Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt in Kiel

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt in Kiel

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt in Kiel

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

  Neue Mietobergrenzen in Kiel ab 1. Dezember 2014 - und keiner kennt sie!

Sonstiges

• sozialberatung-kiel.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Neue Mietobergrenzen für Kiel

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (25)

• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 18/13

  Damit wird der höchstrichterlichen Forderung Rechnung getragen, der Angemessenheitsbetrachtung das untere, nicht jedoch das unterste Marktsegment zugrunde zu legen (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 2013, B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70, Rn. 21).

  Dass in den Mietspiegel 2010 nach Maßgabe der mietrechtlichen Vorschriften nur solche Mieten einbezogen sind, die in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder, von Betriebskostenerhöhungen abgesehen, geändert worden sind (…Mietspiegel Kiel 2010 - Methodenbericht, Oktober 2010, S. 1), stellt nach Auffassung des Senats einen notwendigen aber auch schlüssigen Kompromiss zwischen einem reinen Bestands- und einem reinen Angebots- bzw. Neuvertragsmietenkonzept dar; höchstrichterlich wird dies jedenfalls nicht beanstandet, sondern zu Recht als zwingende Konsequenz der Anerkennung der Eignung qualifizierter Mietspiegel als Datengrundlage für ein schlüssiges Konzept anerkannt (…BSG, Urteile vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42, Rn. 27 und vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70).

  Auch das BSG erkennt an, dass der Aktualität des einem schlüssigen Konzept zu Grunde gelegten Datenmaterials Grenzen gesetzt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70, Rn. 33).

  Zwar ist es nach Maßgabe des § 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zuvörderst die Angelegenheit des Grundsicherungsträgers, für seinen Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept zu entwickeln, auf dessen Grundlage die erforderlichen Daten zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze zu erheben und auszuwerten sind (BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70, Rn. 25); immerhin sind die auf dem Konzept fußenden Erkenntnisse für den Grundsicherungsträger schon für eine sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren unabdingbar.

  Wenn Datenmaterial für den Vergleichsraum vorhanden ist, etwa noch auswertbare Daten, die die Grundlage für die Erstellung zumindest eines qualifizierten Mietspiegels geboten haben, ist dieses im Rahmen der Amtsermittlungspflicht zur Überprüfung der von dem Beklagten gewählten Angemessenheitsgrenze heranzuziehen (BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70, Rn. 25 unter Verweis auf die Urteile vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 65/09 R - zit. n. juris, Rn. 28 und - B 14 AS 2/10 R - zit. n. juris, Rn. 14 sowie - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 Rn. 27, die Urteile vom 13. April 2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 Rn. 24, - B 14 AS 85/09 R - zit. n. juris, Rn. 28 und - B 14 AS 32/09 R - zit. n. juris Rn. 23, das Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, Rn. 23, das Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 Rn. 16 f. und das Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 61/12 R - zit. n. juris, Rn. 22).

  Es hat insbesondere ausgeführt, dass diese Grenzziehung im vorliegenden Fall der Stadt München deshalb nicht zu beanstanden sei, weil die Stichprobe eine klare Definition des Untersuchungsgegenstandes nach "unten" und nach der Größe beinhalte - anders als wenn ausschließlich ausgehend vom Mietpreis die Höhe der angemessenen Mietaufwendungen bestimmt werde (BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70, Rn. 37).

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 18/13

  Allgemein vertreten wird heute die so genannte Produkttheorie, wonach nicht beide Faktoren (Wohnungsgröße und Wohnungsstandard - letzterer ausgedrückt durch Quadratmeterpreis) je für sich betrachtet "angemessen" sein müssen, solange jedenfalls das Produkt aus Wohnfläche (Quadratmeterzahl) und Standard (Mietpreis je Quadratmeter) eine insgesamt angemessene Wohnungsmiete (Referenzmiete) ergibt (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19).

  Einer sog. "Ghettobildung" wird dadurch begegnet, dass hinsichtlich der Referenzmieten zwar auf Mieten für Wohnungen mit bescheidenem Zuschnitt abgestellt wird, insoweit aber nicht einzelne, besonders heruntergekommene und daher billige Stadtteile herausgegriffen werden dürfen, sondern auf Durchschnittswerte des unteren Mietpreisniveaus im gesamten Stadtgebiet bzw. räumlichen Vergleichsraum abzustellen ist (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, Rn. 21).

  Auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann ein Abstellen auf Baualtersklassen jedoch gerechtfertigt sein, wenn hieraus und aus anderen Erkenntnisquellen auf den Standard von Wohnungen im Vergleichsraum geschlossen werden kann (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, Rn. 25).

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht davon aus, dass die objektive Unmöglichkeit einer Unterkunftsalternative, wenn man auf hinreichend große Vergleichsräume wie vorliegend das gesamte Stadtgebiet einer mittleren Großstadt abstellt, nur in seltenen Ausnahmefällen zu begründen sein wird, zumal es in Deutschland derzeit keine allgemeine Wohnungsnot gibt und allenfalls in einzelnen Regionen Mangel an ausreichendem Wohnraum herrscht (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263-274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, Rn. 36).

  Derjenige, der insbesondere als alleinstehender erwerbsfähiger Leistungsberechtigter solche oder ähnliche Gründe nicht anführen kann, wird bereits den Tatbestand der subjektiven Unzumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen kaum erfüllen (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263-274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, Rn. 35).

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 18/13

  Entscheidend ist jedoch, dass den Feststellungen des Grundsicherungsträgers ein Konzept zu Grunde liegt, das im Interesse der Überprüfbarkeit des Ergebnisses schlüssig und womit die Begrenzung der tatsächlichen Unterkunftskosten auf ein "angemessenes Maß" hinreichend nachvollziehbar ist (BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30).

  Schlüssig ist das Konzept nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. erstmals BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, Rn. 19), wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt:.

  Zunächst bezogen auf die Ermittlung der Nettokaltmiete als Teilelement des angemessenen Quadratmeterpreises ist das Konzept im Wesentlichen nicht zu beanstanden; es genügt nach Überzeugung des erkennenden Senats den im Urteil des BSG vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, Rn. 19 im Einzelnen beschriebenen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept und repräsentiert den tatsächlich für Empfänger von Grundsicherungsleistungen verfügbaren Wohnungsbestand:.

  Das Bundessozialgericht verlangt insoweit lediglich, dass die Erkenntnisquellen nachvollziehbar offengelegt werden (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, Rn. 19).

 
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 18/13

  Dass in den Mietspiegel 2010 nach Maßgabe der mietrechtlichen Vorschriften nur solche Mieten einbezogen sind, die in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder, von Betriebskostenerhöhungen abgesehen, geändert worden sind (…Mietspiegel Kiel 2010 - Methodenbericht, Oktober 2010, S. 1), stellt nach Auffassung des Senats einen notwendigen aber auch schlüssigen Kompromiss zwischen einem reinen Bestands- und einem reinen Angebots- bzw. Neuvertragsmietenkonzept dar; höchstrichterlich wird dies jedenfalls nicht beanstandet, sondern zu Recht als zwingende Konsequenz der Anerkennung der Eignung qualifizierter Mietspiegel als Datengrundlage für ein schlüssiges Konzept anerkannt (BSG, Urteile vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42, Rn. 27 …und vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70).

  Das BSG hat in der Vergangenheit selbst einfache Mietspiegel (§ 558c BGB) als Grundlage für ein schlüssiges Konzept anerkannt (BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27, Rn. 27); erst Recht gilt dies für qualifizierte Mietspiegel nach § 558d BGB (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42).

  Wenn Datenmaterial für den Vergleichsraum vorhanden ist, etwa noch auswertbare Daten, die die Grundlage für die Erstellung zumindest eines qualifizierten Mietspiegels geboten haben, ist dieses im Rahmen der Amtsermittlungspflicht zur Überprüfung der von dem Beklagten gewählten Angemessenheitsgrenze heranzuziehen (BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70, Rn. 25 unter Verweis auf die Urteile vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 65/09 R - zit. n. juris, Rn. 28 und - B 14 AS 2/10 R - zit. n. juris, Rn. 14 sowie - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 Rn. 27, die Urteile vom 13. April 2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 Rn. 24, - B 14 AS 85/09 R - zit. n. juris, Rn. 28 und - B 14 AS 32/09 R - zit. n. juris Rn. 23, das Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, Rn. 23, das Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 Rn. 16 f. und das Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 61/12 R - zit. n. juris, Rn. 22).

