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   LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12   

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https://dejure.org/2013,43255
LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 (https://dejure.org/2013,43255)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 (https://dejure.org/2013,43255)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27. November 2013 - L 6 AS 378/12 (https://dejure.org/2013,43255)
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (28)

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

    Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12
    Dass auf eine abstrakt-rechtliche Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abzustellen ist, ergibt sich auch aus dem mit Wirkung zum 1. April 2011 eingefügten § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - juris Rn. 15).

    Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist in erster Linie nach den objektiv gegebenen tatsächlichen Verhältnissen im streitigen Zeitraum zu beurteilen (zum Folgenden ausführlich BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - juris Rn. 18 ff. m.w.N.).

    a) Die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erfordert eine "fiktive Prüfung" des Grundes bzw. der Gründe des Aufenthaltsrechts am Maßstab des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) und ggf. des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG); bereits das Vorhandensein der Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts aus einem anderen Grund als dem Zweck der Arbeitsuche hindert die von der Rechtsprechung des BSG geforderte positive Feststellung eines Aufenthaltsrechts "allein aus dem Zweck der Arbeitsuche" i.S. von § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II (BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - juris Rn. 23 ff. m.w.N.).

    Soweit ausnahmsweise auf der Grundlage von § 7 Abs. 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein solcher Aufenthaltsrechtszweck anerkannt wird (so im Einzelfall, der dem Urteil des BSG vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - zu Grunde lag) sind vorliegend keine Umstände ersichtlich, die eine aufenthaltsrechtliche Ermessensreduzierung auf Null rechtfertigen könnten.

    Bereits nach ihrem Wortlaut stellt die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf den Zweck des Aufenthaltsrechts ab, der - wie bereits unter II.2.a) ausgeführt wurde - für eine fiktive, materiell-rechtliche Betrachtungsweise am Maßstab des FreizügG/EU spricht, wovon auch das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 30. Januar 2013 (a.a.O.) ausgeht.

  • EuGH, 19.09.2013 - C-140/12

    Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf

    Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12
    Zwischenzeitlich ist nämlich geklärt, dass der Begriff der Sozialhilfe dort autonom freizügigkeitsrechtlich zu definieren ist (EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-140/12 - Brey, juris Rn. 60 ff., 77).

    Die Richtlinie 2004/38 erkennt nämlich - in Übereinstimmung mit dem sozialrechtlichen Gehalt des Diskriminierungsverbots nach Art. 18 i.V.m. Art. 21 AEUV - eine "bestimmte finanzielle Solidarität" der Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats mit denen der anderen Mitgliedstaaten an (so ausdrücklich EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-140/12 - Brey, juris Rn. 72 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99 - Grzelczyk - Slg. 2001, I-6193, Rn. 44; Urteil vom 15. März 2005 - Rs. C-209/03 - Bidar, Slg. 2005, I-2119, Rn. 56 und vom 18. November 2008 - Rs. C-158/07 - Förster, Slg. 2008, I-8507, Rn. 48).

    Das nationale Recht muss demnach eine Prüfung der unangemessenen Inanspruchnahme im Einzelfall ermöglichen und darf keinen Automatismus des Leistungsausschlusses vorsehen (EuGH, Urteil vom 19. September 2013 a.a.O., insbes.

    Rn. 46; Urteil vom 15. März 2005 - Rs. C-209/03 - Bidar, Slg. 2005, I-2119; Urteil vom 18. November 2008 - Rs. C-158/07 - Förster, Slg. 2008, I-8507; Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-140/12 - Brey, ZESAR 2014, 36) - spätestens aufgrund der Entscheidung in der Rechtssache Brey - als geklärt angesehen werden kann.

  • EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

    STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER

    Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12
    Bis zur behördlichen Feststellung, dass das Aufenthaltsrecht entfallen ist, besteht in einem solchen Fall nach der klaren Regelungssystematik des Art. 24 RL 2004/38/EG in Zusammenschau mit den Regelungen des FreizügG/EU der Gleichbehandlungsanspruch beim Bezug von Sozialleistungen nach Art. 24 Abs. 1 RL 2004/38/EG fort (so im Ergebnis bereits zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Unionsbürgerrichtlinie: EuGH, Urteil vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99 - Grzelczyk - Slg. 2001, I-6193, Rn. 44 ff.; Urteil vom 7. September 2004 - Rs. C-456/02 - Trojani, Slg. 2004, I-7573, insbes.

