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   LSG Bayern, 13.08.2012 - L 5 R 595/12 B ER   

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LSG Bayern, 13.08.2012 - L 5 R 595/12 B ER (https://dejure.org/2012,21591)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13.08.2012 - L 5 R 595/12 B ER (https://dejure.org/2012,21591)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13. August 2012 - L 5 R 595/12 B ER (https://dejure.org/2012,21591)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    1. Bedingter Vorsatz verhindert Exkulpierung wegen unverschuldeter Unkenntnis der Beitragspflicht. 2. Zur Begrenzung der hergestellten aufschiebenden Wirkung auf das Widerspruchsverfahren.3. Bestandskräftig verbeschiedene Betriebsprüfungszeiträume dürfen nur nach § 45 SGB ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen Beitragsnachforderungsbescheid aufgrund einer Betriebsprüfung

  • rabüro.de

    Bedingter Vorsatz verhindert Exkulpierung wegen unverschuldeter Unkenntnis der Beitragspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen Beitragsnachforderungsbescheid aufgrund einer Betriebsprüfung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 67
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

  • LSG Bayern, 20.04.2012 - L 5 R 246/12

    Beitragsprüfungsbescheid - Durchbrechung der Bestandskraft - Rücknahme -

    Auszug aus LSG Bayern, 13.08.2012 - L 5 R 595/12
    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 18.01.2011 - L 5 R 752/08 sowie mit den Beschlüssen vom 22.03.2012 - L 5 R 138/12 B ER und 20.04.2012 - L 5 R 246/12 B ER entschieden hat, ist die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für einen Zeitraum, der bereits zuvor Gegenstand einer Betriebsprüfung nach § 28p gewesen ist, nur nach Aufhebung des entsprechenden vorangegangenen Bescheides in Anwendung des § 45 SGB X möglich.

    Denn Stichprobenprüfungen können die Bescheidsrücknahme nach § 45 SGB X erleichtern, aber nicht ersetzen (Senat Beschluss vom 20.04.2012 - L 5 R 246/12 B ER Rdnr. 28 zitiert nach Juris).

  • VG Magdeburg, 26.11.2012 - 5 B 246/12

    Berücksichtigung von Befähigungsbeurteilungen bei Beförderungsentscheidungen

    Auszug aus LSG Bayern, 13.08.2012 - L 5 R 595/12
    Dabei ist - in Anlehnung in § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG - zunächst zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen (BT-Drs. 14/5943 unter Bezug auf BVerwG NJW 1974, 1294; ständige Rechtsprechung, vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.07.2011 - L 8 R 287/11 B ER; Bayer. LSG, Beschluss vom 20.04.2012 - L 5 B 246/12 B ER).
  • BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

    Volkshochschuldozent - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit -

    Auszug aus LSG Bayern, 13.08.2012 - L 5 R 595/12
    Dabei ist eine Gesamtabwägung der Umstände vorzunehmen, unter denen die jeweilige Tätigkeit ausgeübt worden ist (st. Rechtsprechung, vgl. Bayer. LSG Urteil vom 28.06.2011 - L 5 R 880/10; BSG Urteil vom 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R).
  • BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R

    Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht -

    Auszug aus LSG Bayern, 13.08.2012 - L 5 R 595/12
    Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass das Urteil des BSG vom 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R - keine Ausführungen zur Anwendbarkeit des § 45 SGB X enthält.
  • LSG Bayern, 18.01.2011 - L 5 R 752/08

    Beitragsprüfung: zur Bestandskraft von Prüfbescheiden

    Auszug aus LSG Bayern, 13.08.2012 - L 5 R 595/12
    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 18.01.2011 - L 5 R 752/08 sowie mit den Beschlüssen vom 22.03.2012 - L 5 R 138/12 B ER und 20.04.2012 - L 5 R 246/12 B ER entschieden hat, ist die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für einen Zeitraum, der bereits zuvor Gegenstand einer Betriebsprüfung nach § 28p gewesen ist, nur nach Aufhebung des entsprechenden vorangegangenen Bescheides in Anwendung des § 45 SGB X möglich.
  • LSG Bayern, 28.06.2011 - L 5 R 880/10

    Betriebsprüfungsbescheide dürfen nicht nur Status feststellen

    Auszug aus LSG Bayern, 13.08.2012 - L 5 R 595/12
    Dabei ist eine Gesamtabwägung der Umstände vorzunehmen, unter denen die jeweilige Tätigkeit ausgeübt worden ist (st. Rechtsprechung, vgl. Bayer. LSG Urteil vom 28.06.2011 - L 5 R 880/10; BSG Urteil vom 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R).
  • LSG Bayern, 22.03.2012 - L 5 R 138/12