  Andererseits hat das BSG bereits mehrfach entschieden, dass es zulässig ist, dort, wo statistische Daten zur Bestimmung der Betriebskosten gerade im unteren Wohnsegment nicht vorliegen, auf bereits vorliegende Daten aus Betriebskostenübersichten (und dabei vorrangig auf örtliche Übersichten) zurückzugreifen und dabei auf die sich daraus ergebenden Durchschnittswerte aus allen Mietverhältnissen zurückzugreifen (BSG, Urteile vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42, Rn. 34 …und vom 22. August 2012 - B 14 AS 13/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 64, Rn. 27).

• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 18/13

  Für die Frage, ob das bisherige Vorgehen ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts darstelle, sei dessen Entscheidung vom 22. August 2012 - B 14 AS 13/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 64 zu berücksichtigen.

  Dementsprechend ist die Qualifizierung des gesamten Stadtgebiets der Landeshauptstadt Kiel als einheitlicher Vergleichsraum auch in früheren Verfahren revisionsrechtlich nicht beanstandet worden (BSG, Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 13/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 64, Rn. 24).

  Er hat mit dem im Methodenbericht zur "Festlegung der Angemessenheitsgrenzen gemäß SGB II und SGB XII für die Landeshauptstadt Kiel auf Basis des qualifizierten Kieler Mietspiegels 2012" im Dezember 2013 eine Neukonzeption vorgelegt, die mit der bisherigen, höchstrichterlich beanstandeten (BSG, Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 13/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 64) Berechnungsmethode nichts mehr gemein hat.

  Andererseits hat das BSG bereits mehrfach entschieden, dass es zulässig ist, dort, wo statistische Daten zur Bestimmung der Betriebskosten gerade im unteren Wohnsegment nicht vorliegen, auf bereits vorliegende Daten aus Betriebskostenübersichten (und dabei vorrangig auf örtliche Übersichten) zurückzugreifen und dabei auf die sich daraus ergebenden Durchschnittswerte aus allen Mietverhältnissen zurückzugreifen (…BSG, Urteile vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42, Rn. 34 und vom 22. August 2012 - B 14 AS 13/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 64, Rn. 27).

• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 18/13

  Erforderlich sind in diesem Falle vielmehr weitere statistisch valide Unterlagen, die eine Aussage darüber zulassen, dass die in Bezug genommenen Wohnungen einer Baualtersklasse in gewissem Umfang tatsächlich im Vergleichsraum vorhanden sind (BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R -, zit. n. juris, Rn. 24).

  Wenn Datenmaterial für den Vergleichsraum vorhanden ist, etwa noch auswertbare Daten, die die Grundlage für die Erstellung zumindest eines qualifizierten Mietspiegels geboten haben, ist dieses im Rahmen der Amtsermittlungspflicht zur Überprüfung der von dem Beklagten gewählten Angemessenheitsgrenze heranzuziehen (BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70, Rn. 25 unter Verweis auf die Urteile vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 65/09 R - zit. n. juris, Rn. 28 und - B 14 AS 2/10 R - zit. n. juris, Rn. 14 sowie - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 Rn. 27, die Urteile vom 13. April 2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 Rn. 24, - B 14 AS 85/09 R - zit. n. juris, Rn. 28 und - B 14 AS 32/09 R - zit. n. juris Rn. 23, das Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, Rn. 23, das Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 Rn. 16 f. und das Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 61/12 R - zit. n. juris, Rn. 22).

  Zwar steht die höchstrichterliche Rechtsprechung der Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen aus bestimmten Baualtersklassen grundsätzlich kritisch gegenüber (vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R -, zit. n. juris, Rn. 24).

• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 18/13

  Da bei der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels die Repräsentativität der Stichprobe durch die Annahme der Chance gleicher Wahrscheinlichkeit der Abbildung der im Detail unbekannten Realität der Grundgesamtheit des Gesamtwohnungsbestandes fingiert wird (…Gautzsch, Sozialrecht aktuell 2011, S. 137, 139) und eine umfassende verfahrensrechtliche Absicherung durch die beteiligten Interessengruppen stattfindet, ist die Repräsentativität und Validität der Datenerhebung auch im Rahmen des schlüssigen Konzepts regelmäßig als ausreichend anzusehen (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, Rn. 24).

  Die Leistungsberechtigten dürfen nicht durch die Berücksichtigung nur bestimmter Mietspiegelfelder - de facto - auf bestimmte Bezirke oder Ortsteile mit besonders verdichteter Bebauung beschränkt werden, weil dies neben der tatsächlichen Ausklammerung eines Teils des Vergleichsraums gleichzeitig das Risiko einer Ghettoisierung birgt (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, Rn. 24).