    Die Richtlinie 2004/38 erkennt nämlich - in Übereinstimmung mit dem sozialrechtlichen Gehalt des Diskriminierungsverbots nach Art. 18 i.V.m. Art. 21 AEUV - eine "bestimmte finanzielle Solidarität" der Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats mit denen der anderen Mitgliedstaaten an (so ausdrücklich EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-140/12 - Brey, juris Rn. 72 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99 - Grzelczyk - Slg. 2001, I-6193, Rn. 44; Urteil vom 15. März 2005 - Rs. C-209/03 - Bidar, Slg. 2005, I-2119, Rn. 56 und vom 18. November 2008 - Rs. C-158/07 - Förster, Slg. 2008, I-8507, Rn. 48).

    Es bestand kein Anlass, das Verfahren auszusetzen und im Wege des Vorabentscheidungsersuchens dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, da es sich vorliegend zunächst um eine Auslegungsfrage des deutschen Rechts handelt und die hier mittelbar streitentscheidende Rechtsfrage der Anforderungen des Primärrechts an die Auslegung von Art. 24 RL 2004/38/EG aufgrund einer Vielzahl von Entscheidungen des EuGH zum sozialrechtlichen Gehalt des allgemeinen Diskriminierungsverbotes bzw. der Unionsbürgerfreizügigkeit und zu Art. 24 RL 2004/38/EG (chronologisch: EuGH, Urteil vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99 - Grzelczyk, Slg. 2001, I-6193; Urteil vom 7. September 2004 - Rs. C-456/02 - Trojani, Slg. 2004, I-7573, insbes.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

    "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische

    Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12
    Auf Unionsbürger mit einem vermutet legalen Aufenthalt ohne materielles Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche findet der Leistungsausschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keine Anwendung (Anschluss an: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. März 2013 - L 31 AS 362/13 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13 - insbes. Rn. 37 ff. nach juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. November 2013 - L 2 AS 841/13 B ER).

    54 c) Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts kann § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht im Wege des "erst recht"-Schlusses erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass unter den Ausschlusstatbestand auch ein "nur" (formal-)legaler Aufenthalt aufgrund des Umstandes fällt, dass die Ausländerbehörde noch keine Feststellung über den Wegfall der materiell-rechtlichen Voraussetzungen Aufenthaltsrechts getroffen hat (wie hier: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. März 2013 - L 31 AS 362/13 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13 - insbes.

    Die für den Vollzug des FreizügG/EU zuständigen Behörden haben nach Wegfall der Voraussetzungen des Aufenthaltsrechts im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens auf der Grundlage von nunmehr § 5 Abs. 4 FreizügG/EU (§ 5 Abs. 5 FreizügG/EU a.F.) den Wegfall auch festzustellen (vgl. dazu auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13 - juris Rn. 69).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 841/13

    Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für

    Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12
    Auf Unionsbürger mit einem vermutet legalen Aufenthalt ohne materielles Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche findet der Leistungsausschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keine Anwendung (Anschluss an: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. März 2013 - L 31 AS 362/13 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13 - insbes. Rn. 37 ff. nach juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. November 2013 - L 2 AS 841/13 B ER).

    Rn. 37 ff. nach juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. November 2013 - L 2 AS 841/13 B ER; Kingreen, SGb 2013, 132, 134; tendenziell auch BSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - B 14 AS 138/11 R - juris Rn. 20; a.A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - Rn. 22 nach juris).

    Die Gegenauffassung würde zum aufenthaltsrechtlich widersinnigen Ergebnis führen, dass es allein am Unionsbürger läge, durch die bloße Behauptung, er suche Arbeit, die Wirkungen des § 2 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit § 4 FreizügG/EU zu umgehen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. November 2013 - L 2 AS 841/13 B ER - Rn. 30 juris).

  • EuGH, 15.03.2005 - C-209/03

    DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN

    Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12
    Die Richtlinie 2004/38 erkennt nämlich - in Übereinstimmung mit dem sozialrechtlichen Gehalt des Diskriminierungsverbots nach Art. 18 i.V.m. Art. 21 AEUV - eine "bestimmte finanzielle Solidarität" der Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats mit denen der anderen Mitgliedstaaten an (so ausdrücklich EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-140/12 - Brey, juris Rn. 72 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99 - Grzelczyk - Slg. 2001, I-6193, Rn. 44; Urteil vom 15. März 2005 - Rs. C-209/03 - Bidar, Slg. 2005, I-2119, Rn. 56 und vom 18. November 2008 - Rs. C-158/07 - Förster, Slg. 2008, I-8507, Rn. 48).

