Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2008 - L 6 AS 16/07 |
Volltextveröffentlichungen
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Sozialhilfeträger kann Leistungen für in Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen bei rückwirkender Bewilligung von Alg-1 aufheben
Verfahrensgang
- SG Schleswig, 17.01.2007 - S 5 AS 375/06
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2008 - L 6 AS 16/07
Zeitschriftenfundstellen
- NZS 2009, 683 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6)
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 1354/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bestimmtheit von Aufhebungs- und …
Globale Gesamtaufhebungen auch gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ohne konkrete Verfügungen im jeweiligen Leistungsverhältnis sind mangels Bestimmtheit in Gänze und nicht nur in ihrem überschießenden - die anderen Mitglieder betreffenden - Teil aufzuheben (a.A. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. November 2008 - L 6 AS 16/07 - zitiert nach juris Rn. 27).Das Rückabwicklungsverhältnis von Leistungen, die Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zu Unrecht gewährt wurden, ist das "Spiegelbild" des Leistungsverhältnisses (vgl. LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. November 2007 - L 18 B 1985/07 AS, zitiert nach juris Rn. 3; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. November 2008 - L 6 AS 16/07, zitiert nach juris Rn. 24; in diesem Sinne auch die Literatur vgl. Spellbrink, NZS 2007, Seite 121 (124);… Brühl in LPK-SBG II 2. Auflage 2007, § 7 Rn. 33;… Marschner in Estelmann, SGB II § 38 Rn. 15 Stand 11/2007).
Globale Gesamtaufhebungen auch gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ohne konkrete Verfügungen im jeweiligen Leistungsverhältnis sind mangels Bestimmtheit in Gänze und nicht nur in ihrem überschießenden - die anderen Mitglieder betreffenden - Teil aufzuheben (a.A. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. November 2008 - L 6 AS 16/07 - zitiert nach juris Rn. 27; wie hier LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. November 2007 - L7 SO 2899/06 - zitiert nach juris Rn. 19).
- SG Dortmund, 13.07.2010 - S 28 AS 349/10
Arbeitslosenversicherung
Das Bestimmheitsgebot ist daher verletzt, wenn aus einem Aufhebungs- bzw. Rückforderungsbescheid nicht ersichtlich wird, in welchem betragsmäßigen Umfang die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft von der Aufhebung bzw. Rücknahme betroffen sind und in welcher Höhe sie jeweils Erstattungsschuldner sind, sondern die Bescheide den Eindruck erwecken, jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft werde als Gesamtschuldner für den Gesamtbetrag in Haftung genommen (so LSG Schleswig Holstein, Urteil vom 13.11.2008, Az.: L 6 AS 16/07; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.10.2007, a.a.O.; LSG NRW, Urteil vom 18.12.2006, Az.: L 20 SO 20/06).Andere bezeichnen die Nennung (irgend)einer konkreten individualisierten Rückforderungssumme als ausreichend und verschieben die Beurteilung der Frage, ob die Beklagte tatsächlich einen Anspruch auf die zurückgeforderte Summe hat, in das materielle Recht (so Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 13.11.2008, Az.: L 6 AS 16/07).
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 29 AS 2038/09
Bestimmtheitsgebot - Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide - …
Dies werde auch von dem LSG Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung vom 13. November 2008 (Az.: L 6 AS 16/07) und auch von dem BSG vertreten.Ob der Beklagte hierzu berechtigt ist, ist eine Frage des materiellen Leistungsrechts und nicht des § 33 Abs. 1 SGB X (in diesem Sinne Hessisches LSG, Urteil vom 12. März 2007, L 9 AS 33/06; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 13. November 2008, L 6 AS 16/07, alle zitiert nach juris, ebenso Udsching/Link, a.a.O., S. 516 unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Schleswig vom 17. Januar 2007, S 5 AS 375/06, diese veröffentlicht in juris).
- SG Duisburg, 03.12.2009 - S 31 AS 159/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Insofern werde Bezug genommen auf ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts - LSG - vom 13.11.2008 (L 6 AS 16/07).Dies gilt auch für das von der Beklagten angeführte Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 13.11.2008 (L 6 AS 16/07), dem gerade nicht entnommen werden kann, dass - jedenfalls im Fall einer nur teilweisen Leistungsaufhebung bei wechselnd hohem Einkommen - eine Benennung des jeweiligen Aufhebungs- bzw. Rücknahme- und Erstattungsbetrags für jeden einzelnen Monat entbehrlich ist.
- LSG Schleswig-Holstein, 16.12.2011 - L 3 AS 12/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestimmtheit eines Aufhebungs- …
Sofern von einem Vertreter einer Bedarfsgemeinschaft die Erstattung aller an die gesamten Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu Unrecht gezahlten Leistungen gefordert wird, soll dies hinsichtlich des überschießenden Teils zwar materiell rechtswidrig sein, aber dem Bestimmtheitsgebot des § 33 SGB X genügen (vgl. so Schleswig-Holsteinisches LSG, 6. Senat, Urteil vom 13. August 2008, L 6 AS 16/07; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 5. Mai 2011, L 15 AS 64/09). - SG Neuruppin, 12.04.2011 - S 17 AS 627/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unbestimmtheit von Aufhebungs- und …
Globale Gesamtaufhebungen auch gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ohne konkrete Verfügungen im jeweiligen Leistungsverhältnis sind mangels Bestimmtheit in Gänze und nicht nur in ihrem überschießenden - die anderen Mitglieder betreffenden - Teil aufzuheben (a.A. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. November 2008 - L 6 AS 16/07 - zitiert nach juris Rn. 27; wie hier LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. November 2007 - L7 SO 2899/06 - zitiert nach juris Rn. 19).".
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