Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung

• dgbrechtsschutz.de

  Hartz IV: Tilgungsraten für Eigenheim in Ausnahmefällen als Zuschuss

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist Übernahme der Tilgung einer Eigenheimfinanzierung nach SGB II möglich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Hartz IV zur Eigenheimfinanzierung // In Ausnahmefällen sind Grundsicherungsleistungen auch als Zuschuss für Tilgungsraten zu gewähren

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Hartz-IV-Leistungen zur Eigenheimfinanzierung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  In Ausnahmefällen sind Grundsicherungsleistungen auch als Zuschuss für Tilgungsraten zu gewähren

 
• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Hartz IV: Tilgungsraten für Eigenheim in Ausnahmefällen als Zuschuss

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Hartz-IV: Zuschuss auch für Raten für das Eigenheim

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  In Ausnahmefällen sind Grundsicherungsleistungen auch als Zuschuss für Tilgungsraten zu gewähren

• haufe.de (Kurzinformation)

  Schuldzinsen-Übernahme bei Eigenheimtilgung durch Hartz IV-Empfänger

• templin-thiess.de (Kurzinformation)

  Arbeitslosengeld: Jobcenter muss auch Hypotheken zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  ALG II - Hartz IV: Jobcenter tilgt das Wohneigentum

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Hartz IV zur Eigenheimfinanzierung // In Ausnahmefällen sind Grundsicherungsleistungen auch als Zuschuss für Tilgungsraten zu gewähren

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Grundsicherung zur Tilgung eines Hauskredits

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Jobcenter muss in Einzelfällen auch das Eigenheim bezahlen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 79/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Tilgungsraten …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.10.2014 - L 6 AS 422/12

  Die Leistungen nach dem SGB II sind auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollen nicht der Vermögensbildung dienen (BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 79/10 R).

  Die Anerkennung von Ausnahmen trägt der Überlegung Rechnung, dass bei ausschließlicher Berücksichtigung von Schuldzinsen als KdU Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II), die Wohneigentum gerade erst erworben haben und bei denen die Zinszahlungen gegenüber den Tilgungsraten bei Weitem überwiegen, ungerechtfertigt bevorzugt werden gegenüber denjenigen Hilfebedürftigen, die aufgrund der Besonderheiten eines Annuitätendarlehens durch weitgehende Zahlung der Zinsen in Vorleistung treten mussten und bei denen schließlich die Abzahlungen fast nur noch aus Tilgungsleistungen bestehen (BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 79/10 R).

  Dabei ist nicht in isolierter Betrachtung auf den jeweiligen noch laufenden Kreditvertrag abzustellen, sondern auf das Verhältnis zwischen Kaufpreis bzw. Gesamtkreditsumme und Restschuld (BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 79/10 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 48, Rn 20: "langjährig bewohntes und bereits fast abbezahltes Wohneigentum").

• BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 14/11 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Tilgungsleistungen …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.10.2014 - L 6 AS 422/12

  Die Angemessenheit von mit der Nutzung von Eigentum verbundenen Kosten ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (zuletzt: Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 14/11 R - Rn. 22 ff. m.w.N.), der der Senat folgt, an den Kosten zu messen, die für Mietwohnungen angemessen sind, d.h. die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten ist für Mieter und Hauseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten.

  Nach Würdigung der insoweit einzelfallbezogenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der Senat folgt, wird insoweit für einen Ausnahmefall vorausgesetzt, dass der Erwerb der Immobilie erstens außerhalb des Leistungsbezuges erfolgte (BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 14/11 R - Rn. 25).

  Zwar eröffnet allein die Feststellung einer konkreten und unvermeidbaren Bedarfslage eine ausnahmsweise Tilgungsverpflichtung des Jobcenters (BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 14/11 R - Rn. 26).

• BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.10.2014 - L 6 AS 422/12

  Der Kläger hat sich zur Begründung seiner Klage auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 2006 im Revisionsverfahren B 14/11b AS 67/06 und die Entscheidung des Sozialgerichts Detmold vom 16. Februar 2006 - S 8 AS 37/05 - berufen.

  Dies sei nach der Rechtsprechung des BSG in seinem Urteil vom 18. Juni 2008, B 14/11 b AS 67/06 R, jedoch hinzunehmen, wenn ohne Übernahme der Tilgungsleistungen durch den Grundsicherungsträger der Verlust des selbstgenutzten Wohneigentums drohe.

  Drittens muss die Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen sein (BSG, Urteil vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 67/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 13).

 
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.10.2014 - L 6 AS 422/12

  Bei einer Einzelperson ist eine Wohnfläche von 78 m 2 noch angemessen, die Grenze ist bei 80 m 2 zu ziehen (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R).
• BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.10.2014 - L 6 AS 422/12

  Als problematisch hätte sich insoweit die Aufteilung einzelner Positionen der Hausnebenkosten auf den Bewilligungszeitraum herausstellen können (vgl. BSG, Beschluss vom 16. Mai 2007 - B 7b AS 40/06 R).
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 35/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensverwertung von privaten …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.10.2014 - L 6 AS 422/12

  Insbesondere der Aspekt einer Rentennähe kann hier in den Abwägungsprozess einfließen (zur Bedeutung dieses Topos im Rahmen des SGB II vgl. z.B. BSG, Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 35/08 R).
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.10.2014 - L 6 AS 422/12

  Die betragsmäßige Beschränkung der Leistungsklage auf den Tilgungsanteil führt nämlich ebensowenig zu einer Beschränkung des Prüfungsumfanges hinsichtlich der in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen wie ein sog. "Unstreitigstellen" (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 119/10 R).
• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.10.2014 - L 6 AS 422/12

  Diese rechtliche Unklarheit, aus der sich für jeweils unterschiedliche Monate Nachzahlungsansprüche des Klägers und Rückforderungsansprüche des Beklagten hätten ergeben können, die sich in der Summe ausgeglichen hätten, wurde durch den Teilvergleich in § 55 SGB X genügender Weise beseitigt (zur Zulässigkeit derartiger Teilvergleiche ausf. BSG, Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 4/11 R).
• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R

  Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.10.2014 - L 6 AS 422/12

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seien Eigentumswohnungen auch bei einer Belegung mit nur einer Person bis zu einer Wohnfläche von 80 m 2 als angemessen anzusehen, ein selbstgenutztes Hausgrundstück bis etwa 90 m 2 Wohnfläche (BSG, Urteil v. 19. September 2008 - B 14 AS 54/07 R).
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.10.2014 - L 6 AS 422/12

  Jedenfalls sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der Senat insoweit folgt, derartige Bestimmungen des "Wie" der Leistungsgewährung ein zulässigerweise isolierbarer Streitgegenstand (so BSG, Urteil vom 28. März 2013 - B 4 AS 12/12 R - zur KdU-Direktauszahlungsregelung an Vermieter).
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
• SG Detmold, 16.02.2006 - S 8 AS 37/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

• SG Karlsruhe, 03.12.2015 - S 1 SO 3310/15

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten - selbst genutztes …

  Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Hinblick auf den auch im SGB XII ausgeprägten Schutz des Grundbedürfnisses "Wohnen" nur in besonderen Ausnahmefällen angezeigt, nämlich wenn es um die Erhaltung von Wohneigentum dient, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Sozialhilfeleistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist (vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 78, Rand-Nr. 17 m.w.N. und Hess. LSG vom 29.10.2014 - L 6 AS 422/12 -, Rand-Nr. 40 ).