Rechtsprechung: L 5 KR 20/12 B ER

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 - L 5 KR 20/12 B ER

Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überprüfung der Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der Entscheidung des BAG über die Tariffähigkeit der CZGP im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
rechtsportal.de
Krankenversicherung - aufschiebende Wirkung von Widerspruch u. Anfechtungsklage; Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers; Betriebsprüfung; CGZP; equal-pay; equal-treatment; ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides; fehlerhafter Tarifvertrag; personenbezogene Ermittlungen; Schätzung; Tariffähigkeit; Verjährung; Vertrauen

cmshs-bloggt.de (Rechtsprechungsübersicht)
CGZP: Landessozialgerichte entscheiden zu Nachforderungen der DRV

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LSG Hessen, 19.09.2012 - L 8 KR 205/12
Da zudem anerkannt sei, dass der Unwirksamkeit eines Tarifvertrages lediglich eine ex nunc-Wirkung zukomme, sei vorliegend - wie bereits in anderen Verfahren vor dem Landessozialgericht Schleswig-Holstein (Beschlüsse vom 20. April 2012, Az. L 5 KR 20/12 B ER und Az. L 5 KR 9/12 B ER) - die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anzuordnen.