsverfahrens - …

  Sie habe deshalb Anspruch auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens über einen vollen Versorgungsauftrag gehabt (unter Verweis auf Urteil des Senats vom 20.11.2019 - L 5 KA 1334/17 -, in juris).

  Darauf, ob die Entscheidung des ZA (insbesondere mit Blick auf das Urteil des Senats vom 20.11.2019 - L 5 KA 1334/17 -, in juris) rechtmäßig ist, kommt es nicht an.