  Wenn Datenmaterial für den Vergleichsraum vorhanden ist, etwa noch auswertbare Daten, die die Grundlage für die Erstellung zumindest eines qualifizierten Mietspiegels geboten haben, ist dieses im Rahmen der Amtsermittlungspflicht zur Überprüfung der von dem Beklagten gewählten Angemessenheitsgrenze heranzuziehen (BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70, Rn. 25 unter Verweis auf die Urteile vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 65/09 R - zit. n. juris, Rn. 28 und - B 14 AS 2/10 R - zit. n. juris, Rn. 14 sowie - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 Rn. 27, die Urteile vom 13. April 2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 Rn. 24, - B 14 AS 85/09 R - zit. n. juris, Rn. 28 und - B 14 AS 32/09 R - zit. n. juris Rn. 23, das Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, Rn. 23, das Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 Rn. 16 f. und das Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 61/12 R - zit. n. juris, Rn. 22).

• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 18/13

  Nicht vorhersehbare Preissprünge, die den Beklagten ggf. dazu hätten veranlassen müssen, die Ausgangsdaten zu korrigieren oder entsprechend anzupassen (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R - zit. nach juris, Rn. 21), hat es vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht gegeben.

  Wenn Datenmaterial für den Vergleichsraum vorhanden ist, etwa noch auswertbare Daten, die die Grundlage für die Erstellung zumindest eines qualifizierten Mietspiegels geboten haben, ist dieses im Rahmen der Amtsermittlungspflicht zur Überprüfung der von dem Beklagten gewählten Angemessenheitsgrenze heranzuziehen (BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70, Rn. 25 unter Verweis auf die Urteile vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 65/09 R - zit. n. juris, Rn. 28 und - B 14 AS 2/10 R - zit. n. juris, Rn. 14 sowie - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 Rn. 27, die Urteile vom 13. April 2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 Rn. 24, - B 14 AS 85/09 R - zit. n. juris, Rn. 28 und - B 14 AS 32/09 R - zit. n. juris Rn. 23, das Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, Rn. 23, das Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 Rn. 16 f. und das Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 61/12 R - zit. n. juris, Rn. 22).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 18/13

  Die tatsächlichen Aufwendungen des Klägers sind jedoch nur bis zu einer Höhe von 321, 00 EUR angemessen i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Die Angemessenheit von Kosten der Unterkunft ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unter Zugrundelegung der sogenannten Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu ermitteln (vgl. bereits BSG, Urteile vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 sowie B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2).

  Insgesamt ist nach Überzeugung des erkennenden Senats zuverlässig sichergestellt, dass auch bei isolierter Berücksichtigung der einfachen Lagen betreffenden Mietspiegelfelder ein Marktsegment abgebildet wird, dass nach höchstrichterlichen Maßstäben nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht (vgl. BSG…, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 44/12 R - NZS 2013, 289, Rn. 13; dazu bereits BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2).

• BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 18/13

  Zur Bestimmung der Angemessenheit der Wohnungsgröße ist auf die Werte zurückzugreifen, welche die Länder aufgrund § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) festgesetzt haben (BSG…, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, Rn. 19 und Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R - FEVS 60, 145, Rn. 12 [nach juris]).

  a) Um ein gleichmäßiges Verwaltungshandeln innerhalb des Vergleichsraums zu gewährleisten, muss die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenze auf Grundlage eines überprüfbaren "schlüssigen Konzepts" erfolgen (ständige Rechtsprechung seit BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R - FEVS 60, 145).

• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung anhand …
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …
• BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 11.04.2011 - L 11 AS 123/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der …

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2016 - L 11 AS 1788/15

  Beantragung der Gewährung von weiteren 6,- Euro pro Monat als Zuschuss zu den …

  So sei ein - ebenfalls von der K. GmbH erstelltes - Konzept für die Landeshauptstadt Kiel als im Wesentlichen rechtmäßig bestätigt worden (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -).

  Diese Wertung des Senats entspricht der obergerichtlichen bzw. höchstrichterlichen Rechtsprechung zu anderen Landeshauptstädten (vgl. etwa: BSG…, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 [Dresden]; Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 132/10 R - [Bremen];… Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 [München]; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 [Kiel]).

