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   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.08.2013 - L 5 U 50/09   

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https://dejure.org/2013,79129
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.08.2013 - L 5 U 50/09 (https://dejure.org/2013,79129)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 20.08.2013 - L 5 U 50/09 (https://dejure.org/2013,79129)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 20. August 2013 - L 5 U 50/09 (https://dejure.org/2013,79129)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3400 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 13. Januar 2012 wegen unangemessener Dauer des Klageverfahrens S 4 U 83/04 bei dem SG Neubrandenburg sowie 3300 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 3. Dezember 2013 wegen unangemessener Dauer des Berufungsverfahrens L 5 U 50/09 bei dem LSG Mecklenburg-Vorpommern zu zahlen.

    Streitig ist die Entschädigung von Nachteilen durch die überlange Dauer eines rund neunjährigen Gerichtsverfahrens bei dem SG Neubrandenburg (S 4 U 83/04) und dem LSG Mecklenburg-Vorpommern (L 5 U 50/09) über Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

    Die geänderte Entschädigungsklage des Klägers wegen überlanger Dauer der Gerichtsverfahren S 4 U 83/04 beim SG Neubrandenburg und L 5 U 50/09 beim LSG Mecklenburg-Vorpommern ist ebenso zulässig (dazu b bis d) wie die zugrunde liegende Klageänderung (a) .

    Mit Schriftsatz vom 3.12.2013 hat er diese Klage um die Forderung nach Entschädigung wegen der Dauer des Ausgangsverfahrens L 5 U 50/09 beim LSG Mecklenburg-Vorpommern erweitert.

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