Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• webshoprecht.de

  Zum Erstattungsanspruch einer niederländischen Internetapotheke auf die sog. Herstellerrabatte

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzung für die Erstattung des so genannten Herstellerrabatts auf Arzneimittel nach Maßgabe des § 130a Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) an eine niederländische Versandapotheke; Anforderung an den Versand von zulassungspflichtigen oder registrierungspflichtigen ...

• ra.de
• diekmann-rechtsanwaelte.de

  DocMorris hat Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts auf Arzneimittel gem. § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - Wettbewerbsverstöße

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts in der gesetzlichen Krankenversicherung, Anwendbarkeit auf Versandapotheken

Verfahrensgang

• SG Freiburg, 21.06.2005 - S 11 KR 4103/03
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R
• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 2081/08

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

  DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05

  Entgegen der Auffassung der Beklagten habe der EuGH das Versandhandelsverbot in der "Doc-Morris-Entscheidung" vom 11.12.2003 (C-322/01, NJW 2004, 131) keineswegs für europarechtskonform erklärt, sondern nur dargelegt, dass ein solches Verbot möglicherweise zulässig sein könnte; dieses Urteil sei (rückwirkend) für die im Jahr 2003 abgeführten Herstellerrabatte anzuwenden.

  Was das Jahr 2003 angehe, habe der EuGH in seiner "Doc-Morris-Entscheidung" vom 11.12.2003 (a. a. O.)- wie bereits zur Begründung der Klage vorgetragen - zwar den uneingeschränkten Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten (leider) nicht ermöglicht, vielmehr ein Versandhandelsverbot insoweit wegen das Erfordernisses, zur Gefahrenabwehr die Echtheit der ärztlichen Verschreibung wirksam und verantwortlich nachprüfen zu können und die Aushändigung des Arzneimittels an den Kunden selbst oder an eine von ihm mit dessen Abholung beauftragte Person zu gewährleisten, für möglicherweise zulässig- jedoch keineswegs für zwingend notwendig - erachtet.

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 11.12.2003, - C-322/01 - NJW 2004, 131; vgl. auch Kingreen, NJW 2001, 3383) gilt die Waren- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 28, 49 EG) auch im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens; dem steht das Sachleistungsprinzip (§§ 2 Abs. 2, 13 Abs. 1 SGB V) nicht entgegen (…EuGH, Urt. v. 12.7.2001, - C-157/99 -).

  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 11.12.2003 (C-322/01 - NJW 2004, 131, NJW 2004, 313) zum einen entschieden, dass das Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich in Apotheken verkauft werden dürfen, eine unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbotene Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen im Sinne von Art. 28 EG darstellt.

  Im Hinblick auf das Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln kann dies nach der Rechtsprechung des EuGH Art. 30 EG (nur) geltend gemacht werden, soweit das Verbot verschreibungspflichtige Arzneimittel betrifft (EuGH, Urt. v. 11.12.2003, a. a. O.).

• OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 U 126/06

  Wettbewerbsrecht: Internet-Versandhandel aus den Niederlanden nach Deutschland …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05

  Die Einschätzung des Ministeriums ist deswegen keineswegs als offensichtlich unzutreffend zu verwerfen, zumal es sich bei ihr um eine auf europaweite Erhebungen gestützte Reaktion auf die genannte Gerichtsentscheidung handelt, mit der sich das Ministerium danach auch auseinandergesetzt hat (in diesem Sinne etwa OLG Frankfurt, Urt. v. 28.6.2007, - 6 U 126/06 -).

  Damit legt das Ministerium die Anforderungen des nationalen Rechts - auch im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der in Art. 28, 30 EG garantierten Warenverkehrsfreiheit - nicht unbesehen und in vollem Umfang seiner europaweit ansetzenden Vergleichbarkeitsbetrachtung zu Grunde (so der Sache nach auch OLG Frankfurt, Urt. v. 28.6.2007, - 6 U 126/06 -).

  In einem (im Urteil des OLG Frankfurt vom 28.6.2007, - 6 U 126/06 -) angeführten Schreiben der niederländischen Apothekenaufsicht vom 5.7.2005 ist auch davon die Rede, die Zulassung beziehe sich auf den Betrieb einer Präsenzapotheke ("is an officially registered public pharmacy (Präsenzapotheke)".

• OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04

  Zum Wettbewerbsverstoß durch Arzneimittelversand einer niederländischen Apotheke

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05

  Ermittlungen drängen sich in dieser Hinsicht nicht auf (vgl. auch etwa die entsprechenden Feststellungen des OLG Hamm im Urteil v. 21.9.2004, - 4 U 74/04 - wonach die Klägerin in den N. eine Präsenzapotheke betreibt, sowie noch im Folgenden unter IV 4).

  Dafür mag sprechen, dass der Versandhandel von Arzneimitteln an Endverbraucher durch eine dazu berechtigte ausländische Apotheke gem. § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG nach den deutschen Vorschriften erfolgt, zu denen auch die Bestimmung in § 11a ApoG gehört, wonach der Versand nach den dafür geltenden Vorschriften und damit auch nach dem einschlägigen Preisrecht zu erfolgen hat (so wohl LG Hamburg, Urt. v. 17.8.2006, - 315 O 340/06 -, auch LG Saarbrücken, Urt. v. 31.1.2007, - 71 O 103/06 - anders OLG Hamm, Urt. v. 21.9.2004, - 4 U 74/04 -).

  Ob gegen eine etwaige Bindung der Klägerin an die Arzneimittelpreisverordnung wohl durchgreifende Bedenken im Hinblick auf die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 28 EG bestehen (so OLG Hamm, Urt. v. 21.9.2004, - 4 U 74/04 -) kann der Senat ebenfalls offen lassen.

 
• LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06

  Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke durch Bonus- und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05

  Wäre etwa ihr - unter den Beteiligten ebenfalls streitiges - "Bonussystem" nach den Bestimmungen des UWG zu beanstanden (vgl. dazu etwa LG Hamburg, Urt. v. 17.8.2006, - 315 O 340/06 -), ließe das die Pflicht zur Gewährung des Herstellerrabatts für die Krankenkassen und damit auch den darauf gerichteten Erstattungsanspruch nach § 130a SGB V unberührt.

  Dafür mag sprechen, dass der Versandhandel von Arzneimitteln an Endverbraucher durch eine dazu berechtigte ausländische Apotheke gem. § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG nach den deutschen Vorschriften erfolgt, zu denen auch die Bestimmung in § 11a ApoG gehört, wonach der Versand nach den dafür geltenden Vorschriften und damit auch nach dem einschlägigen Preisrecht zu erfolgen hat (so wohl LG Hamburg, Urt. v. 17.8.2006, - 315 O 340/06 -, auch LG Saarbrücken, Urt. v. 31.1.2007, - 71 O 103/06 - anders OLG Hamm, Urt. v. 21.9.2004, - 4 U 74/04 -).

• KG, 09.11.2004 - 5 U 300/01

  Wettbewerbsverstoß: Verbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln an private …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05

  Daran ändert es nichts, dass das Kammergericht Berlin in einer Entscheidung vom 9.2.2004 - 5 U 300/01 - eine von der Einschätzung des zuständigen Ministeriums abweichende Auffassung vertreten hat.
• LG Halle, 31.03.2005 - 9 O 33/05

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05

  Dieses stelle nach der neuesten Rechtsprechung eine erlaubte Imagewerbung dar und verstoße nicht gegen die Arzneimittelpreisverordnung (vgl. OLG Düsseldorf…, Urt. vom 19.12.2004, I-20 U 91/0 4; LG Halle, Urt. vom 31.3.2005, 9 O 33/05).
• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R

  Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05

  Die der Schiedsstelle gem. § 129 Abs. 7 SGB V eingeräumte Ersetzungsbefugnis für den Fall, dass ein Rahmenvertrag nicht (fristgerecht) zustande kommt, unterstreicht dies (vgl. dazu auch BSG, Urt. v. 25.9.2001, - B 3 KR 3/01 R -).
• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 54/00 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Satzungsbestimmung - Rechtswidrigkeit - Arzt - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05

  Außerdem bekämen die Krankenkassen unmittelbaren Einfluss auf die wirtschaftliche Versorgung ihrer Mitglieder (zu diesen Zwecken des Sachleistungsprinzips BSGE 88, 20, 26).
• EuGH, 12.07.2001 - C-157/99

  Smits und Peerbooms

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (…Urt. v. 11.12.2003, - C-322/01 - NJW 2004, 131; vgl. auch Kingreen, NJW 2001, 3383) gilt die Waren- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 28, 49 EG) auch im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens; dem steht das Sachleistungsprinzip (§§ 2 Abs. 2, 13 Abs. 1 SGB V) nicht entgegen (EuGH, Urt. v. 12.7.2001, - C-157/99 -).
• LG Münster, 26.03.2004 - 23 O 202/02

  Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - Wettbewerbsverstöße

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05

  Nach Ansicht des Landgerichts Münster (Urteil vom 26.3.2004, - 23 O 202/02 - SG-Akte 11, 279) und des Bayerischen Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung würde eine Bindung an die AMPrVO zudem gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßen.
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R

  Krankenversicherung - Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers
• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R

  Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 13 B 426/05

  Kein Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in dm-Drogerien
• LG Saarbrücken, 31.01.2007 - 71 O 103/06

  Apothekenrecht - Grenzüberschreitender Versandhandel mit Arzneimitteln und …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• LSG Hessen, 30.04.2007 - L 8 KR 199/06

  Krankenversicherung - einstweilige Anordnung gegen Hinweis ab die Versicherten …
• VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06

  Antrag auf Schließung einer Filialapotheke durch die Konkurrenz; Nichtigkeit …
• VG Saarlouis, 20.03.2007 - 3 K 361/06

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …
• BGH, 22.02.1984 - I ZR 13/82

  Begriff des geltenden Herstellerabgabepreises
• BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 90.90

  Beiladung - Apothekenpacht - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - …
• BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94

  Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln, …
• VG Hannover, 25.09.2003 - 5 B 2942/03

  Sofortvollzug des Ruhens der Approbation bei Verdacht der unzulässigen …
• EuGH, 13.05.2003 - C-385/99

  DER GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS STEHT DER NIEDERLÄNDISCHEN …
• KG, 29.05.2001 - 5 U 10150/00

  Internet-Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel durch niederländischen …
• OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 6 U 240/00

  Apothekenpflichtige Arzneimittel - Internet-Vertrieb - Verstoß gegen deutsches …

• LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 16/05
  Ferner macht sich die Klägerin eine Stellungnahme des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen vom 03.08.2006 (Blatt 556 bis 576 der LSG-Akte) sowie das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 16.01.2008 (L 5 KR 3869/05) zu Eigen.

  Angesichts der rechtstatsächlichen Entwicklung der bundesdeutschen Gesetzgebung im Jahr 2003 vermag sich der Senat der Ansicht des LSG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 16.01.2008 (L 5 KR 3869/05) nicht anzuschließen, wonach das strikte Versandhandelsverbot in § 43 Abs. 1 AMG a.F. zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Endverbraucher gemäß Art. 30 EGV gerechtfertigt gewesen sei, um die für notwendig erachtete Beratung durch den Apotheker zu gewährleisten.

  Diese gesetzliche Konzeption des Sachleistungsprinzips durch Verträge mit ausländischen Leistungserbringern (§ 140e SGB V), lässt den Willen des Gesetzgebers hervortreten, ausländische Leistungserbringer möglichst bruchlos in das System der krankenversicherungsrechtlichen Leistungserbringung einzubinden (so bereits LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05 - juris Rn. 89).

  Für diese Ansicht spricht ferner die uneingeschränkte Verweisung in § 2 Abs. 2 Satz 3 SGB V auf die Vorschriften des Vierten Kapitels bezüglich der mit den Leistungserbringern abzuschließenden Verträge über Sach- und Dienstleistungen, denn das Vierte Kapitel enthält sowohl § 129 SGB V als auch § 140e SGB V (in diesem Sinne LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05 - juris Rn. 95).

  Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Klägerin seit dem 01.01.2004 in Einklang mit deutschem Arzneimittelrecht verschreibungspflichtige Medikamente an nach dem SGB V gesetzlich Krankenversicherte im Wege des Versandhandels abgibt (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05 - juris Rn. 102).

• LSG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - L 5 KR 105/16

  Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland

  Zudem würde die unionsrechtlich garantierte Waren- und Dienstleistungsfreiheit durch die Nichtanwendung der Taxbeanstandungsfristen eingeschränkt (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg 16.1.2008 - L 5 KR 3869/05).
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 1303/09
  Damit können Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V nur über (apothekenpflichtige) Arzneimittel geschlossen werden, die einem (hier nicht näher darzulegenden, dazu auch Senatsurteil vom 16.1.2008, - L 5 KR 3869/05 -) besonderen Preisrecht und den gesetzlichen Rabattmechanismen des § 130a SGB V unterworfen sind.