Rechtsprechung
   LSG Bayern, 26.05.2014 - L 5 KR 125/14 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,11629
LSG Bayern, 26.05.2014 - L 5 KR 125/14 B (https://dejure.org/2014,11629)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26.05.2014 - L 5 KR 125/14 B (https://dejure.org/2014,11629)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26. Mai 2014 - L 5 KR 125/14 B (https://dejure.org/2014,11629)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    LSG München stärkt Rechte der Kliniken

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Effektiver Rechtsschutz für Krankenhausträger

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fehlt Schlichtungsstelle kann Krankenhausträger direkt klagen!

  • bista.de (Kurzinformation)

    Keine verbindliche Schlichtung ohne Schlichtungsstelle

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Klagerecht von Krankenhäusern gestärkt

Besprechungen u.ä. (2)

  • raheinemann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Effektiver Rechtsschutz für Krankenhausträger

  • medcontroller.de (Entscheidungsbesprechung)

    Effektiver Rechtsschutz und Schlichtungsausschüsse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 588
 
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Wird zitiert von ...

  • SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 645/13

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine

    Hierin liegt nach Auffassung der Kammer ein Verstoß gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 26.05.2014 - L 5 KR 125/14 B; Weis/Romeyke , NZS 2013, S. 734 ; Schütz , jurisPR-SozR 12/2014 Anm. 1 ; Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz -GG- ist entgegen der zitierten Positionen jedoch nicht anwendbar, da es nicht um Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt geht, vgl. Enders in BeckOK-GG, Art. 19, Rn. 51, Stand: 01.03.2014).
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