    Rn. 46; Urteil vom 15. März 2005 - Rs. C-209/03 - Bidar, Slg. 2005, I-2119; Urteil vom 18. November 2008 - Rs. C-158/07 - Förster, Slg. 2008, I-8507; Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-140/12 - Brey, ZESAR 2014, 36) - spätestens aufgrund der Entscheidung in der Rechtssache Brey - als geklärt angesehen werden kann.

  • BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 138/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12
    Rn. 37 ff. nach juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. November 2013 - L 2 AS 841/13 B ER; Kingreen, SGb 2013, 132, 134; tendenziell auch BSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - B 14 AS 138/11 R - juris Rn. 20; a.A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - Rn. 22 nach juris).

    Aus dem Aufbau der Norm ist abzuleiten, dass positiv festgestellt werden muss, dass ein Ausländer sich allein zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, denn nur dann kann auch der Leistungsausschluss festgestellt werden (so ausdrücklich auch BSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - B 14 AS 138/11 R - juris Rn. 20).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

    Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12
    Während der Senat hinsichtlich der Frage der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts wegen der gesetzlichen Vermutung an die (Nicht-)Feststellung der Ausländerbehörde gebunden ist, hat er wegen der Zielrichtung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechtstatbestandes zu prüfen, allerdings nicht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts, sondern allein zur Prüfung der Tatbestandsvoraussetzung "deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt" in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II. Die gegenteilige Auffassung, wonach es allein auf ein früheres "Gebrauchmachen" eines Aufenthaltsrechts zur Arbeitsuche ankommen soll und die Nichterfüllung oder ein späterer Wegfall der materiell-rechtlichen Voraussetzungen unbeachtlich sei (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rn. 22), vermag bereits deshalb nicht zu überzeugen, da sowohl nach dem Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck der Regelung freizügigkeitsrechtlich mögliche Wechsel des Aufenthaltsrechtszwecks von der Arbeitssuche weg zu einem anderen Aufenthaltsrechtszweck im streitgegenständlichen Zeitraum berücksichtigen werden müssen.

    Rn. 37 ff. nach juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. November 2013 - L 2 AS 841/13 B ER; Kingreen, SGb 2013, 132, 134; tendenziell auch BSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - B 14 AS 138/11 R - juris Rn. 20; a.A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - Rn. 22 nach juris).

  • EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

    Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht -

    Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12
    Bis zur behördlichen Feststellung, dass das Aufenthaltsrecht entfallen ist, besteht in einem solchen Fall nach der klaren Regelungssystematik des Art. 24 RL 2004/38/EG in Zusammenschau mit den Regelungen des FreizügG/EU der Gleichbehandlungsanspruch beim Bezug von Sozialleistungen nach Art. 24 Abs. 1 RL 2004/38/EG fort (so im Ergebnis bereits zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Unionsbürgerrichtlinie: EuGH, Urteil vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99 - Grzelczyk - Slg. 2001, I-6193, Rn. 44 ff.; Urteil vom 7. September 2004 - Rs. C-456/02 - Trojani, Slg. 2004, I-7573, insbes.

    Es bestand kein Anlass, das Verfahren auszusetzen und im Wege des Vorabentscheidungsersuchens dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, da es sich vorliegend zunächst um eine Auslegungsfrage des deutschen Rechts handelt und die hier mittelbar streitentscheidende Rechtsfrage der Anforderungen des Primärrechts an die Auslegung von Art. 24 RL 2004/38/EG aufgrund einer Vielzahl von Entscheidungen des EuGH zum sozialrechtlichen Gehalt des allgemeinen Diskriminierungsverbotes bzw. der Unionsbürgerfreizügigkeit und zu Art. 24 RL 2004/38/EG (chronologisch: EuGH, Urteil vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99 - Grzelczyk, Slg. 2001, I-6193; Urteil vom 7. September 2004 - Rs. C-456/02 - Trojani, Slg. 2004, I-7573, insbes.