  Vielmehr handelt es sich hierbei um einen üblichen Zwischenschritt bei der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels (vgl. S. 41f. der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen herausgegebenen "Hinweise für die Erstellung von Mietspiegeln", 2001), so dass auch im Hinblick auf die Erstellung eines schlüssigen Konzepts keine durchgreifenden Bedenken dagegen bestehen, bei der Erstellung des Konzepts lediglich die nach Extremwertbereinigung übrig gebliebenen Mietedaten zu berücksichtigen (im Ergebnis ebenso: LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -).

  Methodisch zulässig ist aber auch die hiervon grundsätzlich abweichende - und im vorliegenden Fall vom Beklagten gewählte - Vorgehensweise, im Rahmen einer repräsentativen Erhebung Daten für den gesamten Wohnungsmarkt (mit Ausnahme der nach der Rechtsprechung des BSG von vornherein nicht zu berücksichtigenden sog. Substandardwohnungen) zu erheben und anschließend aus diesen Werten mittels der Festlegung eines Quantils - und damit letztlich über den Preis - die Angemessenheitsgrenze zu bestimmen (vgl. BSG…, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 70, Rn 37: Grenzziehung nach der Höhe des Mietpreises ; ebenso: Knickrehm, Soziale Sicherheit 2015, 287, 291; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -, Rn 101ff. - zitiert nach juris).

  Da in dieser Datenmenge neben den Wohnungen einfachen Standards (deren angemessener Preis gemäß § 22 SGB II zu ermitteln ist) auch die Daten von Wohnungen mit mittlerem sowie mit gehobenem/luxuriösem Standard enthalten sind, ist - wie bereits dargelegt - die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze mittels eines Quantils und damit letztlich über den Preis zulässig (vgl. erneut: BSG…, Urteil vom 10. September 2013, a.a.O.; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -, Rn 103; ebenso: Knickrehm, Soziale Sicherheit 2015, 287, 291).

  Das vom Beklagten gewählte 33 %-Quantil hält sich im Rahmen der bislang von der Rechtsprechung als rechtmäßig angesehenen Grenzwerte (vgl. BSG…, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 [20 %-Grenze]; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -, Rn 103 [33 %-Grenze]).

  In Übereinstimmung mit dem LSG Schleswig-Holstein ergibt sich aus diesen - im Vergleich zur Landeshauptstadt Kiel für die SGB II-Leistungsempfänger sogar deutlich günstigeren - Werten kein Anhaltspunkt für Bedenken gegen die vom Beklagten festgesetzte Angemessenheitsgrenze in Form des 33 %-Quantils (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -, Rn 103).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2016 - L 11 AS 611/15

  Bestimmung der Höhe der zu berücksichtigenden Aufwendungen für die Grundmiete …

  Diese Wertung des Senats entspricht der obergerichtlichen bzw. höchstrichterlichen Rechtsprechung zu anderen Landeshauptstädten (vgl. etwa: BSG…, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 [Dresden]; Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 132/10 R - [Bremen];… Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 [München]; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 [Kiel]).

  Vielmehr handelt es sich hierbei um einen üblichen Zwischenschritt bei der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels (vgl. S. 41f. der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen herausgegebenen "Hinweise für die Erstellung von Mietspiegeln", 2001), so dass auch im Hinblick auf die Erstellung eines schlüssigen Konzepts keine durchgreifenden Bedenken dagegen bestehen, bei der Erstellung des Konzepts lediglich die nach Extremwertbereinigung übrig gebliebenen Mietedaten zu berücksichtigen (im Ergebnis ebenso: LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -).

  Methodisch zulässig ist aber auch die hiervon grundsätzlich abweichende - und im vorliegenden Fall vom Beklagten gewählte - Vorgehensweise, im Rahmen einer repräsentativen Erhebung Daten für den gesamten Wohnungsmarkt (mit Ausnahme der nach der Rechtsprechung des BSG von vornherein nicht zu berücksichtigenden sog. Substandardwohnungen) zu erheben und anschließend aus diesen Werten mittels der Festlegung eines Quantils - und damit letztlich über den Preis - die Angemessenheitsgrenze zu bestimmen (vgl. BSG…, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 70, Rn 37: Grenzziehung nach der Höhe des Mietpreises ; ebenso: Knickrehm, Soziale Sicherheit 2015, 287, 291; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -, Rn 101ff. - zitiert nach juris).

  Da in dieser Datenmenge neben den Wohnungen einfachen Standards (deren angemessener Preis gemäß § 22 SGB II zu ermitteln ist) auch die Daten von Wohnungen mit mittlerem sowie mit gehobenem/luxuriösem Standard enthalten sind, ist - wie bereits dargelegt - die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze mittels eines Quantils und damit letztlich über den Preis zulässig (vgl. erneut: BSG…, Urteil vom 10. September 2013, a.a.O.; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -, Rn 103; ebenso: Knickrehm, Soziale Sicherheit 2015, 287, 291).