    Betriebsprüfung: Stichprobenprüfungen können die nachträgliche Rücknahme

    Auszug aus LSG Bayern, 13.08.2012 - L 5 R 595/12
    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 18.01.2011 - L 5 R 752/08 sowie mit den Beschlüssen vom 22.03.2012 - L 5 R 138/12 B ER und 20.04.2012 - L 5 R 246/12 B ER entschieden hat, ist die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für einen Zeitraum, der bereits zuvor Gegenstand einer Betriebsprüfung nach § 28p gewesen ist, nur nach Aufhebung des entsprechenden vorangegangenen Bescheides in Anwendung des § 45 SGB X möglich.
  • LSG Bayern, 09.05.2012 - L 5 R 23/12

    Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug - abhängige

    Auszug aus LSG Bayern, 13.08.2012 - L 5 R 595/12
    Dazu zählt, ob und in welchem Umfang die bei oder für den zu prüfenden Betrieb Tätigen der Sozialversicherungspflicht unterliegen, ob diese versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind (vgl. Bayer. LSG Beschluss vom 09.05.2012 - L 5 R 23/12).
  • LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12

    Droht Insolvenz des Arbeitgebers wegen Beitragsnachforderungen auf Grund

    Auszug aus LSG Bayern, 13.08.2012 - L 5 R 595/12
    Es ist daher nicht näher zu erläutern, dass die Antragstellerin im Verfahren nach § 86b SGG nicht auf die Möglichkeit einer Stundung nach § 76 Abs. 2 SGB IV zu verweisen ist (vgl. Bayer. LSG Beschluss vom 30.07.2012 - L 5 R 267/12 B ER).
  • LSG Hessen, 23.04.2012 - L 1 KR 95/12

    Betriebsprüfung - Beitragsnacherhebung - keine Rücknahme des zuvor ergangenen

    Auszug aus LSG Bayern, 13.08.2012 - L 5 R 595/12
    Dort finden sich vielmehr Darlegungen hinsichtlich eines Verwirkungstatbestandes (a.A. LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 10.05.2012 - L 8 R 164/12 B ER; Hessisches LSG Beschluss vom 23.04.2012 - L 1 KR 95/12 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 8 R 287/11

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 8 R 164/12

    Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

  • LSG Bayern, 13.02.2014 - L 5 R 1180/13

    Selbstständige Tätigkeit und abhängige Beschäftigung: Physiotherapeuten, die in

    Dabei ist in vorsichtiger Anlehnung an § 86 a Abs. 3 Satz 2 SGG zunächst zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen (BT-Drs. 14/5943 unter Bezug auf BVerwG NJW 1974, 1294; ständige Rechtsprechung, vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.7.2011- L 8 R 287 B ER; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.08.2012 - L 5 R 595/12 B ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 354/13

    Sozialversicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis als Film- und Videoeditorin

    Unabhängig hiervon wurden jedenfalls Schnittplätze als die mit dem größten Kostenaufwand verbundenen und daher maßgeblichen Arbeitsmittel (vgl. Senat, Urteil vom 29. März 2017 - L 9 KR 174/13 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13. August 2012 - L 5 R 595/12 B ER - jeweils juris) nicht von der Klägerin, sondern von der Beigeladenen zu 1) gestellt.
  • LSG Bayern, 02.10.2012 - L 5 R 781/12

    (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht als Selbständiger

    Dabei ist in vorsichtiger Anlehnung an § 86 a Abs. 3 Satz 2 SGG zunächst zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen (BT-Drs. 14/5943 unter Bezug auf BVerwG NJW 1974, 1294; ständige Rechtsprechung, vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.07.2011- L 8 R 287 B ER; Bayer. Landessozialgericht, Beschluss vom 13.08.2012 - L 5 R 595/12 B ER).
  • LSG Bayern, 14.11.2012 - L 5 R 890/12

    Bestimmtheitsgebot und Betriebsprüfungsbescheid: zu den Anforderungen des § 33

    Dabei ist in vorsichtiger Anlehnung an § 86 a Abs. 3 Satz 2 SGG zunächst zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen (BT-Drs. 14/5943 unter Bezug auf BVerwG NJW 1974, 1294; ständige Rechtsprechung, vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.07.2011 - L 8 R 287 B ER; Bayer. Landessozialgericht, Beschluss vom 13.08.2012 - L 5 R 595/12 B ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2022 - L 4 BA 33/18

    Statusfeststellung - Beschäftigung - Versicherungspflicht - Abgrenzung Dienst-

    Unabhängig hiervon wurden jedenfalls Schnittplätze als die mit dem größten Kostenaufwand verbundenen und daher maßgeblichen Arbeitsmittel (vgl. Senat, Urteil vom 29. März 2017 - L 9 KR 174/13 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13. August 2012 - L 5 R 595/12 B ER - jeweils juris) nicht vom Kläger, sondern von der Beigeladenen gestellt.
  • LSG Bayern, 05.10.2012 - L 5 R 781/12
    Dabei ist in vorsichtiger Anlehnung an § 86 a Abs. 3 Satz 2 SGG zunächst zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen (BT-Drs. 14/5943 unter Bezug auf BVerwG NJW 1974, 1294; ständige Rechtsprechung, vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.07.2011- L 8 R 287 B ER; Bayer. Landessozialgericht, Beschluss vom 13.08.2012 - L 5 R 595/12 B ER).
  • SG Konstanz, 28.04.2015 - S 11 R 1488/13

