Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGB I § 60 § 66; SGB II § 9
  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Versagung der Leistungen wegen fehlender Mitwirkung, Vorlage von Kontoauszügen

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• LSG Hessen, 22.08.2005 - L 7 AS 32/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2007 - L 6 AS 378/07

  Ohne das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für nicht wahrheitsgemäße Angaben von Hilfesuchenden ist das Verlangen, Einsicht in die Kontoauszüge des zurückliegenden Jahres zu nehmen, eine durch § 60 SGB I nicht gedeckte Ermittlungstätigkeit (so auch Hess LSG Beschluss vom 22. August 2005 - L 7 AS 32/05 ER).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2007 - L 6 AS 378/07

  Da es einen Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft als solcher nicht gibt, haben die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ihren Anspruch zu verfolgen (ausführlich BSG Urteil vom 7. November 2006 - B 7 b AS 8/06 R - Rn 12 ff); die in § 38 SGB II geregelte Vertretung der Bedarfsgemeinschaft gilt nur für das Verwaltungsverfahren.

• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …

  Der Senat hat nicht darüber zu befinden, inwieweit die Vorlagepflicht von Kontoauszügen für die letzten zwölf Monate noch im Rahmen des § 65 SGB I hinnehmbar wäre (anders LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Juli 2007 - L 6 AS 378/07 ER).
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - L 23 SO 285/07
  Soweit in der Rechtsprechung die Vorlagepflicht von Kontoauszügen für die letzten zwölf Monate als nicht hinnehmbar angesehen wurde (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Juli 2007 L 6 AS 378/07 ER ), betrifft dies überdies einen anderen Fall.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2008 - L 6 AS 70/08
  Diese Frage ist in der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit umstritten (vgl insoweit zu dem umfassend dargestellten Meinungsstand in der Rechtsprechung SG Reutlingen Urteil vom 21. Mai 2007, - S 12 AS 654/07-; sowie danach SG Schleswig, Beschluss vom 7. Dezember 2007, - S 4 AS 764/07 ER-; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14. Dezember 2007, - L 13 As 4282/07- , jeweils für eine Verpflichtung zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge für die letzten 3 Monate, sowie Beschluss des erkennenden Senats vom 12. Juli 2007, - L 6 AS 378/07 ER - ).