  • EuGH, 18.11.2008 - C-158/07

    Förster - Freizügigkeit - Studierender, der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist

    Auszug aus LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12
    Die Richtlinie 2004/38 erkennt nämlich - in Übereinstimmung mit dem sozialrechtlichen Gehalt des Diskriminierungsverbots nach Art. 18 i.V.m. Art. 21 AEUV - eine "bestimmte finanzielle Solidarität" der Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats mit denen der anderen Mitgliedstaaten an (so ausdrücklich EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-140/12 - Brey, juris Rn. 72 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99 - Grzelczyk - Slg. 2001, I-6193, Rn. 44; Urteil vom 15. März 2005 - Rs. C-209/03 - Bidar, Slg. 2005, I-2119, Rn. 56 und vom 18. November 2008 - Rs. C-158/07 - Förster, Slg. 2008, I-8507, Rn. 48).

    Rn. 46; Urteil vom 15. März 2005 - Rs. C-209/03 - Bidar, Slg. 2005, I-2119; Urteil vom 18. November 2008 - Rs. C-158/07 - Förster, Slg. 2008, I-8507; Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-140/12 - Brey, ZESAR 2014, 36) - spätestens aufgrund der Entscheidung in der Rechtssache Brey - als geklärt angesehen werden kann.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2013 - L 31 AS 362/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - rechtmäßiger

  • EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

    DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN

  • SG Leipzig, 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12

    Zuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?

  • EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

    The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10

    Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende: Leistungsanspruch eines

  • LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

  • SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11

    Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für ausländische Arbeitssuchende bei

  • BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

    Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach

  • LSG Bayern, 19.11.2013 - L 7 AS 753/13

    Nach dem Urteil des EuGH vom 19.09.2013, C 140/12 (Brey) können besondere

  • LSG Hessen, 20.09.2013 - L 7 AS 474/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für

  • SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

  • EuGH, 25.07.1991 - C-221/89

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-22/08

    Vatsouras - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Arbeitnehmerbegriff - Gültigkeit

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  • LSG Hessen, 13.09.2007 - L 9 AS 44/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Unionsbürger -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    1.1.2 Im Urteil vom 27.11.2013 weist der 6. Senat des Hessischen LSG (L 6 AS 378/12 - Rn. 63) ergänzend darauf hin, dass ein Totalausschluss von Leistungen zur Sicherung der Menschenwürde allein auf Grund einer Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit am Maßstab der Entscheidungen des BVerfG vom 07.02.2012 (1 BvL 14/07) und vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) verfassungswidrig sein dürfte.

    2.5 Nicht vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erfasst sind hingegen Unionsbürger und Angehörige der drei übrigen EWR-Staaten, die über kein materielles Aufenthaltsrecht verfügen, aber in Folge einer unterbliebenen Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU nicht vollziehbar ausreisepflichtig sind (so auch Hessisches LSG, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 - Rn. 54 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013 - L 19 AS 129/13; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13; Thüringer LSG, Beschluss vom 25.04.2014 - L 4 AS 306/14 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2014 - L 19 AS 430/13 - Rn. 42 ff.; SG Mainz, Beschluss vom 12.11.2015 - S 12 AS 946/15 ER - Rn. 31 ff.; Kingreen , SGb 2013, S. 134; Schreiber , SRa 2015, S. 43 f.).

    Dass der Ausschluss von Unionsbürgern mit Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitsuche bei gleichzeitigem Einschluss von Unionsbürgern mit nur formellem Aufenthaltsrecht vor europarechtlichem Hintergrund durchaus als kohärent und wertungskonsistent betrachtet werden kann, wurde in mehreren Publikationen und Gerichtsentscheidungen ausführlich dargelegt (vgl. Kingreen , SGb 2013, S. 134; Schreiber , SRa 2015, S. 44; vgl. auch Hessisches LSG, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 - Rn. 54 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013 - L 19 AS 129/13; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13; Thüringer LSG, Beschluss vom 25.04.2014 - L 4 AS 306/14 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2014 - L 19 AS 430/13 - Rn. 42 ff).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für

    Bis zu einer Entscheidung der Ausländerbehörde nach §§ 2 Abs. 7, 5 Abs. 4, 6 FreizügG/EU über den Verlust des Rechts zur Einreise und auf Aufenthalt besteht für einen Unionsbürger grundsätzlich ein zukunftsoffener Aufenthalt i.S.v. § 30 SGB I unabhängig davon, ob ein materielles Aufenthaltsrecht gegeben ist (BSG, Urteil vom 30.01.2013, a.a.O.; vgl. auch LSG Hessen, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12, wonach das Nichtabstellen auf die materielle Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Ausländers bei der Auslegung des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" i.S.v. §§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB 11, 30 SGB I kongruent mit dem in Art. 11 VO (EG) 987/2009 konkretisierten Begriff des Wohnorts ist).