  Das vom Beklagten gewählte 33 %-Quantil hält sich im Rahmen der bislang von der Rechtsprechung als rechtmäßig angesehenen Grenzwerte (vgl. BSG…, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 [20 %-Grenze]; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -, Rn 103 [33 %-Grenze]).

  In Übereinstimmung mit dem LSG Schleswig-Holstein ergibt sich aus diesen - im Vergleich zur Landeshauptstadt Z. für die SGB II-Leistungsempfänger sogar deutlich günstigeren - Werten kein Anhaltspunkt für Bedenken gegen die vom Beklagten festgesetzte Angemessenheitsgrenze in Form des 33%-Quantils (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -, Rn 103).".

• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2016 - L 11 AS 645/16
  Aus den zum 20 %-Quantil ergangenen Entscheidungen des BSG (betreffend die Landeshauptstadt München, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -) und des Landessozialgerichts (LSG) Schleswig-Holstein (betreffend die Landeshauptstadt Kiel, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -) ergebe sich für den vorliegenden Fall kein anderes Ergebnis.

  Methodisch zulässig ist aber auch die hiervon grundsätzlich abweichende - und im vorliegenden Fall vom Beklagten gewählte - Vorgehensweise, im Rahmen einer repräsentativen Erhebung Daten für den gesamten Wohnungsmarkt (mit Ausnahme der nach der Rechtsprechung des BSG von vornherein nicht zu berücksichtigenden sog. Substandardwohnungen) zu erheben und anschließend aus diesen Werten mittels der Festlegung eines Quantils - und damit letztlich über den Preis - die Angemessenheitsgrenze zu bestimmen (vgl. BSG…, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 70, Rn 37: Grenzziehung nach der Höhe des Mietpreises; ebenso: Knickrehm, Soziale Sicherheit 2015, 287, 291; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -, Rn 101ff. - zitiert nach juris).

  Da in dieser Datenmenge neben den Wohnungen einfachen Standards (deren angemessener Preis gemäß § 22 SGB II zu ermitteln ist) auch die Daten von Wohnungen mit mittlerem sowie mit gehobenem/luxuriösem Standard enthalten sind, ist - wie bereits dargelegt - die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze mittels eines Quantils und damit letztlich über den Preis zulässig (vgl. erneut: BSG…, Urteil vom 10. September 2013, a.a.O.; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -, Rn 103; ebenso: Knickrehm, Soziale Sicherheit 2015, 287, 291).

  Das vom Beklagten gewählte 33 %-Quantil hält sich im Rahmen der bislang von der Rechtsprechung als rechtmäßig angesehenen Grenzwerte (vgl. BSG…, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 [20 %-Grenze]; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -, Rn 103 [33 %-Grenze]).

  In Übereinstimmung mit dem LSG Schleswig-Holstein ergibt sich aus diesen - im Vergleich zur Landeshauptstadt M. für die SGB II-Leistungsempfänger sogar deutlich günstigeren - Werten kein Anhaltspunkt für Bedenken gegen die vom Beklagten festgesetzte Angemessenheitsgrenze in Form des 33 %-Quantils (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -, Rn 103).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 441/16
  Methodisch zulässig ist aber auch die hiervon grundsätzlich abweichende - und im vorliegenden Fall vom Beklagten gewählte - Vorgehensweise, im Rahmen einer repräsentativen Erhebung Daten für den gesamten Wohnungsmarkt (mit Ausnahme der nach der Rechtsprechung des BSG von vornherein nicht zu berücksichtigenden sog. Substandardwohnungen) zu erheben und anschließend aus diesen Werten mittels der Festlegung eines Quantils - und damit letztlich über den Preis - die Angemessenheitsgrenze zu bestimmen (vgl. BSG…, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 70, Rn 37: Grenzziehung nach der Höhe des Mietpreises; ebenso: Knickrehm, Soziale Sicherheit 2015, 287, 291; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -, Rn 101ff. - zitiert nach juris).

