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   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2014 - L 6 AS 2145/12 B   

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https://dejure.org/2014,10711
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2014 - L 6 AS 2145/12 B (https://dejure.org/2014,10711)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.04.2014 - L 6 AS 2145/12 B (https://dejure.org/2014,10711)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. April 2014 - L 6 AS 2145/12 B (https://dejure.org/2014,10711)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2014 - L 6 AS 2145/12
    Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht nach vorläufiger Prüfung den Standpunkt des Antragstellers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder doch für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 73a Rz. 7a; st. Rspr. des erkennenden Senats, z.B. Beschluss vom 23.03.2010, L 6 B 141/09 AS).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - L 19 AS 616/18

    Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Wird hingegen mit einem "Ab-Vermerk" durch die jeweiligen Sachbearbeiter lediglich dokumentiert, an welchem Tag der Bescheid ihren Zuständigkeitsbereich verlassen hat, also an welchem Tag sie den erstellten und ausgedruckten Bescheid in ihr Postausgangsfach gelegt haben, damit dieser von dort in die interne Poststelle abtransportiert wird, wird dies den Anforderungen des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X nicht gerecht (LSG NRW, Beschluss vom 24.04.2014 - L 6 AS 2145/12 B, Rn. 14 m.w.N.).
  • LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 329/16

    Erfolgreicher Prozesskostenhilfeantrag - Bekanntgabefiktion eines Verwaltungsakts

    Ein Vermerk eines Sachbearbeiters oder einer anderen Person, die das Schreiben nicht der Post übergeben hat, genügt hierfür nicht (Beschluss des Senates vom 11.03.2014 - L 11 AS 48/14 NZB, Urteil des Senates vom 16.01.2013 - L 11 AS 583/10; aber auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.04.2014 - L 6 AS 2145/12 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - L 21 AS 574/20
    Auf den so genannten Anscheinsbeweis, der auf einen typischen, nicht aber den tatsächlichen Geschehensablauf abstellt, kann der Zugangsnachweis hingegen nicht gestützt werden (Engelmann, a.a.O., § 37 Rn. 34 mit Verweis u.a. auf BFH vom 31.05.2005 - I R 103/04, Rn. 13 zur gleichlautenden Regelung des § 122 Abs. 2 Abgabenordnung; vgl. ferner LSG NRW vom 24. April 2014 - L 6 AS 2145/12 B, juris Rn. 14; LSG NRW vom 25.07.2019 - L 19 AS 702/19, juris. Rn. 34).
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