    Gegen eine solche Auslegung spricht schon, dass § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II im Indikativ und nicht im Konjunktiv gefasst ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13 - und vom 19.03.2015 - L 31 AS 1268/14 ( Revision anhängig B 14 AS 15/15 R ); siehe auch LSG Hessen, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12).

    Auch handelt es sich bei dem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU a.F. bzw. ab 09.12.2014 nach § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU um einen qualifizierten Tatbestand mit objektivierbaren Kriterien, so dass der Beginn und der Zeitpunkt des Entfallens dieses Aufenthaltsrechts bestimmbar sind (LSG Hessen, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12).

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats findet der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II auf Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht vor einer Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts nach §§ 2 Abs. 7, 5 Abs. 4, 6 FreizügG/EU durch die Ausländerbehörde keine Anwendung (vgl. Urteile vom 05.05.2014 - L 19 AS 430/13 (Revision anhängig B 14 AS 33/14 R) und vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 (Revision anhängig B 4 AS 64/13 R); Beschluss vom 20.03.2015 - L 19 AS 116/15 B ER m.w.N.; siehe auch LSG Thüringen, Beschluss vom 25.04.2014 - L 4 AS 306/14 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13 und 19.03.2015 - L 31 AS 1268/14 ( Revision anhängig B 14 AS 15/15 R ); LSG Hessen, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 ( Revision B 14 AS 15/14 R ); LSG Hessen, Beschlüsse vom 07.04.2015- L 6 AS 62/15 B ER und vom 05.02.2015 - L 6 AS 883/14 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 05.03.2015 - L 7 AS 2376/14 B ER).

  • SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei

    i) Vor dem Hintergrund, dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nach dem Urteil des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) und unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) offensichtlich der Klärung bedarf und dieser Umstand sowohl in Literaturbeiträgen (vgl. Frerichs , ZESAR 2014, S. 285; Kingreen , NVwZ 2015, S. 1506; Thym , NJW 2015, S. 134; Farahat , Verfassungsblog 2015/9/16, www.verfassungsblog.de ; Körtek , SozSich 2015, S. 370 ff.; Greiser in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, Anhang zu § 23, Rn. 119; Löbich ZESAR 2015, S. 426 f.; Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, Rn. 102; Harich , jurisPR-SozR 15/2011 Anm. 1; vgl. auch Coseriu in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 SGB XII, Rn. 73 und Kirchhof , NZS 2015, S. 4) als auch Gerichtsentscheidungen (Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.12.2010 - L 16 AS 767/10 B ER - Rn. 59; Hessisches LSG, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 - Rn. 63; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15 B ER, L 19 AS 1266/15 B - Rn. 28, vom 20.03.2015 - L 19 AS 116/15 B ER - Rn. 32, und vom 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15 B ER - Rn. 27; SG Mainz, Beschluss vom 02.09.2015 - S 3 AS 599/15 ER; SG Hamburg, Beschluss vom 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15 - Rn. 7 ff.) benannt wird, erscheint die aktuelle Praxis einiger Landessozialgerichte (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15 B ER - Rn. 22 f.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 01.10.2015 - L 7 AS 627/15 B ER - Rn. 33; Bayerisches LSG, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 B ER - Rn. 36 ff.; LSG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2015 - L 4 AS 403/15 B ER - Rn. 9 f.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.11.2015 - L 6 AS 503/15 B ER - nicht veröffentlicht; die verfassungsrechtliche Fragestellung ignorierend: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.09.2015 - L 2 AS 1582/15 B ER), dem betroffenen Personenkreis bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen keinen einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren, nicht vertretbar.
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 6 AS 378/12 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,106438
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 6 AS 378/12 B (https://dejure.org/2013,106438)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.03.2013 - L 6 AS 378/12 B (https://dejure.org/2013,106438)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. März 2013 - L 6 AS 378/12 B (https://dejure.org/2013,106438)
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