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   LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.1999 - L 5 Lw 5/98   

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https://dejure.org/1999,24270
LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.1999 - L 5 Lw 5/98 (https://dejure.org/1999,24270)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19.08.1999 - L 5 Lw 5/98 (https://dejure.org/1999,24270)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19. August 1999 - L 5 Lw 5/98 (https://dejure.org/1999,24270)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 24.04.2003 - B 10 LW 15/02 R

    Alterssicherung der Landwirte - Beitragserstattung - laufende Leistung -

    Das LSG hat § 117 Abs. 2 ALG - entgegen der Entscheidung eines anderen Senats desselben Gerichts (Urteil vom 19. August 1999 - L 5 Lw 5/98 - EzS 60/124) - als allgemeine übergangsrechtliche Ausschlussregelung angesehen und deshalb eine Erstattung auch nur der hälftigen Beiträge (nach §§ 75, 76 ALG) abgelehnt.
  • BSG, 24.04.2003 - B 10 LW 2/02 R

    Alterssicherung der Landwirte - Beitragserstattung - Beitragsübertragung -

    Dagegen greift auch nicht der Einwand durch, § 117 Abs. 2 ALG treffe nur eine übergangsrechtliche Ausschlussregelung (vgl das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 19. August 1999, L 5 Lw 5/98, EzS 60/124).
  • LSG Bayern, 24.04.2001 - L 16 LW 18/00

    Erstattung von Beiträgen zur Landwirtschaftlichen Alterssicherung der Landwirte

    Dass dies nur dann gelten dürfte, wenn der Gesetzgeber in § 75 ALG eine ausdrückliche Verweisung auf § 117 Abs. 2 ALG angebracht hätte (so das LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.08.1999, Az. L 5 Lw 5/98), vermag der Senat nicht nachzuvollziehen.
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