  Da in dieser Datenmenge neben den Wohnungen einfachen Standards (deren angemessener Preis gemäß § 22 SGB II zu ermitteln ist) auch die Daten von Wohnungen mit mittlerem sowie mit gehobenem/luxuriösem Standard enthalten sind, ist - wie bereits dargelegt - die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze mittels eines Quantils und damit letztlich über den Preis zulässig (vgl. erneut: BSG…, Urteil vom 10. September 2013, a.a.O.; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -, Rn 103; ebenso: Knickrehm, Soziale Sicherheit 2015, 287, 291).

  Das vom Beklagten gewählte 33 %-Quantil hält sich im Rahmen der bislang von der Rechtsprechung als rechtmäßig angesehenen Grenzwerte (vgl. BSG…, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 [20 %-Grenze]; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -, Rn 103 [33 %-Grenze]).

  In Übereinstimmung mit dem LSG Schleswig-Holstein ergibt sich aus diesen - im Vergleich zur Landeshauptstadt N. für die SGB II-Leistungsempfänger sogar deutlich günstigeren - Werten kein Anhaltspunkt für Bedenken gegen die vom Beklagten festgesetzte Angemessenheitsgrenze in Form des 33 %-Quantils (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -, Rn 103).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 502/16

  SGB II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; …

  Eine Alterung des Datenmaterials muss bei der Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - BVerfGE 125, 175), dem die angemessen Unterkunftskosten zuzurechnen sind, in vertretbarem Umfang hingenommen werden (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.12.2015 - L 13 AS 135/15; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.05.2014 - L 6 AS 18/13).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 442/16
  Methodisch zulässig ist aber auch die hiervon grundsätzlich abweichende - und im vorliegenden Fall vom Beklagten gewählte - Vorgehensweise, im Rahmen einer repräsentativen Erhebung Daten für den gesamten Wohnungsmarkt (mit Ausnahme der nach der Rechtsprechung des BSG von vornherein nicht zu berücksichtigenden sog. Substandardwohnungen) zu erheben und anschließend aus diesen Werten mittels der Festlegung eines Quantils - und damit letztlich über den Preis - die Angemessenheitsgrenze zu bestimmen (vgl. BSG…, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 70, Rn 37: Grenzziehung nach der Höhe des Mietpreises; ebenso: Knickrehm, Soziale Sicherheit 2015, 287, 291; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -, Rn 101ff. - zitiert nach juris).

  Da in dieser Datenmenge neben den Wohnungen einfachen Standards (deren angemessener Preis gemäß § 22 SGB II zu ermitteln ist) auch die Daten von Wohnungen mit mittlerem sowie mit gehobenem/luxuriösem Standard enthalten sind, ist - wie bereits dargelegt - die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze mittels eines Quantils und damit letztlich über den Preis zulässig (vgl. erneut: BSG…, Urteil vom 10. September 2013, a.a.O.; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -, Rn 103; ebenso: Knickrehm, Soziale Sicherheit 2015, 287, 291).

  Das vom Beklagten gewählte 33 %-Quantil hält sich im Rahmen der bislang von der Rechtsprechung als rechtmäßig angesehenen Grenzwerte (vgl. BSG…, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 [20 %-Grenze]; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -, Rn 103 [33 %-Grenze]).

  In Übereinstimmung mit dem LSG Schleswig-Holstein ergibt sich aus diesen - im Vergleich zur Landeshauptstadt M. für die SGB II-Leistungsempfänger sogar deutlich günstigeren - Werten kein Anhaltspunkt für Bedenken gegen die vom Beklagten festgesetzte Angemessenheitsgrenze in Form des 33 %-Quantils (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -, Rn 103).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 135/15

  Höhere Kosten der Unterkunft und Heizung; Abstrakte angemessene Wohnungsgröße; …

  Bei diesen Ausführungen verkennt der Senat nicht, dass der Aktualität des einem schlüssigen Konzept zu Grunde gelegten Datenmaterials Grenzen gesetzt sind (vgl. BSG…, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, Rn. 33 zur Zulässigkeit der Fortschreibung von Mietspiegeldaten) und eine Alterung des Datenmaterials auch bei der Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz [GG]; vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - BVerfGE 125, 175), dem die angemessen Unterkunftskosten zuzurechnen sind, in vertretbarem Umfang hingenommen werden muss (so zutreffend LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 -, Rn. 76).

  In diesem Sinne hält das LSG Schleswig-Holstein die Notwendigkeit einer eigenständigen Fortschreibung des Konzepts des Grundsicherungsträgers (Zwischenerhebungen) in dem Zwei-Jahres-Zeitraum zwischen den jeweiligen Mietspiegeln für denkbar (…Urteile vom 19. Mai 2015 - L 6 AS 146/13 -, Rn. 76; - L 6 AS 18/13 -, Rn. 75).

• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 146/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Der sachverständige Zeuge Dr. M... C..., als Soziologe und Wohnungsmarktforscher Geschäftsführer des Unternehmens, das die Mietspiegel 2010 und 2012 der Landeshauptstadt Kiel erstellt hat, hat bereits am 4. Juli 2013 im Rahmen der Beweiserhebung in dem zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens geführten Parallelverfahren zum Az. L 6 AS 18/13 die Repräsentativität der Feldbesetzungszahlen für den dahinter stehenden Wohnungsbestand in Frage gestellt.

  In Reaktion auf die Ergebnisse der Beweisaufnahme vom 4. Juli 2013 im Parallelverfahren zum Az. L 6 AS 18/13 hat sich der Beklagte deshalb grundsätzlich und folgerichtig von der Gewichtung der Mittelwerte auf Grundlage der Feldbesetzungszahlen gelöst und durch eine Gewichtung anhand der Gesamtheit der tatsächlich hinter den Feldern stehenden mietspiegelrelevanten Wohnungen ersetzt, die - wie bereits ausgeführt - grundsätzlich zu validen Ergebnissen im Sinne eines schlüssigen Konzepts führt, soweit die Mietspiegelfelder allein durch Lage und Baualter klassifiziert sind.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 106/20

  Arbeitslosengeld II; Einpersonenhaushalt in Bremen; schlüssiges Konzept …

  Die Festlegung entspricht außerdem der obergerichtlichen bzw. höchstrichterlichen Rechtsprechung zu vergleichbaren Landeshauptstädten (vgl. etwa: BSG…, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R - juris Rn. 18 ff. [Dresden]; Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 132/10 R - juris Leitsatz Nr. 3 [Bremen];… Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R - juris Rn. 22 [München]; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13 - und BSG, Urteil vom 22. August 2021 - B 14 AS 13/12 R [Kiel]).
• SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 467/20

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung

  Das vom Beklagten gewählte 30% Perzentil hält sich im Rahmen der bislang von der Rechtsprechung als rechtmäßig angesehenen Grenzwerte (BSG, Urteil vom 10.09.2013, Az.: B 4 AS 77/12 R, 20%-Grenze bei 5, 3% Leistungsempfänger nach dem SGB II; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.05.2014, Az.: L 6 AS 18/13 33%-Grenze bei 16 Prozent Leistungsbeziehern nach dem SGB II und dem SGB XII; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.06.2016, Az.: L 11 AS 611/15, 33%-Grenze bei 15, 2% Leistungsempfänger nach dem SGB II).

  Das vom Beklagten gewählte 30% Perzentil hält sich im Rahmen der bislang von der Rechtsprechung als rechtmäßig angesehenen Grenzwerte (BSG, Urteil vom 10.09.2013, Az.: B 4 AS 77/12 R, 20%-Grenze bei 5, 3% Leistungsempfänger nach dem SGB II; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.05.2014, Az.: L 6 AS 18/13 33%-Grenze bei 16 Prozent Leistungsbeziehern nach dem SGB II und dem SGB XII; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.06.2016, Az.: L 11 AS 611/15, 33%-Grenze bei 15, 2% Leistungsempfänger nach dem SGB II).

• LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2018 - L 6 AS 86/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Vorläufige Verpflichtung zur Übernahme der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2020 - L 21 AS 477/17

  SGB II: Schlüssiges Konzept in Wuppertal bestätigt
• SG Hannover, 26.10.2020 - S 82 AS 118/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 105/20
• SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 389/18

  Angemessenheit der Kostender Unterkunft
• SG Hannover, 26.10.2020 - S 82 AS 1678/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 53/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 52/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 114/20
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 197/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft eines …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 134/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
• LSG Schleswig-Holstein, 25.03.2015 - L 6 AS 166/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 194/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 135/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 198/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 195/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 196/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft und die Heizung
• SG Gelsenkirchen, 24.01.2019 - S 44 AS 2361/15
• BSG, 09.04.2015 - B 14 AS 298/14 B

  Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
• LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 6 AS 271/14

  Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Überprüfungsverfahren bei Anhängigkeit …
• SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 1335/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
• SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 585/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
• SG Hannover, 24.03.2016 - S 70 AS 641/16

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf vorläufige Gewährung der Kosten für …