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   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - L 5 KR 95/11   

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https://dejure.org/2013,435
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - L 5 KR 95/11 (https://dejure.org/2013,435)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.01.2013 - L 5 KR 95/11 (https://dejure.org/2013,435)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - L 5 KR 95/11 (https://dejure.org/2013,435)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • Drs-Bund, 26.07.2011 - BT-Drs 17/6679
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - L 5 KR 95/11
    Eine Auslegung des § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V in Verbindung mit VII. Ziff. 2. a) letzter Spiegelstrich der Behandlungsrichtlinie in dem vom Kläger geltend gemachten Sinn ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Antwort der Bundesregierung vom 25.07.2011 auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich mit der Versorgung contergangeschädigter Versicherter in der GKV befasst (BT-Drucks. 17/6679, 1 ff.).

    Aussagen über gesetzgeberische Konsequenzen ließen sich gegenwärtig noch nicht treffen (BT-Drucks. 17/6679, 4 f.).

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