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Equal pay - fehlende Tariffähigkeit

    Der abweichenden Ansicht des Bayerischen LSG, wonach es in diesen Fällen einer Abänderung des vorangegangenen Prüfbescheides nach § 45 SGB X bedarf (Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Januar 2011, L 5 R 752/08; Beschluss vom 13. August 2012, L 5 R 595/12 B ER, NZS 2013, 67, 69), schließt sich Gericht nicht an.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 8 R 817/12

    Rentenversicherung

    Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit Ziff. 11.2 des Streitwertkatalogs für die Sozialgerichtsbarkeit (4. Aufl. 2012) und der ständigen Rechtsprechung der übrigen Landessozialgerichte (vgl. aus neuerer Zeit z.B. Bayerisches LSG, Beschluss v. 13.8.2012, L 5 R 595/12 B ER; Hessisches LSG, Beschluss v. 23.4.2012, L 1 KR 95/12 B ER; LSG Hamburg, Beschluss v. 16.4.2012, L 3 R 19/12 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 11.5.2011, L 3 R 209/10 B ER; jeweils juris).
  • SG Hannover, 06.07.2018 - S 44 BA 26/18
    Für eine abhängige Beschäftigung sprechen u.a. die Nichtbeschäftigung von Hilfskräften, Berichtspflichten des Erwerbstätigen (BSG Urteil vom 28.10.1960, AP RVO § 165 Nr. 1), die mangelnde Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft, das Fehlen einer eigenen Betriebsstätte (BSG, Urteil vom 19.6.2001 NZA-RR 2002, 494), die Gestellung wesentlicher Arbeitsmittel durch den Weisungsgeber (LSG Bayern Urteil vom 13.8.2012, NZS 2013, 67), die feste Entlohnung anstelle einer Gewinn- und Verlustbeteiligung (BSG Urteil vom 29. März 1961 E 14, 142, 146), die Gewährung von Entgeltfortzahlung bei Urlaub und im Krankheitsfall (BSG Urteil vom 29. August 2012 NZA-RR 2013, 252; LSG Bayern, Urteil vom 13. August 2012 NZS 2013, 67), das Verbot, gegenüber Kunden mit eigenem Kennzeichen ("Logo"), im eigenen Namen oder für eigene Rechnung aufzutreten, die Abführung von Lohnsteuer (BSG Urteil vom 28. Januar 1960 E 11, 257, 262; Urteil vom 29. März 1962 E 16, 289, 295; Urteil vom 28. April 1964 E 21, 57, 60), ausnahmsweise auch die bisherige Stellung im Berufsleben (BSG Urteil vom 24. Oktober 1978, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 30).
  • SG Hannover, 27.10.2017 - S 44 R 694/15
    Für eine abhängige Beschäftigung sprechen u.a. die Nichtbeschäftigung von Hilfskräften, Berichtspflichten des Erwerbstätigen (BSG Urteil vom 28.10.1960, AP RVO § 165 Nr. 1), die mangelnde Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft, das Fehlen einer eigenen Betriebsstätte (BSG, Urteil vom 19.6.2001, NZA-RR 2002, 494), die Gestellung wesentlicher Arbeitsmittel durch den Weisungsgeber (LSG Bayern Urteil vom 13.8.2012, NZS 2013, 67), die feste Entlohnung anstelle einer Gewinn- und Verlustbeteiligung (BSG Urteil vom 29. März 1961 E 14, 142, 146), die Gewährung von Entgeltfortzahlung bei Urlaub und im Krankheitsfall (BSG, Urteil vom 29. August 2012, NZA-RR 2013, 252; LSG Bayern, Urteil vom 13. August 2012 NZS 2013, 67), das Verbot, gegenüber Kunden mit eigenem Kennzeichen ("Logo"), im eigenen Namen oder für eigene Rechnung aufzutreten, die Abführung von Lohnsteuer (BSG, Urteil vom 28. Januar 1960, E 11, 257, 262; Urteil vom 29. März 1962, E 16, 289, 295; Urteil vom 28. April 1964, E 21, 57, 60), ausnahmsweise auch die bisherige Stellung im Berufsleben (BSG Urteil vom 24. Oktober 1978, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 30).
  • SG Hannover, 16.06.2017 - S 44 R 223/14
  • SG Hannover, 15.11.2018 - S 44 R 234/16

    Auslandsbezug; ausländischer Arbeitgeber; Koordinierungsverordnung über Soziale

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